Abmahngefahr durch Verbraucherbegriff in Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Einräumung eines Widerrufsrechts für „Verbraucher“ in den AGB als unlauteren Wettbewerb bezeichnet, da der Verbraucher nicht wüsste, dass er Verbraucher ist und somit die AGB gegen das Klarheits- und Eindeutigkeitsgebot verstießen.

Grundsätzlich haben nur Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Demnach müssen auch nur die Vertragspartner die Verbraucher sind, über ihr Widerrufsrecht belehrt werden.

Mit Urteil vom 11. Dezember 2008 (Az.: 2 U 57/08) stellte das OLG Stuttgart nun fest, dass Widerrufsbelehrungen zwar theoretisch so gefasst sein dürfen, dass sie im Ergebnis klar stellen, dass „nur ein Verbraucher widerrufen darf“, jedoch muss stets das Klarheits- und Eindeutigkeitsgebot beachtet werden.

Dieses ist jedoch dann nicht gewahrt, wenn die Belehrung mit den Worten „Ausschließlich Verbraucher“ (haben das folgende Widerrufsrecht), beginnt.

Zum einen entsteht durch den Zusatz „ausschließlich“ der Eindruck, dass der Verbraucher eine Ausnahmeregelung geltend macht, was ihn von der Ausübung dieses gesetzlichen Rechtes abhalten könnte.

Andererseits ist auch der Verbraucherbegriff verwirrend und nicht geeignet den Kunden richtig und vollständig über seine Rechte aufzuklären und ihm eine entsprechende Rechtsausübung zu ermöglichen.

Der in der Alltagssprache benutzte Verbraucherbegriff ist gerade nicht mit den deutschen oder europarechtlichen gesetzlichen Vorschriften vergleichbar, so dass der Laie über die Reichweite des „Verbraucherbegriffs“ irrt, wenn er lediglich seine Ansicht aus der Laiensphäre zur Erklärung des rechtlichen Verbraucherbegriffs heranzieht.

Leider führt das OLG Stuttgart nicht aus wie eine Belehrung auszusehen hat, die rechtmäßig und eindeutig das Widerrufsrecht auf den Verbraucher begrenzt. Da eine gerichtlich abgesegnete Formulierung bis dato also fehlt, empfiehlt es sich, den Verbraucherbegriff aus der Widerrufsbelehrung zu entfernen und die Mühe auf sich zu nehmen im Einzelfall die Prüfung vorzunehmen, ob ein Verbraucher vorliegt oder nicht.

 

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