Rahmenvertrag freie Mitarbeiter für Dienstleister

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Erklärung zu diesem Muster: 

Es handelt sich bei diesem Muster um einen Rahmenvertrag über eine freie Mitarbeit. Gegenstand des Vertrages ist die Festlegung der Bedingungen, die vor und während einer gemeinsamen Projektarbeit zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten.

Es gelten zahlreiche Besonderheiten im Gegensatz zu einem Arbeitsvertrag mit einem Angestellten. Insbesondere ist herausgestellt, dass der Auftragnehmer (freier Mitarbeiter) keinen Weisungen unterliegt und bei der Bestimmung der Arbeitszeit und des Arbeitsortes frei ist.

Rahmenvertrag

Zwischen der

<ins>__________________________ (Name/ Firmierung)</ins>

<ins>__________________________ (Anschrift) </ins>

- nachstehend Auftraggeber genannt -

und

Herrn/Frau

<ins>__________________________ (Vor- und Nachname)</ins>

<ins>__________________________ (Anschrift) </ins>

- nachstehend Auftragnehmer genannt -

wird Folgendes vereinbart:

1. Gegenstand des Vertrags

Gegenstand des Vertrages ist die Festlegung der Bedingungen, die vor und während einer gemeinsamen Projektarbeit zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten. Hierbei sind sich beide Parteien darüber einig, dass die im Rahmenvertrag beschriebenen Bedingungen bereits dann zur Anwendung kommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Angebot zum Abschluss eines Projektvertrages unterbreitet. Grundlage der jeweiligen konkreten Projektzusammenarbeit ist jeweils der auf diesem Rahmenvertrag basierende und noch abzuschließende einzelne Projektvertrag.

Es besteht Einigkeit darüber, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Durchführung einzelner Projekte im Rahmen von abzuschließenden Projektverträgen anbietet. Allerdings ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, Angebote zu unterbreiten; der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Angebote anzunehmen.

2. Abschluss von Projektverträgen

Gegenstand der Projektverträge ist die Projektbezeichnung sowie die Regelung der Vergütung, der Projektdauer und weiterer projektspezifischer Absprachen.

Bietet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Projekt an, das der Auftraggeber für einen HauptAuftraggeber durchführt bzw. durchführen will, benennt der Auftraggeber dem Auftragnehmer zuerst den Primärauftraggeber und gegebenenfalls zusätzlich die zuständige Stelle (z.B. Geschäftsbereich oder Abteilung). Der Auftragnehmer entscheidet dann, ob er in Bezug auf den benannten Primärauftraggeber bzw. die benannte Stelle ein Projektangebot erhalten will. Teilt er dem Auftraggeber mit, dass er an einem Projektangebot interessiert ist und mit Umfang und Inhalt der Fairnessverpflichtung gemäß Ziffer 3. einverstanden ist, gibt ihm der Auftraggeber weitere Informationen zu dem Projekt bekannt. Dadurch tritt die Fairnessverpflichtung nach Ziffer 3. in Kraft. Dies gilt auch, wenn dem Auftragnehmer dasselbe Projekt bereits von anderer Seite benannt oder angeboten wurde.

3. Fairnessverpflichtung

Sollte der Auftragnehmer nach der Bekanntgabe der weiteren Projektinformationen das Angebot des Auftraggebers nicht annehmen, oder kommt es aus anderen Gründen nicht zum Vertragsabschluss bzw. nicht zur Durchführung des benannten Projektes zwischen den Vertragsparteien, so verpflichtet sich der Auftragnehmer zeitlich unbeschränkt zu einer absoluten Geheimhaltung. Dies betrifft alle ihm von dem Auftraggeber offengelegten Informationen und schließt auch mit ein, dass die entsprechenden Informationen Dritten fahrlässig zugänglich gemacht werden.

Er verpflichtet sich darüber hinaus auch dazu, das benannte Projekt innerhalb von 18 Monaten weder selbst noch über Dritte durchzuführen. Für den Zeitraum von 12 Monaten wird der Auftragnehmer von denjenigen Unternehmen/ Organisationen bzw., wenn gemäß Ziffer 2. besonders genannt, von denjenigen Stellen sowie von denjenigen Personen, die ihm im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der weiteren Projektinformationen benannt wurden, weder selbst noch über Dritte Aufträge übernehmen, noch solche Aufträge vermitteln oder sonst für diese tätig werden. Entsprechendes gilt für Aufträge, die über die jeweils zuständige Einkaufs- oder Projektabteilung bekannt wurden oder werden.

Die 18- sowie die 12- Monats-Frist gemäß Ziffer 3. Abs. 1 und 2 berechnen sich ab Bekanntgabe der Projektinformationen.

4. Leistungen

Inhalt und Umfang der Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers ergeben sich aus dem jeweils in Konkretisierung dieses Rahmenvertrages abzuschließenden Projektvertrag. Bei der Ausführung dieser Leistungen verpflichtet sich der Auftragnehmer, den neuesten Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Leistungserbringung zu nutzen. Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer gegenüber nicht weisungsberechtigt.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Projektvertrag und ihm ggf. von dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag übergebene Unterlagen unverzüglich daraufhin zu prüfen, ob die von ihm zu erbringende Leistung vollständig, hinreichend eindeutig und mangelfrei beschrieben und durchführbar ist. Erkennt der Auftragnehmer, dass die von ihm zu erbringende Leistung gemäß dem Projektvertrag nur unvollständig, nicht hinreichend eindeutig oder mangelhaft beschrieben oder nicht erbringbar ist, hat er diesen Umstand und die ihm erkennbaren Folgen der Auftraggeber unverzüglich in geeigneter Form, im allgemeinen schriftlich, mitzuteilen. Jede Änderung oder Ergänzung von Leistungsinhalt oder -umfang, die sich bei der Ausführung als notwendig erweist, ist der Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber wird seinerseits schnellstmöglich über notwendige Änderungen oder Ergänzungen entscheiden. Ist er selbst Auftragnehmer, wird er sich unverzüglich darum bemühen, eine Entscheidung des Primärauftraggebers herbeizuführen.

Ausführungsfristen werden grundsätzlich im Projektvertrag vereinbart. Ist dies nicht möglich, so werden sie, sobald sie bestimmbar sind, schriftlich festgehalten. Wird für den Auftragnehmer erkennbar, dass er die vereinbarte Ausführungsfrist nicht einhalten kann, hat er die hierfür maßgeblichen Gründe sowie die voraussichtliche Dauer der Verzögerung frühzeitig dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die frühzeitige Mitteilung dieser Umstände und Informationen, kann sich der Auftragnehmer nicht auf die die Ausführungsfrist verlängernden Umstände berufen.

Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfristen, es sei denn, die Umstände für die Verzögerung entstammen nicht seinem Verantwortungsbereich. Unterbleibt die frühzeitige Mitteilung von Mängeln der Leistungsbeschreibung oder möglichen Verzögerungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber den diesem dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

5. Informationspflicht

Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer diesen über den Arbeitsstand und die Einhaltung der Leistungsbeschreibung sowie der Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen zu unterrichten. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jederzeit Einsicht in die Arbeits- und sonstigen Unterlagen zu gewähren. Der Auftraggeber hat das Recht, die ihm zustehenden Informations- und Einsichtsrechte durch einen von ihm benannten Dritten wahrnehmen zu lassen.

6. Leistungsänderung

Bis zur Abnahme oder falls eine Abnahme der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistung aufgrund von deren Beschaffenheit nicht möglich ist, bis zur Beendigung eines Projektvertrages ist der Auftraggeber berechtigt, selbst oder durch einen von ihm benannten Dritten schriftlich Änderungen der im Projektvertrag festgelegten Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen zu verlangen, soweit die Änderungsdurchführung für den Auftragnehmer nicht unzumutbar ist.

Erfordern die Änderungen aus Sicht des Auftragnehmers einen erhöhten Arbeitsaufwand oder erhöhte Rechenzeiten, so unterliegt der Auftragnehmer der Verpflichtung, dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall über eine angemessene Erhöhung der Vergütung oder der zur Verfügung zu stellenden Rechenzeiten verständigen.

Kommt eine solche Einigung innerhalb von 28 Kalendertagen ab Zugang des Änderungswunsches nicht zustande, sind beide Parteien berechtigt, den Projektvertrag innerhalb von weiteren 14 Kalendertagen mit einer Frist von 30 Kalendertagen zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Der Auftragnehmer ist im Falle einer Kündigung verpflichtet, dem Auftraggeber sofort alle von ihm auf den Auftrag hin erstellten Leistungen, deren Dokumentation sowie sämtliche weiteren Informationen zu übergeben, die der Auftraggeber benötigt, um selber oder durch einen Dritten die vom Auftragnehmer bis zur Kündigung erbrachten Leistungen fortzusetzen.

Unterlässt der Auftragnehmer die umgehende Mitteilung der oben genannten Umstände und erfolgt auch keine Kündigung des Projektvertrages durch eine der Vertragsparteien, so ist er verpflichtet, dem Änderungsverlangen zu den im Projektvertrag vereinbarten Konditionen nachzukommen.

Sollte sich im Einzelfall aus projektspezifischen Gegebenheiten, insbesondere aufgrund entsprechender Vorgabe des Primärauftraggebers, ergeben, dass die obengenannten Fristen zu lang sind, ist der Auftraggeber berechtigt, diese Fristen nach billigem Ermessen zu kürzen. § 315 BGB findet hier entsprechend Anwendung.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer jegliche ihm zu Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen, die der Auftragnehmer zur Durchführung seines Auftrages benötigt, in geeigneter Form überlassen.

8. Vergütung

Die Vergütung wird im jeweiligen Projektvertrag vereinbart. Die vereinbarte Vergütung umfasst alle nach diesem Projektvertrag vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen. Soll für einzelne Teilleistungen, die in sich abgeschlossen sind, eine Zahlung erfolgen, so ist die Vergütung hierfür im Projektvertrag gesondert aufzuführen.

Der jeweils vereinbarte Preis versteht sich grundsätzlich als Nettopreis zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Auftragnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei einem Projektvertrag mit maximaler Gesamtvergütung der Umfang der zu erbringenden Leistung aus projektspezifischen Gründen variieren kann. Die genannte Maximalvergütung ist somit keine Garantievergütung.

Weitere Ansprüche stehen dem Auftragnehmer nicht zu, auch nicht für Aufwendungen, es sei denn, ein diesbezüglicher Ersatz ist ausdrücklich vereinbart.

Ist ein Festpreis für das Gesamtprojekt vereinbart, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Projektfortschritt Vorauszahlungen zu verlangen. Vorauszahlungshöhe und -fälligkeit werden im Projektvertrag vereinbart.

Ist im Projektvertrag eine Abschlagszahlung auf Stunden- oder Tagesbasis vereinbart, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zeitaufwand, der jeweils im abgelaufenen Kalendermonat angefallen ist, bis zum 10. des darauffolgenden Kalendermonats in Rechnung zu stellen. Der Auftragnehmer hat dieser Rechnung eine Zusammenstellung der geleisteten Stunden nach dem von dem Auftraggeber vorgegebenen Muster beizufügen.

Der Auftraggeber wird die Rechnung nach Zugang prüfen und, sofern diese von ihm anerkannt wird, die vereinbarte Vergütung spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung bezahlen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung wird jedoch frühestens mit Zugang eines von ihm unterzeichneten Exemplars des Projektvertrages bei dem Auftraggeber fällig.

Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, dass es sich bei den monatlichen Zahlungen um Vorauszahlungen handelt, die vor Abschluss der Arbeiten ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen und unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen. Handelt es sich bei der von dem Auftragnehmer aufgrund eines Projektvertrages zu erbringenden Leistung um ein Werk, ist die Vergütung erst zur Zahlung fällig, wenn dessen Abnahme erfolgt bzw., sofern nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen ist, wenn das Werk vollendet und die Rechnung gestellt ist. Handelt es sich bei der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistung nicht um ein Werk, so tritt an die Stelle der Abnahme oder Vollendung der Ablauf des Projektvertrages. Im Falle einer Festpreisvereinbarung gilt für etwaige Vorauszahlungen sowie die Fälligkeit der Vergütung das zuvor geregelte entsprechend.

Falls eine Festpreisvereinbarung vereinbart ist, ist der Auftraggeber berechtigt, von den jeweiligen Vorauszahlungen bis zum Ablauf der im Projektvertrag vereinbarten Gewährleistungsfrist einen Sicherheitseinbehalt von 10 v.H. zu nehmen.

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages durch eine der Parteien gem. Ziff. 6 Abs. 3 ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer für die von ihm bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen zu bezahlen. Wert und Höhe der Vergütung bestimmt der Auftraggeber unter Berücksichtigung von Umfang und Qualität der erbrachten Leistungen im Verhältnis zur Gesamtvergütung, die für den Auftrag zwischen den Parteien vereinbart wurde. Die Bestimmung der Vergütung erfolgt nach billigem Ermessen und kann vom Auftragnehmer ggf. gerichtlich überprüft werden.

9. Unteraufträge

Der Auftragnehmer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber berechtigt, seinen Mitarbeitern oder anderen Dritten die von ihm aufgrund eines Projektvertrages zu erbringenden Leistungen zu übertragen. Ist der Auftragnehmer eine juristische Person, kann der Auftraggeber beim Abschluss des Projektvertrages bestimmen, welche Mitarbeiter des Auftragnehmers die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen haben. Die Beauftragung anderer Mitarbeiter oder sonstiger Dritter seitens des Auftragnehmers bedarf in diesem Falle ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

10. Abnahme, Gewährleistung

Nach Fertigstellung der gemäß dem jeweiligen Projektvertrag durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistung, der Demonstration des Vertragsgegenstandes sowie der Übergabe der dazugehörenden Unterlagen und Dokumentationen an den Auftraggeber oder einen von diesem benannten Dritten, führt der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, geeignet erscheint insbesondere der Primärauftraggeber, ...

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