Informationen zu AGB

Wer keine Datenschutzerklärung vorhält handelt wettbewerbswidrig und kann daher abgemahnt werden. So lässt sich eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19) zusammenfassen.

Der BGH hat am 03.07.2019 entschieden, dass das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei einem Matratzenkauf im Internet nicht vorzeitig erlischt, wenn er die Schutzfolie entfernt. Nach Entscheidung des BGH handelt es sich bei einer Matratze also nicht…

Der digitale Nachlass wird immer wichtiger. Was mit einem Facebook - Account im Todesfalle passiert hat nun der BGH entschieden.

Haben Sie Ihre Datenschutzerklärung schon auf aktuellem Stand? Ab 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)!

Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler keine Gebühren mehr für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte von ihren Kunden verlangen.

Anfang April 2017 hatten wir bereits darüber berichtet, dass Amazon seine Rückgaberichtlinien angepasst hat. Nun zieht auch die Verkaufsplattform eBay nach und kündigt für Sommer 2017 Änderungen der Rückgabebedingungen an.

Amazon hat am 22. März 2017 seine Rückgaberichtlinien angepasst, was dazu führt, dass Verkäufer, die das Verkaufsportal von Amazon nutzen und die Artikel an die Kunden selbst versenden, ihre Rücknahmebedingungen anpassen und den Käufern deutlich mehr…

Sowohl im stationären Handel als auch im Online-Geschäft treffen Händler im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten mit Verbrauchern wieder einmal neue Informationspflichten.

Anfang des Jahres hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der EU - Richtlinie 2014/40/EU ein neues Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und eine zugehörige Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) erlassen, die erstmals auch konkrete Regelungen zu den sog.…

Bereits im Februar diesen Jahres hatten wir berichtet, dass ab dem 01. Oktober 2016 Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft nicht mehr vorsehen dürfen, dass die Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen hat.