Internetkriminalität: Wenn der Staatsanwalt gar nicht klingelt - was tun bei

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Das Internet bietet - bewusst oder unbewusst - genug Möglichkeiten, mit den
Strafverfolgungsbehörden in engeren Kontakt zu kommen. Neben eher klassischen Delikten, wie beispielsweise Betrug durch Nichtlieferung von Waren bei ebay, Computerbetrug oder Kinderpornografie bietet gerade das Urheberrecht einen Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dazu gehören Raubkopien, die Nutzung von Internettauschbörsen wie KazaA, der gewerbliche Handel mit Raubkopien oder wie zuletzt allein die Nutzung anderer illegaler Internetseiten.

Was tun wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt?

Vielen ist nicht klar, dass sie bei der illegalen Nutzung des Internets eine Datenspur hinterlassen, aus der sich relativ einfach der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses feststellen lassen kann. Da bei jeder Nutzung des Internets eine IP-Adresse vergeben wird, haben die Strafverfolgungsbehörden relativ einfach die Möglichkeit, über diese Adressen an den Anschlussinhaber heranzukommen. Dies gilt erst recht, wenn weitere Daten, wie Namen, E-Mailadressen oder Informationen über Zahlungen vorliegen.
Da die Staatsanwaltschaft weiteres Beweismaterial benötigt, kommt es schnell einmal zu einer Hausdurchsuchung.

Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

Eine Hausdurchsuchung gemäß § 102- 110 Strafprozessordnung (StPO) kommt schneller als man denkt.

Gemäß § 105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, unter besonderen Voraussetzungen bei Gefahr in Verzug, auch durch die Staatsanwaltschaft oder Polizisten angeordnet werden. Eine Hausdurchsuchung können Sie, wenn die Polizeibeamten erst einmal in Ihrer Wohnung stehen nur schwer verhindern. Lassen Sie sich jedoch den Durchsuchungsbefehl des Richters zeigen und eine Kopie geben. Aus diesem ergibt sich, was Ihnen vorgeworfen wird und welche Gegenstände gefunden werden sollen. Einzige Möglichkeit die Hausdurchsuchung zu umgehen, ist die gesuchten Gegenstände sofort heruaszugeben. Damit entfällt der Zweck der Durchsuchung und sie darf nicht vorgenommen werden. 

Lassen Sie sich ferner den Einsatzleiter benennen und von den durchsuchenden Beamten den Dienstausweis zeigen. Sie sind nicht verpflichtet, an der Hausdurchsuchung in irgendeiner Form mitzuwirken. Wird nach bestimmten Gegenständen gesucht, kann es sich anbieten, die Beamten darauf hinzuweisen, um die Durchsuchung so kurz wie möglich zu halten. Irgendeine aktive Mitwirkungspflicht Ihrerseits gibt es jedoch nicht. Sie können telefonieren oder mit anderen sprechen und sind durch die Hausdurchsuchung in Ihrer persönlichen Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt.

Sie haben das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wenn der Inhaber der zu durchsuchenden Räume nicht zu Hause ist, ist sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Es ist nicht zu empfehlen, bei der Durchsuchung gegenüber den Beamten ausfällig zu werden.

Zum einen bringt dies nichts, zum anderen droht ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB. Ob die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Gegenständen rechtmäßig waren, kann in Ruhe durch einen Rechtsanwalt nach der Durchsuchung geklärt werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass dem Beschuldigten, dem die Durchsuchung gilt, in der Regel keine unmittelbare Gefahr durch eine Festnahme droht. Wenn die Polizei tatsächlich eine Festnahme geplant hätte, hätte sie dies schon längst getan.

Für viele kommt eine Hausdurchsuchung gänzlich überraschend. Dies wird zum Teil durch die Ermittlungsbeamten ausgenutzt, um Angaben zur Sache zu erhalten. Oftmals erfährt der Beschuldigte erstmalig durch die Durchsuchung, dass überhaupt gegen ihn ermittelt wird. Es wird daher dringend davon abgeraten, irgendwelche Angaben zur Sache zu machen, vermeiden Sie auch während der Durchsuchung Gespräche über den strafrechtlichen Vorwurf, der Ihnen gemacht wird. Diese Informationen können später weiterverwendet werden. Auch andere Anwesende zum Zeitpunkt der Durchsuchung sollten bis auf Ihre Identität keine weiteren Angaben machen. Falls Sie sich entscheiden, die Gegenstände, die Gegenstand des Durchsuchungsbefehls sind, freiwillig an die Polizei herauszugeben, ist das Ziel der Durchsuchung erreicht und diese muss in der Regel beendet werden. Dies verhindert, dass Zufallsfunde ebenfalls beschlagnahmt und mitgenommen werden. Es ist nämlich so, dass solche Gegenstände die mit einem anderen Strafverfahren zu tun haben ebenfalls beschlagnahmt werden dürfen und meistens gegen ...






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