AGB individuell erstellen lassen
AGB - Recht ist selbst für Anwälte komplex. Daher empfiehlt es sich, Ihr Geschäftsmodell mit von uns individuell erstellten AGB auf rechtssichere Grundlage zu stellen. Informieren Sie sich hier zu unseren Angeboten zur Erstellung von AGB.
Ohne Datenschutzerklärung droht Abmahnung
Wer keine Datenschutzerklärung vorhält handelt wettbewerbswidrig und kann daher abgemahnt werden. So lässt sich eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19) zusammenfassen.
Verbrauchern kann auch bei hygienisch bedenklichen Waren ein Widerrufsrecht zustehen!
Der BGH hat am 03.07.2019 entschieden, dass das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei einem Matratzenkauf im Internet nicht vorzeitig erlischt, wenn er die Schutzfolie entfernt. Nach Entscheidung des BGH handelt es sich bei einer Matratze also nicht…
BGH: Erben bekommen Zugriff auf Facebook - Account
Der digitale Nachlass wird immer wichtiger. Was mit einem Facebook - Account im Todesfalle passiert hat nun der BGH entschieden.
Neues Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018!
Haben Sie Ihre Datenschutzerklärung schon auf aktuellem Stand? Ab 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)!
Verbot von Aufschlägen für bargeldlose Zahlungsmittel
Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler keine Gebühren mehr für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte von ihren Kunden verlangen.
Auch eBay kündigt die Änderung der Rückgabebedingungen ab Sommer 2017 an
Anfang April 2017 hatten wir bereits darüber berichtet, dass Amazon seine Rückgaberichtlinien angepasst hat. Nun zieht auch die Verkaufsplattform eBay nach und kündigt für Sommer 2017 Änderungen der Rückgabebedingungen an.
Wichtig für Verkäufer auf Amazon: Bis zum 19. April Rückgabebedingungen und Widerrufsbelehrungen anpassen!
Amazon hat am 22. März 2017 seine Rückgaberichtlinien angepasst, was dazu führt, dass Verkäufer, die das Verkaufsportal von Amazon nutzen und die Artikel an die Kunden selbst versenden, ihre Rücknahmebedingungen anpassen und den Käufern deutlich mehr…
Neue Informationspflichten für Händler treten am 01.02.2017 in Kraft
Sowohl im stationären Handel als auch im Online-Geschäft treffen Händler im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten mit Verbrauchern wieder einmal neue Informationspflichten.
E-Zigaretten und Liquids: Neue Verpflichtungen für Händler schwierig zu erfüllen
Anfang des Jahres hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der EU - Richtlinie 2014/40/EU ein neues Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und eine zugehörige Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) erlassen, die erstmals auch konkrete Regelungen zu den sog.…
Unwirksamkeit von Schriftformklauseln
Bereits im Februar diesen Jahres hatten wir berichtet, dass ab dem 01. Oktober 2016 Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft nicht mehr vorsehen dürfen, dass die Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen hat.