Darf ich personenbezogene Daten meiner Kunden auch ins Ausland übermitteln?

Erstellt von Jana Burek-Fürstenow | | AGB

Hier ist die große Frage, wie Sie, bspw. als Websitebetreiber, rechtskonform Daten ins Ausland übermitteln können, also wie können Sie den gesetzlich gewährten Schutz von personenbezogenen Daten sicherstellen?

Grundsätzlich ist es nämlich so, dass derjenige, der persönliche Daten seiner Kunden aus Deutschland an eine andere Stelle ins Ausland (bspw. wenn der Sitz des Hosters der Website in Frankreich oder ein Vertriebspartner in der Uruguay ansässig ist) übermittelt, die Verantwortung dafür trägt, dass die Persönlichkeitsrechte an den von der Website erfassten Daten der Nutzer gewahrt werden. Innerhalb der EU und des europäischen Wirtschaftsraums können Sie personenbezogene Daten aufgrund des § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unproblematisch übermitteln. Etwas komplexer wird es jedoch bei den sog. Drittländern.

Sie sollten daher immer zwei Punkte beachten: Zum einen kommt es auf die übermittelten Daten an und zum anderen in welchen Staat Sie diese übermitteln wollen.

 

1.     Betroffene Daten

Zunächst muss sich jedes Unternehmen bzw. jeder Websitebetreiber, das Daten übermittelt, vergewissern, ob diese Übermittlung zulässig ist. Sie müssen also gemäß §4 Abs. 1 BDSG prüfen, ob die Übermittlung durch ein Gesetz erlaubt ist oder ob die von der Übermittlung betroffenen Personen ihre Einwilligung (§ 4a BDSG) erteilt haben. Diese erste Prüfung müssen Sie immer vornehmen, unabhängig davon, ob Sie Daten an eine Stelle im Inland oder im Ausland transferiert wollen.

2.      In welches Land sollen die Daten übermittelt werden?

In einem zweiten Schritt müssen Sie prüfen, ob Sie die erhobenen personenbezogenen Daten Ihrer Nutzer weitergeben können, ohne dass diese einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte befürchten müssen. Einen solchen Eingriff müssen Sie dann nicht befürchten, wenn der Staat, in den Sie die Daten übermitteln wollen, ein sog. angemessenes Datenschutzniveau besitzt. Ein solches angemessenes Datenschutzniveau ist dann gegeben, wenn es in dem Staat Gesetze gibt, die die wesentlichen Datenschutzgrundsätze festlegen, wie sie auch in der europäischen Datenschutzrichtlinie enthalten sind.

Wie eingangs schon erwähnt, können Sie daher innerhalb des EWR Daten unproblematisch übermitteln. Die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sind neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Island, Norwegen und Liechtenstein.

Die Europäische Kommission hat zudem einigen Staaten ein sog. angemessenes Datenschutzniveau attestiert. In diese Staaten ist daher eine Datenübermittlung ebenfalls unproblematisch möglich. Auf ihrer Internetseite (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/international-transfers/adequacy/index_en.htm) veröffentlicht die Kommission eine Liste mit den Staaten, für die diese Angemessenheitsentscheidung getroffen wurde. Das sind zurzeit: Andorra, Argentinien, Kanada (gewerbliche Organisationen), Färöer Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Jersey, Neuseeland, Schweiz und Uruguay.

 

3.      Angemessenes Datenschutzniveau im Zielland?

Wenn Sie jedoch Daten in einen anderen Drittstaat übermitteln wollen, müssen Sie zuvor selbst prüfen, ob ein angemessenes Datenschutzniveau in dem betroffenen Staat gegeben ist. Einschlägig für diese Prüfung ist § 4b Abs. 3 und 5 BDSG.

Ist in dem Staat, in den Sie Daten übermitteln wollen, kein angemessenes Datenschutzniveau vorhanden, können Sie trotz dessen Daten übermitteln, wenn Sie die Voraussetzungen des § 4c BDSG beachten. So können Sie die Daten senden, wenn die betroffenen Personen (wie oben im 1. Punkt festgelegt) ihre Einwilligung erklärt haben. Wichtig ist hierbei, dass die Betroffenen vor der Einwilligung eindeutig darüber informiert wurden, dass ihre Daten an eine Stelle übermittelt werden sollen, bei der kein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Zudem müssen die weiteren in § 4c BDSG genannten Voraussetzungen eingehalten werden.

Wenn die Voraussetzungen des § 4c Abs. 1 BDSG nicht erfüllt sind, Sie möchten aber dennoch Daten in einen nicht sicheren Drittstaat übermitteln, müssen Sie, als die übermittelnde Stelle in Deutschland selbst dafür Sorge tragen, dass die von der Übermittlung betroffenen Personen Garantien für den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte erhalten.

 

Sollten Sie personenbezogene Daten Ihrer Nutzer ins Ausland übermitteln wollen oder bereits übermitteln, unterstützen wir Sie gerne bei der Prüfung ob und unter welchen Voraussetzungen die Übermittlung möglich ist. Sprechen Sie uns an!

freedigitalphotos.net / Stuart Miles

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