Merkblatt für Anmelder

DEUTSCHES  PATENT- ... MARKENAMT     

80297 München                                                                                         - Dienststelle Jena -

Telefon: (0 89) 21 95 - 0                                                                          07738 Jena

Telefax: (0 89) 21 95 - 22 21                                                                                   Telefon:            (0 36 41) 40 - 54

Telefonische Auskünfte: (0 89) 21 95 - 34 02                                    Telefax:  (0 36 41) 40 - 56 90

Internet:

www.dpma.de

                                                                    Telefonische Auskünfte: (0 36 41) 40 - 55 55

Konto ... Zahlstelle:                                                                                - Technisches Informationszentrum Berlin -

Landeszentralbank München 700 010 54 (BLZ 700 000 00)            10958 Berlin

                                                                                                                       Telefon: (0 30) 25 992 - 0

                                                                                                                       Telefax: (0 30) 25 992 - 404

                                                                                                                       Telefonische Auskünfte: (0 30) 25 992 - 220

 

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Merkblatt ... Gebrauchsmusteranmelder

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(Ausgabe 2002)

 

 

Die gesetzlichen Erfordernisse ... Gebrauchsmusteranmeldung ergeben sich aus

l ... Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) ... der Fassung ... Bekanntmachung ... 28. August 1986 (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 1456; Blatt ... Patent-, Muster- ... Zeichenwesen (Bl.f.PMZ) 1986, 316), zuletzt geändert durch Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2002,

l  ... Verordnung über ... Anmeldung ... Gebrauchsmustern (Gebrauchsmusteranmeldeverordnung - GebrMAnmV) ... 12. November 1986 (BGBl. I S. 1739; Bl.f.PMZ 1986; 351), zuletzt geändert durch Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2002.

Dieses Merkblatt gibt ... Anmelder ergänzend ... den oben aufgeführten Vorschriften Hinweise zum Vorbereiten ... Einreichen ... Gebrauchsmusteranmeldung sowie ... das Eintragungsverfahren. Es kann kostenlos allein ... mit ... GebrMAnmV beim Deutschen Patent- ... Markenamt bestellt werden.

Der Anmelder kann sich ... Hilfe eines auf ... Gebiet ... gewerblichen Rechtsschutzes erfahrenen Beraters bedienen ... sich ... ihm auch ... Eintragungsverfahren vertreten lassen. Verzeichnisse ... deutschen Patentanwälte ... der Rechtsanwälte, ... auf diesem Gebiet tätig sind, sowie ... Erlaubnisscheininhaber können beim Deutschen Patent- ... Markenamt kostenlos angefordert werden.

Ein Anmelder, ... im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann ... Gebrauchsmuster nur erwirken ... Rechte aus ... Gebrauchsmuster nur geltend machen, wenn er ... Inland ... Patentanwalt ... einen Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat (§ 28 GebrMG).

I. Was kann geschützt werden?

Erfindungen (au

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