Der Fall „Medusa“ oder warum Geschmacksmuster sinnvoll Markenschutz ergänzen

Zum Schutzumfanges einer Marke, die dekorativ auf Kacheln verwendet wird, und dem Nutzen eines Geschmacksmusters in solchen Fällen.

eingetragene Marke

eingetragene Marke

auf Kacheln verwendetes Motiv

In der griechischen Mythologie ist die Medusa die sterbliche Tochter einer Meeresgottheit bei deren Anblick jeder zu Stein erstarrte. Die Klägerin verwendet die Bilder einer solchen Medusa als Markenzeichen. Auch die Klägerin dürfte bei Anblick des Medusa-Urteils des BGH eine solche Starre erfahren haben. Was war passiert?

Die Klägerin ist Inhaberin der für "Baumaterialien (nicht aus Metall)" und "Möbel" eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 1665306, die eine Medusakopf zeigt. Der Beklagte verkaufte über das Internet Marmormosaiken, dabei auch mehrere Kacheln mit Mosaiken, die Motive einer solchen Medusa zeigten (siehe Bilder).

 

Die Klägerin meinte, dass der Beklagte mit dem Vertrieb dieser Kachelmosaiken Rechte der Klägerin aus der Bildmarke verletzte, da der Beklagte insoweit die Mosaiken trotz ihres dekorativen Charakters markenmäßig nutze. Die Ähnlichkeit zwischen dem Markenzeichen der Klägerin und den drei Bildmotiven sei so groß, dass das Publikum annehmen müsse, die vom Beklagten vertriebenen Mosaiken mit den Abbildungen der Medusa stammen aus dem Unternehmen der Klägerin. Das Landgericht Frankfurt und das Oberlandessgericht folgten dieser Auffassung. Der Klage wurde stattgegeben, die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der BGH hatte im Revisionsverfahren nun darüber zu entscheiden, ob der Vertrieb dieser Motive auf Kacheln tatsächlich die Bildmarke des Klägers verletzte.

Der BGH hob die Urteile der Frankfurter Richter auf, weil es an einer markenmäßigen Nutzung der Mosaiken durch den Beklagten fehle. Eine markenmäßige Benutzung bzw. eine Verwendung als Marke setze nämlich voraus, dass die Abbildungen im Rahmen des Produkt oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dienen können. Rechte aus einer Marke sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte. Die von einer Kachel, die das Bildmotiv einer Medusa trage, angesprochene Verkehrskreise sehen in dem Bildmotive der Medusa nur die Ausgestaltung der Ware selbst, nicht aber einen Herkunfthinweis. Dem ist in dieser Fallgestaltung zuzustimmen. Rein dekorativ verwendete Motive werden regelmäßig nicht als Hinweis auf die Herkunft einer Ware verstanden. Etwas anderes mag dann gelten, wenn das dekorative Element auch an markenüblicher Stelle verwendet wird.

Bei der Verwendung von dekorativen Elementen auf wahren sollte der Hersteller gleichwohl Vorsicht walten lassen und vor de Inverkehrbringen prüfen, ob diese Nutzungsform zulässig ist.

Die Entscheidung zeigt weiter, dass auch der Inhaber einer Marke entgegen der herrschenden Sicht nicht per se vollumfassend geschützt ist. Die Verwendung von Zeichen, die der Marke ähnlichen sind, kann nicht stets per se untersagt werden. Insbesondere dann, wenn das Markenzeichen nicht bekannt ist und eine reine dekorative Verwendung stattfindet, besteht ein weitergehender Schutzbedarf. Hier hilft das eingetragene Geschmacksmuster weiter, dass unabhängig von der markenmäßige Nutzung das ins Register eingetragene Motiv schützt.

Voraussetzung für den Schutz aus einem eingetragenen Geschmackmuster ist es aber, dass das Muster (LOGO) neu ist und Eigenart hat. Dies wird oft übersehen. Auch im vorliegenden Fall hatte die Klägerin diesen weitergehenden Schutz verpasst. Anders als bei der Marke, die jederzeit beantragt werden kann, ist der Geschmackmusterschutz nicht nachholbar. Der wirksame Schutz eines Geschmacksmusters kann nur erlangt werden, wenn der Antrag auf Eintragung in das Schutzregister innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab dem ersten Tag der öffentlichen Zugänglichmachung dieses Musters erfolgt. Es zeigt sich wieder einmal, dass der Inhaber von Bildmarken gut beraten ist, seine LOGO, aber auch eine Warenformen möglichst früh als Geschmackmuster zu schützen und damit unabhängig von der markenmäßige Nutzung auch zur Abwehr von dekorativen Nutzungsmöglichkeiten schützen zu lassen sollte.

 

Quelle: Bundesgerichtshof Urteil des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 175/09 -

 

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