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Rahmenvertrag für das Outsourcing-Projekt

Rahmenvertrag für... Outsourcing-Projekt ...

zwischen

K, Anschrift,

vertreten durch...Geschäftsführer

und

O, Anschrift,

vertreten durch...Geschäftsführer.

1. Präambel

2. Definition

3. Vertragsgegenstand und Vertragsbestandteile

4. Vom Anbieter zu erbringende Leistung

5. Service Levels

6. Leistungsmängel

7. Personal... Anbieters

8. Einsatz von Subunternehmern

9. Mitwirkungs- und Beistellpflichten... Kunden

10. Änderungsverfahren

11. Überleitung und Betriebsübergang

12. Organisation... Zusammenarbeit

13. Vergütung/ Abnahme

14. Quellcode und Dokumentation

15. Geistiges Eigentum und Verletzung von Schutzrechten Dritter

16. Datenschutz und Vertraulichkeit

17. Haftung

18. Höhere Gewalt

19. Laufzeit, Kündigung

20. Folgen... Vertragsbeendigung

21. Schlussbestimmungen

1. Präambel

... K und O betrachten... Zufriedenheit... Partner als oberstes Prinzip... Zusammenarbeit.

Im Rahmen... Internationalisierung... Geschäfte und Märkte sind sich beide Partner...ig,...s... prägendes Element... Vereinbarung... Internationalisierung... IT-Services in...em hochwertigen Leistungsverhältnis sein soll, um sowohl...lokalen als auch...globalen Geschäftsprozessbedürfnissen Rechnung zu tragen.

Auf... Basis differenzierter strategischer Planungen für Informationssysteme (IS) erarbeiten... K und... O gemeinsame Zielsetzungen und präzisieren... künftige Kooperation.

2. Definition

Mandantenfähigkeiten: Als mandantenfähig...d Informationstechnik bezeichnet,... auf demselben Server oder demselben Software-System mehrere Mandanten, also Kunden oder K, bedienen kann, ohne...s...se gegenseitigen Einblick in ihre Daten, Benutzerverwaltung und ähnliches haben.

Funktionsübertragung: Übernahme...er organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern... durch...e gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist.

Eigensoftware: Ist selbstentwickelte Software, oder Software,... auf K zugeschnitten wurde und für K individuell erstellt wurde, an... K... ausschließliches Nutzungsrecht besitzt.

3. Vertragsgegenstand

3.1 ...ser Rahmenvertrag findet Anwendung auf alle Leistungen,...... Outsourcing GmbH (O) während... Vertragslaufzeit... Rahmenvertrags auf dem Gebiet... Informationstechnologie gegenüber... Kunde GmbH (K) erbringt.

3.2 Im Fall von zusätzlichen Leistungen, wie in Anlage XX,...d K... O in Einzelprojekten beauftragen, welche auf...sem Rahmenvertrag basieren. Hierunter fallen keine Updates … . ... Parteien gehen davon aus,...s... benötigten Leistungen... K in...Anlagen vollständig aufgeführt sind. Sollte sich jedoch im ersten Vertragsjahr herausstellen,...s weitere Leistungen erforderlich sind, sind...se bis zu...em Betrag von XX von...sem Vertrag abgedeckt.

3.3 Folgende Anlagen sind ebenso Bestandteil...ses Vertrages:

1. Musterleistungsschein

2. Datensicherung

3. Interne Richtlinien

4. Namen und Funktion... Arbeitnehmer,... übergehen

5. Liste Subunternehmen

6. NDAs

7. Musterüberleitungsplan

8. Beträge Konventionalstrafe

9. Rechtsfolgen und Strafzahlungen

10. SLAs

11. Abnahme

3.4 Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen...einzelnen Vertragsdokumenten, gilt... folgende Rangfolge:

1. Rahmenvertrag

2. Leistungsscheine

3. SLAs

3.5 Sämtliche Vertragsänderungen bedürfen... Schriftform, mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil.

4. Vom Anbieter zu erbringende Leistungen

4.1 Datensicherung

... O verpflichtet sich...e regelmäßige doppelte Datensicherung gem. Anlage 2 durchzuführen, auf welche O Zugriff hat. ... Parteien werden bis zum XX.XX.XXXX... Policy erarbeiten, wie jeder Mitarbeiter in beiden Unternehmen Daten zu speichern hat.

4.2 Allgemeine Grundsätze

... von O zu erbringende Leistungen ergeben sich im Detail jeweils aus...Leistungsscheinen und...SLAs. ... Leistungsscheine haben, soweit im Einzelfall nicht abweichend erforderlich,... als Anlage 1 beigefügten Struktur... Musters-Leistungsscheins zu entsprechen.

Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist... O für... Beschaffung und...Betrieb aller zur Erbringung... vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Hardware, Software, Materialien, Tools, Drittleistungen und sonstigen Hilfsmittel finanziell und operativ verantwortlich.

Sofern Hindernisse oder Beeinträchtigungen auftreten,... Auswirkung auf... vertragsgegenständlichen Leistung oder...en vertragsgemäße Nutzung haben können, oder... O Grund hat, mit dem Auftreten solcher Hindernisse oder Beeinträchtigungen zu rechnen,...d er... K unverzüglich schriftlich unter Angabe... Gründe und... voraussichtlichen Dauer... Behinderung unterrichten. Seine Pflicht zur Erbringung... vertragsgegenständlichen Leistungen bleibt hiervon unberührt.

4.3 Grundsatz... vorangegangenen Leistungsniveaus

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden... vertragsgegenständlichen Leistungen mindestens auf dem qualitativen Stand... vorangegangenen Leistungsniveaus erbracht.

4.4 Weiterentwicklung... Leistungen

O versucht soweit möglich keine Änderungen... Schnittstellen, Datenformate, Dateninhalte herbeizuführen. Falls...ses erforderlich ist,...d O... K darüber informieren; K hat... Recht, jederzeit Änderungen zu widersprechen.

... O...d... K in regelmäßigen Abständen über neue Entwicklungen und technische Fortschritte unterrichten,... für... Leistungserbringung oder Leistungsnutzung von Bedeutung sind und Lösungen zur kontinuierlichen Verbesserung... Qualität zur Senkung... Kosten vorschlagen. Insbesondere...d... O... K Leistungen und Produkte empfehlen,...... Erreichen...es höheren Leistungsgrads und...e Steigerung... Leistungsfähigkeit, Kostenersparnisse und Benutzerakzeptanz ermöglichen und/oder... K andere Vorteile verschaffen. Auf Grund... technischen Fortschritts und... sinkenden Preise am Markt verpflichtet sich K... jährliche Rechnungsvolumen an O um 10% zum 01.01.... jeweiligen Folgejahrs zu senken.

4.5 Rechtliche Rahmenbedingungen

... O verpflichtete sich - soweit... IT davon betroffen ist - allgemeine Gesetze, sowie...en Änderungen...zuhalten und... Kosten jährlich bis zu...er Summe von XX EUR zu übernehmen.

4.6 Amtliche Genehmigungen und Mitteilungen an Behörden

... O...d rechtzeitig und auf eigene Kosten alle für... Erbringung... vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen

a) amtlichen Genehmigungen...holen und aufrechterhalten und

b) Mitteilungen an Behörden ausführen.

4.7 Einhaltung von internen Richtlinien

4.7.1 ... O...d... internen Richtlinien... K...halten. (siehe Anlage 3)

4.7.2 ... K behält sich vor,... internen RL während... Vertragslaufzeit zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben.

4.7.3 K...d... O... jeweiligen aktuellen Fassungen seiner RL zur Verfügung stellen.

4.7.4 Führt...e Änderung... internen RL zu...er Änderung... Kosten, werden... Parteien darüber verhandeln.

4.8 Qualitätsstandards gem. ISO 9001

4.8.1 Soweit nicht in...em Leistungsschein abweichend vereinbart, hat... O... Qualitätsstandards gem. ISO 9001...zuhalten.

4.8.2 ... O...d... Qualitätsstandards in... jeweils aktuellen Fassung beachten. Soweit sich... Anforderungen... Qualitätsstandards ändern oder durch neue ersetzt werden,...d... O...se Anforderungen auf eigene Kosten umsetzen.

4.8.3 ... O...d... K auf...sen Verlangen... Zertifikate vorlegen,...... Konformität... O mit...Qualitätsstandards belegen.

4.9 Mandantenfähigkeit

4.9.1 ... O...d... zur Erbringung... vertragsgegenständlichen Leistungen...gesetzten IT-Systeme so konfigurieren und betreiben,...s sie mandantenfähig sind.

4.10 Leistungsorte

Leistungsstandorte sind... jetzigen und zukünftigen Standorte... K. Änderungen bei Standorten werden als Vertragsänderungen gem. § X...ses Vertrages gehandhabt.

5. Service Levels

(siehe oben)

6. Übergang von Mitarbeitern nach § 613 a) BGB

6.1 ... Arbeitsverhältnisse gehen nach § 613 a BGB vom Unternehmen auf...externen ...nstleister über, auf Grund... Teilbetriebsübergangs durch Funktionsübertragung.

6.2 ... Arbeitsverhältnisse... auf O übergehen werden in Anlage 4 näher geregelt.

6.3 O verpflichtet sich... Arbeitnehmer... K für... Dauer von zwei Jahren zu beschäftigen.

6.4 ... bisherigen Arbeitsverhältnisse...schließlich... bestehenden Konditionen... arbeitsrechtlichen Verträge zwischen K und...Mitarbeitern sollen fortbestehen.

6.5 Versicherung durch O,...s keine betriebliche Notwendigkeit besteht Arbeitsplätze abzubauen.

6.6 O verpflichtet sich...s keine Kündigung ausgesprochen...d bei...... Betriebsübergang... tragende Grund ist,...s soll auch für Arbeitsverhältnisse gelten... seit weniger als 6 Monaten bestehen.

6.7 Ansprüche aus dem früheren Arbeitsverhältnis sollen übernommen werden, d.h. im konkreten Urlaubstage und kein Wegfall... angefallenen Überstunden.

6.8 O muss... Arbeitnehmer über...geplanten Übergang unterrichten,... heißt im konkreten Zeitpunkt, Grund ,... rechtlichen,...tschaftlichen und sozialen Folgen für...Arbeitnehmer und... beabsichtigen Maßnahmen.

6.9 O verpflichtet sich... Informationspflicht gewissenhaft zu erfüllen und...e ordnungsmäßige Unterrichtung vorzunehmen.

6.10 Ausschluss jeglicher Gewährleistung für K durch fehlerhafte Unterrichtung an... Arbeitnehmer durch O.

7. Einsatz von Subkontraktoren

O darf zur Vertragserfüllung auch Subkontraktoren...setzen. O...d K zumindest im Rahmen... regelmäßigen Reportings über bisher und künftig...gesetzte SubK informieren. K darf von O aus wichtigem Grund verlangen bestimmte Subkontraktoren nicht mehr...zusetzen.

Verantwortung... Anbieters: ... Beauftragung...es Subunternehmens entlastet... O nicht von dem im vorliegenden Vertrag auferlegten Pflichten. ... O hat... vom Subunternehmer erbrachten Leistungen und erbrachten Zahlungen zu verantworten.

8. Mitwirkungs- und Beistellpflichten... K

8.1. Allgemeine Prinzipien

K verpflichtet sich alle zur Vertragserfüllung notwendigen Mitwirkungs- und Beistellleistungen zu erfüllen, z.B. Zugang zu Betriebsgelände.

... O hat...K frühstmöglich über... Art,...Umfang,... Zeit und... sonst dazugehörigen Details seiner zu erbringenden Mitwirkungs- und Beistellpflichten zu informieren.

8.2. Allgemeine Mitwirkungs- und Beistellleistungen

Bei Kapazitätsbedenken und Kapazitätsausweitungen muss... O...K unverzüglich schriftlich informieren und frühzeitig...e Abstimmung mit... K ersuchen.

8.3. Nutzung kundenseitiger IT- Systeme und sonstiger Betriebsmittel für Dritte

... Anbieter darf... IT- Systeme,... Räumlichkeiten oder sonstigen Einrichtungen... Kunden nicht zur Erbringung...er Leistung an Dritte verwenden.

9. Überleitung und Betriebsübergang

O ist für... Planung, Durchführung und Kontrolle... Überleitung... vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere... relevanten Daten, Schnittstellen und Software, sowie... Prozesse verantwortlich.

O...d K in monatlichen Reportings über...Überleitungsverlauf informieren.

... Parteien vereinbaren...e Übergangszeit von 12 Monaten. Sollte... Übergang bis dahin nicht erfolgt sein werden nochmalige 6 Monaten gewährt.

Nach Ablauf...ser Frist kann K von O, bei...en Verschulden,...e Vertragsstrafe gem. Anlage verlangen.

10. Organisation und Zusammenarbeit

10.1. ... Informationsaustausch und andere Kommunikation findet nur durch... in Anlage x genannten Personen statt.

10.2. Teams beider Vertragsparteien treffen sich min....mal im Monat zur Besprechung... Projekts,...sen Fortschritten, Problematiken und eventuellen Umgestaltungen welche durch... K zugestimmt werden muss. Besprechungen werden protokolliert und...Teamleitern innerhalb...es Tages vorgelegt.

10.3. ... beiden Parteien verpflichten sich...en Lenkungsausschuss für... Zusammenarbeit im Bereich IT zu gründen. In...sem Ausschuss sind jeweils... beiden Verantwortlichen... Firmen vertreten sowie jeweils... Stellvertreter. Für jede Rückfrage... O steht... COO oder... Vertreter... K in vollem Umfang zur Verfügung

10.4. Beide Parteien verpflichten sich nach bestem Gewissen zusammenzuarbeiten. Bei Konflikten...d nachfolgender Richtlinie vorgegangen:

1. Schritt

- ... verantwortlichen Mitarbeiter mit ihren entsprechenden Vorgesetzten versuchen...Konflikt zu lösen.

2. Schritt

- Sollte im ersten Schritt keine Lösung zur Behebung... Problems gefunden worden sein, werden... COO ´s... Vertragspartner sich... Konflikts annehmen.

3. Schritt

- Sollten... vorhergehenden Schritte nicht zu...er Lösung führen,...d... von beiden Seiten akzeptierter neutraler Mediator...geschaltet.

4. Schritt

- Sollte auch... bestellte Mediator... Problem nicht lösen können,...d... Verfahren vor dem Schiedsgericht angestrebt.

10.5. Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und/oder Ansprüche,... sich aus...sem Vertrag zwischen...Parteien ergeben und zwischen...Parteien nicht...vernehmlich geregelt werden können, werden jeweils auf Antrag...er Partei unter Ausschluss... ordentlichen Rechtsweges durch... Schiedsgericht entschieden. Entsprechendes gilt für... Rechtswirksamkeit...ses Vertrages. ...ses Schiedsgericht soll nach...Schlichtungs- und Schiedsgerichtvorschriften... XXX gemäß... XY-Schiedsordnung in... aktuellsten Fassung besetzt werden. ... Sitz... Schiedsgerichtes ist ... . ... für... Schiedsgerichtsverfahren und... Hinterlegung... Schiedsspruches zuständige Gericht ist... ....

11. Vergütung

11.1. Als Vergütung für... Leistung...ses Vertrages ist...e jährliche Vergütung in Höhe von 1,6 Millionen Euro incl.... gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart zahlbar in vier Raten. Eine Erhöhung... Vergütung aufgrund von Materialerhöhungen oder sonstigen Preis- und Kostensteigerungen in Zusammenhang mit Arbeiten... O ist generell ausgeschlossen. Solange es keine Schwankungen von mehr als 5 %... Gesamtfixkosten pro Jahr gibt.

11.2. Eine Rechnungserteilung erfolgt seitens... O unter offenem Ausweis... Mehrwertsteuer bis zum 1....es Quartals. Es besteht...e Zahlungsfrist von 14 Tagen.

11.3. Bei Überschreitung... vereinbarten Zahlungsfrist ist... geschuldete Betrag mit 2% über dem jährlichen Basiszins zu verzinsen

11.4. Alle... O im Rahmen... vorliegenden Vertrages entstanden Kosten incl. Reisekosten sind mit... vereinbarten Vergütung abgegolten.

11.5. ... Erfüllung... Steuer- und Abgabepflicht aus... Tätigkeit... O ist ausschließlich...er Angelegenheit.

12. Abnahme

... Abnahme erfolgt gem. Anlage 11

13. Quellcode/Softwareübernahme und Dokumentation

A Eigene entwickelte Software und speziell für K entwickelte Software

Benötigte eigenentwickelte Software... K...d an O exklusiv für... Dauer... Vertrages übergeben. Sollten Weiterentwicklungen nötig werden,...d...se im Rahmen von Individual-Projekten an... O beauftragt. ... dem O...geräumte Nutzungsrecht gilt für... Verwendung im Rahmen... Leistungserbringung unter...sem Vertrag und berechtigt zum vervielfältigen, Bearbeiten und Verbinden mit anderem Material. Dem O werden an Daten keine Rechte übertragen.

B Fremdsoftware

Nur von... O benötigte Fremdsoftware... K...d gemäß dem Softwareüberlassungsvertrages in Antrag XY übernommen.

C Dokumentation

... Software...schließlich... Dokumentation...d zu Vertragsbeginn an...O übergeben. ... K verpflichtet sich nach dem Vertragsende... gesamte Dokumentation,... nicht für... operative Weiterführung... IT-Anlagen (Hard- und Software) notwendig ist... O zu übergeben oder zu löschen.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit

... Parteien stimmen überein,...s es sich bei... von O erbrachten Leistung um...e Funktionsübertragung handelt. O garantiert,...s er und seine Erfüllungsgehilfen alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen...halten und angemessene organisatorische und technische Maßnahmen ergreifen (siehe auch unten organisatorische Maßnahmen). O informiert K, sollten sich datenschutzrechtliche Verpflichtungen für K ergeben.

Dem O und seinen Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen ist untersagt, personenbezogene Daten zu...em anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder sonst zu nutzen; dem O ist nicht gestattet, solche Daten Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.

Geheimhaltungspflicht

... Parteien sind zur Geheimhaltung aller gegenseitig zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen verpflichtet. ...se Pflicht zur Geheimhaltung bezieht sich insbesondere auf geschützte personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf Daten,... dem Bankgeheimnis unterliegen, sowie auf alle Ihnen bekannt gewordene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Umstände und Tatsachen,... als vertraulich bezeichnet werden oder an...en Vertraulichkeit...e Partei ersichtlich... Interesse hat. Von... Geheimhaltungspflicht umfasst ist ebenfalls... detaillierte Gegenstand und Inhalt... Einzelaufträge, nicht jedoch... Tatsache... Auftragserteilung an sich (Referenznachweis).

... O darf ausschließlich solche Unternehmen oder Personen zur Erfüllung... Einzelauftrages...schalten,...... Gewähr für... Einhaltung... Geheimhaltungspflichten bieten.

Sämtliche Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Beendigung...ses Rahmenvertrags fort. Beide Parteien haben... Recht jederzeit zu überprüfen, ob... andere Partei... o.g. Datenschutzvereinbarungen...hält.

Datengeheimnis

... K kann... weitere Mitarbeit...jenigen durch...O...geschalteten Personen untersagen, denen gegenüber... begründeter Verdacht... Verletzung... sich aus allgemeinen Grundsätzen sowie im Besonderen aus...sem Vertrag ergebenden Pflichten besteht. ... K kann Mitarbeitern... O bei begründetem Verdacht von Verletzung von Geheimhaltungspflichten...Zugang zu Geschäftsgeheimnissen verwehren.

Organisatorische Maßnahmen

... K...d...O mit... Betriebsordnung und...beim K geltenden Sicherheitsregelungen vertraut machen. ... Mitarbeiter... O und...sen sonstige Erfüllungsgehilfen haben im Hinblick auf Sicherheitsvorschriften...Anweisungen... K und... mit... Kontrolle und Überwachung von Sicherheitsvorschriften und Regelungen befassten Einrichtungen und Mitarbeitern Folge zu leisten.

Nach Abschluss......zelnen Auftragsarbeiten...d... O... ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen, Arbeitsmittel und Testdaten etc. unverzüglich dem K zurückgeben. Eventuell beim O verbleibende Daten werden nach Abschluss... Arbeiten von...sem unverzüglich gelöscht oder vernichtet, sobald...se Daten nicht mehr benötigt werden. ... O...d dem K... vollständige Rückgabe bzw. Vernichtung... genannten Daten, Informationen oder Unterlagen auf Anforderung schriftlich bestätigen. Ein Zurückbehaltungsrecht an Daten, Unterlagen oder Arbeitsmitteln ist ausgeschlossen.

... O stellt...K von sämtlichen gegen ihn gerichteten Schadenersatzansprüchen frei, soweit...se auf...er von ihm,...em seiner Mitarbeiter oder...em seiner Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung... Geheimhaltungspflichten beruhen.

15. Gewährleistung

Wird... geschuldete Leistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat O...s zu vertreten, so ist sie verpflichtet,... Leistung ohne Mehrkosten für... K innerhalb...er angemessen Frist vertragsgemäß zu erbringen. ... gesetzliche Gewährleistung...d ergänzt durch...e Garantie. ... K...d ihr bekannte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung... O mitteilen.

... Gewährleistungs- und Garantiefrist beginnt mit dem Tag... Betriebsbereitschaft beträgt 18 Monate.

Falls O... vertraglich festgelegten Bedingungen... Vertragsanlagen unterschreitet, finden... in Anlage XX aufgeführten Strafzahlungen Anwendung.

Des Weiteren verpflichtet sich bei wiederholter Qualitätsunterschreitung, geeignete Qualitätsverbesserungsprogramme durchzuführen.

...s berechtigt... K bei Mängel... SLA´s nach ihrer Wahl dazu

-... Entgelt zu mindern

-... Leistung fristlos zu kündigen.

...s berechtigt... K bei Mängel... sonstigen Leistungen nach ihrer Wahl dazu

- Nachbesserung zu verlangen bzw.... gesetzlichen Rechte...zufordern.

16. Haftung

Grundsatz... gesetzlichen Haftung:

O haftet nach...allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus...Regelungen...ses Vertrages nicht etwas anderes ergibt. ... Bestimmungen...ses § XX gelten für Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht an anderer Stelle im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen. ... Rechtsmängelhaftung bleibt hiervon unberührt.

Haftungsbeschränkung bei leichter Fahrlässigkeit:

Für... Fehlen...er zugesicherten Eigenschaft, für Arglist und für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) sowie... Produkthaftungsgesetz, haftet... O unbeschränkt.

17. Höhere Gewalt

Keine... Parteien ist im Rahmen ihrer Pflichten für Verzögerungen und Nichterfüllung verantwortlich, sofern...se auf Umstände basieren,... sich ihrem Einfluss entziehen und... höheren Gewalt unterliegen. ...s muss... jeweiligen anderen Partei unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

18. Laufzeit... Vertrages

... Vertrag ist für 5 Jahre (Festlaufzeit) ab dem Zeitpunkt... Unterzeichnung gültig. Bei Nicht-Kündigung verlängert er sich automatisch jeweils um 1 Jahr.

Er kann erstmals 6 Monate vor Ablauf... Festlaufzeit gekündigt werden. ... Kündigungsfrist... automatischen Verlängerungen beträgt ebenfalls 6 Monate.

19. Außerordentliche Kündigung

... Vertrag kann mit...er Frist von 1 Monat von jeder Seite fristlos gekündigt werden aus wichtigem Grund.

... Parteien sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten,

a) wenn...e... Parteien unmittelbar oder mittelbar...em Organ... Anderen,... mit dem Abschluss und... Abwicklung... Vertrages befasst ist, für es oder...en Dritten...en Vermögensvorteil anbietet, verspricht oder gewährt;

b) wenn...e... Parteien oder...e von ihm zur Erfüllung... Auftrages herangezogene Person Geheimhaltungspflichten verletzt.

20. Folgen... Vertragsbeendigung

1. ... O...d alle Unterlagen, Datenträger und Daten in...em zugänglichen und lesbaren elektronischen Format an...K herausgeben und nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch...K unwiederbringlich löschen.

2. Sobald... Vertrag beendet...d, werden... Vertragsparteien... näheren Einzelheiten bezüglich... vom O zur Überleitung... Leistungen auf...K in...em Exit-Plan vereinbaren.

3. Nach Beendigung werden gegebenenfalls unlizenzierte Produkte/ Programme von... O für... K lizenziert zu angemessenen Preisen. Sollte keine Lizenzierung erfolgen muss K... Produkte/ Programme sowie Daten... O an... O zurückgeben oder löschen.

21. Schlussbestimmungen

21.1. Sollten...zelne Bestimmungen...ses Rahmenvertrages oder von Einzelverträgen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen... jeweiligen Vertrages nicht berührt werden. ... Gleiche gilt für...Fall,...s... jeweilige Vertrag...e Regelungslücke enthält. Anstelle... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung... Lücke soll...e angemessene Regelung gelten,..., soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was... Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss... Vertrages...sen Punkt bedacht hätten.

21.2. Es findet... Recht... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

21.3. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit...sem Vertrag ist ... vereinbart.

Ort, Datum, Unterschriften

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