Pensionsanspruch bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist ‑ unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung ‑ steuerlich nicht anzuerkennen, wenn sie im Rahmen der Beurteilung der Gesamtbezüge als unangemessen angesehen werden muss. In der Praxis gebräuchlich und von der Rechtsprechung anerkannt werden Pensionszusagen bis maximal 75 % der zuletzt bezogenen Bruttobezüge unter Anrechnung einer ggf. zusätzlich bezogenen Sozialversicherungsrente.

Bei der Entscheidung der Frage, ob die Pensionszusage dem Fremdvergleich standhält, kommt es grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses der vertraglichen Vereinbarung an. Ist im Zeitpunkt der Pensionszusage das Verhältnis zwischen Aktivbezügen (Gehalt) und Pensionszusage nicht zu beanstanden und wird das Festgehalt später herabgesetzt, muss dies nicht zwangsläufig zur Unangemessenheit der Pensionszusage führen. Klarstellend hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht[1] wie folgt entschieden: Ein vorübergehender Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers zum Zwecke der Bewältigung einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation der GmbH führt auch bei vertraglicher Verknüpfung der Pensionszusage mit den Aktivbezügen nicht zwangsläufig zum Wegfall des Pensionsanspruchs.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Bei einem vorübergehenden Gehaltsverzicht sollte eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden, in der festgestellt wird, dass der Gehaltsverzicht ausschließlich seinen Grund in der Krise der GmbH hat und die Pensionszusage von der Vereinbarung unberührt bleibt. Da die Vorschriften zur Pensionszusage sehr kompliziert sind, ist in jedem Fall der Steuerberater zu befragen.



[1]     Schleswig‑Holsteinisches FG, Urt. v. 11.2.2010, 1 K 3/05, (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 17/10), EFG 2010, S. 889, LEXinform 5009784.

 

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