BGH: Markenverletzung durch Domainweiterleitung

Auch die bloße Weiterleitung einer Domain kann eine Markenverletzung sein.

Eine markenmäßige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterleitung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt.

 

Handelt es sich bei der weitergeleiteten Domain um ein markenrechtlich geschütztes Zeichen kann schon allein die Weiterleitung eine Markenverletzung sein. Ausnahmen davon bestehen lediglich dann, wenn es sich bei dem Domainnamen um ein Zeichen handelt, dass eher als Gattungsbezeichnung verstanden werden kann.

 

Praxistipp: Vor der Benutzungsaufnahme einer Domain sollte - sofern es sich nicht um eine rein beschreibende Angabe handelt - dringend eine Markenrecherche durchgeführt werden.

 

BGH Urteil vom 14. Mai 2009, I ZR 231/06

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