Die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Vor kurzem hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Kaufverträgen bestätigt. Das Nennen eines bestimmten Zeitraums oder eines Endtermins ist nicht immer erforderlich.

Der BGH hat am 13. Juli 2016 (Az.: VIII ZR 49/15) entschieden, dass eine E-Mail mit der Bitte um „schnelle Behebung“ näher bezeichneter Mängel eine ausreichende Fristsetzung im Sinne des §§ 323 Abs. 1 S. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt.

Das Gericht hat hierzu näher ausgeführt, dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genüge, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierung deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedürfe es hingegen nicht.

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