Rahmenvertrag für das Outsourcing-Projekt

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Rahmenvertrag für das Outsourcing-Projekt ...

zwischen

K, Anschrift,

vertreten durch den Geschäftsführer

und

O, Anschrift,

vertreten durch den Geschäftsführer.

1. Präambel

2. Definition

3. Vertragsgegenstand und Vertragsbestandteile

4. Vom Anbieter zu erbringende Leistung

5. Service Levels

6. Leistungsmängel

7. Personal des Anbieters

8. Einsatz von Subunternehmern

9. Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Kunden

10. Änderungsverfahren

11. Überleitung und Betriebsübergang

12. Organisation der Zusammenarbeit

13. Vergütung/ Abnahme

14. Quellcode und Dokumentation

15. Geistiges Eigentum und Verletzung von Schutzrechten Dritter

16. Datenschutz und Vertraulichkeit

17. Haftung

18. Höhere Gewalt

19. Laufzeit, Kündigung

20. Folgen der Vertragsbeendigung

21. Schlussbestimmungen

1. Präambel

Der K und O betrachten die Zufriedenheit der Partner als oberstes Prinzip der Zusammenarbeit.

Im Rahmen der Internationalisierung der Geschäfte und Märkte sind sich beide Partner einig, dass ein prägendes Element der Vereinbarung die Internationalisierung der IT-Services in einem hochwertigen Leistungsverhältnis sein soll, um sowohl den lokalen als auch den globalen Geschäftsprozessbedürfnissen Rechnung zu tragen.

Auf der Basis differenzierter strategischer Planungen für Informationssysteme (IS) erarbeiten der K und der O gemeinsame Zielsetzungen und präzisieren die künftige Kooperation.

2. Definition

Mandantenfähigkeiten: Als mandantenfähig wird Informationstechnik bezeichnet, die auf demselben Server oder demselben Software-System mehrere Mandanten, also Kunden oder K, bedienen kann, ohne dass diese gegenseitigen Einblick in ihre Daten, Benutzerverwaltung und ähnliches haben.

Funktionsübertragung: Übernahme einer organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist.

Eigensoftware: Ist selbstentwickelte Software, oder Software, die auf K zugeschnitten wurde und für K individuell erstellt wurde, an der K ein ausschließliches Nutzungsrecht besitzt.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Dieser Rahmenvertrag findet Anwendung auf alle Leistungen, die die Outsourcing GmbH (O) während der Vertragslaufzeit des Rahmenvertrags auf dem Gebiet der Informationstechnologie gegenüber der Kunde GmbH (K) erbringt.

3.2 Im Fall von zusätzlichen Leistungen, wie in Anlage XX, wird K die O in Einzelprojekten beauftragen, welche auf diesem Rahmenvertrag basieren. Hierunter fallen keine Updates … . Die Parteien gehen davon aus, dass die benötigten Leistungen der K in den Anlagen vollständig aufgeführt sind. Sollte sich jedoch im ersten Vertragsjahr herausstellen, dass weitere Leistungen erforderlich sind, sind diese bis zu einem Betrag von XX von diesem Vertrag abgedeckt.

3.3 Folgende Anlagen sind ebenso Bestandteil dieses Vertrages:

1. Musterleistungsschein

2. Datensicherung

3. Interne Richtlinien

4. Namen und Funktion der Arbeitnehmer, die übergehen

5. Liste Subunternehmen

6. NDAs

7. Musterüberleitungsplan

8. Beträge Konventionalstrafe

9. Rechtsfolgen und Strafzahlungen

10. SLAs

11. Abnahme

3.4 Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den einzelnen Vertragsdokumenten, gilt die folgende Rangfolge:

1. Rahmenvertrag

2. Leistungsscheine

3. SLAs

3.5 Sämtliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil.

4. Vom Anbieter zu erbringende Leistungen

4.1 Datensicherung

Der O verpflichtet sich eine regelmäßige doppelte Datensicherung gem. Anlage 2 durchzuführen, auf welche O Zugriff hat. Die Parteien werden bis zum XX.XX.XXXX ein Policy erarbeiten, wie jeder Mitarbeiter in beiden Unternehmen Daten zu speichern hat.

4.2 Allgemeine Grundsätze

Die von O zu erbringende Leistungen ergeben sich im Detail jeweils aus den Leistungsscheinen und den SLAs. Die Leistungsscheine haben, soweit im Einzelfall nicht abweichend erforderlich, der als Anlage 1 beigefügten Struktur des Musters-Leistungsscheins zu entsprechen.

Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist die O für die Beschaffung und den Betrieb aller zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Hardware, Software, Materialien, Tools, Drittleistungen und sonstigen Hilfsmittel finanziell und operativ verantwortlich.

Sofern Hindernisse oder Beeinträchtigungen auftreten, die Auswirkung auf die vertragsgegenständlichen Leistung oder deren vertragsgemäße Nutzung haben können, oder die O Grund hat, mit dem Auftreten solcher Hindernisse oder Beeinträchtigungen zu rechnen, wird er die K unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unterrichten. Seine Pflicht zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen bleibt hiervon unberührt.

4.3 Grundsatz des vorangegangenen Leistungsniveaus

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden die vertragsgegenständlichen Leistungen mindestens auf dem qualitativen Stand des vorangegangenen Leistungsniveaus erbracht.

4.4 Weiterentwicklung der Leistungen

O versucht soweit möglich keine Änderungen der Schnittstellen, Datenformate, Dateninhalte herbeizuführen. Falls dieses erforderlich ist, wird O die K darüber informieren; K hat das Recht, jederzeit Änderungen zu widersprechen.

Die O wird der K in regelmäßigen Abständen über neue Entwicklungen und technische Fortschritte unterrichten, die für die Leistungserbringung oder Leistungsnutzung von Bedeutung sind und Lösungen zur kontinuierlichen Verbesserung der Qualität zur Senkung der Kosten vorschlagen. Insbesondere wird die O der K Leistungen und Produkte empfehlen, die das Erreichen eines höheren Leistungsgrads und eine Steigerung der Leistungsfähigkeit, Kostenersparnisse und Benutzerakzeptanz ermöglichen und/oder der K andere Vorteile verschaffen. Auf Grund des technischen Fortschritts und der sinkenden Preise am Markt verpflichtet sich K das jährliche Rechnungsvolumen an O um 10% zum 01.01. des jeweiligen Folgejahrs zu senken.

4.5 Rechtliche Rahmenbedingungen

Die O verpflichtete sich - soweit die IT davon betroffen ist - allgemeine Gesetze, sowie deren Änderungen einzuhalten und die Kosten jährlich bis zu einer Summe von XX EUR zu übernehmen.

4.6 Amtliche Genehmigungen und Mitteilungen an Behörden

Die O wird rechtzeitig und auf eigene Kosten alle für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen

a) amtlichen Genehmigungen einholen und aufrechterhalten und

b) Mitteilungen an Behörden ausführen.

4.7 Einhaltung von internen Richtlinien

4.7.1 Die O wird die internen Richtlinien der K einhalten. (siehe Anlage 3)

4.7.2 Die K behält sich vor, die internen RL während der Vertragslaufzeit zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben.

4.7.3 K wird der O die jeweiligen aktuellen Fassungen seiner RL zur Verfügung stellen.

4.7.4 Führt eine Änderung der internen RL zu einer Änderung der Kosten, werden die Parteien darüber verhandeln.

4.8 Qualitätsstandards gem. ISO 9001

4.8.1 Soweit nicht in einem Leistungsschein abweichend vereinbart, hat die O die Qualitätsstandards gem. ISO 9001 einzuhalten.

4.8.2 Die O wird die Qualitätsstandards in der jeweils aktuellen Fassung beachten. Soweit sich die Anforderungen der Qualitätsstandards ändern oder durch neue ersetzt werden, wird die O diese Anforderungen auf eigene Kosten umsetzen.

4.8.3 Die O wird der K auf dessen Verlangen die Zertifikate vorlegen, die die Konformität der O mit den Qualitätsstandards belegen.

4.9 Mandantenfähigkeit

4.9.1 Die O wird die zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen eingesetzten IT-Systeme so konfigurieren und betreiben, dass sie mandantenfähig sind.

4.10 Leistungsorte

Leistungsstandorte sind die jetzigen und zukünftigen Standorte der K. Änderungen bei Standorten werden als Vertragsänderungen gem. § X dieses Vertrages gehandhabt.

5. Service Levels

(siehe oben)

6. Übergang von Mitarbeitern nach § 613 a) BGB

6.1 Die Arbeitsverhältnisse gehen nach § 613 a BGB vom Unternehmen auf den externen Dienstleister über, auf Grund des Teilbetriebsübergangs durch Funktionsübertragung.

6.2 Die Arbeitsverhältnisse die auf O übergehen werden in Anlage 4 näher geregelt.

6.3 O verpflichtet sich die Arbeitnehmer des K für die Dauer von zwei Jahren zu beschäftigen.

6.4 Die bisherigen Arbeitsverhältnisse einschließlich der bestehenden Konditionen der arbeitsrechtlichen Verträge zwischen K und den Mitarbeitern sollen fortbestehen.

6.5 Versicherung durch O, dass keine betriebliche Notwendigkeit besteht Arbeitsplätze abzubauen.

6.6 O verpflichtet sich dass keine Kündigung ausgesprochen wird bei der der Betriebsübergang der tragende Grund ist, dies soll auch für Arbeitsverhältnisse gelten die seit weniger als 6 Monaten bestehen.

6.7 Ansprüche aus dem früheren Arbeitsverhältnis sollen übernommen werden, d.h. im konkreten Urlaubstage und kein Wegfall der angefallenen Überstunden.

6.8 O muss die Arbeitnehmer über den geplanten Übergang unterrichten, das heißt im konkreten Zeitpunkt, Grund , die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für den Arbeitnehmer und die beabsichtigen Maßnahmen.

6.9 O verpflichtet sich die Informationspflicht gewissenhaft zu erfüllen und eine ordnungsmäßige Unterrichtung vorzunehmen.

6.10 Ausschluss jeglicher Gewährleistung für K durch fehlerhafte Unterrichtung an die Arbeitnehmer durch O.

7. Einsatz von Subkontraktoren

O darf zur Vertragserfüllung auch Subkontraktoren einsetzen. O wird K zumindest im Rahmen des regelmäßigen Reportings über bisher und künftig eingesetzte SubK informieren. K darf von O aus wichtigem Grund verlangen bestimmte Subkontraktoren nicht mehr einzusetzen.

Verantwortung des Anbieters: Die Beauftragung eines Subunternehmens entlastet die O nicht von dem im vorliegenden Vertrag auferlegten Pflichten. Die O hat die vom Subunternehmer erbrachten Leistungen und erbrachten Zahlungen zu verantworten.

8. Mitwirkungs- und Beistellpflichten der K

8.1. Allgemeine Prinzipien

K verpflichtet sich alle zur Vertragserfüllung notwendigen Mitwirkungs- und Beistellleistungen zu erfüllen, z.B. Zugang zu Betriebsgelände.

Die O hat den K frühstmöglich über die Art, den Umfang, die Zeit und die sonst dazugehörigen Details seiner zu erbringenden Mitwirkungs- und Beistellpflichten zu informieren.

8.2. Allgemeine Mitwirkungs- und Beistellleistungen

Bei Kapazitätsbedenken und Kapazitätsausweitungen muss die O den K unverzüglich schriftlich informieren und frühzeitig eine Abstimmung mit der K ersuchen.

8.3. Nutzung kundenseitiger IT- Systeme und sonstiger Betriebsmittel für Dritte

Der Anbieter darf die IT- Systeme, die Räumlichkeiten oder sonstigen Einrichtungen des Kunden nicht zur Erbringung einer Leistung an Dritte verwenden.

9. Überleitung und Betriebsübergang

O ist für die Planung, Durchführung und Kontrolle der Überleitung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der relevanten Daten, Schnittstellen und Software, sowie der Prozesse verantwortlich.

O wird K in monatlichen Reportings über den Überleitungsverlauf informieren.

Die Parteien vereinbaren eine Übergangszeit von 12 Monaten. Sollte der Übergang bis dahin nicht erfolgt sein werden nochmalige 6 Monaten gewährt.

Nach Ablauf dieser Frist kann K von O, bei deren Verschulden, eine Vertragsstrafe gem. Anlage verlangen.

10. Organisation und Zusammenarbeit

10.1. Der Informationsaustausch und andere Kommunikation findet nur durch die in Anlage x genannten Personen statt.

10.2. Teams beider Vertragsparteien treffen sich min. einmal im Monat zur Besprechung des Projekts, dessen Fortschritten, Problematiken und eventuellen Umgestaltungen welche durch die K zugestimmt werden muss. Besprechungen werden protokolliert und den Teamleitern innerhalb eines Tages vorgelegt.

10.3. Die beiden Parteien verpflichten sich einen Lenkungsausschuss für ...

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