Poder Procesal: España (alemán-español); Prozessvollmacht: spanien (deutsch-spanisch)

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PROZESSVOLLMACHT

                                   Urkunden Nr.     /2011

 

 

 

V E R H A N D E L T

 

 

zu Frank furt am Main, (Adresse)

 

am XX.XX.XXXX

 

Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Frank furt am Main

 

(NOTAR)

mit Amtssitz in Frank furt am Main

 

 

Erschient heute:

Herr XXX, geboren am XX.XX.XXXX, geschäftsansässig in XXXX in 60322 Frank furt am Main, deutscher Staatsangehöriger, ausgewiesen durch gültigen deutschen Personalausweis Nr. .....

Weder der Notar noch der Erschienene sind der spanischen Sprache mächtig. Da die Urkunde in Spanien vorgelegt werden soll, wurde die ermächtigte Übersetzerin der spanischen Sprache, Frau , geschäftsansässig in XXXXX Frankfurt am Main, hinzugezogen, die die Richtigkeit und Vollständigkeit der nebenstehenden Übersetzung bescheinigt.

 

Der Notar fragt nach einer Vorbefassung i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG. Sie wurde von dem Erschienenen verneint.

 

 

Der Erschienene handelt in eigenem Recht und Namen sowie in seiner Eigenschaft als Prokurist der Gesellschaft  , mit Sitz XXXX in  Frank furt am Main.

 

 

Als Notar bescheinige ich durch vorliegendes Dokument aufgrund heutiger Einsichtnahme in das elektronische Handelsregister beim Amtsgericht unter der Nummer HRB , dass der Erschienene einzelvertretungsberechtigt ist.

 

 

Der Erschienene hat meines Erachtens die notwendige Geschäftsfähigkeit, um diese Prozessvollmacht zu erteilen.

 

Der Vollmachtgeber erteilt Prozessvollmacht und erklärt:

Hiermit erteile ich eine so ausführliche Vollmacht, wie es rechtsbedingt ist, an folgende Gerichtsbevollmächtigte und Rechtsanwälte:

 

PODER GENERAL PARA PLEITOS         

Núm. de protocolo    /2011

 

 

 

O T O R G A D O

 

 

en Frank furt / Main, (Dirección)

 

a  XX.XX.XXXX

 

Ante mí, el infrascrito Notario para el distrito del Tribunal Regional Superior de Frank furt / Main

 

(NOTARIO)

con sede oficial en Frank furt / Main

 

 

Comparece:

Don XXX, nacido el XX.XX.XXXX,con domicilio profesional en XXXX en 60322 Frank furt /Main, de nacionalidad alemana, provisto de Documento de identidad alemán vigente n° .....

Ni el Notario ni el compareciente dominan el español, sin embargo, el presente documento ha de ser entregado en España. Por lo tanto, se requirió la participación de la traductora jurada del español, la Sra. XXXX con domicilio profesional en XXXX  Frankfurt / Main, que da fe de la exactitud e integridad de la  presente traducción.

 

El notario preguntó al compareciente si existió actuación previa según el art. 3 apartado 1 n° 7 BeurkG [Ley sobre las Escrituras Públicas]. El compareciente lo negó.

 

 

El compareciente interviene tanto en nombre y derecho propio como en función de su cargo de apoderado general de la sociedad con sede en XXXX  Frankfurt am Main.

 

Yo, el notario, certifico por el presente documento que he comprobado en el día de hoy por vía telemática el Registro Mercantil del Juzgado local de XXX bajo el número HRB , que el compareciente está autorizado a representar solidaria e indistintamente a la sociedad poderdante.

 

El compareciente tiene a mi juicio capacidad legal suficiente para otorgar esta escritura de poder general para pleitos.

 

El poderdante concede poder para pleitos manifestando:

Por la presente confiero poder tan amplio y bastante como en derecho se requiera a favor de los siguientes Procuradores y Letrados:

 

 

 

 

Gerichtsbevollmächtigte der Gerichte von Madrid [los Procuradores de los Tribunales de Madrid:]

 

            XXXX

            XXXX

 

 

 

 

Rechtsanwälte der Anwaltskammer Madrid [los Abogados del Ilustre Colegio de Madrid]

 

           XXXx

                                  Consuelo Molino Ortega

con domicilio profesional en Henri Dunant, 19, 28036 Madrid.

 

 

damit sie im Namen des Vollmachtgebers -  und zwar  jeder für sich alleine  - vor Gericht erscheinen können mit den Befugnissen einer Prozessgeneralvollmacht gemäss Art. 25 der (spanischen) Zivilprozessordung. Das heisst, damit sie als Kläger oder Beklagte, als Hauptpartei, helfende Partei oder dritte Partei in jeder Art von Handlungen und Rechtsgeschäften tätig werden, sei es im Prozess selbst oder vor dem Prozess (einschliesslich bei prozessualen Schlichtungsmaßnahmen, z.B. Güteterminen, mit oder ohne Einigung, und beim Abschluss von Vergleichen sowie deren notarieller Protokollierung).

 

Sie dürfen die Ansprüche oder Einreden der Vollmachtgeberin ausüben, hiervon Abstand nehmen, sich vergleichen, die Rechte ausüben in allen Nebenverfahren und ordentlichen oder außerordentlichen Rechtsmitteln, einschliesslich der Beschwerde, ziviler Haftung, Berufung und Revision, und zwar vor Gerichten, Arbeitsgerichten, staatlichen Stellen, Körperschaften, Behörden und Beamten jeder Art, Instanz  (auch der obersten) und Gerichtsbarkeit (einschließlich der streitigen und freiwilligen zivilrechtlichen, der handelsrechtlichen und  der strafrechtlichen Gerichtsbarkeit – im Wege der   Anzeige, der Zivilklage oder im Adhäsionsverfahren -, ferner der Verwal-tungsgerichtsbarkeit, der kirchlichen, der arbeitsrechtlichen, der Sondergerichtsbarkeit für Mietverhältnisse, für Gebührenstreitigkeiten, der des Transportwesens oder jedweden anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsbarkeit, die bereits besteht oder die in Zukunft errichtet wird); und sie können Anzeigen und Klagen bestätigen, wenn dies von den Gerichten verlangt wird.

 

Sie dürfen diese Befugnisse während ihrer gesamten Prozesstätigkeit bis zur Erlangung einer günstigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidung und deren Vollstreckung voll ausüben.

 

Sie dürfen Zuständigkeiten akzeptieren, Zeugen ablehnen, Schriftsätze und Anträge ratifizieren, persönlich auftreten, einfache Erklärungen oder eidesstattliche Erklärungen abgeben; Gelder vereinnahmen, Zahlungen vornehmen und Gelder hinterlegen, die  aufgrund der Ausübung dieser Vollmacht anfallen; Räumungen und Übergabe von Vermögen verlangen; Pfändungen und Vormerkungen (im Grundbuch) beantragen und aufheben, Pfänder zugeben und zurücknehmen, sowie Zwangsverwaltungen oder jedes andere Mittel zur Sicherung oder zum Erhalt eines Rechtes beantragen; an Versteigerungen teilnehmen; die Übereignung von Sachen verlangen, mit denen Forderungen, die mit dieser Vollmacht geltend gemacht werden, ganz oder teilweise ausgeglichen werden; gerichtliche Er-mächtigungen, Erbscheinsverfahren, Hin-terlegungsverfahren und Verfahren über Festsetzung des Eigentums beantragen oder sich denselben widersetzen; Sach-verständige, Syndici, Verwalter, Prüfer und Mitglieder von Kollegialgerichten ernennen; gerichtliche Zustellungen und Aufforderungen durchführen, in Empfang nehmen und erfüllen.

 

Gleichzeitig können sie die Gesellschaft in Zahlungseinstellungs- oder Konkursverfahren vertreten, an den Gläubigerversammlungen teilnehmen, hierbei das Stimmrecht ausüben, Vergleichsvorschläge sowie Vergleiche selbst annehmen, Genehmigungen vornehmen,   Beschlüsse der Versammlungen anfechten und im allgemeinen alle Handlungen  durchführen, die zur Wahrung der Interessen der Vollmachtgeberin in den vorgenannten Insolvenzverfahren notwendig sind, ohne irgendeine Beschränkung und einschließlich der Annahme und Ausübung aller Ämter in Gläubigerkommissionen und anderen Kommissionen.

 

Die Vollmachtnehmer sind befugt, die Vollstreckung aus Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln  zu betreiben, wobei sie jede Art von Prozessen und  Vollstreckungsverfahren  einleiten und betreiben können, die im allgemeinen oder besonderen Prozessrecht oder im Hypothekenrecht oder in anderen Rechtsvorschriften geregelt sind.

 

Ebenso werden sie ermächtigt, sich im Namen des Vollmachtgebers der privatrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit zur Lösung aller Streitfälle, an denen der Vollmachtgeber beteiligt ist, zu unterwerfen und zu diesem Zwecke Schiedsvorverträge zu unterzeichnen, Schiedsrichter zu ernennen, wobei das förmliche oder das freie Schiedsverfahren nach billigem Ermessen gewählt werden kann, sowie im allgemeinen mit umfassenden Vollmachten aufzutreten, um das Schiedsverfahren auf dem ganzen ...

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