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Vertrag atypisch stille Beteiligung an OHG

zwischen

_________

- Inhaber -

und

_________

- stille Gesellschafterin -

§ 1 Gegenstand

1. A ist Inhaber des Unternehmens ……………..

2. An diesem Handelsgewerbe beteiligt er B als stille Gesellschafterin.

§ 2 Einlage

Die stille Gesellschafterin leistet zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen des Handelsgewerbes als Einlage EUR XXXX. Der Betrag ist fällig in drei gleichen monatlichen Raten von EUR 5.000,00, wobei die erste Rate innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages zu zahlen ist.

§ 3 Konten

1. Die Gelder der stillen Gesellschafterin sind getrennt vom Vermögen des Inhabers anzulegen. Die Trennung ist zu dokumentieren.

2. Für die stille Gesellschafterin wird ein Kapitalkonto, ein laufendes Konto und ein Verlustkonto geführt.

3. Das Kapitalkonto ist fest und unverzinslich. Auf ihm wird die Einlage gebucht.

4. Auf dem laufenden Konto werden Gewinne und Entnahmen gebucht. Ein negativer Saldo ist unzulässig.

5. Auf dem Verlustkonto werden die Verlustanteile gebucht. Ist das Verlustkonto belastet, werden alle künftigen Gewinnanteile der stillen Gesellschafterin solange dem Verlustkonto gutgeschrieben, bis dieses wieder ausgeglichen ist.

§ 4 Geschäftsführung

1. Die Geschäftsführung des Unternehmens steht A allein zu. Dies gilt auch für Maßnahmen von grundlegender Bedeutung wie Änderung der Unternehmensform, Unternehmensgegenstand, Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder eines Teils des Unternehmens sowie für die gänzliche oder teilweise Einstellung des Geschäftsbetriebes.

2. Die Geschäftsführung erfolgt auf Grundlage der im Finanzplan abgebildeten und berechneten Gehälter.

3. Die stille Gesellschafterin bleibt auf beratende Tätigkeit beschränkt.

§ 5 Jahresabschluß

1. Der Inhaber ist aufgrund handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften verpflichtet, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse zu erstellen. Diese Pflichten sind auch im Interesse der stillen Gesellschafterin zu erfüllen.

2. Der stillen Gesellschafterin ist eine Abschrift des Jahresabschlusses zuzusenden. Einwendungen dagegen hat die stille Gesellschafterin innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich per Einschreiben zu erheben. Erfolgen keine Einwendungen, gilt der Jahresabschluß als genehmigt. Kann der Inhaber einen Einwand der stillen Gesellschafterin nicht durch Einvernehmen klären, so entscheidet der amtierende Steuerberater der Gesellschaft als Schiedsgutachter.

§ 6 Gewinn, Verlust, Entnahmen

1. Für die Gewinn- und Verlustbeteiligung der stillen Gesellschafterin ist das Ergebnis des Jahresabschlusses (§ 5), vor ertragsabhängigen Steuern und vor Berücksichtigung des auf die stille Gesellschafterin entfallenden Gewinn- oder Verlustanteils, maßgeblich.

2. Am Gewinn nimmt die stille Gesellschafterin dann mit X% vom Gesamtgewinn teil. An etwaigen Verlusten nimmt die stille Gesellschafterin nur bis zur Höhe seiner Einlage teil.

3. Bei einem Jahresgewinn vor ertragsabhängigen Steuern von weniger als EUR XX,- erfolgt keine Gewinnausschüttung an die stille Gesellschafterin. In diesem Fall verbleibt der gesamte Gewinn dem Inhaber. Erreicht der Jahresgewinn den Betrag von EUR EUR XXX, ist der Gewinnanteil der stillen Gesellschafterin ohne Beschränkung auszuschütten.

4. Die stille Gesellschafterin ist nach Ablauf eines Monats ab Übermittlung des Jahresabschlusses berechtigt, ihren Gewinnanteil zu Lasten ihres laufenden Kontos zu entnehmen, sofern dieses nicht negativ wird. Andere Entnahmen bedürfen der Zustimmung des Inhabers.

§ 7 Änderung der Kapitalverhältnisse

1. Der Inhaber ist berechtigt, bis zu einer Gesamthöhe sämtlicher stillen Beteiligungen von EUR XXXX weitere stille Gesellschafter aufzunehmen. Darüber hinausgehende Aufnahmen bedürfen der Zustimmung der stillen Gesellschafterin. Unabhängig davon ist dieser vor Aufnahme eines weiteren stillen Gesellschafters jeweils eine Erhöhung ihrer Beteiligung in beliebiger Höhe anzubieten.

2. Die Höhe der Beteiligung des Inhabers beruht auf der Annahme, daß der von ihm geschaffene Firmenwert jeweils der Summe sämtlicher Einlagen der stillen Gesellschafter gleichkommt. Demgemäß ändert sich sein Anteil am Gewinn und Verlust bei Eintritt weiterer stiller Gesellschafter nicht. Dagegen verändert sich der Anteil der stillen Gesellschafterin prozentual jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer Einlage zur Höhe der Einlage neu eintretender stiller Gesellschafter. Die obere Begrenzung von Gewinn und Verlust (§ 6, Ziff. 2.) bleibt unberührt.

§ 8 Sonstige Rechte und Pflichten der stillen Gesellschafterin

1. Die stille Gesellschafterin hat die Kontrollrechte gemäß § 716 BGB, die sie auch durch einen Angehörigen eines zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten rechts-, wirtschafts- oder steuerberatenden Berufs ausüben kann. Das gilt auch nach Beendigung der Gesellschaft für die Zwecke der Ermittlung der Abfindung.

2. Die Abtretung oder Verpfändung der stillen Beteiligung oder von Rechten daraus sowie sonstige Verfügungen außer zugunsten von Ehegatten oder Abkömmlingen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Inhabers unzulässig. Die Zustimmung darf nur aus wichtigen Gründen versagt werden.

3. Die stille Gesellschafterin hat über interne Angelegenheiten des Handelsgewerbes Stillschweigen zu bewahren, auch nach Beendigung der Gesellschaft.

§ 9 Tod eines Gesellschafters

1. Stirbt der Inhaber, wird die Gesellschaft mit seinen Nachfolgern das Handelsgewerbe fortgesetzt.

2. Stirbt die stille Gesellschafterin, wird die Gesellschaft mit den von ihr durch Verfügung von Todes wegen bedachten, ggf. ihren gesetzlichen Erben, fortgesetzt. Mehrere Erben haben sich gegenüber dem Inhaber durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Bis zum Nachweis der Bevollmächtigung ruhen die Rechte der Erben aus diesem Vertrag mit Ausnahme des Gewinnbezugsrechts. Geht die stille Beteiligung auf andere als Ehegatten und/oder Abkömmlinge über, ist der Inhaber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

§ 10 Dauer, Beendigung, Abfindung

1. Wird die Gesellschaft innerhalb eines Geschäftsjahres beendet, ist vom Wert am letzten vorangegangenen Bilanzstichtag auszugehen, der entsprechend dem Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres und den Entnahmen oder Einlagen der stillen Gesellschafterin fortzuschreiben ist. 
Am Ergebnis schwebender Geschäfte nimmt die stille Gesellschafterin nur teil, wenn und soweit sie wegen drohender Verluste in der Bilanz, die für die Ermittlung des Wertes ihrer Beteiligung maßgebend ist, zu berücksichtigen sind; § 235 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 HGB wird ausgeschlossen.

2. Wird das Gesellschaftsverhältnis nur in Ansehung eines von mehreren stillen Gesellschaftern beendet, besteht die Gesellschaft mit den übrigen fort.

3. Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet. Jeder Gesellschafter ist berechtigt, nach Ablauf von 4 Jahren mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen. Bei der Berechnung dieser Frist wird das Jahr des Beitritts nicht mitgerechnet.

4. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) ein Vertragspartner gröblich gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen verstößt;

b) ein Vertragspartner zahlungsunfähig wird, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder in sein Vermögen eine Pfändung ausgebracht und nicht binnen drei Monaten nach ihrer Ausbringung wieder rückgängig gemacht wird;

c) die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses aus einem sonstigen Grunde unzumutbar wird.

5. Im Falle der Kündigung erhält der stille Gesellschafter eine Abfindung. Diese

entspricht dem Nominalwert seiner Beteiligung zuzüglich seines Gewinnanteils für das Geschäftsjahr und seines Guthabens auf dem Verrechnungskonto sowie

ausstehender Zinsen, aber abzüglich etwaiger Verluste auf dem Verlustvortragskonto.

An schwebenden Geschäften nimmt der stille Gesellschafter nicht mehr teil. Das

Abfindungsguthaben ist binnen sechs Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung

fällig. Es kann nach Wahl der Inhaberin in bis zu drei gleich hohen Jahresraten gezahlt werden. Die Abfindung ist in drei auf einander folgenden gleichen Raten zu zahlen, die erste sechs Monate nach Beendigung, und mit 5 Prozentpunkten über Basiszins p. a. zu verzinsen. Die Zinsen werden mit den Raten fällig

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 12 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt die angemessene Regelung als vereinbart, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, falls sie den Punkt bedacht hätten.

2. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß als vereinbart.

Alle das Verhältnis der stillen Gesellschafterin und etwa weiterer stiller Gesellschafter untereinander und zum Inhaber betreffenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform

Unterschrift / stille Gesellschafterin

Ort, den

Unterschrift/Inhaber_____________________________________________________________Ort, den

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