Direktinvestitionen in der Schweiz - Fehler vermeiden bei der deutschen Besteuerung

Im Rahmen der Steuerberatung werden wir häufig nach Modellen gefragt, wie sich die günstigen Steuersätze der Schweiz für Unternehmen und Privatpersonen nutzen lassen. Falls dies für Sie interessant ist, lesen Sie bitte weiter.

Die häufigsten Fragen sind:

  1. Kann ich die Steuerlast meines Unternehmens in Deutschland reduzieren, wenn ich eine Kapitalgesellschaft in der Schweiz gründe und mein inländisches Geschäft auf diese Gesellschaft verlagere?
  2. Kann ich die Steuerlast in Deutschland für mein Unternehmen und/oder für mich und meine Familie reduzieren, wenn ich meinen Wohnsitz in Deutschland aufgebe und einen Wohnsitz in der Schweiz wähle?

Beide Fragen können mit Ja! beantwortet werden.

Die Steuerlast in Deutschland kann durch Verlagerung von Einkünften auf eine Kapitalgesellschaft in der Schweiz oder durch Verlegen des Wohnsitzes in die Schweiz reduziert werden.

Allerdings sind dabei einige wichtige Punkte zu beachten:

  • die Abgabenordnung,
  • das Außensteuergesetz und
  • das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz

Einkunftsquellen können nur dann erfolgreich verlagert werden, wenn sichergestellt ist, dass diese Einkunftsquellen nicht auf eine Zwischen- oder Basisgesellschaft verlagert werden. Das Entstehen einer Basisgesellschaft (sog. Scheingesellschaft) ist also zu vermeiden.

Das Verlagern ist nur demjenigen zu empfehlen, der bereit ist, eine Kapitalgesellschaft in der Schweiz mit allen materiellen und personellen Konsequenzen zu gründen.

Ein erfolgreiches Verlagern von Einkunftsquellen durch Verlegen des Wohnsitzes in die Schweiz gelingt nur, wenn der Wegzug in die Schweiz vollständig erfolgt. Ohne die Bereitschaft, den Wohnsitz konsequent in die Schweiz zu verlegen und den Wohnsitz in Deutschland konsequent aufzugeben, kann die Steuerbelastung im Zweifelsfall sogar steigen. Beachten Sie dazu die Checkliste zum Wegzug ins Ausland.

Steuerrechtlich relevant sind im Wesentlichen zwei Vorschriften:

  • Hinzurechnungsbesteuerung (Zwischengesellschaft) (§ 7 AStG),
  • Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG)

Zum besseren Verständnis gehen wir hierauf kurz ein.

Gründung von Kapitalgesellschaften in der Schweiz durch Steuerinländer

Gründung von Kapitalgesellschaften in der Schweiz durch Steuerinländer

Dreh- und Angelpunkt: Das Außensteuergesetz (AStG)

Anlass für das Außensteuergesetz war ein praktischer Fall. 1968 gab Kaufhauskönig Horten seinen Wohnsitz in Deutschland auf und begründete seinen neuen Wohnsitz in Tessin. Danach verkaufte er seine Anteile am Kaufhaus Horten. Dem deutschen Fiskus gelang es nicht, den beim Verkauf entstandenen Gewinn  zu besteuern. Am 8. September 1972 wurde dann das Außensteuergesetz verabschiedet.

Ziel war es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Gewinne von Steuerinländern, die im Ausland entstehen oder ins Ausland verlagert werden, in Deutschland zu versteuern. Die Schwierigkeit bestand darin, Hoheitsrechte anderer Staaten und bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen.

Risiko Hinzurechnungsbesteuerung

Falls lediglich eine sog. Zwischengesellschaft im Sinn von § 7 AStG vorliegt, werden deren Gewinne dem inländischen Gesellschafter (natürliche oder juristische Person) für Zwecke der Besteuerung hinzugerechnet. Wenn also lediglich eine solche Zwischengesellschaft vorliegt greifen nicht die günstigen Steuersätze der Schweiz. Das gilt es also zu vermeiden.

Das gemeinsame Vorliegen der nachfolgenden Punkte gilt es zu vermeiden. Sonst werden die Gewinne dem inländischen Gesellschafter hinzugerechnet, also in Deutschland der Besteuerung unterworfen:

  1. Es muss sich um eine ausländische Gesellschaft handeln.
  2. Diese ausländische Gesellschaft muss durch inländische Gesellschafter beherrscht werden.
  3. Die ausländische Gesellschaft muss Einkünfte aus passiver Tätigkeit erzielen.
  4. Die passiven Einkünfte müssen niedrig besteuert werden.

Es gilt also, bei der Gestaltung zu verhindern, dass diese Punkte kumulativ vorliegen!

Risiko § 42 AO Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten versus Außensteuergesetz

Wenn bei der Gestaltung durch Gründung einer Schweizer Gesellschaft sichergestellt worden ist, dass die vorgenannten vier Punkte nicht vorliegen gilt es noch eine weitere Hürde zu nehmen: § 42 Abgabenordnung (AO).

§ 42 AO sanktioniert den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. D.h., wenn die Gestaltung ohne nachvollziehbaren wirtschaftlichen Grund erfolgt, nur um Steuern zu sparen, wird sie steuerlich nicht berücksichtigt. Der deutsche Fiskus führt dann die Besteuerung durch, als gäbe es die ausländische Gesellschaft nicht.

§ 42 AO wird geprüft, bevor nach § 7 ff AStG geprüft wird.

§ 42 AO schließt die Hinzurechnungsbesteuerung nicht aus, sondern greift, wenn Zwischeneinkünfte von einer anderen Person als einer ausländischen Zwischengesellschaft erzielt werden.

Verlagerung des Wohnsitzes in die Schweiz

Wie verhält es sich nun, wenn der Wohnsitz in die Schweiz verlegt wird, damit alle Einkünfte nur noch in der Schweiz besteuert werde? 

Der Wegzug aus Deutschland befreit nicht grundsätzlich von der deutschen Einkommensteuer!

§ 49 EStG enthält einen Katalog von Einkünften, die, unabhängig vom Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt des Steuerpflichtigen, von der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden (deutsche inländische Einkünfte).

Diese Besteuerung kann durch Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt sein. Die Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen haben Vorrang vor nationalen Regelungen.

Die unbeschränkte Steuerpflicht (also die Besteuerung des Welteinkommens in Deutschland) entfällt nur, wenn der Umzug aus Deutschland ins Ausland vollzogen ist. 

Risiko Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Auch nach dem vollständigen Wegzug in die Schweiz kann noch eine Besteuerung in Deutschland greifen: die sog. Wegzugsbesteuerung. Die Wegzugsbesteuerung soll verhindern, dass stille Reserven durch den Wegzug der Besteuerung in Deutschland entzogen werden.

Eine natürliche Person,

  • die insgesamt mindestens zehn Jahre in Deutschland
  • unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und
  • ihren Wohnsitz vom Inland ins Ausland verlegt,

muss den Gewinn aus einer „fiktiven“ Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne von § 17 des Einkommensteuergesetzes versteuern. Für den Steuerpflichtigen entsteht eine Liquiditätsbelastung, da eine tatsächliche Veräußerung nicht erfolgt  und diese Steuer gezahlt werden muss, ohne dass Liquidität zugeflossen ist.

Diese Steuer kann gestundet und in fünf gleichen Raten gezahlt werden, wenn der Antrag vernünftig begründet wird.

Aber: Das Geld ist weg.

Vier Möglichkeiten, um der Wegzugsbesteuerung zu begegnen

  1. Die Anteile an der inländischen Kapitalgesellschaft werden verdeckt in eine inländische GmbH & Co KG eingebracht, also nicht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten.
  2. Es erfolgt ein Formwechsel der inländischen Kapitalgesellschaft in eine inländische GmbH & Co KG.
  3. Die Anteile an der inländischen Kapitalgesellschaft werden verdeckt in eine Schweizer Aktiengesellschaft eingebracht.
  4. Die Anteile an der inländischen Kapitalgesellschaft werden gegen Gewährung einer Leibrente an eine Schweizer Aktiengesellschaft veräußert. Dabei können Sie zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung wählen.

Risiko: Ergänzender Besteuerungsanspruch Deutschlands nach Art. 4 Abs. 4 DBA Deutschland-Schweiz

Steuerpflichtige können in der Schweiz einen Wohnsitz gründen, ohne ihren Wohnsitz in Deutschland aufzugeben. Sie sind dann in Deutschland und in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig.

Wenn Steuerpflichtige nach Art. 4 Abs. 2 DBA als nur in der Schweiz ansässig gelten, beansprucht die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 4 Abs. 3 DBA das Recht, sie weiterhin nach den Grundsätzen der unbeschränkten Steuerpflicht zu besteuern. Dabei wird die in der Schweiz gezahlte Steuer in Deutschland angerechnet.

Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige

  • erfolgreich in die Schweiz umgezogen ist,
  • seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben hat,
  • den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland beendet hat,
  • keine schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und
  • vorher mindestens fünf Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war.

Dann kann der deutsche Fiskus im Wegzugsjahr und in den folgenden fünf Jahren die aus Deutschland stammenden Einkünfte, unabhängig von den anderen Regelungen im DBA, normal beschränkt oder erweitert beschränkt besteuern.

Der Schutz des Doppelbesteuerungsabkommens greift für diese Zeit nicht.  Art. 4 Abs. 4 DBA betrifft nur natürliche Personen.

Diese Personen müssen in der Schweiz ansässig sein. Sie dürfen dort keiner Vorzugsbesteuerung unterliegen, weil sonst Art. 4 Abs. 6 des Doppelbesteuerungsabkommens gilt, wonach diese Personen als nicht in der Schweiz ansässig gelten.

Ausblick

Falls die Gründung einer Gesellschaft in der Schweiz oder die Verlagerung des Wohnsitzes für Se interessant ist stehen wir Ihnen gern steuerlich und rechtlich beratend zu Verfügung. Fragen Sie uns! Wir beraten Sie gern.