Die Vollstreckung eines Titels innerhalb der EU

Immer wieder werden kleine und mittlere Unternehmen mit der Tatsache konfrontiert, offene Forderungen gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz in einem anderen Land der EU wie z.B. Spanien geltend machen zu müssen.

 

Europa wächst zusammen und damit entstehen Situationen, bei denen man auf einen europäischen Zivilprozess rückgreifen möchte, durch den die Verwirklichung von grenzüberschreitenden Forderungen leichter wäre.

Bis heute ist kein solcher europäischer Zivilprozess vorhanden. Vielmehr hat die EU diverse Verordnungen erlassen, welche eine bessere Koordinierung der unterschiedlichen autonomen Prozessrechte der Mitgliedstaaten erlauben.

Die wichtigen Rechtsinstrumente des europäischen Prozessrechts sind bis heute die Verordnungen Brüssel I (EG-Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) und Brüssel IIa (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates der Europäischen Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung) sowie die Europäischen Zustellungs- und Beweisverordnungen.

Die EU hat parallel sektorielle Normen erlassen, welche die Vollstreckung von Titeln, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, erlauben, wie z.B. die Verordnungen über das sog. „Europäisches Mahnverfahren“ oder das „Europäisches Bagatellverfahren“ und die EG-Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen.

Nicht zu vergessen ist auf jeden Fall die Tatsache, dass immer noch das Recht des Mitgliedstaats, in dem vollstreckt werden soll, für das konkrete Vollstreckungsverfahren gilt.

Wenn Sie einen Titel gegen einen Schuldner mit Sitz in Spanien vollstrecken möchten, lassen Sie sich von Anwälten beraten, die sowohl mit allen europäischen Normen als auch mit dem spanischen Prozessrecht vertraut sind.

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