Verwaltungstipps zu Benzingutscheinen

Erstellt von StB Simon Bruno | | Lohnsteuer

Die OFD Hannover1 hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von Tankgutscheinen anhand von 5 Beispielen Stellung genommen:

Beispiel 1:

Der Arbeitgeber erstellt auf eigenem Briefpapier Benzingutscheine, die er an seine Arbeitnehmer ausgibt. Auf dem Gutschein sind Art und Menge des Kraftstoffs genau bezeichnet. Der Arbeitnehmer löst diesen Gutschein bei der auf dem Gutschein bezeichneten Tankstelle ein. Mit dieser Tankstelle hat der Arbeitgeber eine Rahmenvereinbarung über die Einlösung von Kraftstoffgutscheinen abgeschlossen. Laut dieser Vereinbarung erfolgt die Abrechnung über die eingelösten Gutscheine mittels einer in der Tankstelle verbleibenden Kundenkarte des Arbeitgebers.

Lösung 1:

Hier liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines Sachbezugs und der Berücksichtigung der 44 €‑Freigrenze vor. Der Beurteilung eines Warengutscheins als Sachbezug steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber nicht einen vom Dritten ausgestellten Warengutschein erworben und weitergegeben hat, sondern selbst eine Urkunde ausstellt, durch die der Arbeitnehmer eine Ware vom Dritten beziehen kann. Die Abrechnung über eine Kundenkarte des Arbeitgebers ist unschädlich, da diese bei der Tankstelle bleibt und daher keine Zahlungsfunktion [In der Regel haben Tankkarten Zahlfunktion und wirken daher wie eine Firmenkreditkarte. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben einem von ihm ausgestellten Benzingutschein eine solche Tankkarte, hat die Zuwendung Bargeldcharakter. Der Arbeitgeber wendet dem Arbeitnehmer damit keinen Sachbezug zu.] für den Arbeitnehmer hat.

Beispiel 2:

Der Arbeitgeber erstellt Tankgutscheine mit einer konkret bezeichneten Ware und Menge ohne einen anzurechnenden Betrag oder Höchstbetrag und verteilt sie an seine Arbeitnehmer. In einer Mitarbeiterinformation heißt es dazu: "Sie erhalten die Möglichkeit, monatlich einen Sachwert in Höhe von maximal 40 € einzulösen. Bitte akzeptieren Sie auch zu Ihrem Vorteil, dass auf dem monatlichen Gutschein eine Menge an Kraftstoff steht, die bedingt durch die Tagespreise den Gesamtwert von 40 € pro Monat übersteigen kann. Tanken Sie nur die Menge, die zum Geldwert von 40 € führt." Die Gutscheine werden nicht bei der Tankstelle eingereicht. Der Arbeitnehmer tankt dagegen mit einer UTA-Tankkarte des Arbeitgebers, die er nur nach Ausgabe des Gutscheins verwenden darf. Die Rechnungslegung erfolgt an den Arbeitgeber. Tanken darf der Arbeitnehmer mit dieser Tankkarte nur, wenn er infolge besonderer Leistungen einen Gutschein vom Arbeitgeber erhalten hat. Der Kartenzahlungsbeleg wird mit der monatlichen Gehaltsabrechnung aufbewahrt.

Lösung 2:

In diesem Fall handelt es sich nicht um einen bei einem Dritten einzulösenden Warengutschein. Mit der Rechnungslegung an den Arbeitgeber tilgt der Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer im eigenen Namen begründete Verbindlichkeit. Der Arbeitgeber ist nicht Vertragspartner der Tankstelle. Hier liegt somit eine Barlohnzahlung vor. Die zusätzliche Begrenzung des Gutscheins in Verbindung mit der Mitarbeiterinformation ist irrelevant, da bereits auf Grund der dem Arbeitnehmer überlassenen UTA‑Tankkarte Barlohn vorliegt.

Beispiel 3:

Der Arbeitgeber ermöglicht seinen Arbeitnehmern monatlich auf Grund einer Vereinbarung eine bestimmte Menge an Kraftstoff mittels Tankkarten, die auf den Arbeitgeber lauten, im Namen und auf Rechnung des Arbeitgebers zu tanken. Neben der Tankkarte erhalten die Mitarbeiter eine Bescheinigung, mit welcher sie den Nachweis erbringen, dass im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers getankt wird. Der Arbeitnehmer ist angewiesen, neben der Tankkarte die Bescheinigung vorzulegen. Dies ist auf der Bescheinigung zu dokumentieren. Die Vorlage der Bescheinigung ist nicht auf eine bestimmte Tankstelle beschränkt. Der Kraftstoff wird durch den Verkäufer direkt mit dem Arbeitgeber abgerechnet.

Lösung 3:

Da die Tankkarte auch hier die Funktion einer Firmenkreditkarte hat, hat die Zuwendung Bargeldcharakter. Die bei der Tankstelle vom Arbeitnehmer vorzulegende Bescheinigung führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Erhielte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Bargeld und eine Bescheinigung, dass er im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers tankt, wäre auch kein Sachbezug anzunehmen.

Beispiel 4:

Der Arbeitgeber gibt seinem Arbeitnehmer einen von der Tankstelle erstellten Blanko-Tankgutschein aus. Art und Menge des Kraftstoffs werden von der Tankstelle erst bei Einlösung des Gutscheins eingetragen. Der Arbeitgeber erhält von der Tankstelle eine Rechnung über den Gutscheinwert. Im Beispielsfall tankt der Arbeitnehmer 51,70 Liter für 77,14 €. Davon werden 19,44 Liter für 29,00 € mittels des Gutscheins beim Arbeitgeber abgerechnet. Den Restbetrag von 48,14 € zahlt der Arbeitnehmer selbst.

Lösung 4:

Der Gutschein muss zum Bezug einer bestimmten, der Art und Menge nach konkret bezeichneten Ware oder Dienstleistung bei einem Dritten berechtigen. Hier ist auf den Gutscheinen weder der Art noch der Menge nach die Ware konkret bezeichnet. Außerdem ist der Gutschein offensichtlich auf einen Höchstbetrag begrenzt, denn die Tankstelle rechnet mit dem Arbeitgeber nur die Kraftstoffmenge bis zu einem Betrag von 29 € ab. Den übersteigenden Betrag muss der Arbeitnehmer selbst tragen.

Der Gutschein hat hier somit die Funktion eines Zahlungsmittels. Der Arbeitgeber wendet Barlohn zu.

Beispiel 5:

Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern Gutscheine über 32 Liter Superbenzin zur Verfügung. Der Arbeitnehmer löst diesen Gutschein bei der Tankstelle seiner Wahl ein. Der Arbeitnehmer bezahlt im Wege des abgekürzten Zahlungsweges die Tankrechnung namens und im Auftrag des Arbeitgebers und lässt sich den eingelösten Tankgutschein vom Tankwart bestätigen. Nach Vorlage des unterzeichneten Gutscheins und der Quittung beim Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer den ausgelegten Betrag zurück.

Lösung 5:

Ein Sachbezug ist eine Sach- oder Dienstleistung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Bezahlt der Arbeitnehmer jedoch zunächst den vollen Preis für eine Ware und erhält er auf Grund des Gutscheins vom Arbeitgeber später eine Gutschrift, handelt es sich um eine Geldleistung. Der Arbeitgeber wird hier nicht Vertragspartner der Tankstelle. Vielmehr tilgt der Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer in dessen eigenem Namen begründete Verbindlichkeit.

Die vorgenannten Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

 

1     OFD Hannover, Vfg. v. 24.4.2008, LEXinform 5231424.

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