Internetkriminalität: Wenn der Staatsanwalt gar nicht klingelt - was tun bei

Das Internet bietet - bewusst ... unbewusst - genug Möglichkeiten, mit den
Strafverfolgungsbehörden ... engeren Kontakt ... kommen. Neben eher klassischen Delikten, wie beispielsweise Betrug durch Nichtlieferung ... Waren bei ebay, Computerbetrug ... Kinderpornografie bietet gerade ... Urheberrecht ... Anlass ... staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dazu gehören Raubkopien, ... Nutzung ... Internettauschbörsen wie KazaA, ... gewerbliche Handel mit Raubkopien ... wie zuletzt allein ... Nutzung anderer illegaler Internetseiten.

Was tun wenn ... Staatsanwaltschaft ermittelt?

Vielen ist nicht klar, ... sie bei ... illegalen Nutzung ... Internets ... Datenspur hinterlassen, aus ... sich relativ einfach ... Anschlussinhaber eines Internetanschlusses feststellen lassen kann. Da bei jeder Nutzung ... Internets ... IP-Adresse vergeben wird, haben ... Strafverfolgungsbehörden relativ einfach ... Möglichkeit, über diese Adressen an ... Anschlussinhaber heranzukommen. Dies gilt erst recht, wenn weitere Daten, wie Namen, E-Mailadressen ... Informationen über Zahlungen vorliegen.
Da ... Staatsanwaltschaft weiteres Beweismaterial benötigt, kommt es schnell einmal ... einer Hausdurchsuchung.

Was tun bei ... Hausdurchsuchung?

Eine Hausdurchsuchung gemäß § 102- 110 Strafprozessordnung (StPO) kommt schneller als man denkt.

Gemäß § 105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch ... Richter, unter besonderen Voraussetzungen bei Gefahr ... Verzug, auch durch ... Staatsanwaltschaft ... Polizisten angeordnet werden. ... Hausdurchsuchung können Sie, wenn ... Polizeibeamten erst einmal ... Ihrer Wohnung stehen nur schwer verhindern. Lassen Sie sich jedoch ... Durchsuchungsbefehl ... Richters zeigen ... eine Kopie geben. Aus diesem ergibt sich, was Ihnen vorgeworfen wird ... welche Gegenstände gefunden werden sollen. Einzige Möglichkeit ... Hausdurchsuchung ... umgehen, ist ... gesuchten Gegenstände sofort heruaszugeben. Damit entfällt ... Zweck ... Durchsuchung ... sie darf nicht vorgenommen werden. 

Lassen Sie sich ferner ... Einsatzleiter benennen ... von ... durchsuchenden Beamten ... Dienstausweis zeigen. Sie sind nicht verpflichtet, an ... Hausdurchsuchung ... irgendeiner Form mitzuwirken. Wird nach bestimmten Gegenständen gesucht, kann es sich anbieten, ... Beamten darauf hinzuweisen, um ... Durchsuchung ... kurz wie möglich ... halten. Irgendeine aktive Mitwirkungspflicht Ihrerseits gibt es jedoch nicht. Sie können telefonieren ... mit anderen sprechen ... sind durch ... Hausdurchsuchung ... Ihrer persönlichen Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt.

Sie haben ... Recht, bei ... Durchsuchung anwesend ... sein (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wenn ... Inhaber ... zu durchsuchenden Räume nicht ... Hause ist, ist sein Vertreter ... ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse ... Nachbar hinzuzuziehen. Es ist nicht ... empfehlen, bei ... Durchsuchung gegenüber ... Beamten ausfällig ... werden.

Zum ... bringt dies nichts, zum anderen droht ... Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB. Ob ... Durchsuchung ... die Beschlagnahme ... Gegenständen rechtmäßig waren, kann ... Ruhe durch ... Rechtsanwalt nach ... Durchsuchung geklärt werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, ... dem Beschuldigten, ... die Durchsuchung gilt, ... der Regel keine unmittelbare Gefahr durch ... Festnahme droht. Wenn ... Polizei tatsächlich ... Festnahme geplant hätte, hätte sie dies schon längst getan.

Für viele kommt ... Hausdurchsuchung gänzlich überraschend. Dies wird zum Teil durch ... Ermittlungsbeamten ausgenutzt, um Angaben zur Sache ... erhalten. Oftmals erfährt ... Beschuldigte erstmalig durch ... Durchsuchung, ... überhaupt gegen ihn ermittelt wird. Es wird daher dringend davon abgeraten, irgendwelche Angaben zur Sache ... machen, vermeiden Sie auch während ... Durchsuchung Gespräche über ... strafrechtlichen Vorwurf, ... Ihnen gemacht wird. Diese Informationen können später weiterverwendet werden. Auch andere Anwesende zum Zeitpunkt ... Durchsuchung sollten bis auf Ihre Identität keine weiteren Angaben machen. Falls Sie sich entscheiden, ... Gegenstände, ... Gegenstand ... Durchsuchungsbefehls sind, freiwillig an ... Polizei herauszugeben, ist ... Ziel ... Durchsuchung erreicht ... diese muss ... der Regel beendet werden. Dies verhindert, ... Zufallsfunde ebenfalls beschlagnahmt ... mitgenommen werden. Es ist nämlich so, ... solche Gegenstände ... mit einem anderen Strafverfahren ... tun haben ebenfalls beschlagnahmt werden dürfen ... meistens gegen ... verwendet werden dürfen. Nur ... Außnahmekonstellationen verbietet sich ... Verwertung ... Zufallsfunden.

Wenn es um Unterlagen geht, kann es schnell passieren, ... die ermittelnden Beamten ... Ihren Papieren herumwühlen. Gemäß § 110 Abs. 1 StPO ist ... Durchsicht ... Papieren grundsätzlich nur ... Staatsanwalt selbst erlaubt. Andere Beamte (Polizeibeamte) dürfen ... Durchsicht ... Papieren vornehmen, wenn dies durch ... Staatsanaltschaft angeordnet ist.
Andere Beamte (Polizeibeamte) sind ferner zur Durchsicht ... aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn Sie ... Durchsicht genehmigen. Sie können daher ... Durchsicht ... Papieren widersprechen. Dies hat jedoch zur Folge, ... die Beamten gemäß § 110 Abs. 2 Satz 2 StPO ... Papiere einpacken ... mitnehmen. ... Papiere sind ... einem Umschlag ... Gegenwart ... Wohnungsinhabers mit einem Amtssiegel ... verschließen ... an ... Staatsanwaltschaft abzuliefern.
Bei wichtigen Unterlagen ... Daten sollten Sie darum bitten, ... Ihnen erlaubt wird, ... Kopie ... machen. ... beschlagnahmten Gegenständen ... Papieren ist gemäß § 107 StPO ... Protokoll ... erstellen, aus ... sich ... mitgenommenen Gegenstände ergeben. Sie haben ... Recht, ... Beschlagnahme ... widersprechen. ... diesem Fall muss ... Richter über ... Beschlagnahme entscheiden. ... Zweifel ist ... empfehlen, gerade vor ... Hintergrund, ... eine Durchsuchung oftmals schockierend wirkt, nichts ... unterschreiben. Sie haben ferner ... Recht, ... Rechtsanwalt ... kontaktieren ... der Durchsuchung beizuziehen.

Stichwort: Zufallsfund

Es entspricht einem gewissen Erfahrungssatz, ... derjenige, ... sich illegal aus ... Internet Filme ... Musik ... größeren Umfang herunterlädt, auch sonst nicht lizenzierte Software installiert hat, ... stolze Sammlung ... Filmen aus dubiosen Quellen bereithält ... in ... Erklärungsnot kommt, woher ... 15.000 - MP3-Stücke auf ... Festplatte stammen. Dies gilt um ... mehr, wenn EDV-Technik ... Rahmen ... Hausdurchsuchung mitgenommen wird.
Gemäß § 108 StPO können Zufallsfunde ebenfalls beschlagnahmt werden. Hieraus können sich dann weitere strafrechtliche Ermittlungen ergeben, ... mitunter erheblich schwerschwiegender sein können, als ... ursprüngliche Vorwurf. Dies gilt bspw. bei Darstellungen ... Kinderpornografie ... dem Vorhandensein ... Raubkopien ... größeren Mengen ... Tatsachen, ... gewerbliche Urheberrechtsverstöße dokumentieren, wie bspw. umfangreiche Kopiermöglichkeiten.

Sie erhalten ... Vorladung zur Polizei:

In ... Regel erfährt man erstmalig durch ... Vorladung zur Polizei, ... ein Ermittlungsverfahren läuft.

Wichtig:

1. ... polizeilichen Vorladung zur Zeugenvernehmung müssen Sie nicht nachkommen!

2. Als Beschuldigter haben Sie ... Recht ... schweigen.

Auch wenn ... Sachverhalt auf ... ersten Blick Sie nicht betrifft ... Sie ... Ansicht sind, sich ... Angelegenheit ... der Seele reden ... wollen, sollten Sie erst einmal keine Aussage machen.
Sie haben ... Recht, jederzeit ... Rechtsanwalt als Verteidiger ... beauftragen!
Nur ... Rechtsanwalt hat zudem ... Recht, Einsicht ... die Ermittlungsakte ... nehmen. Erst dadurch lässt sich feststellen, was konkret Ihnen vorgeworfen wird ... welche Beweismittel ... Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung haben.
Dann kann gemeinsam mit ... Anwalt überlegt werden, ob es sinnvoll ist, auch weiterhin ... schweigen ... eine Stellungnahme abzugeben.
Auch wenn es sich manchmal ... Gefühl her anbietet, ... Karten sofort offen ... legen, ist es ... Endergebnis meistens klüger, erst einmal keine Aussage ... machen ... abzuwarten, um dann gemeinsam mit einem Rechtsanwalt ... weitere Vorgehen ... besprechen.Die Polizei versucht oftmals, durch sogenannten informatorischen Vorbefragungen, ihre Aufklärungspflichten bezüglich Ihres Rechtes ... Aussage ... verweigern ... einen Anwalt ... kontaktieren, ... umgehen. Hüten Sie sich davor vorschnell, aufgrund ... angenehmen Gesprächssituation, irgendwelche Aussagen ... machen. Sind diese erst einmal ... einem protokoll aufgenommen, sind sie ... der Welt. Darüber hinaus kann unter Umständen auch ... Sie befragende Polizeibeamte als Zeuge vor Gericht vernommen werden. 

Je früher ... Verteidiger eingeschaltet wird, umso besser sind ... Chancen, ... die Rechte ... Beschuldigten ... dem Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht ... kurz kommen. Dies gilt insbesondere bei relativ komplexen technischen Sachverhalten, wie bei Internet- ... Urheberechtsdelikten ... den damit zusammenhängenden, zum Teil noch nicht endgültig geklärten Rechtsfragen.

 

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