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Treuhandvertrag über GmbH-Anteil

UR-Nr.           /20__

Verhandelt am _______ 2000

vor der unterzeichnenden Notarin

__________________

mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main

erschienen heute

1)      Herr (a), geboren am _____, Beruf, Anschrift

2)      Frau (b), geborene _____-, geboren am ______, Beruf, Anschrift

Die Erschienenen 1) und 2) wiesen sich durch ihre Personalausweise aus.

Auf Befragen durch die amtierende Notarin wurde festgestellt, dass eine Vorbefassung im Sinne des § 3 Absatz 1 Ziffer 7 BeurkG nicht vorliegt.

Die Erschienenen baten um die Beurkundung des folgenden Treuhandvertrages:

Treuhandvertrag über einen Geschäftsanteil

zwischen

Herrn

(a)

(Treugeber)

und

Frau

(b)

(Treuhänderin)

Präambel

Der Treugeber möchte sich über die Treuhänderin mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von EURO 1.000,00 an der (...) GmbH beteiligen. Die (...) GmbH hat ein Stammkapital von EURO 25.000,00. Die Treuhänderin hat durch Urkunde der Notarin ____________ mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main vom ________ einen Geschäftsanteil an der (...) GmbH im Nennbetrag von EURO 1.000,00 erworben. Die Treuhänderin beabsichtigt, fortan den Geschäftsanteil im Nennbetrag von EURO 1.000,00 treuhänderisch für den Treugeber zu halten.

Dies vorausgeschickt schließen die Parteien folgenden Treuhandvertrag:

§ 1 Übernahme der Treuhandschaft

Die Treuhänderin verpflichtet sich, im eigenen Namen, aber auf Gefahr und für Rechnung des Treugebers, einen Geschäftsanteil an der (...) GmbH im Nennbetrag von EURO 1.000,00 als Gesellschafterin zu halten.

§ 2 Pflichten der Treuhänderin

1.      Die Treuhänderin wird ihre Gesellschafterrechte im Rahmen der ihr in der Gesellschaft obliegenden Verpflichtungen ausschließlich im Interesse des Treugebers ausüben.

2.      Die Treuhänderin wird über den Geschäftsanteil nach Maßgabe der Weisungen des Treugebers verfügen, insbesondere diesen nach Maßgabe der Weisungen des Treugebers abtreten, verpfänden oder sonst belasten.

3.      Die Treuhänderin wird vor Ausübung der ihr als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft, gegenüber anderen Gesellschaftern oder gegenüber Dritten zustehenden Rechte die Weisungen des Treugebers einholen und diese Weisungen befolgen. Bei Gefahr im Verzuge ist die Treuhänderin verpflichtet, unter Berücksichtigung der Interessen des Treugebers nach bestem Ermessen zu handeln, falls die vorherige Einholung von Weisungen nicht möglich ist.

4.      Die Treuhänderin hat alle Unterlagen und Informationen, welche ihr als Gesellschafterin zugehen, unverzüglich an den Treugeber weiterzuleiten und den Treugeber über alle die Gesellschaft und ihren Gesellschaftsanteil betreffenden Angelegenheiten und Entwicklungen Bericht zu erstatten.

5.      Die Treuhänderin hat alle Zahlungen und sonstigen Leistungen, welche ihr in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin zufließen, insbesondere Gewinnausschüttungen, unverzüglich an den Treugeber abzuführen.

6.      Die Treuhänderin wird das Treuhandsverhältnis gegenüber anderen Personen als der Gesellschaft oder deren Gesellschaftern nicht offenbaren.

§ 3 Aufwendungsersatz

Die Treuhänderin hat Anspruch auf  Erstattung der Aufwendungen, welche ihr in ordnungsgemäßer Erfüllung dieses Vertrages entstehen.

§ 4 Freistellung, Sicherheitsleistung

1.      Auf Ersuchen der Treuhänderin wird der Treugeber die Treuhänderin von allen Verbindlichkeiten freistellen, welche dieser infolge der ordnungsmäßgen Erfüllung dieses Vertrages entstehen.

2.      Auf Ersuchen der Treuhänderin wird der Treugeber dieser für die Erfüllung seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1 Sicherheit leisten.

§ 5 Stimmrechtsvollmacht

Die Treuhänderin bevollmächtigt den Treugeber hiermit unwiderruflich zur Ausübung des Stimmrechts und aller sonstigen Rechte aus dem Geschäftsanteil mit der Maßgabe, daß dieser auch berechtigt ist, Untervollmacht zu erteilen. Sie wird dem Treugeber diese Vollmacht zusätzlich in gesonderter Urkunde gemäß der beigefügten Anlage erteilen.

§ 6 Übertragung der Treugeberstellung

Der Treugeber bedarf zur Übertragung einzelner oder aller Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrage der schriftlichen Zustimmung der Treuhänderin.

§ 7 Beendigung des Treuhandverhältnisses

1.      Das Treuhandverhältnis kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

2.      Die Treuhänderin tritt bereits jetzt mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Absendung der Kündigung den Geschäftsanteil an den Treugeber ab.

3.      Treugeber und Treuhänderin sind verpflichtet, rechtzeitig vor Beendigung dieses Vertrages alle Erklärungen abzugeben, welche erforderlich sind, um die Übertragung des Geschäftsanteils auf den Treugeber oder einen von diesem bezeichneten Dritten mit Wirkung zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages sicherzustellen.

§ 8 Sicherung des Treugebers

1.      Die Treuhänderin tritt hiermit alle die Ansprüche auf den festzustellenden Gewinn sowie auf dasjenige, was ihr im Falle ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft oder der Beendigung der Gesellschaft zusteht, an den Treugeber ab.

2.      Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Treuhänderin tritt diese hiermit den treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteil an der Gesellschaft (§ 1) an den Treugeber ab. Entsprechendes gilt für den Fall, dass Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung in den treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteil ausgebracht werden.

3.      In gleicher Weise wird hiermit der Geschäftsanteil an der Gesellschaft (§ 1) für den Fall an den Treugeber abgetreten, daß die Treuhänderin den Anteil ohne Einwilligung des Treugebers auf einen Dritten übertragen sollte.

§ 9 Nebenabreden, Schriftform

Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht durch Gesetz eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommende wirksame Vereinbarung zu ersetzen.

Die Niederschrift wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig wie folgt unterzeichnet:

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