BPatG: Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren 50.000 EUR

Das BPatG setzt den regelmäßigen Gegenstandswert für Widerspruchsverfahren auf 50 TEUR fest.

Der Senat setzt den Regelgegenstandswert im Widerspruchsverfahren entsprechend der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2006, 704) auf 50.000 € fest. Die Festsetzung unterschiedlicher Regelgegenstandswerte im Widerspruchsbeschwerdever- fahren vor dem BPatG und Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH ist nicht gerecht- fertigt, da in den Verfahrensordnungen anderer deutscher Gerichtszweige eine Differenzie- rung nach Instanzen nicht vorgesehen ist.

Das Interesse der Beteiligten des Widerspruchsverfahrens an einem kostengünstigen Ver- fahren erfordert keine hinter dem wirtschaftlichen Wert der Marke zurückbleibende Gegenstandswertfestsetzung, da ihnen auch vor dem Bundespatentgericht die Verfahrenskostenhilfe zur Verfügung steht (BGH GRUR 2009 88, 90 - ATOZ).

 

Quelle BPatG Beschluß v 14.3.2012, 29 W (pat) 115/11

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