Sachzuwendungen - Wahlrechtsausübung

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung

Die Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder1 haben die Verfahrensweise für folgenden Fall erörtert:

Ein Unternehmen gibt im März 2009 eine geänderte Lohnsteuer‑Anmeldung für Dezember 2008 ab und erklärt darin erstmals eine pauschale Einkommensteuer2 für 2008 getätigte Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde. Gleichzeitig wird die pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt bezahlt.

Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Unternehmen in der Lohnsteuer‑Anmeldung anzumelden. Eine gesetzliche Ausschlussfrist, bis zu welchem Zeitpunkt die pauschale Einkommensteuer spätestens anzumelden ist, gibt es nicht. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Entscheidung zur Anwendung der Pauschalierung spätestens in der letzten Lohnsteuer‑Anmeldung des Wirtschaftsjahres der Zuwendung zu treffen ist. In der letzten Lohnsteuer‑Anmeldung wird die Entscheidung auch dann getroffen, wenn für den letzten Lohnsteuer‑Anmeldungszeitraum eine geänderte Anmeldung abgegeben wird. Ansonsten müsste das Finanzamt die angemeldete pauschale Einkommensteuer zurückzahlen.

Die Pauschalierung kann für Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer auch dann noch gewählt werden, wenn bisher keine Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer pauschal besteuert wurden und entsprechende Sachverhalte erst im Rahmen einer Lohnsteuer‑Außenprüfung entdeckt werden.

 

1     Bayerisches Landesamt für Steuern, Vfg. v. 26.6.2009, S 2297a.1.1 1 St32/St33, LEXinform 5232176.

2     § 37b Abs. 1 EStG.

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