BGH bestätigt Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.09.2009 klargestellt, dass ein Verkäufer dann Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache verlangen kann, wenn es zu einer vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrages kommt.

Der Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt: Die Klägerin kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen gebrauchten BMW. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Zuletzt ging es noch um die Frage, ob sich die Klägerin, die mit dem Fahrzeug 36.000 km gefahren ist, bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages den Wert der Nutzungen des Fahrzeugs anrechnen lassen muss.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einem Verbrauchsgüterkauf dem Verkäufer im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs während der Besitzzeit des Käufers zusteht.

Das Europäische Recht steht dem nicht entgegen. Die auf den ersten Blick entgegenstehende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 – Rs. C-404/06 (wir berichteten) bezieht sich nämlich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zum Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - anders als bei der Ersatzlieferung - den geamten Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält.

Quelle: Pressemitteilung 182/09 des BGH vom 16.09.2009

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