Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagte das Landessozialgericht Darmstadt einer Krankenkasse, in einer Mitgliederzeitschrift für eine Versandapotheke zu werben.

Im Streit zwischen der AOK Hessen und dem hessischen Apothekerverband, gab das LSG damit vorerst den Apothekern recht. Wenn Kassen für den Kauf von Medikamenten bei Versandapotheken werben, verstoße das gegen den mit den Apotheken abgeschlossenen Arzneiliefervertrag, so das LSG in seinem Beschluss.

 

Die AOK hatte in ihrer Mitgliederzeitschrift und in umfangreichen Telefonaktionen auf die Versandapotheken hingewiesen. Dabei habe sie nicht nur informiert, sondern „offensive Werbung“ betrieben, betonte das LSG. Mehr als 12.000 Adressen interessierter Versicherter seien an Versandapotheken weitergegeben worden.

 

Der Arzneiliefervertrag verbiete es den Kassen aber, ihre Versicherten zugunsten bestimmter Apotheken zu beeinflussen. Zunächst im einstweiligen Rechtsschutz untersagte es das LSG daher der AOK, ihre Aktionen fortzusetzen.

LSG Hessen Az: L 8 KR 199/06 ER

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