IT-Recht und Datenschutz

Es scheint, dass zwar dass das Aufkommen missbräuchlicher Abmahnungen zukünftig abnehmen wird. Unterdessen verdichtet sich die herrschende Rechtsauffassung weiter, dass der Verstoß gegen die Regeln der DSGVO grds. abmahnfähig ist und durch…

Nach jahrelangem Ringen wurde das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Darin finden sich zahlreiche Neuregelungen, die dem Geschäft mit Massenabmahnungen wegen Bagatellverstößen die Grundlage entziehen sollen. Das Gesetz ergänzt…

Bereits 2018 entschied der BGH, dass auch digitale Inhalte zum Nachlass gehören. Da damit der Streit über das Facebook - Account ihrer Tochter nicht beigelegt war stellten die Karlsruher Richter nun nochmals einiges klar.

Entscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2019: Website-Besucher müssen aktiv in das Setzen von Cookies einwilligen – mit Häkchen bereits vorbesetzte Checkboxen sind unwirksam!

Der Bundesrat hat zugestimmt: Kleinere Unternehmen werden unterstützt, denn die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll zukünftig erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern, statt bisher bereits ab 10, notwendig werden.

Nachfolgend finden Sie Beispiele aus der alltäglichen Praxis, ob und wie Sie die Anforderungen der Informationspflichten aus der DSGVO erfüllen können oder müssen:

Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: JA! Auch nach einem Jahr Geltung der DSGVO ist das jedoch noch nicht jedem Verantwortlichen, der personenbezogene Daten erhebt, klar.

Der EuGH sagt: NEIN! Aber sie müssen dem Verbraucher in jedem Fall ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er schnell und unkompliziert mit dem Online-Händler in Kontakt treten kann.

Zu den auch praktisch bedeutsamsten Problemen, die sich im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bislang stellen gehört sicherlich die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO- durch Mitbewerber- nach den Vorschriften des UWG abgemahnt…

Betreiben Sie auch eine Fanpage bei Facebook? Was bedeutet das EuGH-Urteil für Sie, als Facebook Fanpage Betreiber? Wir erläutern den Hintergrund und geben eine Handlungsempfehlung.