Gestaltungshinweise Bestellbestätigungsseite (Button-Lösung)

Für einen entgeltlichen Vertragsschluss im elektronischen Rechtsverkehr (also vor allem im Internet) zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gilt die sog. Button-Lösung. Die Button-Lösung betrifft vor allem die Gestaltung der Bestellseite.

Wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde (Verbraucher) muss nicht zahlen. Außerdem drohen Abmahnungen von Wettbewerbern.

 

 Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass bestimmte Pflichtinformationen klar, verständlich und in hervorgehobener Weise und unmittelbar vor dem Bestellbutton genannt werden müssen.

 

Es handelt sich dabei um die verpflichtende Angabe folgender Informationen:

·         Produktbeschreibung („die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung“)

·         Mindestlaufzeit („Die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat“ – nicht einschlägig bei einer einmaligen Produktbestellung)

·         Gesamtpreis („den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht“)

·         Versand- und Zusatzkosten („gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden“)

 

Diese Informationen sollen hervorgehoben angezeigt werden, d.h. sie sollen sich von den übrigen Angaben auf der Bestellseite abheben. Dieses Abheben ist durch eine bspw. farbige Hinterlegung möglich, sie muss aber nicht zwingend bunt sein, eine graue Hinterlegung würde auch ausreichen. Es soll die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf die Pflichtinformation gelenkt werden.

Unmittelbar unter den Bestellinformationen muss der Bestellbutton platziert sein. Zwischen diesem und den hervorgehobenen Pflichtinformationen dürfen sich keine zusätzlichen Texte oder Gestaltungselemente befinden.

Oft befinden sich der Hinweis auf die AGB und die Widerrufsbelehrung und/oder Angaben zur Liefer-/Rechnungsadresse zwischen den Bestellinformationen und dem Bestellbutton. Wir empfehlen daher, diese Angaben an den Anfang der Seite zu verschieben und die hinterlegten Bestellinformationen und den Bestellbutton darunter zu platzieren.

Zudem ist der Bestell-Button zu beschriften. Der Gesetzeswortlaut spricht von „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechende andere eindeutige Formulierung. Zulässig wären danach auch folgende Formulierungen: „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „zahlungspflichtigen Vertrag schließen".

 

Die Auflistung der wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistung können durch eine Verlinkung zu dem jeweiligen Produkt oder nochmals auf der Bestellseite angegeben werden.