Welche Neuerungen bringt das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?

Erstellt von RAin Consuela Molino Ortega | | Arbeitsrecht

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen verabschiedet. Ab Januar 2017 sollen neue Regeln für die Überlassung von Arbeitnehmern gelten.

Gerade bei Produktionsüberhängen oder Sonderaufträgen greifen Unternehmen häufig auf Leiharbeitskräfte zurück und können so Personal flexibel einsetzen. Die Zusammenarbeit mit einer Leiharbeitsfirma gegenüber einem Mitarbeiter mit Arbeitsvertrag bringt für Unternehmen viele Vorteile: Auch wenn – oder gerade weil das Konzept der Arbeitnehmerüberlassung  Vorteile mit sich bringt, finden sich in diesem Bereich zahlreiche missbräuchliche Fälle im Zusammenhang mit illegalen und „dauerhaften“ Arbeitnehmerüberlassungen. Das neue Gesetz will den Missbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung als Dauerzustand verhindern. Zudem sollen Zeit- oder Leiharbeiter künftig grundsätzlich den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten:

1.Verbot der Leiharbeit bei Streik

Der Gesetzentwurf regelt das Beschäftigungsverbot von Leiharbeitern, soweit ein Unternehmen  durch  einen Arbeitskampf  unmittelbar betroffen  ist

Achtung: Verstöße gegen dieses Verbot können mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

2. Höchstüberlassungsdauer

Die wichtigste Änderung ist die zulässige Überlassungsdauer. Die Überlassungsdauer soll maximal 18 Monate betragen und es sollen keine Kettenüberlassungen mehr möglich sein. Es gibt dann nur die Möglichkeit, die Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern zu überschreiten, indem das Unternehmen die Stelle mit einem neuen Leiharbeiter besetzt.

Achtung: Bei einem Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer wird der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam und es kommt zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher, es sei denn der Arbeitnehmer widerspricht innerhalb eines Monats schriftlich. Ferner ist ein  Verlust der Lizenz für das Leiharbeitsunternehmen und ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, wenn es gegen die vorgeschriebene Höchstüberlassungsdauer verstößt. 

3.Grundsatz der Gleichstellung: equal pay 

Für Leiharbeiter sollen - solange sie im Betrieb des Entleihers beschäftigt sind - die gleichen Arbeitsbedingungen wie der Stammbelegschaft gewährleistet werden;  insbesondere soll nach 9 Monaten die vollständige Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit der Stammbelegschaft erfolgen.

Achtung: Bei einem Verstoß gegen den Equal Pay-Grundsatz sind zwei Sanktionen vorgesehen: zum einen der Entzug der zwingend erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und zum anderen ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Durch einen Branchentarifvertrag der Einsatzbranche kann die Höchstdauer auf 18 Monaten erhöht werden. Auch bei dem equal pay-Prinzip sind Abweichungen möglich, wenn durch Branchentarifverträge sichergestellt wird, dass der Lohn für Leiharbeiter durch Zuschläge stufenweise an das Arbeitsentgelt herangeführt wird, welches von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist. Die stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt muss spätestens nach einer Einarbeitungszeit von 6 Wochen beginnen und nach 15 Monaten abgeschlossen sein.

mehr dazu im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Ab Januar 2017 sollen neue Regeln für die Überlassung von Arbeitnehmern gelten. Foto istockphoto.com/maselkoo99

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