Bald kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Internet-Delikten?

Das BMJ plant eine Änderung der ZPO wonach künftig bei Rechtsverletzungen im Internet nicht mehr das Gericht frei ausgewählt werden kann (sog. fliegender Gerichtsstand), berichtet Heise.

Laut einem dem Heise-Verlag vorliegenden Schreiben soll das BMJ beabsichtigen, § 32 ZPO so zu ändern, dass sich Rechteinhaber künftig nicht mehr das Gericht bei einer Rechtsverletzung im Internet frei auswählen können, bei dem sie Rechtsschutz suchen. Künfitg soll nur das Gericht am Sitz des Rechtsinhabers oder des Verletzers zuständig sein.

 

Da die Rechtsprechung der Gerichte zu einzelnen Fragen, insbesondere wenn es um einstweiligen Rechtsschutz geht, häufig sehr unterschiedlich ist, bietet der sog. fliegende Gerichtsstand eine Möglichkeit, sich die passende Rechtsprechung auszusuchen. Bei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz wird es dem Verletzer auch erschwert eine Schutzschrift zu hinterlegen, da er nicht weis, wo etwa eine einstweilige Verfügung beantragt wird. Derzeit muss dann sicherheitshalber bei allen Landgerichten (über 100) die Schutzschrift hinterlegt werden.

 

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