BGH: Ab 5 EUR sind Werbezugaben von Apotheken unzulässig

Der BGH hat die Zulässigkeit von Werbegeschenken durch Apotheken erheblich eingeschränkt. Unzulässig sind Zugaben ab einem Wert von 5 EUR.

Der Bundesgerichtshof hat einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann als gegeben angesehen, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt. Er hat einen solchen Verstoß vielmehr auch dann bejaht, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Die insoweit einschlägigen Bestimmungen des Arzneimittelrechts sind neben § 7 HWG anwendbar, da diese Vorschrift den Verbraucher vor unsachlichen Beeinflussungen schützen soll und daher einen anderen Zweck verfolgt als die arzneimittelrechtliche Preisregelung, die insbesondere die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen soll.

 

Auch liegt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG keine Zulässigkeit der Werbegaben vor. Der BGH hat eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch als zulässig angesehen, bei einer Werbegabe im Wert von 5 € dagegen eine spürbare Beeinträchtigung bejaht.

 

Ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt wird vom Senat in dieser Sache bejaht, zur abschliessenden Entscheidung ab dem Großen Senat des BGH vorgelegt.

 

BGH Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

 

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gern.

Rufen Sie uns an 069 71 67 267 0

Anfrage senden