BAG: CGZP war nie tariffähig

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig (Beschlüsse vom 22./23.05.2012, Az. 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11, 1 AZB 67/11).

Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 ist die CGZP keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Die zeitlichen Wirkungen dieses Beschlusses betrafen jedoch die zu diesem Zeitpunkt geltende Satzung der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 08.10.2009 beschränkt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 09.01.2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer früheren Satzungen aus den Jahren 2002 und 2005 festgestellt. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts nun am 22.05.2012 zurückgewiesen. In zwei weiteren Entscheidungen vom 23.05.2012 hat der Senat entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14.12.2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt ist.

Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit fortgeführt werden.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 39/12

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