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Rahmenvertrag freie Mitarbeiter für Dienstleister

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Erklärung zu...sem Muster: 

Es handelt sich bei...sem Muster um...en Rahmenvertrag über...e freie Mitarbeit. Gegenstand... Vertrages ist... Festlegung... Bedingungen,... vor und während...er gemeinsamen Projektarbeit zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten.

Es gelten zahlreiche Besonderheiten im Gegensatz zu...em Arbeitsvertrag mit...em Angestellten. Insbesondere ist herausgestellt,...s... Auftragnehmer (freier Mitarbeiter) keinen Weisungen unterliegt und bei... Bestimmung... Arbeitszeit und... Arbeitsortes frei ist.

Rahmenvertrag

Zwischen...

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<ins>__________________________ (Name/ Firmierung)</ins>

<ins>__________________________ (Anschrift) </ins>

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- nachstehend Auftraggeber genannt -

und

Herrn/Frau

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<ins>__________________________ (Vor- und Nachname)</ins>

<ins>__________________________ (Anschrift) </ins>

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- nachstehend Auftragnehmer genannt -

wird Folgendes vereinbart:

1. Gegenstand... Vertrags

Gegenstand... Vertrages ist... Festlegung... Bedingungen,... vor und während...er gemeinsamen Projektarbeit zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten. Hierbei sind sich beide Parteien darüber...ig,...s... im Rahmenvertrag beschriebenen Bedingungen bereits dann zur Anwendung kommen, wenn... Auftraggeber dem Auftragnehmer... Angebot zum Abschluss...es Projektvertrages unterbreitet. Grundlage... jeweiligen konkreten Projektzusammenarbeit ist jeweils... auf...sem Rahmenvertrag basierende und noch abzuschließende...zelne Projektvertrag.

Es besteht Einigkeit darüber,...s... Auftraggeber dem Auftragnehmer... Durchführung...zelner Projekte im Rahmen von abzuschließenden Projektverträgen anbietet. Allerdings ist... Auftraggeber nicht verpflichtet, Angebote zu unterbreiten;... Auftragnehmer ist nicht verpflichtet,... Angebote anzunehmen.

2. Abschluss von Projektverträgen

Gegenstand... Projektverträge ist... Projektbezeichnung sowie... Regelung... Vergütung,... Projektdauer und weiterer projektspezifischer Absprachen.

Bietet... Auftraggeber dem Auftragnehmer... Projekt an,...... Auftraggeber für...en HauptAuftraggeber durchführt bzw. durchführen will, benennt... Auftraggeber dem Auftragnehmer zuerst...Primärauftraggeber und gegebenenfalls zusätzlich... zuständige Stelle (z.B. Geschäftsbereich oder Abteilung). ... Auftragnehmer entscheidet dann, ob er in Bezug auf...benannten Primärauftraggeber bzw.... benannte Stelle... Projektangebot erhalten will. Teilt er dem Auftraggeber mit,...s er an...em Projektangebot interessiert ist und mit Umfang und Inhalt... Fairnessverpflichtung gemäß Ziffer 3....verstanden ist, gibt ihm... Auftraggeber weitere Informationen zu dem Projekt bekannt. Dadurch tritt... Fairnessverpflichtung nach Ziffer 3. in Kraft. ...s gilt auch, wenn dem Auftragnehmer...selbe Projekt bereits von anderer Seite benannt oder angeboten wurde.

3. Fairnessverpflichtung

Sollte... Auftragnehmer nach... Bekanntgabe... weiteren Projektinformationen... Angebot... Auftraggebers nicht annehmen, oder kommt es aus anderen Gründen nicht zum Vertragsabschluss bzw. nicht zur Durchführung... benannten Projektes zwischen...Vertragsparteien, so verpflichtet sich... Auftragnehmer zeitlich unbeschränkt zu...er absoluten Geheimhaltung. ...s betrifft alle ihm von dem Auftraggeber offengelegten Informationen und schließt auch mit...,...s... entsprechenden Informationen Dritten fahrlässig zugänglich gemacht werden.

Er verpflichtet sich darüber hinaus auch dazu,... benannte Projekt innerhalb von 18 Monaten weder selbst noch über Dritte durchzuführen. Für...Zeitraum von 12 Monaten...d... Auftragnehmer von denjenigen Unternehmen/ Organisationen bzw., wenn gemäß Ziffer 2. besonders genannt, von denjenigen Stellen sowie von denjenigen Personen,... ihm im Zusammenhang mit... Bekanntgabe... weiteren Projektinformationen benannt wurden, weder selbst noch über Dritte Aufträge übernehmen, noch solche Aufträge vermitteln oder sonst für...se tätig werden. Entsprechendes gilt für Aufträge,... über... jeweils zuständige Einkaufs- oder Projektabteilung bekannt wurden oder werden.

... 18- sowie... 12- Monats-Frist gemäß Ziffer 3. Abs. 1 und 2 berechnen sich ab Bekanntgabe... Projektinformationen.

4. Leistungen

Inhalt und Umfang... Leistungsverpflichtungen... Auftragnehmers ergeben sich aus dem jeweils in Konkretisierung...ses Rahmenvertrages abzuschließenden Projektvertrag. Bei... Ausführung...ser Leistungen verpflichtet sich... Auftragnehmer,...neuesten Stand... Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt... Leistungserbringung zu nutzen. ... Auftraggeber ist dem Auftragnehmer gegenüber nicht weisungsberechtigt.

... Auftragnehmer verpflichtet sich,...Projektvertrag und ihm ggf. von dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag übergebene Unterlagen unverzüglich daraufhin zu prüfen, ob... von ihm zu erbringende Leistung vollständig, hinreichend...deutig und mangelfrei beschrieben und durchführbar ist. Erkennt... Auftragnehmer,...s... von ihm zu erbringende Leistung gemäß dem Projektvertrag nur unvollständig, nicht hinreichend...deutig oder mangelhaft beschrieben oder nicht erbringbar ist, hat er...sen Umstand und... ihm erkennbaren Folgen... Auftraggeber unverzüglich in geeigneter Form, im allgemeinen schriftlich, mitzuteilen. Jede Änderung oder Ergänzung von Leistungsinhalt oder -umfang,... sich bei... Ausführung als notwendig erweist, ist... Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen und bedarf... vorherigen schriftlichen Zustimmung durch...Auftraggeber. ... Auftraggeber...d seinerseits schnellstmöglich über notwendige Änderungen oder Ergänzungen entscheiden. Ist er selbst Auftragnehmer,...d er sich unverzüglich darum bemühen,...e Entscheidung... Primärauftraggebers herbeizuführen.

Ausführungsfristen werden grundsätzlich im Projektvertrag vereinbart. Ist...s nicht möglich, so werden sie, sobald sie bestimmbar sind, schriftlich festgehalten. Wird für...Auftragnehmer erkennbar,...s er... vereinbarte Ausführungsfrist nicht...halten kann, hat er... hierfür maßgeblichen Gründe sowie... voraussichtliche Dauer... Verzögerung frühzeitig dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt... frühzeitige Mitteilung...ser Umstände und Informationen, kann sich... Auftragnehmer nicht auf...... Ausführungsfrist verlängernden Umstände berufen.

... Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung... Ausführungsfristen, es sei denn,... Umstände für... Verzögerung entstammen nicht seinem Verantwortungsbereich. Unterbleibt... frühzeitige Mitteilung von Mängeln... Leistungsbeschreibung oder möglichen Verzögerungen, ist... Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber...diesem dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

5. Informationspflicht

Auf Verlangen... Auftraggebers hat... Auftragnehmer...sen über...Arbeitsstand und... Einhaltung... Leistungsbeschreibung sowie... Anforderungen an... zu erbringenden Leistungen zu unterrichten. ... Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jederzeit Einsicht in... Arbeits- und sonstigen Unterlagen zu gewähren. ... Auftraggeber hat... Recht,... ihm zustehenden Informations- und Einsichtsrechte durch...en von ihm benannten Dritten wahrnehmen zu lassen.

6. Leistungsänderung

Bis zur Abnahme oder falls...e Abnahme... von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistung aufgrund von...en Beschaffenheit nicht möglich ist, bis zur Beendigung...es Projektvertrages ist... Auftraggeber berechtigt, selbst oder durch...en von ihm benannten Dritten schriftlich Änderungen... im Projektvertrag festgelegten Anforderungen an... zu erbringenden Leistungen zu verlangen, soweit... Änderungsdurchführung für...Auftragnehmer nicht unzumutbar ist.

Erfordern... Änderungen aus Sicht... Auftragnehmers...en erhöhten Arbeitsaufwand oder erhöhte Rechenzeiten, so unterliegt... Auftragnehmer... Verpflichtung,...s dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ... Vertragsparteien werden sich in...em solchen Fall über...e angemessene Erhöhung... Vergütung oder... zur Verfügung zu stellenden Rechenzeiten verständigen.

Kommt...e solche Einigung innerhalb von 28 Kalendertagen ab Zugang... Änderungswunsches nicht zustande, sind beide Parteien berechtigt,...Projektvertrag innerhalb von weiteren 14 Kalendertagen mit...er Frist von 30 Kalendertagen zu kündigen. ... Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

... Auftragnehmer ist im Falle...er Kündigung verpflichtet, dem Auftraggeber sofort alle von ihm auf...Auftrag hin erstellten Leistungen,...en Dokumentation sowie sämtliche weiteren Informationen zu übergeben,...... Auftraggeber benötigt, um selber oder durch...en Dritten... vom Auftragnehmer bis zur Kündigung erbrachten Leistungen fortzusetzen.

Unterlässt... Auftragnehmer... umgehende Mitteilung... oben genannten Umstände und erfolgt auch keine Kündigung... Projektvertrages durch...e... Vertragsparteien, so ist er verpflichtet, dem Änderungsverlangen zu...im Projektvertrag vereinbarten Konditionen nachzukommen.

Sollte sich im Einzelfall aus projektspezifischen Gegebenheiten, insbesondere aufgrund entsprechender Vorgabe... Primärauftraggebers, ergeben,...s... obengenannten Fristen zu lang sind, ist... Auftraggeber berechtigt,...se Fristen nach billigem Ermessen zu kürzen. § 315 BGB findet hier entsprechend Anwendung.

7. Mitwirkungspflichten... Auftraggebers

... Auftraggeber...d dem Auftragnehmer jegliche ihm zu Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen,...... Auftragnehmer zur Durchführung seines Auftrages benötigt, in geeigneter Form überlassen.

8. Vergütung

... Vergütung...d im jeweiligen Projektvertrag vereinbart. ... vereinbarte Vergütung umfasst alle nach...sem Projektvertrag vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen. Soll für...zelne Teilleistungen,... in sich abgeschlossen sind,...e Zahlung erfolgen, so ist... Vergütung hierfür im Projektvertrag gesondert aufzuführen.

... jeweils vereinbarte Preis versteht sich grundsätzlich als Nettopreis zuzüglich... zum Zeitpunkt... Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern... Auftragnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

... Parteien sind sich darüber...ig,...s bei...em Projektvertrag mit maximaler Gesamtvergütung... Umfang... zu erbringenden Leistung aus projektspezifischen Gründen variieren kann. ... genannte Maximalvergütung ist somit keine Garantievergütung.

Weitere Ansprüche stehen dem Auftragnehmer nicht zu, auch nicht für Aufwendungen, es sei denn,......sbezüglicher Ersatz ist ausdrücklich vereinbart.

Ist... Festpreis für... Gesamtprojekt vereinbart, so ist... Auftragnehmer berechtigt, nach Projektfortschritt Vorauszahlungen zu verlangen. Vorauszahlungshöhe und -fälligkeit werden im Projektvertrag vereinbart.

Ist im Projektvertrag...e Abschlagszahlung auf Stunden- oder Tagesbasis vereinbart, so ist... Auftragnehmer berechtigt,...Zeitaufwand,... jeweils im abgelaufenen Kalendermonat angefallen ist, bis zum 10.... darauffolgenden Kalendermonats in Rechnung zu stellen. ... Auftragnehmer hat...ser Rechnung...e Zusammenstellung... geleisteten Stunden nach dem von dem Auftraggeber vorgegebenen Muster beizufügen.

... Auftraggeber...d... Rechnung nach Zugang prüfen und, sofern...se von ihm anerkannt...d,... vereinbarte Vergütung spätestens 30 Tage nach Zugang... Rechnung bezahlen. ... Anspruch... Auftragnehmers auf Vergütung...d jedoch frühestens mit Zugang...es von ihm unterzeichneten Exemplars... Projektvertrages bei dem Auftraggeber fällig.

Zwischen...Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber,...s es sich bei...monatlichen Zahlungen um Vorauszahlungen handelt,... vor Abschluss... Arbeiten ohne Anerkenntnis...er rechtlichen Verpflichtung erfolgen und unter dem Vorbehalt... Rückforderung stehen. Handelt es sich bei... von dem Auftragnehmer aufgrund...es Projektvertrages zu erbringenden Leistung um... Werk, ist... Vergütung erst zur Zahlung fällig, wenn...sen Abnahme erfolgt bzw., sofern nach... Beschaffenheit... Werkes...e Abnahme ausgeschlossen ist, wenn... Werk vollendet und... Rechnung gestellt ist. Handelt es sich bei... von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistung nicht um... Werk, so tritt an... Stelle... Abnahme oder Vollendung... Ablauf... Projektvertrages. Im Falle...er Festpreisvereinbarung gilt für etwaige Vorauszahlungen sowie... Fälligkeit... Vergütung... zuvor geregelte entsprechend.

Falls...e Festpreisvereinbarung vereinbart ist, ist... Auftraggeber berechtigt, von...jeweiligen Vorauszahlungen bis zum Ablauf... im Projektvertrag vereinbarten Gewährleistungsfrist...en Sicherheitseinbehalt von 10 v.H. zu nehmen.

Im Falle...er vorzeitigen Kündigung... Vertrages durch...e... Parteien gem. Ziff. 6 Abs. 3 ist... Auftraggeber verpflichtet,...Auftragnehmer für... von ihm bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen zu bezahlen. Wert und Höhe... Vergütung bestimmt... Auftraggeber unter Berücksichtigung von Umfang und Qualität... erbrachten Leistungen im Verhältnis zur Gesamtvergütung,... für...Auftrag zwischen...Parteien vereinbart wurde. ... Bestimmung... Vergütung erfolgt nach billigem Ermessen und kann vom Auftragnehmer ggf. gerichtlich überprüft werden.

9. Unteraufträge

... Auftragnehmer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch...Auftraggeber berechtigt, seinen Mitarbeitern oder anderen Dritten... von ihm aufgrund...es Projektvertrages zu erbringenden Leistungen zu übertragen. Ist... Auftragnehmer...e juristische Person, kann... Auftraggeber beim Abschluss... Projektvertrages bestimmen, welche Mitarbeiter... Auftragnehmers... vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen haben. ... Beauftragung anderer Mitarbeiter oder sonstiger Dritter seitens... Auftragnehmers bedarf in...sem Falle ebenfalls... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Auftraggebers.

10. Abnahme, Gewährleistung

Nach Fertigstellung... gemäß dem jeweiligen Projektvertrag durch...Auftragnehmer zu erbringenden Leistung,... Demonstration... Vertragsgegenstandes sowie... Übergabe... dazugehörenden Unterlagen und Dokumentationen an...Auftraggeber oder...en von...sem benannten Dritten, führt... Auftraggeber oder... von ihm benannter Dritter, geeignet erscheint insbesondere... Primärauftraggeber,... Abnahme durch, sofern es sich bei... zu erbringenden Leistung um... Werk handelt und... Abnahme nicht durch... Beschaffenheit... Werkes ausgeschlossen ist.

Auf keinen Fall bedeutet... Entgegennahme... Demonstration... Vertragsgegenstandes als solche sowie... Übernahme... dazugehörigen Unterlagen und Dokumentationen durch...Auftraggeber, durch...en von...ser benannten Dritten oder durch...Primärauftraggeber bereits... Anerkennung... Vertragsgegenstandes als vertragsgerecht und damit...sen Abnahme.

Werden bei... Durchführung... Abnahme Mängel an dem Vertragsgegenstand, an...dazugehörenden Unterlagen und/oder Dokumentationen festgestellt, so sind...se von dem Auftragnehmer unverzüglich und unentgeltlich zu beseitigen. ...selbe gilt, wenn dem Vertragsgegenstand...e zugesicherte Eigenschaft fehlt.

Zeigt sich... Vertragsgegenstand nach Durchführung... Abnahme oder ggf. nach Mängelbeseitigung und erneuter Durchführung... Abnahme als mangelfrei, erklärt... Auftraggeber oder... von...ser benannter Dritter schriftlich... Abnahme. ... Abnahme erfolgt in jedem Fall unter dem Vorbehalt sämtlicher Gewährleistungsansprüche.

Erfolgt trotz Mangelfreiheit keine Abnahme, so gilt... Vertragsgegenstand nach Ablauf von 2 Monaten, beginnend mit dem Zugang... schriftlichen Mitteilung... Fertigstellung... Vertragsgegenstandes bei dem Auftraggeber,... Demonstration... Vertragsgegenstandes sowie... Übergabe... dazugehörenden Unterlagen und Demonstrationen als abgenommen.

Für...Fall,...s... Mängel nicht unter... Gewährleistungspflicht... Auftragnehmers fallen,...d... Auftragnehmer...se dennoch auf Wunsch... Auftraggebers zu...em angemessenen Preis beheben.

... Gewährleistungsansprüche von dem Auftraggeber verjähren nach...gesetzlichen Bestimmungen. ... Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt... Abgabe... schriftlichen Erklärung... Abnahme. Ist nach... Beschaffenheit... Werkes... Abnahme nicht möglich, so tritt an... Stelle... Abnahme... Vollendung... Werkes. Treten während... Gewährleistungsfrist Mängel an dem Vertragsgegenstand auf, ist... Lauf... Verjährungsfrist während... Dauer etwaiger Maßnahmen zur Mängelbeseitigung gehemmt. Im Übrigen gelten... gesetzlichen Bestimmungen.

11. Nutzungsrechte

... Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber... räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten, ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an...von ihm im Zusammenhang mit...em Projektvertrag erstellten Programmen und sonstigen Arbeits- und Entwicklungsergebnissen sowie...dazugehörenden Unterlagen und Dokumentationen. ... Auftraggeber ist berechtigt,... ihm...geräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen sowie Dritten...fache Nutzungs- und Verwertungsrechte...zuräumen.

... Auftraggeber besitzt damit insbesondere... Berechtigung,... von dem Auftragnehmer erstellten Programme und sonstigen Arbeits- und Entwicklungsergebnisse sowie... dazugehörenden Unterlagen und Dokumentationen zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern, zu bearbeiten, umzugestalten und/oder in sonstiger Weise zu nutzen und... Veränderungen, Bearbeitungen und/oder Umgestaltungen seinerseits zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder in sonstiger Weise zu nutzen.

... dem Auftraggeber hiermit...geräumten Rechte stehen...sem bereits unmittelbar mit... Entstehung, Bearbeitung oder Umgestaltung... Vertragsgegenstandes,... Programme und... sonstigen Arbeits- und Entwicklungsergebnisse sowie... dazugehörenden Unterlagen und Dokumentationen oder von Teilen davon zu.

... vorbezeichneten Rechteeinräumung...d von dem Auftraggeber hiermit angenommen.

12. Geheimhaltung und Herausgabe von Unterlagen

... Auftragnehmer...d... Informationen, Unterlagen und sonstigen Hilfsmittel,... er im Zusammenhang mit...em Projektvertrag oder... Projektdurchführung erhält, nur zur Durchführung... Vertrages verwenden. Sofern nicht...e vorherige schriftliche Zustimmung... Auftraggebers vorliegt oder solange und soweit sie nicht ohne... verantwortliche Zutun... Auftragnehmers bekannt geworden sind,...d... Auftragnehmer...se Informationen und Unterlagen,...Abschluss... Projektvertrages sowie...Gegenstand und...Inhalt... Projektvertrages und... ihm übertragenen Aufgaben gegenüber anderen als...berechtigterweise nach Ziffer 9. an... Durchführung...es Projektes beteiligten Dritten, streng vertraulich behandeln und gegenüber solchen anderen insoweit strengstes Stillschweigen wahren. ... Auftragnehmer hat... erbrachten Leistungen angemessen gegen...e nicht vertragsgemäße Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe zu sichern.

Ein Meinungsaustausch über...Gegenstand...es Projektvertrages zwischen dem Auftragnehmer und dem Primärauftraggeber ist von dem Auftragnehmer jederzeit auf... sachlichen Ebene zu führen. Beanstandungen hinsichtlich... Gegenstandes...es Projektvertrages,... sachlichen und persönlichen Bedingungen bei dem Primärauftraggeber sowie... sonstigen, bei...sem gegebenen Verhältnisse, darf... Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von und nur in Abstimmung mit dem Auftraggeber unmittelbar dem Hauptauftraggeber vortragen. Ansonsten sind sie ausschließlich dem Auftraggeber vorzutragen.

In dem Umfange, in dem... Auftragnehmer bei seinen Arbeiten am Vertragsgegenstand personenbezogene Daten zu be- oder verarbeiten hat,...d er... Datenschutzgesetze beachten und mit dem Auftraggeber oder...em von ihm benannten Dritten Maßnahmen zum Datenschutz vereinbaren. Er...d dem Auftraggeber... Möglichkeit geben, sich jederzeit über... Einhaltung...ser Vereinbarung zu informieren.

... Auftragnehmer übernimmt... Verpflichtung,...ggf. an... Durchführung... Vertrages gemäß Ziffer 9. beteiligten Mitarbeitern oder anderen Dritten... vorgenannten Verpflichtungen aufzuerlegen, soweit er...sen gegenüber dazu in... Lage ist.

... Auftragnehmer übernimmt weiterhin... Verpflichtung, alle Unterlagen und sonstigen Hilfsmittel,... er im Zusammenhang mit...em Projektvertrag erhalten oder erstellt hat,...schließlich... dazugehörenden Vervielfältigungsstücke an... Auftraggeber oder an...en von...ser benannten Dritten bei... Beendigung...es Projektvertrages oder, soweit...se zeitlich früher liegt, bei... Erklärung... Abnahme seiner Leistung herauszugeben und soweit weder... Auftraggeber noch... von...sem benannte Dritte bereits Eigentümer sind, zu übereignen.

Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

13. Kundenschutz

... Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, innerhalb... ersten 18 Monate nach Beendigung... jeweiligen Projektes, welches er für...Auftraggeber durchgeführt hat, weder persönlich noch durch oder über Dritte, direkt oder indirekt ohne vorherige schriftliche Zustimmung... Auftraggebers von dem Primärauftraggeber, für...er tätig war, Aufträge anzunehmen und/oder für ihn tätig zu werden.

Entsprechendes gilt, wenn... Auftragnehmer aufgrund...es Projektvertrages mit dem Auftraggeber im Rahmen projektbezogener Vorbereitungen, wie z.B. Schulungen, Besprechungen, Workshops oder ähnlichem in näheren Kontakt mit dem Primärauftraggeber kommt, ohne...s es darauf aufbauend zu...er Projektdurchführung kommt, für... Dauer von 18 Monaten nach Beendigung... entsprechenden Veranstaltungen.

Falls in dem Projektvertrag...e Stelle... Primärauftraggebers benannt...d, beziehen sich... zuvor genannten Beschränkungen auf...se Stelle sowie auf...jenigen Stellen,... mit... Vergabe, Durchführung, Betreuung, Entwicklung, Schulung und/oder mit Tests... von dem Auftragnehmer bearbeiteten Projekts,... Folgeprojekte...ses Projekts,... aus dem von dem Auftragnehmer bearbeiteten Projekts abgeleiteten Projekte, mit... von dem Auftragnehmer bearbeiteten Software, mit...Folgeversionen... Software, mit aus... von dem Auftragnehmer bearbeiteten Software abgeleiteter Software oder in sonstiger Weise mit...zuvor genannten Projekten oder...zuvor genannten Softwareversionen befasst waren oder sind.

Steht hinter dem Primärauftraggeber wiederum... Auftraggeber für... Projekt, in dem... Auftragnehmer tätig war, gilt... zuvor geregelte Wettbewerbsverbot in demselben Umfang und mit denselben Einschränkungen auch in Bezug auf...sen.

14. Vertragsstrafe

Für...Fall...er schuldhaften Zuwiderhandlung gegen...e... in Ziffer 3. und 12....ses Vertrages geregelten Verpflichtungen und/oder bei...em schuldhaften Verstoß gegen... in Ziffer 13....ses Vertrages geregelte Kundenschutzklausel verpflichtet sich... Auftragnehmer zur Zahlung...er Vertragsstrafe an...Auftraggeber in Höhe von ________ EUR. Im Falle...es Dauerverstoßes durch...Auftragnehmer...d je vollen Monat... schuldhaften Zuwiderhandlung und/oder... schuldhaften Verstoßes...e Vertragsstrafe in Höhe von ________ EUR fällig. Bei...em Verstoß über...en kürzeren Zeitraum als...en Monat durch...Auftragnehmer...d...e Vertragsstrafe von ________  EUR je Arbeitstag... Zuwiderhandlung fällig.

... Recht... Auftraggebers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt,... Vertragsstrafe...d angerechnet.

15. Schadenersatz

... Auftragnehmer ist im Falle...er schuldhaften Zuwiderhandlung gegen...e... in Ziffer 3. und 12....ses Vertrages geregelten Verpflichtungen und/oder bei...em schuldhaften Verstoß gegen... in Ziffer 13....ses Vertrages geregelte Kundenschutzklausel verpflichtet, dem Auftraggeber...dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

... Auftraggeber hat in...em solchen Fall... Recht, unbeschadet... Möglichkeit,...en höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, ohne weiteren Nachweis...en Schadenersatzbetrag in Höhe von ________ EUR je Einzelfall von dem Auftragnehmer zu verlangen. Im Falle...es Dauerverstoßes ist... vorgenannte Schadenersatzbetrag für jeden vollen Monat... Zuwiderhandlung zu erstatten. Bei...em Verstoß über...en kürzeren Zeitraum als...en Monat ist... Schadenersatzbetrag von _______ EUR für jeden Arbeitstag... Zuwiderhandlung zu erstatten. ... Auftragnehmer kann jedoch nachweisen,...s dem Auftraggeber im Einzelfall... Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder...ser wesentlich niedriger als... vereinbarte Pauschale ist.

16. Gemeinsame Bestimmungen für Ziffer 3., 12. und 13.

Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um...e Gesellschaft, gelten... in Ziffer 3., 12. und 13. geregelten Beschränkungen und Verpflichtungen auch unmittelbar für...en gesetzlichen Vertreter und – bei Personengesellschaften – für...en Inhaber,......sen Vertrag gesondert unterzeichnen und damit... genannten Beschränkungen und Verpflichtungen als auch sie persönlich bindend akzeptieren. ... Auftragnehmer ist in...em solchen Fall verpflichtet, seinen Angestellten, freien Mitarbeitern sowie eventuellen weiteren Geschäftsführern...selben Beschränkungen und Verpflichtungen, wie in Ziffer 3., 12. und 13. geregelt, aufzuerlegen.

Sollten... Auftraggeber Informationen vorliegen,... es als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen,...s... Auftragnehmer...e seiner in Ziffer 3., 12. und 13....ser Vereinbarung...gegangen Verpflichtungen verletzt oder verletzt hat, ist... Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen im...zelnen Auskunft darüber zu erteilen, ob und ggf. in welchem Umfang er... ihm nach...sen Bestimmungen untersagten Tätigkeiten, sei es persönlich oder über Dritte, direkt oder indirekt, ausgeführt hat.

Weiter verpflichtet sich... Auftragnehmer in...em solchen Fall gegenüber dem Auftraggeber,...sem auf Verlangen jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren,... ihm im Zusammenhang mit...er ihm gem. Ziffer 3., 12. und 13. untersagten Tätigkeit übergeben, zugänglich gemacht oder von ihm selbst erstellt wurden, soweit er...sbezüglich...em Dritten gegenüber nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist.

... Parteien gehen davon aus,...s... in Ziffer 3., 12. und 13.... Rahmenvertrages geregelten Beschränkungen im Rahmen... zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehungen entschädigungslos vereinbart sind. ...s insbesondere im Hinblick darauf,...s... Auftragnehmer als Subunternehmer für...Auftraggeber tätig...d, aber auch unter Berücksichtigung... Höhe... Vergütung.

17. Allgemeine Bestimmungen

Sofern zwischen...Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart...d, gelten... Regelungen...ses Rahmenvertrages in jedem Fall bis zur vollständigen Abwicklung...es noch laufenden Projektvertrages. Auch nach...er etwaigen Beendigung...ses Rahmenvertrages behalten... Regelungen in Ziffer 3.,10.,11.,12.,13.,14.,15.,16. ihre Gültigkeit.

Für...sen Rahmenvertrag und... gesamte Rechtsbeziehung, insbesondere auch... Projektverträge zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, gilt ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland. Änderungen und Ergänzungen... Vertrages bedürfen... Schriftform. ... Schriftform kann auch nicht mündlich abgedungen werden. Mündliche Nebenabreden zu...sem Rahmenvertrag bestehen nicht.

...ser Rahmenvertrag ersetzt alle früheren zwischen...Vertragsparteien geschlossenen Rahmenvereinbarungen.

Gerichtsstand für beide Teile ist ___________, soweit...s zulässigerweise vereinbart werden kann.

Sollten...e oder mehrere Bestimmungen...ses Rahmenvertrages oder...es Projektvertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so gelten... übrigen Bestimmungen gleichwohl. An... Stelle...er unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt...jenige...ksame,...... Vertragsparteien bei Kenntnis... Mangels zum Zeitpunkt... Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um...angestrebten Erfolg möglichst gleichkommend zu verwirklichen. Beide Parteien verpflichten sich, in...em solchen Fall...e...artige Regelung unverzüglich zu vereinbaren. Gleiches gilt bei etwaigen Lücken...ses Rahmenvertrages oder...es Projektvertrages.

______________,...________                              __________________,..._________

________________________                                  ________________________

Auftraggeber                                                               Auftragnehmer

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