Private Mitbenutzung des Firmenfahrzeugs

Zum Anscheinsbeweis für die private Mitbenutzung des Firmenfahrzeugs

Die Vermutung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeuges ist entkräftet, wenn ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Dies bekräftigte das Hessische Finanzgericht1 im Fall des Hausmeisters einer Wohnanlage, dem neben dem betrieblich genutzten Wagen der Dienstwagen seiner Frau, ein weiterer privater Wagen und ein Roller zur Verfügung standen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt wird, sind im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Grundsätze des Anscheinsbeweises heranzuziehen. Dabei wird unter Anwendung der Lebenserfahrung auf typische Sachverhalte geschlossen.2 Ist die Privatnutzung möglich, besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass sie auch erfolgt ist.

Der Anscheinsbeweis kann durch Gegenbeweis erschüttert oder entkräftet werden. Es genügt, wenn nachvollziehbar ausgeführt wird, dass der Wagen nicht für private Fahrten genutzt wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der geschilderte Sachverhalt der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, er muss lediglich vor dem Hintergrund der Umstände plausibel erscheinen. In dem hier entschiedenen Fall korrespondierten die Erklärungen des Steuerpflichtigen mit der Aufgabenverteilung innerhalb der Familie und waren in wirtschaftlicher Hinsicht nachvollziehbar.

 

1     Hessisches FG, Urt. v. 10.2.2011, 3 K 1679/10, LEXinform 5011781.

2     z. B. BFH, Beschl. v. 14.5.1999, VI B 258/98, LEXinform 016195, BFH, Beschl. v. 27.10.2005, VI B 43/05, LEXinform 5901716.

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