Für Umsätze aus Internet-Musikplattform gilt der allgemeine Steuersatz

Dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen Leistungen, durch die Rechte, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, eingeräumt oder übertragen werden. Begünstigt sind Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung der Rechte.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg[1] stellt klar:

• Die Umsätze aus dem Betrieb einer Internet‑Musikplattform sind mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % zu versteuern.

• Begünstigt (Steuersatz 7 %) ist nur die Einräumung (durch vertragliche Bestellung) und Übertragung von Verwertungsrechten, die aus dem Urheberrecht abgeleitet werden. Diese Voraussetzungen erfüllt eine Musikplattform im Internet nicht.

• Das Entgelt für die Zurverfügungstellung einer Datenbank durch eine Internet-Musikplattform ohne Einräumung eines Vervielfältigungsrechts ist ebenfalls mit 19 % zu versteuern.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.