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Poder Procesal: España (alemán-español); Prozessvollmacht: spanien (deutsch-spanisch)

PROZESSVOLLMACHT

                                   Urkunden Nr.     /2011

 

 

 

V E R H A N D E L T

 

 

zu Frank furt am Main, (Adresse)

 

am XX.XX.XXXX

 

Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Frank furt am Main

 

(NOTAR)

mit Amtssitz in Frank furt am Main

 

 

Erschient heute:

Herr XXX, geboren am XX.XX.XXXX, geschäftsansässig in XXXX in 60322 Frank furt am Main, deutscher Staatsangehöriger, ausgewiesen durch gültigen deutschen Personalausweis Nr. .....

Weder der Notar noch der Erschienene sind der spanischen Sprache mächtig. Da die Urkunde in Spanien vorgelegt werden soll, wurde die ermächtigte Übersetzerin der spanischen Sprache, Frau , geschäftsansässig in XXXXX Frankfurt am Main, hinzugezogen, die die Richtigkeit und Vollständigkeit der nebenstehenden Übersetzung bescheinigt.

 

Der Notar fragt nach einer Vorbefassung i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG. Sie wurde von dem Erschienenen verneint.

 

 

Der Erschienene handelt in eigenem Recht und Namen sowie in seiner Eigenschaft als Prokurist der Gesellschaft  , mit Sitz XXXX in  Frank furt am Main.

 

 

Als Notar bescheinige ich durch vorliegendes Dokument aufgrund heutiger Einsichtnahme in das elektronische Handelsregister beim Amtsgericht unter der Nummer HRB , dass der Erschienene einzelvertretungsberechtigt ist.

 

 

Der Erschienene hat meines Erachtens die notwendige Geschäftsfähigkeit, um diese Prozessvollmacht zu erteilen.

 

Der Vollmachtgeber erteilt Prozessvollmacht und erklärt:

Hiermit erteile ich eine so ausführliche Vollmacht, wie es rechtsbedingt ist, an folgende Gerichtsbevollmächtigte und Rechtsanwälte:

 

PODER GENERAL PARA PLEITOS         

Núm. de protocolo    /2011

 

 

 

O T O R G A D O

 

 

en Frank furt / Main, (Dirección)

 

a  XX.XX.XXXX

 

Ante mí, el infrascrito Notario para el distrito del Tribunal Regional Superior de Frank furt / Main

 

(NOTARIO)

con sede oficial en Frank furt / Main

 

 

Comparece:

Don XXX, nacido el XX.XX.XXXX,con domicilio profesional en XXXX en 60322 Frank furt /Main, de nacionalidad alemana, provisto de Documento de identidad alemán vigente n° .....

Ni el Notario ni el compareciente dominan el español, sin embargo, el presente documento ha de ser entregado en España. Por lo tanto, se requirió la participación de la traductora jurada del español, la Sra. XXXX con domicilio profesional en XXXX  Frankfurt / Main, que da fe de la exactitud e integridad de la  presente traducción.

 

El notario preguntó al compareciente si existió actuación previa según el art. 3 apartado 1 n° 7 BeurkG [Ley sobre las Escrituras Públicas]. El compareciente lo negó.

 

 

El compareciente interviene tanto en nombre y derecho propio como en función de su cargo de apoderado general de la sociedad con sede en XXXX  Frankfurt am Main.

 

Yo, el notario, certifico por el presente documento que he comprobado en el día de hoy por vía telemática el Registro Mercantil del Juzgado local de XXX bajo el número HRB , que el compareciente está autorizado a representar solidaria e indistintamente a la sociedad poderdante.

 

El compareciente tiene a mi juicio capacidad legal suficiente para otorgar esta escritura de poder general para pleitos.

 

El poderdante concede poder para pleitos manifestando:

Por la presente confiero poder tan amplio y bastante como en derecho se requiera a favor de los siguientes Procuradores y Letrados:

 

 

 

 

Gerichtsbevollmächtigte der Gerichte von Madrid [los Procuradores de los Tribunales de Madrid:]

 

            XXXX

            XXXX

 

 

 

 

Rechtsanwälte der Anwaltskammer Madrid [los Abogados del Ilustre Colegio de Madrid]

 

           XXXx

                                  Consuelo Molino Ortega

con domicilio profesional en Henri Dunant, 19, 28036 Madrid.

 

 

damit sie im Namen des Vollmachtgebers -  und zwar  jeder für sich alleine  - vor Gericht erscheinen können mit den Befugnissen einer Prozessgeneralvollmacht gemäss Art. 25 der (spanischen) Zivilprozessordung. Das heisst, damit sie als Kläger oder Beklagte, als Hauptpartei, helfende Partei oder dritte Partei in jeder Art von Handlungen und Rechtsgeschäften tätig werden, sei es im Prozess selbst oder vor dem Prozess (einschliesslich bei prozessualen Schlichtungsmaßnahmen, z.B. Güteterminen, mit oder ohne Einigung, und beim Abschluss von Vergleichen sowie deren notarieller Protokollierung).

 

Sie dürfen die Ansprüche oder Einreden der Vollmachtgeberin ausüben, hiervon Abstand nehmen, sich vergleichen, die Rechte ausüben in allen Nebenverfahren und ordentlichen oder außerordentlichen Rechtsmitteln, einschliesslich der Beschwerde, ziviler Haftung, Berufung und Revision, und zwar vor Gerichten, Arbeitsgerichten, staatlichen Stellen, Körperschaften, Behörden und Beamten jeder Art, Instanz  (auch der obersten) und Gerichtsbarkeit (einschließlich der streitigen und freiwilligen zivilrechtlichen, der handelsrechtlichen und  der strafrechtlichen Gerichtsbarkeit – im Wege der   Anzeige, der Zivilklage oder im Adhäsionsverfahren -, ferner der Verwal-tungsgerichtsbarkeit, der kirchlichen, der arbeitsrechtlichen, der Sondergerichtsbarkeit für Mietverhältnisse, für Gebührenstreitigkeiten, der des Transportwesens oder jedweden anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsbarkeit, die bereits besteht oder die in Zukunft errichtet wird); und sie können Anzeigen und Klagen bestätigen, wenn dies von den Gerichten verlangt wird.

 

Sie dürfen diese Befugnisse während ihrer gesamten Prozesstätigkeit bis zur Erlangung einer günstigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidung und deren Vollstreckung voll ausüben.

 

Sie dürfen Zuständigkeiten akzeptieren, Zeugen ablehnen, Schriftsätze und Anträge ratifizieren, persönlich auftreten, einfache Erklärungen oder eidesstattliche Erklärungen abgeben; Gelder vereinnahmen, Zahlungen vornehmen und Gelder hinterlegen, die  aufgrund der Ausübung dieser Vollmacht anfallen; Räumungen und Übergabe von Vermögen verlangen; Pfändungen und Vormerkungen (im Grundbuch) beantragen und aufheben, Pfänder zugeben und zurücknehmen, sowie Zwangsverwaltungen oder jedes andere Mittel zur Sicherung oder zum Erhalt eines Rechtes beantragen; an Versteigerungen teilnehmen; die Übereignung von Sachen verlangen, mit denen Forderungen, die mit dieser Vollmacht geltend gemacht werden, ganz oder teilweise ausgeglichen werden; gerichtliche Er-mächtigungen, Erbscheinsverfahren, Hin-terlegungsverfahren und Verfahren über Festsetzung des Eigentums beantragen oder sich denselben widersetzen; Sach-verständige, Syndici, Verwalter, Prüfer und Mitglieder von Kollegialgerichten ernennen; gerichtliche Zustellungen und Aufforderungen durchführen, in Empfang nehmen und erfüllen.

 

Gleichzeitig können sie die Gesellschaft in Zahlungseinstellungs- oder Konkursverfahren vertreten, an den Gläubigerversammlungen teilnehmen, hierbei das Stimmrecht ausüben, Vergleichsvorschläge sowie Vergleiche selbst annehmen, Genehmigungen vornehmen,   Beschlüsse der Versammlungen anfechten und im allgemeinen alle Handlungen  durchführen, die zur Wahrung der Interessen der Vollmachtgeberin in den vorgenannten Insolvenzverfahren notwendig sind, ohne irgendeine Beschränkung und einschließlich der Annahme und Ausübung aller Ämter in Gläubigerkommissionen und anderen Kommissionen.

 

Die Vollmachtnehmer sind befugt, die Vollstreckung aus Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln  zu betreiben, wobei sie jede Art von Prozessen und  Vollstreckungsverfahren  einleiten und betreiben können, die im allgemeinen oder besonderen Prozessrecht oder im Hypothekenrecht oder in anderen Rechtsvorschriften geregelt sind.

 

Ebenso werden sie ermächtigt, sich im Namen des Vollmachtgebers der privatrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit zur Lösung aller Streitfälle, an denen der Vollmachtgeber beteiligt ist, zu unterwerfen und zu diesem Zwecke Schiedsvorverträge zu unterzeichnen, Schiedsrichter zu ernennen, wobei das förmliche oder das freie Schiedsverfahren nach billigem Ermessen gewählt werden kann, sowie im allgemeinen mit umfassenden Vollmachten aufzutreten, um das Schiedsverfahren auf dem ganzen Verfahrensweg zu betreiben, gegebenenfalls die Entscheidungsurkunde zu unterzeichnen sowie auch die Vollstreckung der Entscheidung zu betreiben bzw. die zulässigen Rechtsmittel gegen den Spruch der Schiedsrichter einzulegen.

 

Ebenso sind sie ermächtigt, vor Gericht unter Eid als Partei auszusagen und Geständnisse abzulegen sowie im Namen des  Vollmachtgebers Beträge in Empfang zu nehmen.

 

Sie werden ferner ermächtigt, alle Arten von Steuererklärungen und -bescheiden abzugeben bzw. entgegenzunehmen, zu betreiben, zu erläutern, auszuführen usw. sowie alle hierzu erforderlichen öffentlichen und privaten Dokumente zu unterzeichnen. In allen Verfahren bei jedweden öffentlichen oder privaten Stellen, insbesondere auch bei der Meldestelle für Geldwäche (Secretaría de la Comisión de Prevención del Blanqueo de Capitales) Anträge zu stellen, Vorgänge zu betreiben und aufzutreten, um gegebenenfalls  die Rückführung oder Rückerstattung  anfallender Beträge zu erreichen.

 

Aufforderungen auf notariellem oder jedem anderen Wege vorzunehmen sowie alle erforderlichen oder zweckdienlichen Rechtstitel, Dokumente, Informationen, Interimsscheine etc. zu prüfen, vorzulegen, zu übergeben, zu vertreten, zu hinterlegen, anzufordern und entgegenzunehmen.

 

Gleichfalls werden sie hiermit besonders bevollmächtigt, und zwar jeder für sich allein, Rechte oder Verpflichtungen jeder Art anzuerkennen oder darauf zu verzichten,  sowohl gemäß Art. 414 der spanischen Zivilprozessordnung als auch in jedwedem anderen Sinne, in dem diese spezielle Befugnis benötigt wird.

 

Gleichfalls werden sie ausdrücklich ermächtigt, diese Vollmacht zur Gänze oder teilweise an Dritte zu übertragen, diese Untervollmacht zu widerrufen und neue Vollmachten zu erteilen sowie Anwälte und Gerichtsbevollmächtigte ihrer freien Wahl mit Prozessvollmachten oder mit im konkreten Fall festzulegenden Sondervollmachten auszustatten.

Der Vollmachtgeber beauftragt den Notar, die erste Ausfertigung der vorstehenden Urkunde den Vollmachtnehmern zu erteilen.

 

 

Vorstehende Niederschrift wurde dem Erschienenen von dem Notar vorgelesen, von ihm genehmigt und sodann von dem Erschienenen und dem Notar eigenhändig wie folgt unterschrieben:

 

 

Ferner bescheinigt die erschienene Übersetzerin mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der nebenstehenden Übersetzung.

 

para que en nombre del poderdante puedan comparecer y estar en juicio, solidariamente, con facultades de poder general para pleitos según lo prevenido en el artículo 25 de la Ley de Enjuiciamiento Civil. Es decir, para que activa o pasivamente -como parte principal, litis consorte, tercero o coadyuvante -  intervengan y actúen en toda clase de hechos, actos y negocios jurídicos procesales o prejudiciales (incluso en actos de conciliación, con o sin avenencia, y en la firma de convenios así como en la formalización de los mismos ante Notario).

 

 

Ejercitando, desistiendo, transigiendo, extinguiendo o agotando derechos, acciones o excepciones,   en  todas  sus incidencias y recursos ordinarios y extraordinarios, comprendidos los de queja, responsabilidad civil, casación y revisión, ante los Juzgados, Tribunales, Magistraturas, Organismos, Corporaciones, Autoridades y Funcionarios de cualquier ramo, grado (incluso el Supremo) y Jurisdicción (comprendidas las civil contenciosa y voluntaria, mercantil y penal -por denuncia o querella o como parte civil-, gubernativa, contencioso y económico administrativas, canónica, laboral, de la economía, la agricultura, la vivienda, tasas, detasas, de abastecimientos y transportes, o cualquier otra común o especial, ya creada o que en adelante se establezca), y ratificar denuncias y/o querellas, cuando así lo requieran los Juzgados y Tribunales.

 

 

 

 

Con todas las facultades, sean pre-supuestos, desenvolvimiento, complemento o consecuencia de su actuación procesal plena, hasta obtener resolución favorable definitiva, firme y ejecutoria, y su cumplimiento.

Podrán someterse a competencias, tachar y recusar testigos, ratificar escritos y peticiones, hacer comparecencias personales, declaraciones juradas o simples; hacer cobros pagos y consignaciones como consecuencia  del uso de este poder; pedir desahucios, lanzamientos y posesión de bienes; pedir, prestar, alzar o cancelar embargos, secuestros y anotaciones preventivas, así como pedir administraciones, intervenciones o cualquier otra medida de conservación, seguridad, prevención o garantía; tomar parte en subastas; solicitar la adjudicación de bienes en pago de todo o parte de créditos reclamados con este poder; instar u oponerse a autorizaciones judiciales, declaraciones de herederos, expedientes de consignación, liberación o dominio; designar peritos, síndicos, administradores, interventores y miembros de tribunales colegiados; hacer, recibir y cumplimentar requerimientos y notificaciones judiciales.

 

Asimismo podrán representar a la sociedad en expedientes de suspensión de pagos, de concursos o de quiebras, pudiendo asistir a las Juntas de acreedores que se convoquen, emitir en las mismas el derecho de voto, aceptar proposiciones de convenios, así como los convenios mismos, efectuar ratifi-caciones, impugnar los acuerdos de las Juntas y, en general, realizar cuantos actos  sean precisos en defensa de la poderdante en los antes citados juicios universales sin limitación alguna, incluso aceptando y desempeñando cualesquiera cargos en comisiones de acreedores y otros.

 

Se les faculta para la ejecución de sentencias o de cualquier otro título ejecutivo, iniciando y desarrollando cualquier tipo proceso y procedimiento ejecutivo establecido ya sea en las leyes procesales generales o especiales o en normativa hipotecaria o en cualquier otra normativa.

 

 

 

Igualmente, les faculta para que puedan someterse en nombre del poderdante a arbitraje de derecho privado para resolver cualesquiera controversia en las que sea parte la sociedad poderdante, pudiendo firmar al efecto acuerdos preliminares de arbitraje, designar árbitros pudiendo optar por el arbitraje de equidad o de derecho y, en general, actuar con amplias facultades siguiendo el procedimiento de arbitraje por todos sus trámites, firmando la escritura de compromiso en su caso e incluso instando la ejecución del acuerdo o interponiendo los recursos que procedan contra el fallo que dicten los árbitros.

 

 

 

 

 

Igualmente están facultados para absolver posiciones y confesar en juicio, así como para percibir cantidades en nombre del poderdante.

 

 

Se les faculta además de tramitar, gestionar, aclarar, especificar, etc. cualesquiera tipo de liquidaciones y autoliquidaciones de impuestos de todo tipo, firmando para ello cualesquiera documentos públicos y privados que resulten necesarios. Solicitar, tramitar e intervenir en cualquier tipo de procedimiento ante cualesquiera autoridades públicas o privadas, incluyendo en especial la Secretaría de la Comisión de Prevención del Blanqueo de Capitales, hasta conseguir en su caso la repatriación o el reintegro de las cantidades e importes resultantes.

 

Requerir notarialmente o a través de cualquier otro medio; examinar, presentar, entregar, representar, depositar, solicitar y recepcionar cuantos títulos, documentos, informaciones, resguardos provisionales, etc. sean necesarios u oportunos.

 

 

 

Asimismo y con carácter especial y solidario, se les faculta para renunciar y allanarse, tanto en los términos previstos en el artículo 414 de la Ley de Enjuiciamiento Civil como en todos aquellos en que pueda precisarse de dicha facultad especial.

 

 

Asimismo y expresamente, les faculta para sustituir el poder en todo o en parte, revocar las  sustituciones y otorgar otras  nuevas, así como designar Letrados y Procuradores de su libre elección con las facultades generales para pleitos o las especiales que en su caso se determinen.

El poderdante autoriza al notario a expedir una copia auténtica de este instrumento público a favor de los apoderados.

 

 

El presente documento fue leído en voz alta al compareciente por el notario, ratificado y firmado de su puño y letra por ella y por mí, el notario, como sigue:

 

Asimismo la traductora compareciente certifica con su firma la exactitud e integridad de la presente traducción.

 

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