BGH: Bei Werbung mit Garantie müssen keine Details angegeben werden

Der BGH hat klargestellt, dass bei der Werbung mit einer Garantie nicht schon in der Werbung die Einzelheiten zu der gewährten Garantie dargestellt werden müssen.

Das Urteil beendet den Streit darüber, ob bereits in der Werbung konkrete Details zu der bestehenden Garantie angegeben werden müssen. Verschiedene Gerichte haben diese Auffassung vertreten, so auch im hier zugrundeliegenden Fall, indem dem das OLG Hamm dies vertrat.

Nach Auffassung des BGH ist die Gesetzeslage klar. Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind. Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. Die insoweit eindeutige Bestimmung des deutschen Rechts setzt freilich nur die europäische Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf um, die in diesem Zusammenhang - im Wortlaut mehrdeutig - davon spricht, dass "die Garantie" die fraglichen Informationen enthalten müsse. Der Bundesgerichtshof hat es indessen als unzweifelhaft angesehen, dass auch damit lediglich die Garantieerklärung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint ist.

Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09

LG Bielefeld vom 20. März 2009 - 15 O 233/08

OLG Hamm vom 13. August 2009 - 4 U 71/09

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