OLG Frankfurt: Abo-Fallen im Internet als gewerbsmäßiger Betrug

Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main kann das Angebot mit versteckten Preishinweisen ein gewerbsmäßiger Betrug sein. Damit drohen Betreibern von Abo-Fallen im Internet nun Haftstrafen von mindestens sechs Monaten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhob Anklage wegen Betruges gegen zwei Beschuldigte, die eine Internetseite betrieben. Gegenstand der Website waren Routenplaner, Gedichtearchive, Vorlagenarchive, Grafikarchive, Grußkartenarchive, Spieledatenbanken, Rezeptearchive, Tattooarchive, etc und Informationsangebote. Bei Aufruf der Website erschien eine Anmeldemaske, über der sich ein Button befand, in dem Hinweise auf die angebotene Leistung sowie die Gewinnmöglichkeit im Rahmen eines Gewinnspieles enthalten war. In die Anmeldemaske waren dann die persönlichen Daten einzugeben. Vor Abruf der Leistungen mussten die neunseitigen, in kleiner Schrift ausgefertigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgerufen und vom Kunden akzeptiert werden. Eine Klausel in den AGB sah vor, dass der Nutzer zur Entrichtung eines einmaligen Nutzungsentgelts von 59,95 Euro verpflichtet war.

In dem Betreiben einer solchen Webseite liegt nach Auffassung des Gerichts eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB. Das Gericht verneinte dabei wegen des Hinweises in den AGB zwar eine ausdrückliche Täuschung, nahm aber eine konkludente Täuschung an. Eine  Täuschung ist jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt. Dabei kann die Täuschung auch konkludent durch irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, erfolgen. Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt.

Die Betreiber boten Letztverbrauchern geschäftsmäßig Leistungen an. Sie waren nach der PAngV daher verpflichtet, die Endpreise (inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile) anzugeben, die für die Leistungen zu zahlen sind. Weiter bestand die Pflicht, diese Preise dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Die konkrete Gestaltung der Website genügte diesen Anforderungen nicht und führt das OLG zu dem Schluss, dass die Beschuldigten durch die gewählte Gestaltung eine Täuschung planten.

Quelle: Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 17.12.2010, Az. 1 Ws 29/09

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