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Betriebsführungsvertrag

Die Xy Aktiengesellschaft __________________

- nachfolgend Xy-AG genannt -

und die Yz ______________________________

- nachfolgend Yz-AG genannt -

schließen folgenden

Betriebsführungsvertrag

§ 1 Umfang der Betriebsführung

(1) Die Xy-AG verpflichtet im Namen der Yz-AG und auf Rechnung der Yz-AG die Abteilung Hochbau der Yz-AG zu führen. Die Xy-AG hat die direkte Leitung der Abteilung Hochbau und die Aufsicht über Betriebsmittel und Mitarbeiter dieser Abteilung. Der Vorstand der Yz-AG kann allgemeine Richtlinien und Weisungen erteilen. Insbesondere kann der Vorstand Richtlinien erarbeiten welche Aufträge angenommen werden und wie das Unternehmen nach Außen auftritt.

(2) Die Yz-AG unterstellt die Leitung ihrer Abteilung Hochbau der Xy-AG. Zu diesem Zweck überlässt die Yz-AG die Besitz- und Nutzungsrechte an den in der Anlage 1 aufgeführten Anlagen, Werkzeuge und Materialien der Xy-AG.

(3) Die Yz-AG überlässt der Xy-AG das Weisungsrecht über die in der Anlage 2 aufgeführten Mitarbeitern der Yz-AG. Die Xy-AG kann Arbeits- und Dienstverträge dieser Mitarbeiter im Namen und auf Rechnung der Yz-AG ändern und zu kündigen oder Mitarbeiter abzumahnen. Weiterhin ist die Xy-AG bevollmächtigt neue Arbeits- und Dienstverträge abzuschließen, zu ändern und zu kündigen.

§ 2 Generalvollmacht

(1) Die Yz-AG hat eine Generalvollmacht zur Vertretung der Xy-AG bei allen Rechtsgeschäften, Rechtsakten und sonstigen Handlungen, bei denen eine Stellvertretung gesetzlich gestattet ist. Die Xy-AG ist insbesondere berechtigt im Namen und auf Rechnung der Yz-AG neue Verträge abzuschließen oder gestaltend auf bestehende Verträge einzuwirken. Diese Vollmacht darf nur im Rahmen der Betriebsführung eingesetzt werden.

(2) Die Xy-AG ist verpflichtet, den Vorstand der Yz-AG unverzüglich über Verträge, deren Umfang _____ EUR überschreiten zu informieren. Vor dem Abschluss von Verträgen deren Umfang _____ EUR ist das Einverständnis des Vorstandes der Yz-AG einzuholen.

(3) Die Xy-AG ist verpflichtet den Vorstand Yz-AG monatlich über den Gang der Geschäfte zu informieren.

§ 3 Entgelt

(1) Die Yz-AG zahlt der Xy-AG jährliches ein fixes Entgeld in Höhe von _____ EUR. Dies wird in monatlichen Raten von 1/12 am Ende jedes Monates ausgezahlt. Zu Beginn jedes Jahres sind schriftlich Ziele zu vereinbaren und ein zusätzliches Entgeld festzusetzen. Werden diese Ziele erfüllt, erhält die Xy-AG von der Yz-AG das vereinbarte Endgeld zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres.

(2) Mit den Entgelten sind alle laufenden Aufwendungen der Xy-AG ersetzt. Die Yz-AG ersetzt der Xy-AG die außerordentlichen Aufwendungen infolge der Betriebsführung.

(3) Die Xy-AG ist verpflichtet, die ihr durch Dritten infolge der Betriebsführung zugeflossenen Vorteile an die Yz-AG weiterzuleiten.

§ 4 Dauer dieses Vertrages

(1) Der Vertrag kann von jeder Seite mit einer Frist von _____ Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(2) Der Vertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn von der Xy-AG entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 dieses Vertrages keine Genehmigung für einen entsprechenden Vertragsschuss eingeholt wurde, obwohl dies ohne Nachteil für die Beteiligten möglich gewesen wäre. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 5 Salvatorische Klausel

Sollten Vorschriften dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Vorschriften hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, dass an die Stelle der unwirksamen Regelung eine Regelung tritt, die der unwirksamen Vorschrift unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am nächsten kommt.

..., den ....

__________________

__________________

(Unterschrift)

(Unterschrift)

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