Beurkundung eines GmbH-Anteilsverkaufs vor schweizer Notar unwirksam?

Schon nach der gegenwärtigen, aber erst recht nach der künftigen Rechtslage sei jede Beurkundung zur Übertragung von deutschen GmbH-Geschäftsanteilen vor einem Schweizer Notar unwirksam, meint Rechtsanwalt und Notar Pilger in der F.A.Z..

Zudem habe die Einführung des elektronischen Handelsregisters es mit sich gebracht, dass nunmehr auch die Gesellschafterliste veröffentlicht wird, so dass jedermann sich jederzeit darüber informieren könne, wer Inhaber welcher Geschäftsanteile an der jeweiligen GmbH ist. Wurde die Übertragung jedoch in der Schweiz vorgenommen, bestehe keine Überprüfungsmöglichkeit.

Hintergrund für die zunehmenden Beurkundungen in der Schweiz ist, dass dort niedrigere Notarkosten anfallen. In der Schweiz gibt es keine der Höhe nach fest vorgeschriebenen Notarkosten. Dagegen richten sich diese in Deutschland nach dem Geschäftswert, beim Anteilsverkauf also nach dem vereinbarten Kaufpreis.

Die Arbeitsgemeinschaft der Notarkammern des Anwaltsnotariats ist da noch etwas zurückhaltender. Dort heisst es in einer Stellungnahme, dass die Wirksamkeit zumindest zweifelhaft sei.

Der Bundesgerichtshof hat sich ausdrücklich nur einmal mit dem Schweizerischen Notariat befasst, und zwar in der bereits zitierten Entscheidung von 1981. Dort ging es um eine in Zürich beurkundete Satzungsänderung, die der BGH unter Anwendung des deutschen Geschäftsstatuts als wirksam anerkannt hat, weil er meinte, die Beurkundung durch einen Züricher Notar sei der eines deutschen Notars in personeller und verfahrensrechtlicher Hinsicht gleichwertig: „Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten hat, das den tragenden Grundsätzen des Deutschen Beurkundungsrechts entspricht.“

Auch das OLG Frankfurt hält die Beurkundung in der Schweiz mit der vor einem deutschen Notar für gleichwertig. Unter Bezug auf das Urteil des BGH in einer Entscheidung vom 25.01.2005 hielt es die Beurkundung einer Vereinbarungstreuhand in einer deutschen GmbH durch einen Notar des Kantons Basel für wirksam erklärt. Die Frage der Ortsform könne offen bleiben, für die Einhaltung aber des Geschäftsrechts reiche aus, dass der Beurkundungsbegriff - und zwar in der Schweiz und in Deutschland - übereinstimme; der Vertrag sei von den Parteien „durchgelesen“, genehmigt und unterschrieben worden; die Ausbildung der Notare im Kanton Basel und in Deutschland sei „vergleichbar“.

Man kann derzeit also wohl nur davon sprechen, dass es Literaturmeinungen gibt, die die Wirksamkeit von Beurkundungen in der Schweiz in Zweifel ziehen.

Auch das Argument mit der Gesellschafterliste mag nicht überzeugen, da diese trotz Beurkundung im Ausland beim deutschen Handelsregister einzureichen ist.

 

Artikel FAZ von Pilger

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