Keine gute Idee: notarielle Unterlassungserklärung

Notarielle Unterlassungserklärungen reichen nicht aus, um die Wiederholungsgefahr bei Verstößen zu beseitigen und sich so vor einer Klage zu schützen

Notarielle strafbewehrte Unterlassungserklärungen reichen nicht aus, um die Wiederholungsgefahr bei Verstößen zu beseitigen und sich so vor einer Klage zu schützen

Wer kennt sie nicht, die bei jeder Abmahnung im Fall von Wettbewerbsverstößen, Marken- oder Urheberrechtsverletzungen geforderte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Sie soll grundsätzlich dazu dienen, die Angelegenheit ohne kostspieliges Klageverfahren beizulegen und zugleich dem Verletzten Gewissheit geben, dass sich solch ein Verstoß nicht wiederholt. Man spricht daher auch von der sogenannten Beseitigung der Wiederholungsgefahr.

Um diese Wiederholungsgefahr zu beseitigen soll der Verletzer, also derjenige, der die beanstandete Rechtsverletzung begangen hat, sich verpflichten, die beanstandete Handlung künftig zu unterlassen und im Falle des schuldhaften Verstoßes an den Verletzten eine Vertragsstrafe zu zahlen. Letztere kann der Höhe nach gleich festgelegt sein oder (sogenannter Hamburger Brauch) später vom Verletzten festzulegen und vom Gericht auf Angemessenheit hin zu prüfen sein.

Hier liegt aber auch gleich das Problem: Im Falle des Verstoßes ist an den Gegner zu zahlen und das kann schnell sehr teuer werden. Auch wird der Gegner ein valides Interesse daran haben, Verstöße ausfindig zu machen.

Findige Anwälte sind daher auf die Idee gekommen, eine notariell beurkundete Unterlassungserklärung abzugeben, in der man sich hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruches der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Man wollte so verhindern, das horrende Vertragsstrafen im Fall eines Verstoßes zu zahlen sind. 

Keine gute Idee, wie jetzt auch das OLG Düsseldorf befand. In der Literatur war schon länger die Auffassung vertreten worden, dass eine solche notarielle Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

In der Entscheidung des OLG heisst es dazu:

Eine notariell beurkundete Unterlassungserklärung, mit der sich der Schuldner hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, ist damit nicht gleichzusetzen, weil eine Vollstreckung aus diesem Unterlassungstitel noch die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO voraussetzt und der Gläubiger bis zur Zustellung des Androhungsbeschlusses gegen Verletzungshandlungen nicht geschützt ist (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 405 m. w. N.; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 100; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 1.112d m. w. N.). Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum die zeitliche Lücke zwischen dem Zugang der notariellen Urkunde und der Zustellung des Androhungsbeschlusses zu Lasten des Gläubigers gehen soll. Das gilt umso mehr, als der Schuldner alternativ die sogar gesetzlich in § 12 Abs. 1 UWG vorgesehene Möglichkeit zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besitzt (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 405 m. w. N.). Die Fortdauer der Wiederholungsgefahr richtet sich auch nicht danach, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner den Zeitraum bis zur Zustellung des Androhungsbeschlusses für weitere Wettbewerbsverstöße nutzen wird. Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen wird eine solche zusätzliche Voraussetzung zu Recht deshalb nicht aufgestellt, weil der Gläubiger keine Möglichkeit besitzt, den Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Bis zur Zustellung des Androhungsbeschlusses ist die Interessenlage bei einer notariell beurkundeten Unterlassungserklärung vergleichbar, weil der Schuldner solange ebenfalls sanktionslos gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen kann. Der Gläubiger darf somit in diesem Zeitraum nicht deshalb schlechter gestellt werden, weil der Schuldner diese Form der Unterlassungserklärung gewählt hat.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2016 – I-15 W 13/16, 15 W 13/16 –, Rn. 11, juris)

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