Spanisches Familienrecht

Wenn für Ihre Scheidung oder Trennung spanisches Recht anwendbar ist, werden Ihnen folgende Informationen behilflich sein.

Einvernehmliche Scheidung:

Das spanische Eherecht wurde im Jahr 2005 einer wichtigen Reform unterzogen. Nach dieser Reform ist es heutzutage deutlich weniger kompliziert und es geht schneller, sich scheiden zu lassen. Wenn beide Ehepartner einen gemeinsamen Scheidungsantrag formulieren und dabei eine Vereinbarung (oder auf Spanisch ein sog. „Convenio Regulador“) über die Scheidungsfolgen - hauptsächlich sprechen wir hier über Unterhalt, elterliche Sorge für minderjährige Kinder, Ehegüterrecht, Auflösung - vorlegen, wird der Prozess unkompliziert und relativ schnell verlaufen. Neben dem „Convenio Regulador“ muss nur eine einfache Klage beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Danach müssen die Ehepartner in der Regel ein einziges Mal beim Gericht erscheinen und den Inhalt der Vereinbarung oder „Convenio Regulador“ bestätigen. Nach dieser Prozedur erfolgt die Verkündung eines Urteils nach kurzer Zeit, manchmal innerhalb eines Monats. Von Vorteil ist in diesem Fall auch, dass beide Parteien durch einen einzigen Anwalt vertreten werden können, womit sich die Anwaltskosten natürlich reduzieren. Man darf aber nicht vergessen, dass in spanischen Prozessen die Intervention des sogenannten „Prokurador“ erforderlich ist, wobei die Honorare dieser Sachbearbeiter niedriger sind als die von Anwälten.

Streitige Scheidung:

Was passiert aber, wenn die Scheidung nicht friedlich abläuft und der Prozess streitig ist? In diesem Fall wird jede Partei ihre eigene anwaltliche Vertretung und ihren eigenen Prokurator (Procurador) benötigen. Beide Parteien werden ihre Forderungen in ihren anfängliche Schriftsätze festlegen; in der Regel wird eine mündliche Verhandlung stattfinden, in der die Parteien befragt werden, man sich mit der sog. „Prueba documental“ (Urkundenbeweis) und - wenn nötig - auch mit der Befragung von Zeugen und Gutachtern beschäftigen wird.

Natürlich ist es in diesem Fall wichtig zu wissen, über was genau gerichtlich entschieden werden soll und wie regelt das spanische Recht die wichtigsten Fragen, vor welchen die Ehegatten in einem Scheidungsprozess stehen wie z.B.: die elterliche Sorge der minderjährigen Kinder, Unterhalt (sowohl zwischen den Ehegatten als auch für die Kinder), Nutzung des Hausrats und der ehelichen Wohnung, Auflösung und Verteilung der ehelichen Güter zwischen beiden Ehepartnern, usw.

Zu diesen Punkten ist folgendes anzuführen:

  • Elterliche Sorge: Nach spanischem Recht müssen wir zwischen zwei verschiedenen Konzepten unterscheiden, der sog. „Patria Potestad“ (elterliche Sorge) und die „Guarda y Custodia“ (Personensorge) der Kinder. In der Regel werden beide Eltern nach der Scheidung die sog. „Patria Potestad“ behalten, da diese den Eltern nur in sehr kritischen Fällen entzogen wird, z.B. wenn Misshandlungen der Kinder stattgefunden haben. Es handelt sich dabei um die Summe von Befugnissen, welche die Eltern in Hinsicht auf ihre Kinder besitzen, um ihre Aufgaben als Eltern bezüglich Bildung, Ernährung, Gesundheit, u.s.w. zu erfüllen. Trotz des Zerbrechens Ihrer Ehe werden die Eltern Ihre Verantwortung als Eltern gemeinsam weiter tragen und wichtige Erziehungsaufgaben auch gemeinsam übernehmen.
  • Bei der „Guarda y Custodia“ wiederum handelt es sich um die Entscheidung „bei welchem von beiden Ehepartnern das minderjährige Kind/die minderjährigen Kinder nach der Trennung oder Scheidung wohnen werden“. Im Jahr 2005 wurde diese Frage in Spanien gesetzlich reformiert, so dass es seit dieser Reform für beide Eltern möglich ist, die gemeinsame „Guarda y Custodia“ auszuüben, wenn dies die beste Lösung für das Wohl des Kindes ist. Die Reform muss aber mit Vorsicht analysiert werden, da die gemeinsame Ausübung der „Guarda y Custodia“ nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich ist wie z.B: dem gemeinsamen Einverständnis beider Eltern, der räumlichen Nähe der Wohnorte der Eltern nach der Scheidung, dem Vorhandensein von angemessenen Räumen – Schlaf- und Arbeitszimmer – für das Kind bei beiden Eltern, usw. Vor allem aber muss der Richter, eventuell mit der Hilfe der entsprechenden Gutachter, zu der Überzeugung kommen, dass die gemeinsame elterliche Sorge für das Wohl des Kindes am besten dienlich ist. Wenn das nicht der Fall ist, tendieren die Richter noch sehr stark dazu, die „Guarda y Custodia“ der Mutter zu gewähren, insbesondere bei kleinen Kindern, die unter 12 Jahren alt sind. 
  • Nutzungsrecht über den Hausrat und die eheliche Wohnung: Unabhängig davon, ob die eheliche Wohnung angemietet oder Eigentum von beiden oder nur eines des Ehepartner ist, muss nach der Trennung/Scheidung entschieden werden, welcher Ehepartner in der Wohnung bleiben darf. In der Regel wird der Elternteil, bei dem die Kinder weiter leben, dieses Nutzungsrecht behalten, solange wie die Kinder noch finanziell abhängig sind. Man muss sich aber auf Fall-zu-Fall-Basis damit beschäftigen, ob nicht andere Umstände berücksichtigt werden sollten, um über diese Frage entscheiden zu können, z.B. die finanziellen Möglichkeiten und Einkünfte beider Ehepartner u.s.w.
  • Unterhalt: Ohne Zweifel handelt sich bei dieser Frage um eine der strittigsten Aspekte zwischen Ehepartnern während der Trennung/Scheidung. Nach spanischem Recht wird zwischen:

Unterhalt zwischen Ehegatten
Unterhalt für die Kindern unterschieden



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