☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Rahmenvertrag freie Mitarbeiter für Dienstleister

<ins></ins>

<ins></ins>

Erklärung zu diesem Muster: 

Es handelt sich bei diesem Muster um einen Rahmenvertrag über eine freie Mitarbeit. Gegenstand des Vertrages ist die Festlegung der Bedingungen, die vor und während einer gemeinsamen Projektarbeit zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten.

Es gelten zahlreiche Besonderheiten im Gegensatz zu einem Arbeitsvertrag mit einem Angestellten. Insbesondere ist herausgestellt, dass der Auftragnehmer (freier Mitarbeiter) keinen Weisungen unterliegt und bei der Bestimmung der Arbeitszeit und des Arbeitsortes frei ist.

Rahmenvertrag

Zwischen der

<ins></ins>

<ins>__________________________ (Name/ Firmierung)</ins>

<ins>__________________________ (Anschrift) </ins>

<ins></ins>

- nachstehend Auftraggeber genannt -

und

Herrn/Frau

<ins></ins>

<ins>__________________________ (Vor- und Nachname)</ins>

<ins>__________________________ (Anschrift) </ins>

<ins></ins>

- nachstehend Auftragnehmer genannt -

wird Folgendes vereinbart:

1. Gegenstand des Vertrags

Gegenstand des Vertrages ist die Festlegung der Bedingungen, die vor und während einer gemeinsamen Projektarbeit zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten. Hierbei sind sich beide Parteien darüber einig, dass die im Rahmenvertrag beschriebenen Bedingungen bereits dann zur Anwendung kommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Angebot zum Abschluss eines Projektvertrages unterbreitet. Grundlage der jeweiligen konkreten Projektzusammenarbeit ist jeweils der auf diesem Rahmenvertrag basierende und noch abzuschließende einzelne Projektvertrag.

Es besteht Einigkeit darüber, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Durchführung einzelner Projekte im Rahmen von abzuschließenden Projektverträgen anbietet. Allerdings ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, Angebote zu unterbreiten; der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Angebote anzunehmen.

2. Abschluss von Projektverträgen

Gegenstand der Projektverträge ist die Projektbezeichnung sowie die Regelung der Vergütung, der Projektdauer und weiterer projektspezifischer Absprachen.

Bietet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Projekt an, das der Auftraggeber für einen HauptAuftraggeber durchführt bzw. durchführen will, benennt der Auftraggeber dem Auftragnehmer zuerst den Primärauftraggeber und gegebenenfalls zusätzlich die zuständige Stelle (z.B. Geschäftsbereich oder Abteilung). Der Auftragnehmer entscheidet dann, ob er in Bezug auf den benannten Primärauftraggeber bzw. die benannte Stelle ein Projektangebot erhalten will. Teilt er dem Auftraggeber mit, dass er an einem Projektangebot interessiert ist und mit Umfang und Inhalt der Fairnessverpflichtung gemäß Ziffer 3. einverstanden ist, gibt ihm der Auftraggeber weitere Informationen zu dem Projekt bekannt. Dadurch tritt die Fairnessverpflichtung nach Ziffer 3. in Kraft. Dies gilt auch, wenn dem Auftragnehmer dasselbe Projekt bereits von anderer Seite benannt oder angeboten wurde.

3. Fairnessverpflichtung

Sollte der Auftragnehmer nach der Bekanntgabe der weiteren Projektinformationen das Angebot des Auftraggebers nicht annehmen, oder kommt es aus anderen Gründen nicht zum Vertragsabschluss bzw. nicht zur Durchführung des benannten Projektes zwischen den Vertragsparteien, so verpflichtet sich der Auftragnehmer zeitlich unbeschränkt zu einer absoluten Geheimhaltung. Dies betrifft alle ihm von dem Auftraggeber offengelegten Informationen und schließt auch mit ein, dass die entsprechenden Informationen Dritten fahrlässig zugänglich gemacht werden.

Er verpflichtet sich darüber hinaus auch dazu, das benannte Projekt innerhalb von 18 Monaten weder selbst noch über Dritte durchzuführen. Für den Zeitraum von 12 Monaten wird der Auftragnehmer von denjenigen Unternehmen/ Organisationen bzw., wenn gemäß Ziffer 2. besonders genannt, von denjenigen Stellen sowie von denjenigen Personen, die ihm im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der weiteren Projektinformationen benannt wurden, weder selbst noch über Dritte Aufträge übernehmen, noch solche Aufträge vermitteln oder sonst für diese tätig werden. Entsprechendes gilt für Aufträge, die über die jeweils zuständige Einkaufs- oder Projektabteilung bekannt wurden oder werden.

Die 18- sowie die 12- Monats-Frist gemäß Ziffer 3. Abs. 1 und 2 berechnen sich ab Bekanntgabe der Projektinformationen.

4. Leistungen

Inhalt und Umfang der Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers ergeben sich aus dem jeweils in Konkretisierung dieses Rahmenvertrages abzuschließenden Projektvertrag. Bei der Ausführung dieser Leistungen verpflichtet sich der Auftragnehmer, den neuesten Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Leistungserbringung zu nutzen. Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer gegenüber nicht weisungsberechtigt.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Projektvertrag und ihm ggf. von dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag übergebene Unterlagen unverzüglich daraufhin zu prüfen, ob die von ihm zu erbringende Leistung vollständig, hinreichend eindeutig und mangelfrei beschrieben und durchführbar ist. Erkennt der Auftragnehmer, dass die von ihm zu erbringende Leistung gemäß dem Projektvertrag nur unvollständig, nicht hinreichend eindeutig oder mangelhaft beschrieben oder nicht erbringbar ist, hat er diesen Umstand und die ihm erkennbaren Folgen der Auftraggeber unverzüglich in geeigneter Form, im allgemeinen schriftlich, mitzuteilen. Jede Änderung oder Ergänzung von Leistungsinhalt oder -umfang, die sich bei der Ausführung als notwendig erweist, ist der Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber wird seinerseits schnellstmöglich über notwendige Änderungen oder Ergänzungen entscheiden. Ist er selbst Auftragnehmer, wird er sich unverzüglich darum bemühen, eine Entscheidung des Primärauftraggebers herbeizuführen.

Ausführungsfristen werden grundsätzlich im Projektvertrag vereinbart. Ist dies nicht möglich, so werden sie, sobald sie bestimmbar sind, schriftlich festgehalten. Wird für den Auftragnehmer erkennbar, dass er die vereinbarte Ausführungsfrist nicht einhalten kann, hat er die hierfür maßgeblichen Gründe sowie die voraussichtliche Dauer der Verzögerung frühzeitig dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die frühzeitige Mitteilung dieser Umstände und Informationen, kann sich der Auftragnehmer nicht auf die die Ausführungsfrist verlängernden Umstände berufen.

Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfristen, es sei denn, die Umstände für die Verzögerung entstammen nicht seinem Verantwortungsbereich. Unterbleibt die frühzeitige Mitteilung von Mängeln der Leistungsbeschreibung oder möglichen Verzögerungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber den diesem dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

5. Informationspflicht

Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer diesen über den Arbeitsstand und die Einhaltung der Leistungsbeschreibung sowie der Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen zu unterrichten. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jederzeit Einsicht in die Arbeits- und sonstigen Unterlagen zu gewähren. Der Auftraggeber hat das Recht, die ihm zustehenden Informations- und Einsichtsrechte durch einen von ihm benannten Dritten wahrnehmen zu lassen.

6. Leistungsänderung

Bis zur Abnahme oder falls eine Abnahme der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistung aufgrund von deren Beschaffenheit nicht möglich ist, bis zur Beendigung eines Projektvertrages ist der Auftraggeber berechtigt, selbst oder durch einen von ihm benannten Dritten schriftlich Änderungen der im Projektvertrag festgelegten Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen zu verlangen, soweit die Änderungsdurchführung für den Auftragnehmer nicht unzumutbar ist.

Erfordern die Änderungen aus Sicht des Auftragnehmers einen erhöhten Arbeitsaufwand oder erhöhte Rechenzeiten, so unterliegt der Auftragnehmer der Verpflichtung, dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall über eine angemessene Erhöhung der Vergütung oder der zur Verfügung zu stellenden Rechenzeiten verständigen.

Kommt eine solche Einigung innerhalb von 28 Kalendertagen ab Zugang des Änderungswunsches nicht zustande, sind beide Parteien berechtigt, den Projektvertrag innerhalb von weiteren 14 Kalendertagen mit einer Frist von 30 Kalendertagen zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Der Auftragnehmer ist im Falle einer Kündigung verpflichtet, dem Auftraggeber sofort alle von ihm auf den Auftrag hin erstellten Leistungen, deren Dokumentation sowie sämtliche weiteren Informationen zu übergeben, die der Auftraggeber benötigt, um selber oder durch einen Dritten die vom Auftragnehmer bis zur Kündigung erbrachten Leistungen fortzusetzen.

Unterlässt der Auftragnehmer die umgehende Mitteilung der oben genannten Umstände und erfolgt auch keine Kündigung des Projektvertrages durch eine der Vertragsparteien, so ist er verpflichtet, dem Änderungsverlangen zu den im Projektvertrag vereinbarten Konditionen nachzukommen.

Sollte sich im Einzelfall aus projektspezifischen Gegebenheiten, insbesondere aufgrund entsprechender Vorgabe des Primärauftraggebers, ergeben, dass die obengenannten Fristen zu lang sind, ist der Auftraggeber berechtigt, diese Fristen nach billigem Ermessen zu kürzen. § 315 BGB findet hier entsprechend Anwendung.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer jegliche ihm zu Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen, die der Auftragnehmer zur Durchführung seines Auftrages benötigt, in geeigneter Form überlassen.

8. Vergütung

Die Vergütung wird im jeweiligen Projektvertrag vereinbart. Die vereinbarte Vergütung umfasst alle nach diesem Projektvertrag vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen. Soll für einzelne Teilleistungen, die in sich abgeschlossen sind, eine Zahlung erfolgen, so ist die Vergütung hierfür im Projektvertrag gesondert aufzuführen.

Der jeweils vereinbarte Preis versteht sich grundsätzlich als Nettopreis zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Auftragnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei einem Projektvertrag mit maximaler Gesamtvergütung der Umfang der zu erbringenden Leistung aus projektspezifischen Gründen variieren kann. Die genannte Maximalvergütung ist somit keine Garantievergütung.

Weitere Ansprüche stehen dem Auftragnehmer nicht zu, auch nicht für Aufwendungen, es sei denn, ein diesbezüglicher Ersatz ist ausdrücklich vereinbart.

Ist ein Festpreis für das Gesamtprojekt vereinbart, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Projektfortschritt Vorauszahlungen zu verlangen. Vorauszahlungshöhe und -fälligkeit werden im Projektvertrag vereinbart.

Ist im Projektvertrag eine Abschlagszahlung auf Stunden- oder Tagesbasis vereinbart, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zeitaufwand, der jeweils im abgelaufenen Kalendermonat angefallen ist, bis zum 10. des darauffolgenden Kalendermonats in Rechnung zu stellen. Der Auftragnehmer hat dieser Rechnung eine Zusammenstellung der geleisteten Stunden nach dem von dem Auftraggeber vorgegebenen Muster beizufügen.

Der Auftraggeber wird die Rechnung nach Zugang prüfen und, sofern diese von ihm anerkannt wird, die vereinbarte Vergütung spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung bezahlen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung wird jedoch frühestens mit Zugang eines von ihm unterzeichneten Exemplars des Projektvertrages bei dem Auftraggeber fällig.

Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, dass es sich bei den monatlichen Zahlungen um Vorauszahlungen handelt, die vor Abschluss der Arbeiten ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen und unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen. Handelt es sich bei der von dem Auftragnehmer aufgrund eines Projektvertrages zu erbringenden Leistung um ein Werk, ist die Vergütung erst zur Zahlung fällig, wenn dessen Abnahme erfolgt bzw., sofern nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen ist, wenn das Werk vollendet und die Rechnung gestellt ist. Handelt es sich bei der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistung nicht um ein Werk, so tritt an die Stelle der Abnahme oder Vollendung der Ablauf des Projektvertrages. Im Falle einer Festpreisvereinbarung gilt für etwaige Vorauszahlungen sowie die Fälligkeit der Vergütung das zuvor geregelte entsprechend.

Falls eine Festpreisvereinbarung vereinbart ist, ist der Auftraggeber berechtigt, von den jeweiligen Vorauszahlungen bis zum Ablauf der im Projektvertrag vereinbarten Gewährleistungsfrist einen Sicherheitseinbehalt von 10 v.H. zu nehmen.

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages durch eine der Parteien gem. Ziff. 6 Abs. 3 ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer für die von ihm bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen zu bezahlen. Wert und Höhe der Vergütung bestimmt der Auftraggeber unter Berücksichtigung von Umfang und Qualität der erbrachten Leistungen im Verhältnis zur Gesamtvergütung, die für den Auftrag zwischen den Parteien vereinbart wurde. Die Bestimmung der Vergütung erfolgt nach billigem Ermessen und kann vom Auftragnehmer ggf. gerichtlich überprüft werden.

9. Unteraufträge

Der Auftragnehmer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber berechtigt, seinen Mitarbeitern oder anderen Dritten die von ihm aufgrund eines Projektvertrages zu erbringenden Leistungen zu übertragen. Ist der Auftragnehmer eine juristische Person, kann der Auftraggeber beim Abschluss des Projektvertrages bestimmen, welche Mitarbeiter des Auftragnehmers die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen haben. Die Beauftragung anderer Mitarbeiter oder sonstiger Dritter seitens des Auftragnehmers bedarf in diesem Falle ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

10. Abnahme, Gewährleistung

Nach Fertigstellung der gemäß dem jeweiligen Projektvertrag durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistung, der Demonstration des Vertragsgegenstandes sowie der Übergabe der dazugehörenden Unterlagen und Dokumentationen an den Auftraggeber oder einen von diesem benannten Dritten, führt der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, geeignet erscheint insbesondere der Primärauftraggeber, die Abnahme durch, sofern es sich bei der zu erbringenden Leistung um ein Werk handelt und die Abnahme nicht durch die Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist.

Auf keinen Fall bedeutet die Entgegennahme der Demonstration des Vertragsgegenstandes als solche sowie die Übernahme der dazugehörigen Unterlagen und Dokumentationen durch den Auftraggeber, durch einen von dieser benannten Dritten oder durch den Primärauftraggeber bereits die Anerkennung des Vertragsgegenstandes als vertragsgerecht und damit dessen Abnahme.

Werden bei der Durchführung der Abnahme Mängel an dem Vertragsgegenstand, an den dazugehörenden Unterlagen und/oder Dokumentationen festgestellt, so sind diese von dem Auftragnehmer unverzüglich und unentgeltlich zu beseitigen. Dasselbe gilt, wenn dem Vertragsgegenstand eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

Zeigt sich der Vertragsgegenstand nach Durchführung der Abnahme oder ggf. nach Mängelbeseitigung und erneuter Durchführung der Abnahme als mangelfrei, erklärt die Auftraggeber oder ein von dieser benannter Dritter schriftlich die Abnahme. Die Abnahme erfolgt in jedem Fall unter dem Vorbehalt sämtlicher Gewährleistungsansprüche.

Erfolgt trotz Mangelfreiheit keine Abnahme, so gilt der Vertragsgegenstand nach Ablauf von 2 Monaten, beginnend mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung der Fertigstellung des Vertragsgegenstandes bei dem Auftraggeber, der Demonstration des Vertragsgegenstandes sowie der Übergabe der dazugehörenden Unterlagen und Demonstrationen als abgenommen.

Für den Fall, dass die Mängel nicht unter die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers fallen, wird der Auftragnehmer diese dennoch auf Wunsch des Auftraggebers zu einem angemessenen Preis beheben.

Die Gewährleistungsansprüche von dem Auftraggeber verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Abgabe der schriftlichen Erklärung der Abnahme. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme nicht möglich, so tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes. Treten während der Gewährleistungsfrist Mängel an dem Vertragsgegenstand auf, ist der Lauf der Verjährungsfrist während der Dauer etwaiger Maßnahmen zur Mängelbeseitigung gehemmt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Nutzungsrechte

Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten, ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm im Zusammenhang mit einem Projektvertrag erstellten Programmen und sonstigen Arbeits- und Entwicklungsergebnissen sowie den dazugehörenden Unterlagen und Dokumentationen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen sowie Dritten einfache Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen.

Der Auftraggeber besitzt damit insbesondere die Berechtigung, die von dem Auftragnehmer erstellten Programme und sonstigen Arbeits- und Entwicklungsergebnisse sowie die dazugehörenden Unterlagen und Dokumentationen zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern, zu bearbeiten, umzugestalten und/oder in sonstiger Weise zu nutzen und die Veränderungen, Bearbeitungen und/oder Umgestaltungen seinerseits zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder in sonstiger Weise zu nutzen.

Die dem Auftraggeber hiermit eingeräumten Rechte stehen diesem bereits unmittelbar mit der Entstehung, Bearbeitung oder Umgestaltung des Vertragsgegenstandes, der Programme und der sonstigen Arbeits- und Entwicklungsergebnisse sowie der dazugehörenden Unterlagen und Dokumentationen oder von Teilen davon zu.

Die vorbezeichneten Rechteeinräumung wird von dem Auftraggeber hiermit angenommen.

12. Geheimhaltung und Herausgabe von Unterlagen

Der Auftragnehmer wird die Informationen, Unterlagen und sonstigen Hilfsmittel, die er im Zusammenhang mit einem Projektvertrag oder der Projektdurchführung erhält, nur zur Durchführung des Vertrages verwenden. Sofern nicht eine vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers vorliegt oder solange und soweit sie nicht ohne das verantwortliche Zutun des Auftragnehmers bekannt geworden sind, wird der Auftragnehmer diese Informationen und Unterlagen, den Abschluss des Projektvertrages sowie den Gegenstand und den Inhalt des Projektvertrages und der ihm übertragenen Aufgaben gegenüber anderen als den berechtigterweise nach Ziffer 9. an der Durchführung eines Projektes beteiligten Dritten, streng vertraulich behandeln und gegenüber solchen anderen insoweit strengstes Stillschweigen wahren. Der Auftragnehmer hat die erbrachten Leistungen angemessen gegen eine nicht vertragsgemäße Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe zu sichern.

Ein Meinungsaustausch über den Gegenstand eines Projektvertrages zwischen dem Auftragnehmer und dem Primärauftraggeber ist von dem Auftragnehmer jederzeit auf der sachlichen Ebene zu führen. Beanstandungen hinsichtlich des Gegenstandes eines Projektvertrages, der sachlichen und persönlichen Bedingungen bei dem Primärauftraggeber sowie der sonstigen, bei diesem gegebenen Verhältnisse, darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von und nur in Abstimmung mit dem Auftraggeber unmittelbar dem Hauptauftraggeber vortragen. Ansonsten sind sie ausschließlich dem Auftraggeber vorzutragen.

In dem Umfange, in dem der Auftragnehmer bei seinen Arbeiten am Vertragsgegenstand personenbezogene Daten zu be- oder verarbeiten hat, wird er die Datenschutzgesetze beachten und mit dem Auftraggeber oder einem von ihm benannten Dritten Maßnahmen zum Datenschutz vereinbaren. Er wird dem Auftraggeber die Möglichkeit geben, sich jederzeit über die Einhaltung dieser Vereinbarung zu informieren.

Der Auftragnehmer übernimmt die Verpflichtung, den ggf. an der Durchführung des Vertrages gemäß Ziffer 9. beteiligten Mitarbeitern oder anderen Dritten die vorgenannten Verpflichtungen aufzuerlegen, soweit er diesen gegenüber dazu in der Lage ist.

Der Auftragnehmer übernimmt weiterhin die Verpflichtung, alle Unterlagen und sonstigen Hilfsmittel, die er im Zusammenhang mit einem Projektvertrag erhalten oder erstellt hat, einschließlich der dazugehörenden Vervielfältigungsstücke an die Auftraggeber oder an einen von dieser benannten Dritten bei der Beendigung eines Projektvertrages oder, soweit diese zeitlich früher liegt, bei der Erklärung der Abnahme seiner Leistung herauszugeben und soweit weder der Auftraggeber noch der von diesem benannte Dritte bereits Eigentümer sind, zu übereignen.

Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

13. Kundenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, innerhalb der ersten 18 Monate nach Beendigung des jeweiligen Projektes, welches er für den Auftraggeber durchgeführt hat, weder persönlich noch durch oder über Dritte, direkt oder indirekt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers von dem Primärauftraggeber, für den er tätig war, Aufträge anzunehmen und/oder für ihn tätig zu werden.

Entsprechendes gilt, wenn der Auftragnehmer aufgrund eines Projektvertrages mit dem Auftraggeber im Rahmen projektbezogener Vorbereitungen, wie z.B. Schulungen, Besprechungen, Workshops oder ähnlichem in näheren Kontakt mit dem Primärauftraggeber kommt, ohne dass es darauf aufbauend zu einer Projektdurchführung kommt, für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung der entsprechenden Veranstaltungen.

Falls in dem Projektvertrag eine Stelle des Primärauftraggebers benannt wird, beziehen sich die zuvor genannten Beschränkungen auf diese Stelle sowie auf diejenigen Stellen, die mit der Vergabe, Durchführung, Betreuung, Entwicklung, Schulung und/oder mit Tests des von dem Auftragnehmer bearbeiteten Projekts, der Folgeprojekte dieses Projekts, der aus dem von dem Auftragnehmer bearbeiteten Projekts abgeleiteten Projekte, mit der von dem Auftragnehmer bearbeiteten Software, mit den Folgeversionen der Software, mit aus der von dem Auftragnehmer bearbeiteten Software abgeleiteter Software oder in sonstiger Weise mit den zuvor genannten Projekten oder den zuvor genannten Softwareversionen befasst waren oder sind.

Steht hinter dem Primärauftraggeber wiederum ein Auftraggeber für das Projekt, in dem der Auftragnehmer tätig war, gilt das zuvor geregelte Wettbewerbsverbot in demselben Umfang und mit denselben Einschränkungen auch in Bezug auf diesen.

14. Vertragsstrafe

Für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der in Ziffer 3. und 12. dieses Vertrages geregelten Verpflichtungen und/oder bei einem schuldhaften Verstoß gegen die in Ziffer 13. dieses Vertrages geregelte Kundenschutzklausel verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Auftraggeber in Höhe von ________ EUR. Im Falle eines Dauerverstoßes durch den Auftragnehmer wird je vollen Monat der schuldhaften Zuwiderhandlung und/oder des schuldhaften Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von ________ EUR fällig. Bei einem Verstoß über einen kürzeren Zeitraum als einen Monat durch den Auftragnehmer wird eine Vertragsstrafe von ________  EUR je Arbeitstag der Zuwiderhandlung fällig.

Das Recht des Auftraggebers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt, die Vertragsstrafe wird angerechnet.

15. Schadenersatz

Der Auftragnehmer ist im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der in Ziffer 3. und 12. dieses Vertrages geregelten Verpflichtungen und/oder bei einem schuldhaften Verstoß gegen die in Ziffer 13. dieses Vertrages geregelte Kundenschutzklausel verpflichtet, dem Auftraggeber den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Auftraggeber hat in einem solchen Fall das Recht, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, ohne weiteren Nachweis einen Schadenersatzbetrag in Höhe von ________ EUR je Einzelfall von dem Auftragnehmer zu verlangen. Im Falle eines Dauerverstoßes ist der vorgenannte Schadenersatzbetrag für jeden vollen Monat der Zuwiderhandlung zu erstatten. Bei einem Verstoß über einen kürzeren Zeitraum als einen Monat ist ein Schadenersatzbetrag von _______ EUR für jeden Arbeitstag der Zuwiderhandlung zu erstatten. Der Auftragnehmer kann jedoch nachweisen, dass dem Auftraggeber im Einzelfall ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die vereinbarte Pauschale ist.

16. Gemeinsame Bestimmungen für Ziffer 3., 12. und 13.

Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine Gesellschaft, gelten die in Ziffer 3., 12. und 13. geregelten Beschränkungen und Verpflichtungen auch unmittelbar für deren gesetzlichen Vertreter und – bei Personengesellschaften – für deren Inhaber, die diesen Vertrag gesondert unterzeichnen und damit die genannten Beschränkungen und Verpflichtungen als auch sie persönlich bindend akzeptieren. Der Auftragnehmer ist in einem solchen Fall verpflichtet, seinen Angestellten, freien Mitarbeitern sowie eventuellen weiteren Geschäftsführern dieselben Beschränkungen und Verpflichtungen, wie in Ziffer 3., 12. und 13. geregelt, aufzuerlegen.

Sollten der Auftraggeber Informationen vorliegen, die es als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Auftragnehmer eine seiner in Ziffer 3., 12. und 13. dieser Vereinbarung eingegangen Verpflichtungen verletzt oder verletzt hat, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen im einzelnen Auskunft darüber zu erteilen, ob und ggf. in welchem Umfang er die ihm nach diesen Bestimmungen untersagten Tätigkeiten, sei es persönlich oder über Dritte, direkt oder indirekt, ausgeführt hat.

Weiter verpflichtet sich der Auftragnehmer in einem solchen Fall gegenüber dem Auftraggeber, diesem auf Verlangen jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren, die ihm im Zusammenhang mit einer ihm gem. Ziffer 3., 12. und 13. untersagten Tätigkeit übergeben, zugänglich gemacht oder von ihm selbst erstellt wurden, soweit er diesbezüglich einem Dritten gegenüber nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist.

Die Parteien gehen davon aus, dass die in Ziffer 3., 12. und 13. des Rahmenvertrages geregelten Beschränkungen im Rahmen der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehungen entschädigungslos vereinbart sind. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass der Auftragnehmer als Subunternehmer für den Auftraggeber tätig wird, aber auch unter Berücksichtigung der Höhe der Vergütung.

17. Allgemeine Bestimmungen

Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gelten die Regelungen dieses Rahmenvertrages in jedem Fall bis zur vollständigen Abwicklung eines noch laufenden Projektvertrages. Auch nach einer etwaigen Beendigung dieses Rahmenvertrages behalten die Regelungen in Ziffer 3.,10.,11.,12.,13.,14.,15.,16. ihre Gültigkeit.

Für diesen Rahmenvertrag und die gesamte Rechtsbeziehung, insbesondere auch die Projektverträge zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann auch nicht mündlich abgedungen werden. Mündliche Nebenabreden zu diesem Rahmenvertrag bestehen nicht.

Dieser Rahmenvertrag ersetzt alle früheren zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Rahmenvereinbarungen.

Gerichtsstand für beide Teile ist ___________, soweit dies zulässigerweise vereinbart werden kann.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Rahmenvertrages oder eines Projektvertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. An die Stelle einer unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt diejenige wirksame, die die Vertragsparteien bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den angestrebten Erfolg möglichst gleichkommend zu verwirklichen. Beide Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall eine derartige Regelung unverzüglich zu vereinbaren. Gleiches gilt bei etwaigen Lücken dieses Rahmenvertrages oder eines Projektvertrages.

______________, den ________                              __________________, den _________

________________________                                  ________________________

Auftraggeber                                                               Auftragnehmer

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Rahmenvertrag freie Mitarbeiter für Dienstleister

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Rahmenvertrag freie Mitarbeiter für Dienstleister" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Rahmenvertrag freie Mitarbeiter für Dienstleister" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!