Anwendbares Recht

Noch wichtiger als die Internationale Zuständigkeit im Bereich Ehesachen mit Auslandsberührung ist die Frage: welches materielle Recht auf den Sachverhalt anwendbar ist. Genauer erklärt: mit welchem Recht muss sich das Gericht beschäftigen, um im konkreten Rechtstreit – Scheidung, Trennung, usw. – von Ehepartnern entscheiden zu können.

Damit beschäftigt sich das Internationales Privatrecht. Auch in diesem Punkt müssen wir beide Rechtsysteme betrachten und sowohl deutsche als auch spanische Gesetze analysieren.

Im deutschen Recht wird diese Frage im EGBGB (§§ 17 ff.) beantwortet: Nach deutschem Recht unterliegt die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung verlangende Ehepartner zu diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder bei der Eheschließung war.

Welches Recht ist für die allgemeine Wirkungen der Eher anwendbar. Die Antwort finden wir im § 14.1 EGBGB:

Die Allgemeine Wirkungen der Ehe unterlieg

  1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletz angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
  2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletz hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalthat, hilfsweise
  3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind

Der Versorgungsausgleich unterliegt auch dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsanhängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist, aber es kann nur angewendet werden, wenn das Recht der Staaten, denen die Ehepartner zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsanhängigkeit des Scheidungsantrags angehören, das Konzept „Versorgungsausgleich“ kennt. Kann ein Versorgungsausgleich demnach nicht stattfinden, so ist er auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen, 

  • wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine isländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder,
  • wenn die allgemeinen Wirkungen der Eher während eines Teils de Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt

soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.

Bezüglich Ehewohnung und Hausrat unterliegen die Nutzungsbefugnis für die im Inland befindliche eheliche Wohnung und dem in Inland befindlichen Hausrat sowie damit zusammenhängende Betretungs-, Annäherungs- und Kontaktverbote den deutschen Sachvorschriften.

Bezüglich des Unterhalts sind die Regelungen im EGBGB sehr ausführlich: Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angehören. Kann der Berechtigte in keinem von diesen Fällen Unterhalt erhalten, so ist deutsches Recht anzuwenden. Wenn eine Ehescheidung in Deutschland ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten und die Änderung von Entscheidungen über diese Pflichten das auf die Ehescheidung angewandte Recht maßgebend. Deutsches Recht ist auch anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags sind die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.

Was sagen die Regelungen des spanischen Rechts über das anwendbare Recht in Ehesachen? In diesem Fall müssen wir uns mit dem Art. 107 des spanischen BGB (Código Civil) beschäftigen. Man kennt zwei verschiedene Konstellationen:

In den Fällen, in denen beide Ehegatten einen gemeinsamen Antrag für die Scheidung mit einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vorlegen, ist immer spanisches Recht anwendbar, wenn eine von beiden Ehepartnern die spanische Staatsangehörigkeit besitzt oder seinen gewöhnliche Aufenthalt in Spanien hat. 

In allen anderen Fällen - also bei streitigen Scheidungen - findet man nach spanischem Recht eine sukzessive Kette von anwendbaren Gesetzen/Rechten:

  • das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit von beiden Ehepartnern (z.B. ist deutsches Recht anwendbar, wenn beide Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sind und in Spanien ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben). 
  • das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts (z.B. ist spanisches Recht anwendbar, wenn ein Ehepartner die deutsche und der/die andere die spanische Staatsangehörigkeit besitzt, aber beide zusammen in Spanien wohnen). 
  • Wenn die Ehepartner nicht mehr zusammen wohnen, gilt das Recht des Ortes, wo beide Ehepartner ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, falls einer von beiden Ehepartnern noch dort wohnt (das ist z.B. der Fall bei einer Ehe von einem Deutschen und einer Spanierin, wenn beide ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien gehabt haben und die Ehefrau in Spanien geblieben ist. Nach spanischem Internationalen Privatrecht ist dann das spanische Recht anwendbar für die Scheidung).

Man kann nun deutlich erkennen, wie arbeitsintensiv und zeitaufwändig es sein kann, sich mit den deutschen und spanischen Kollisionsrechten zu beschäftige

Unsere Empfehlung: Lassen Sie sich bei alle diesen komplizierten Fragen von einem Anwalt beraten



Der Inhalt ist urheberrechtlich geschützt! Die Verwendung ist nur nach vorherigem kostenpflichtigem Erwerb der Nutzungsrechte als Einzeldokument oder Zugang zur Datenbank gestattet.

Haben Sie Fragen zu anwendbares Recht? Wir beraten Sie gern anwaltlich bei der Gestaltung. Sie können auch in unserem ExpertenForum fragen.