Aus Gemeinschaftsmarken werden Unionsmarken - und sonst?

Die Neufassung der Gemeinschaftsmarkenverordnung bringt zahlreiche Änderungen auf den Weg. So verringern sich zum Beispiel die Grundgebühren für Markenanmeldungen und es werden neue. Begrifflichkeiten eingeführt. Aus Gemeinschaftsmarken werden Unionsmarken und das HABM wird zum Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum. Doch dabei bleibt es nicht - die für den Markenanmelder wichtigsten Punkte im Überblick:

 

1.

Die zunächst auffälligste Änderung ist die schon angesprochene im Bereich der Terminologie:  „Unionsmarke“ statt „Gemeinschaftsmarke“,  „Kollektivmarke der Europäischen Union“/“Unionskollektivmarke“ statt „Gemeinschaftskollektivmarke“ und „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ statt des bisherigen „Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt“.

Folgerichtig werden auch die „Gemeinschaftsmarkengerichte“ künftig „Unionsmarkengerichte“ heißen und das „Gemeinschaftsmarkenregister“ in Zukunft „Register der Unionsmarken“.  

2.

Zudem wird das Amt seine Gebührenstruktur ändern und die Anmeldung einer Unionsmarke jedenfalls dann preislich noch attraktiver machen, wenn nur eine Waren- oder Dienstleistungsklasse in Anspruch genommen wird. 

Anders als bei der bisherigen Regelung, bei der die einheitliche Anmeldegebühr automatisch bis zu drei Klassen mit einschloss, wird die auf 850 Euro gesenkte Gebühr für die Anmeldung einer Unionsmarke künftig nur noch eine Waren- oder Dienstleistungsklasse umfassen. 

Für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse wird dann eine Gebühr in Höhe von 50 Euro erhoben, während für jede weiter hinzukommende Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der dritten 150 Euro Anmeldegebühr zu entrichten sind.

Erfolgt die Anmeldung der Unionsmarke nicht elektronisch, steigt die Anmeldegebühr von 850 Euro auf 1000 Euro. 

 Geringfügig geändert wurde auch die Widerspruchsgebühr. Hier werden zukünftig statt bislang 350 Euro lediglich 320 Euro zu entrichten sein. 

3.

Wesentliche Änderungen betreffen auch das Anmeldeverfahren selbst. Während es in der Vergangenheit möglich war, durch die Benennung der sogenannten Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation automatisch alle Waren oder Dienstleistungen der betreffenden Klasse in den Markenschutz mit aufzunehmen, werden diese Oberbegriffe sowie alle anderen allgemeinen Begriffe künftig streng auf ihren Wortsinn beschränkt und  nur noch solche Waren oder Dienstleistungen mit einschließen, die von der wörtlichen Bedeutung der betreffenden Begriffe mit umfasst sind. Oberbegriffe und andere allgemeine Begriffe sind dabei so auszulegen, dass sie alle Waren oder Dienstleistungen einschließen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des Begriffs erfasst sind, Artikel 28 (5). Eine weitergehende Auslegung entsprechender Begriffe ist damit zukünftig nicht mehr möglich. 

Den Interessen der Inhaber älterer Gemeinschaftsmarken wird dabei durch den neu geschaffenen Artikel 28 (8) Rechnung getragen. Hiernach haben Inhaber von vor dem 22.06.2012 angemeldeten Marken, in deren Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen die sogenannten Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation aufgenommen sind die Möglichkeit zu erklären, dass ihre Marken über den künftig ausschlaggebenden Wortsinn der Klassenüberschriften hinaus weitere Waren und Dienstleistungen umfassen sollen. Voraussetzung ist dabei, dass die neu hinzutretenden Waren und Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis der entsprechenden Klasse in der zum Zeitpunkt der Markenanmeldung geltenden Fassung der Nizza Klassifikation aufgeführt sind. 

Zudem ist die Möglichkeit der nachträglichen Korrektur des Schutzumfangs zeitlich begrenzt, entsprechende Erklärungen müssen bis zum 24.09.2016 eingereicht werden. 

4.

Eine Vereinfachung bringt die Markenrechtsreform für die Anmelder sogenannter „neuer Markenformen“ mit sich. Diese hatten in der Vergangenheit insbesondere das Problem, dass Art. 4 der Gemeinschaftsmarkenverordnung ein Markenrecht nur für solche Zeichen vorsah, die sich grafisch darstellen lassen. Dieses Erfordernis wird künftig wegfallen. Stattdessen ist Voraussetzung für die grundsätzliche Fähigkeit eines Zeichens, als Marke registriert  zu werden nur noch, dass es sich im Register der Unionsmarken in einer Weise darstellen lässt die gewährleistet, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des dem Inhaber einer solchem Marke gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können (Artikel 4 b). 

Es wird abzuwarten sein, welche Formen der Darstellung hier ausreichend sind. Denkbar wäre beispielsweise die Hinterlegung einer Hörmarke als mp3-file.  

5.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Produktpiraterie. Hier ist nach der Neuregelung in Artikel 9 (4) der Markeninhaber zukünftig berechtigt, Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen oder diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Verpackung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung des Berechtigten eine Marke aufweisen, die mit einer entsprechend eingetragenen Unionsmarke identisch ist oder mit ihren wesentlichen Aspekten übereinstimmt. 

Dies soll nur dann nicht geltend, wenn der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der fraglichen Waren nachweist, dass der Inhaber der Unionsmarke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu untersagen. 

Ergänzend hierzu sieht der neu geschaffene Artikel 9a vor, dem Inhaber einer Unionsmarke die Möglichkeit zu geben, bereits das Anbringen eines verletzenden Zeichens auf der Verpackung, auf Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder –nachweisen sowie anderen Kennzeichnungsmitteln zu verbieten wenn die Gefahr besteht, dass diese für Waren und Dienstleistungen in rechtsverletzender Weise benutzt werden.

Nach Art. 9a b) kann der Markeninhaber darüber hinaus bereits das Anbieten, Inverkehrbringen, das Besitzen solcher Etiketten, Anhänger, Sicherheits- oder Echtheitshinweise oder –nachweise sowie  anderer Kennzeichnungsmittel und deren Ein- und Ausfuhr verbieten.

Der Markenschutz wird hiermit zukünftig explizit auf sogenannte Vorbereitungshandlungen ausgedehnt. 

6.

Schließlich wird in Artikel 9 (3) zukünftig explizit geregelt, dass der Inhaber der verletzen Gemeinschaftsmarke dem Verletzer auch untersagen kann, das fragliche Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder Teil derselben zu benutzen. Hier wurde die bereits seit einigen Jahren geltende Rechtsprechung des EuGH zum Umfang des Verbietungsrechts des Markeninhabers umgesetzt.

Darüber hinaus umfasst das Verbietungsrecht des Markeninhabers schlussendlich nunmehr ausdrücklich auch die Verwendung des Zeichens in der vergleichenden Werbung, wenn diese Verwendung in einer Form erfolgt, die der Richtlinie 2006/114/EG zu widerläuft. 

7.

Insbesondere mit Blick auf die Anmeldung „neuer“ Markenformen, also etwa von Hör- und Geruchsmarken, wird abzuwarten sein, wie die praktische Umsetzung der geänderten Vorgaben ausfällt. Auch hinsichtlich der korrekten Bezeichnung und Klassifizierung der Waren- und Dienstleistungen im Rahmen einer Markenanmeldung bleibt für den Moment offen, wie der dann ausschlaggebende „Wortsinn“ festgestellt werden kann, zumal dieser in den verschiedenen Anmeldesprachen nicht zwingend identisch sein muss. Die Aufwertung der geschützten Herkunftsbezeichnungen ist demgegenüber ebenso uneingeschränkt zu begrüßen wie die Verschärfung der Regelungen im Bereich der Produktpiraterie.

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