FAQs zum Gesellschaftsrecht

1) Welche Rechtsform ist ... mein Unternehmen richtig?

Diese Frage läßt sich nicht allgemein, sondern nur nach ... Analyse ... jeweiligen Bedürfnisse ... Gründer (z.B. Kosten, Haftung, Verwaltungsaufwand, Beteiligung anderer Personen) beantworten.

Wenn nur ... Person gründet, ... kommt nur ... Einzelunternehmen, ... Ein-Personen-GmbH ... die Ein-Personen-Aktiengesellschaft ... Betracht. Bei mehreren Gründern kommen Personengesellschaften ... Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) ... Betracht.
Für Kapitalgesellschaften ist ... Mindestkapital ... 25.000 EUR ... die GmbH bzw. 50.000 EUR ... die Aktiengesellschaft erforderlich. ... diesem Mindestkapital muß jeder Gesellschafter, sofern keine höheren Beträgein ... Satzung vereinbart wurden, mindestens ... Viertel seiner Stammeinlage bzw. auf jede Aktie mindestens ... Viertel ... Nennbetrages ... bei Festsetzung eines höheren Ausgabebetrages auch ... gesamte Agio einzahlen. Bei ... GmbH bzw. Aktiengesellschaft wären dies jeweils mindestens 12.500 EUR; ... bei ... Gründung direkt eingezahlt werden müßten; ... Einzahlung ... Restes kann dann später erfolgen.

Für ... Gründung eines Einzelunternehmens ... einer Personengesellschaft ist ... Mindestkapital hingegen nicht erforderlich, d. h. es kann Fälle geben, ... denen schon ... Kapitalausstattung ... bestimmte Rechtsform nahelegt. Allerdings sollte bedacht werden, ... auch Einzelunternehmen ... Personengesellschaften ohne jegliches Kapital nur ... den seltensten Fällen wirtschaftlich handlungsfähig sein werden. Personengesellschaften sind ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... die ... Handelsregister einzutragenden Rechtsformen offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft ... GmbH & Co. KG, ... Sonderform ... Kommanditgesellschaft. Früher konnte ... Eintragung ... Personengesellschaft ... das Handelsregister nur erfolgen, wenn ... Gesellschaft nach Art ... Umfang kaufmännischer Einrichtungen bedurfte. Seit 1998 haben alle diese Gesellschaften ... auch Einzelunternehmer ... Möglichkeit, sich ohne Rücksicht auf ... Geschäftsumfang ... das Handelsregister eingetragen ... lassen.

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2) Kann ... allein ... GbR gründen?

Nein,eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt mindestens zwei Gesellschafter voraus - wie ... Wort "Gesellschaft" auch bereits nahelegt. Lediglich bei Kapitalgesellschaften ist, unter bestimmten Voraussetzungen, ... Ein-Personen-Gründung zugelassen.

3) Kann ... in ... GbR ... Haftung ausschließen?

DieGesellschafter ... GbR haften ... Gläubigern ... die Verbindlichkeiten ... Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich. ... Gläubiger können sich an jeden einzelnen Gesellschafter wegen dergesamten Forderung halten. ... Gesellschafter können dann imInnenverhältnis ... Ausgleich herbeiführen. ... Haftungsbeschränkung kann lediglich durch individuellen Vertrag (also auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erreicht werden.

4) Kann ... für meine GbR nur ... Phantasienamen wählen ?

Nein. Gesellschafter ... GbR ... Rechtsverkehr mit ihren ausgeschriebenen Vor- ... Zunamen auftreten. Sie müssen auf ... Geschäftspapier, auf Verträgen ... am Geschäftslokal ihre Vor- ... Zunamen anbringen.

Neben diesem "Muß" ist ... Gesellschaft aber auch berechtigt, einenSachzusatz bzw. ... Phantasiezusatz ihrer Wahl ... führen. Esempfiehlt sich dann, zur Vermeidung ... Verwechslung mit ... im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft ... Zusatz "GbR" ... führen ... damit ... sog. Firmenmißbrauchsverfahren ... vermeiden.

In ... Werbung ist es grundsätzlich gestattet, nur unter ... Sachzusatz ... Phantasienamen aufzutreten, da es sich hierbei um keine Geschäftsbriefe handelt, ... an ... bestimmten Empfänger gerichtet werden. Ausnahmen ... diesem Grundsatz gelten z.B. ... bestimmte Maßnahmen ... Bereich ... Immobilienwerbung.

Neugründer, ... unter ihrem vollen Namen nach außen hin nicht ... Erscheinung treten wollen, können sich ... das Handelsregister eintragen lassen, um ... Firma führen ... dürfen. Allerdings sollte bedacht werden, ... sich an diese Eintragung auch Pflichten (wie z.B. Bilanzierung) knüpfen..

5) Welche Voraussetzungen sind ... die Gründung ... OHG ... KG erforderlich?

OHG ... KG sind Personenhandelsgesellschaften. Erforderlich ist jeweils ... Vorhandensein ... zwei Gesellschaftern, ... ein Handelsgewerbe untergemeinschaftlicher Firma betreiben.

OHG ... KG sind ... das Handelsregister einzutragen ... benötigen ... die Anmeldung zumHandelsregister ... notarielle Beglaubigung ... Unterschrift unter ... Eintragungsantrag. Hingegen ist anders als bei ... GmbH kein notariellbeurkundeter Gesellschaftsvertrag erforderlich. ... Gesellschaftsvertrag muss noch nicht einmal schriftlich verfasst werden. Um gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen leichter beweisenzu können, empfiehlt sich aber ... Schriftform.

Bei ... OHG haften alle Gesellschafter unbeschränkt persönlich. Bei ... KG unterscheidet man zwischen ... persönlich haftenden Komplementären ... den beschränkt auf ihre Einlageverpflichtung haftenden Kommanditisten. Aus ... GbR wird automatisch ... OHG (auch ohne Eintragung ... Handelsregister), wenn ... Unternehmen nach Art ... Umfang ... inkaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. ... gleicher Weise kann aber ... GbR nicht ... einer KG werden, da ... GbR keine beschränkte Haftung einzelner Gesellschafter (-gruppen) kennt ... die beschränkte Kommanditistenhaftung auch erst mit Eintragung ... das Handelsregister eintritt.

Eine GmbH & Co. KG ist ... KG, bei ... persönlich haftender Gesellschafter ... - nur beschrändkt haftende - GmbH ist.

6) Wieviel kostet ... Gründung ... GmbH ?

Esfallen ... den Entwurf ... die Beurkundung eines Gesellschaftsvertrages ... GmbH mit einem Stammkapital ... 25.000,-- EUR; einschließlich derbei ... Notar anfallenden Schreibauslagen ... der Mehrwertsteuer rd.300,-- EUR; an; ... Registergericht nimmt ... Gebühr ... derzeit noch 80 EUR. Weiterhin ist ... Eintragung bekanntzumachen ... Bundesanzeigersowie ... mindestens einem örtlichen Bekanntmachungsblatt. Hier bemessen sich ... Kosten nach derAnzahl ... veröffentlichten Zeichen. Es ist hier mit einem Betrag zwischen 200,-- EUR; ... 500,-- EUR; ... rechnen. Weiterhin kommen noch eventuelle Steuern hinzu.

Insgesamt kann davon ausgegangen werden,dass ... Gründungskosten ... Beispielsfall ... Betrag ... 1.000,-- EUR nicht übersteigen. Enthält ... Satzung ... GmbH ... entsprechende Vorschrift, ... können diese Kosten ... Gründung aus ... Gesellschaftskapital bezahlt werden ... stellen dann nach derRechtsprechung keine unzulässige Verwendung ... Stammkapitals dar.

7) Welche Rechte ... Pflichten hat ... GmbH-Geschäftsführer?

Die Rechte ... Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers ergeben sicheinerseits aus seinem Anstellungsvertrag, ... üblicherweise ähnliche Regelungen wie ... Arbeitsvertrag eines höheren Angestellten enthält,und aus ... GmbH-Gesetz. Nach ... Gesetz ist ... GmbH-Geschäftsführerden Weisungen ... Gesellschafterversammlung unterworfen ... hat imübrigen ... Verpflichtung, ... Geschäfte ... Gesellschaft angefangenvon deren Gründung bis ... deren Liquidation mit ... Sorgfalt einesordentlichen Geschäftsmannes ... führen. Konkret muß er bei ... Gründungdie Gesellschaft zum Handelsregister anmelden ... vertritt dieGesellschaft auch bereits ... Gründungsstadium. Nach Eintragung derGesellschaft ist auch er derjenige, ... für alle Verträge ... der Gesellschaft verantwortlich zeichnet, ... Gesellschafterversammlungen einberuft ... hier über ... Geschicke ... Gesellschaft berichtet ... Vorschläge zur Ergebnisverwendung macht. Weiterhin ist er intern ... die Buchführung ... die Bilanzen ... Jahresabschlüsse verantwortlich,wenngleich er diese selbstverständlich nicht persönlich erstellen muß. Schließlich muss er ... finanzielle Seite ... Gesellschaft ... Augebehalten ... den Gesellschaftern hierüber berichten ... ggf. ... Liquidation ... das Insolvenzverfahren betreiben.

8) Wie kann man als Geschäftsführer sein Amt niederlegen?

EinGeschäftsführer kann - auch ohne Angabe ... Gründen - sein Amt alsGeschäftsführer mit sofortiger Wirkung niederlegen. ... beachten istjedoch, ... dies auch zum Handelsregister anzumelden ist. Sollte daherder niederlegungswillige Geschäftsführer ... derzeit einzigeGeschäftsführer sein, ... empfiehlt es sich, ... Amt erst mit Wirkung ab Eintragung ... Handelsregister niederzulegen, um selbstanmeldeberechtigt ... bleiben ... nicht weiterhin als Verantwortlicher ... Handelsregister ... erscheinen, bis ... Gesellschaft ggf. ... neuenGeschäftsführer bestellt hat.

Zu beachten ist aber auch, ... Geschäftsführer nach ihrem Anstellungsvertrag typischerweise Kündigungsfristen haben ... dass bei sofortiger Amtsniederlegung Schadensersatzansprüche entstehen können.

Die Amtsniederlegung muss gegenüber ... Gesellschafterversammlung angezeigt werden.

In allen Fällen, ... denen nicht aus wichtigem Grund ... sofortige Amtsniederlegung zwingend erscheint, sollte ... Amtsniederlegung daherunter Einhaltung ... Kündigungsfristen ... einvernehmlich vorgenommenwerden, um Ansprüche ... Gesellschaft wegen eines eventuellentstehenden Schadens ... vermeiden.

9) Wie wird ... GmbH liquidiert?

Die Liquidation ... Auflösung ... Gesellschaft erfolgt - außer inbesonderen Fällen wie z.B. ... Insolvenzfall - durch Beschluß ... Gesellschafterversammlung ( Drei-Viertel-Mehrheit ... Stimmenerforderlich). ... Auflösung ... die Liquidatoren sind zur Eintragungin ... Handelsregister anzumelden. Liquidator kann auch ... Dritter sein.

Auch ... Liquidatoren, ... neu ... dieses Amt bestellt werden,gilt wie ... Geschäftsführer, ... sie ... Registergericht gegenüberversichern müssen, ... gegen ihre Bestellung keine straf-, gewerbe-oder berufsrechtlichen Gründe sprechen.

Aufgabe ... Liquidatoren istes, ... laufenden Geschäfte ... beendigen ... Verpflichtungen deraufgelösten Gesellschaft einzuhalten. Es dürfen alle ... Liquidationdienlichen Geschäfte durchgeführt werden, d. h. ggf. auch nochNeuverträge abgeschlossen werden, wenn diese ... Beendigung ... Gesellschaft dienlich sind.

Weiterhin muß zum Stichtag ... Liquidationsbeschlusses ... Liquidationsbilanz aufgestellt werden unddie Gesellschaft muss auf ihren Geschäftsbriefen nunmehr zusätzlich zuden Pflichtangaben ... oder ... Namen aller Liquidatoren ... den Zusatzführen, ... sie sich ... Liquidation befinde, typischerweise mit derAngabe" XYGmbH i. L." ... "in Liquidation".

Sodann muss ... sog.dreimalige Gläubigeraufruf ... den Bekanntmachungsblättern ... Gesellschaft erfolgen, mit ... alle Gläubiger "öffentlich" aufgefordert werden, sich bei ... in Liquidation befindlichen Gesellschaft ... meldenund eventuelle Ansprüche geltend ... machen.
Nach Beendigung allerGeschäfte ... Einhaltung mindestens eines sogenannten "Sperrjahres"kann ... Vollbeendigung ... Gesellschaft durch Verteilung eventuellverbliebenen restlichen Vermögens ... Mitteilung an ... Handelsregister, ... Vollbeendigung eingetreten sei ... der Löschung ... Gesellschaft ... Handelsregister nunmehr nichts mehr entgegenstehen,vollzogen werden.

Nach Beendigung ... Liquidation sind Bücher ... Schriften ... Gesellschaft ... die Dauer ... 10 Jahren bei einem Gesellschafter ... einem Dritten aufzubewahren.

10) Wann muß ... Geschäftsführer ... GmbH ... Insolvenz anmelden?

DieInsolvenz ... GmbH kann eintreten durch Zahlungsunfähigkeit ... durch bilanzielle Überschuldung. ... Falle ... Zahlungsunfähigkeit, d.h. wenn fällige Forderungen auch durch Stundung ... andereVereinbarungen über ... Zahlungsaufschub nicht mehr erreicht werden kann, ... ist ... Geschäftsführer verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, auf jeden Fall innerhalb ... Frist ... drei Wochen, ... Eröffnung ... Insolvenz-verfahrens ... beantragen. Verletzt ... Geschäftsführer diese Pflicht, ... macht er sich strafbar.

11) Kann man ... GmbH auch "ohne Euros" gründen?

Den Gesellschaftern steht es frei, zwischen ... Bar- ... Sachgründung ... wählen. Zwar müssen ... Gesellschaftsvertrag Stammkapital undStammeinlage als feste Euro-Beträge angegeben werden, jedoch kann diekonkrete Einlagepflicht auch durch Einbringung ... Sachen ... sonstigen Vermögenswerten erfüllt werden. Es ist auch möglich, Bar- undSacheinlagen miteinander ... kombinieren, jedoch müssen ... Sacheinlagensofort ... in voller Höhe erbracht werden.

Sollen Sacheinlagengeleistet werden, ... müssen ... Gegenstand ... Sacheinlage ... der Betrag ... Stammeinlage, auf ... sich ... Sacheinlage bezieht, ... Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden.

Die Gesellschafter müssen weiterhin ... Sachgründungsbericht anfertigen, ... dem ... wesentlichen Umstände dafür stehen, ... die eingebrachten Sachen demin Euro; hierfür angesetzten Wert entsprechen. ... Zweifel kann ... Gericht ... Gutachten eines öffentlich bestellten ... vereidigten Sachverständigen über ... tatsächlichen Wert ... Sacheinlagen anfordern.

12) Wie wird ... Aktiengesellschaft gegründet?

Die Gründung ... Aktiengesellschaft vollzieht sich ... folgenden Schritten:

a) Errichtung ... Gesellschaft
DieErrichtung ... Gesellschaft erfolgt durch notariell beurkundete Gründungserklärung, ... die Übernahme ... Aktien durch ... Gründer ... die Satzungs- bzw. Gesellschaftsvertragsinhalte enthalten muss. NachErrichtung ... Gesellschaft bezeichnet man diese als sog. "Vor-AG" oderals "AG ... Gründung". Diese kann bereits als solche am Rechtsverkehr teilnehmen. ... Rechtsvorschriften ... Aktiengesetzes sind ebenfallsbereits auf ... Vor-AG anwendbar, soweit diese nicht ... Eintragung ... Handelsregister voraussetzen. Als juristische Person jedoch entstehtdie Aktiengesellschaft erst mit ihrer Eintragung ... Handelsregister.

b) ... Bestellung ... ersten Aufsichtsrates ... des ersten Abschlussprüfers
Dererste Aufsichtsrat ... Gesellschaft wird durch ... Gründer bestellt;dies muss notariell beurkundet werden. ... Aufsichtsrat muss ausmindestens drei Mitgliedern bestehen. Vorstandsmitglieder dürfen nichtgleichzeitig Mitglieder ... Aufsichtsrates sein. ... gleicher Weisenotariell müssen ... Gründer bereits bei Gründung ... Abschlußprüfer ... das erste Voll- bzw. Rumpfgeschäftsjahr bestellen.

c) ... Bestellung ... ersten Vorstandes
Danachkann ... erste Vorstand durch ... Aufsichtsrat bestellt werden. ... Bestellung kann ... eine Dauer ... maximal fünf Jahren erfolgen.

d) ... Leistung ... Einlagen.
Soweitdie Gründer keine höheren Beträge ... Gesellschaftsvertrag vereinbarthaben, muss bei Bareinlagen auf jede Aktie mindestens ... Viertel ... geringsten Ausgabebetrages ... bei Ausgabe ... Aktien ... einen höheren Betrag als diesen auch ... gesamte Mehrbetrag eingezahlt werden. Bei Gründung ... Einpersonen-AG muss ... Gründer ... den nicht eingezahlten Teil Sicherheiten bestellen. Sacheinlagen sind vollständig ... leisten.

e) ... Gründungsbericht
über ... Hergang ... Gründung müssen ... Gründer schriftlich Bericht erstatten. ... Gründungsbericht muß ... allen Gründern persönlich unterschrieben werden.

f) ... Gründungsprüfung
Den Hergang ... Gründung müssen nunmehr Vorstand ... Aufsichtsrat auf seineOrdnungsmäßigkeit hin prüfen, darüber ebenfalls schriftlich berichtenund ... Bericht jeweils persönlich unterzeichnen.
In ... Vielzahlvon Fällen (Sachgründung, Gründer werden ... Mitgliedern ... Aufsichtsrates ... Vorstandes bestellt, jemand hat ... Rechnung eines Mitglieds ... Vorstandes ... des Aufsichtsrates Aktien übernommen, Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder haben sich Sondervorteile ... für ... Gründung ... Vorbereitung ... Entschädigung bzw. Belohnungausbedungen) muss ... externe Gründungsprüfung durchgeführt werden. ... Gründungsprüfer hierfür werden ... Gericht nach Anhörung ... IHK bestellt. ... aller Regel sind dies Wirtschaftsprüfer ... vereidigte Buchprüfer.

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