Merkblatt für Anmelder

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DEUTSCHES  PATENT- UND MARKENAMT      

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Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder

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(Ausgabe 2002)

Die gesetzlichen Erfordernisse einer Gebrauchsmusteranmeldung ergeben sich aus

l dem Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 1456; Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Bl.f.PMZ) 1986, 316), zuletzt geändert durch Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2002,

l  der Verordnung über die Anmeldung von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmusteranmeldeverordnung - GebrMAnmV) vom 12. November 1986 (BGBl. I S. 1739; Bl.f.PMZ 1986; 351), zuletzt geändert durch Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2002.

Dieses Merkblatt gibt dem Anmelder ergänzend zu den oben aufgeführten Vorschriften Hinweise zum Vorbereiten und Einreichen einer Gebrauchsmusteranmeldung sowie für das Eintragungsverfahren. Es kann kostenlos allein oder mit der GebrMAnmV beim Deutschen Patent- und Markenamt bestellt werden.

Der Anmelder kann sich der Hilfe eines auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfahrenen Beraters bedienen und sich von ihm auch im Eintragungsverfahren vertreten lassen. Verzeichnisse der deutschen Patentanwälte und der Rechtsanwälte, die auf diesem Gebiet tätig sind, sowie der Erlaubnisscheininhaber können beim Deutschen Patent- und Markenamt kostenlos angefordert werden.

Ein Anmelder, der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann ein Gebrauchsmuster nur erwirken und Rechte aus dem Gebrauchsmuster nur geltend machen, wenn er im Inland einen Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat (§ 28 GebrMG).

I. Was kann geschützt werden?

1. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen

Als Gebrauchsmuster werden technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

2. Nicht gebrauchsmusterfähige Erfindungen

Als Gebrauchsmuster werden insbesondere nicht geschützt:

l Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

l ästhetische Formschöpfungen;

l Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten (z.B. Baupläne, Schnittmuster, Lehrmethoden), für Spiele und geschäftliche Tätigkeiten (z.B. Spielregeln, Buchführungssysteme) sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

l die Wiedergabe von Informationen (z.B. Tabellen, Formulare, Schriftenanordnungen);

l Konstruktionen, die den Naturgesetzen widersprechen (z.B. eine Maschine, die ohne Energiezufuhr Arbeit verrichten soll - perpetuum mobile -);

l Verfahrenserfindungen (z.B. Herstellungs- und Verwendungserfindungen);

G 6181

1.02 (o)

l Pflanzensorten oder Tierarten.

3. Neuheit

4. Erfinderischer Schritt

Das Gebrauchsmuster beruht im Sinne der Nr. 1 auf einem erfinderischen Schritt, wenn eine Erfindungsqualität gegeben ist, die nicht nur auf ein rein handwerkliches Können zurückzuführen ist.

5. Gewerbliche Anwendbarkeit

6. Einheitlichkeit der Erfindung

In einer Anmeldung darf nur eine Erfindung beschrieben werden (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GebrMG); für untereinander nicht einheitliche Erfindungen sind deshalb mehrere Anmeldungen nötig.

Die Einheitlichkeit einer Erfindung ist vor allem dann gegeben, wenn das zugrundeliegende Problem in sich einheitlich ist und alle ihre Merkmale zur Lösung notwendig und geeignet sind.

7. Umfang der Prüfung

II. Muss man einen Anwalt nehmen?

Wer ein Gebrauchsmuster anmelden will, kann dies beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) grundsätzlich selbst machen. Dabei ist zu berücksichtigen:

1. Beratung und Vertretung

Der Anmelder kann sich der Hilfe eines auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen und zur Rechtsbesorgung zugelassenen Beraters bedienen und sich von ihm auch im Eintragungsverfahren vertreten lassen. Verzeichnisse der deutschen Patentanwälte und der auf diesem Gebiet tätigen Rechtsanwälte sowie der Erlaubnisscheininhaber können beim DPMA kostenlos angefordert werden.

2. Ausländer

Wer nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnt und hier auch keinen Sitz hat, muss sich bei der Anmeldung durch einen im Inland bestellten Patentanwalt oder Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 28 GebrMG).

3. Vollmacht

Eine schriftliche Vollmacht braucht beim DPMA nur dann vorgelegt zu werden, wenn der Vertreter kein Rechts- oder Patentanwalt ist. Ist der Vollmachtgeber keine natürliche Person, so muss die Zeichnungsberechtigung des Unterzeichnenden durch Angabe seiner Stellung oder die Beifügung geeigneter Nachweise schlüssig dargetan werden. Bei Zweifeln fordert das DPMA den Nachweis in notariell beglaubigter Form.

Reicht der Anmelder mehrere Anmeldungen ein und soll für ihn jeweils derselbe Vertreter tätig werden, so kann er entweder eine allgemeine Vollmacht erteilen, die für alle Verfahren vor dem DPMA gilt, oder er kann für jedes einzelne Erteilungsverfahren eine Einzelvollmacht ausstellen. Ein Unternehmen kann einem Angestellten eine allgemeine Angestelltenvollmacht erteilen, die ihn zur Vertretung aller Patentangelegenheiten vor dem DPMA berechtigt. Die allgemeinen Vollmachten werden beim DPMA unter Vergabe einer Nummer registriert.

III. Wo kann man die Gebrauchsmusteranmeldung einreichen?

Die Anmeldung kann man beim Deutschen Patent- und Markenamt in München (DPMA) oder bei den Dienststellen in Jena oder beim technischen Informationszentrum Berlin (TIZ) einreichen (Anschriften: s. Kopf des Merkblattes). Daneben werden Gebrauchsmusteranmeldungen auch von bestimmten Patentinformationszentren entgegengenommen (Anschriften können beim DPMA erfragt werden). Diese Patentinformationszentren dokumentieren den Eingangstag und leiten die Gebrauchsmusteranmeldungen, ohne sie zu prüfen, an das DPMA weiter.

IV. Kann die Anmeldung auch in einer anderen Sprache als Deutsch abgefasst sein?

V. Was ist einzureichen?

Die Anmeldung ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Sie muss folgende Unterlagen enthalten:

1. Eintragungsantrag (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 GebrMG, § 4 GebrMAnmV)

Das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgesehene Antragsformblatt (3-fach-Satz), das von diesem auch über das Internet (Adresse s. Kopf dieses Merkblatts) bezogen werden kann, soll verwendet werden. Es hat die Formblatt-Nr. G 6003.

Für die Ausfüllung der Felder (1) bis (12) des Antragsformblatts werden folgende Hinweise gegeben:

(1)      Zustellanschrift

Hier ist einzutragen, an wen alle Sendungen des DPMA in diesem Verfahren gerichtet werden sollen, und zwar

l Name,

l Vorname,

l ggf. akademischer Grad,

l Hausnummer,

l ggf. Postfach,

l Ort mit Postleitzahl / bei ausländischen Orten auch das Land

Dies kann die Anschrift des Anmelders, eines Zustellungsbevollmächtigten oder eines bestellten Vertreters sein. Wird das Gebrauchsmuster von mehreren Anmeldern gemeinschaftlich zur Eintragung angemeldet und ist ein gemeinsamer Vertreter nicht bestellt, so muss hier die Anschrift eines Zustellungsbevollmächtigten angegeben werden.

(2)   Zeichen/Telefon/Datum

Hier sind das interne Zeichen und die Telefonnummer des in Feld (1) genannten Empfängers anzugeben. Ferner ist das Datum der Antragstellung einzutragen.

(3)   Funktion des Empfängers

Hier ist durch Ankreuzen des in Betracht kommenden Auswahlfeldes zu erklären, welche der dort aufgeführten Funktionen der in Feld (1) angegebene Empfänger hat. Sofern das Feld "Vertreter" angekreuzt wird, ist die Nummer der "allgemeinen Vollmacht" (vgl. oben Nr. II 3) zu nennen, falls sie das DPMA nach der Registrierung einer solchen Vollmacht bereits mitgeteilt hat.

(4)      Anmelder/Vertreter

Hier ist nur dann eine Eintragung erforderlich, wenn die Anmelder- und Vertreterangaben nicht mit der Zustellanschrift im Feld (1) übereinstimmen. In diesem Falle sind hier den Angaben in Feld (1) entsprechende Angaben bezüglich des Anmelders und des Vertreters zu machen.

Ein Gebrauchsmuster wird für eine Firma nur eingetragen, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist. Die Firma ist so zu bezeichnen, wie sie im Handelsregister eingetragen ist.

(5)      Codenummern

Das DPMA vergibt für den Anmelder, den Vertreter und die in Feld (1) angegebene Zustelladresse jeweils eine Nummer. Sofern solche bereits in einer früheren Geschmacksmuster-, Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung vergeben und mitgeteilt worden sind, sind diese Nummern hier einzutragen.

(6)      Bezeichnung der Erfindung

(7)      Sonstige Anträge

Hier ist durch Ankreuzen des entsprechenden Auswahlfeldes zu erklären, welche Anträge gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters gestellt werden.

(a) Aussetzung

(b) Recherche

(8)      Erklärungen

(a) Teilung/Ausscheidung

Hier sind nur dann Angaben erforderlich, wenn die Anmeldung durch Teilung nach § 4 Abs. 7 GebrMG oder Ausscheidung aus einer bereits anhängigen Gebrauchsmusteranmeldung (Stammanmeldung) hervorgeht. Ist das der Fall, so sind das entsprechende Auswahlfeld anzukreuzen und das Aktenzeichen und der Anmeldetag der Stammanmeldung einzutragen.

(b) Abzweigung

Will der Anmelder die Abzweigung erklären, so muss er dies gleichzeitig mit der Gebrauchsmusteranmeldung tun. Dann sind das entsprechende Auswahlfeld anzukreuzen und das Aktenzeichen und der Anmeldetag der älteren Patentanmeldung anzugeben und eine Abschrift der älteren Patentanmeldung (ursprüngliche Anmeldungs­unterlagen) einzureichen.

Bei der Patentanmeldung, deren Anmeldetag in Anspruch genommen wird, kann es sich sowohl um eine deutsche Patentanmeldung als auch um eine europäische oder internationale (PCT-)Patentanmeldung handeln, sofern diese mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beansprucht wird.

(c) Lizenzvergabe

Die Erklärung, an einer Lizenzvergabe interessiert zu sein, ist unverbindlich. Sie verpflichtet den Anmelder nicht, Lizenzen zu vergeben, sondern dient allein der Information möglicher Lizenznehmer. Die Erklärung wird im Falle der Eintragung des Gebrauchsmusters in der Gebrauchsmusterrolle vermerkt und im Patentblatt veröffentlicht. Sie kann gegenüber dem DPMA und Dritten jederzeit widerrufen werden.

(9)      Priorität

Der Zeitrang der Anmeldung wird grundsätzlich durch den Tag des Eingangs der Anmeldung beim DPMA bestimmt. Der Zeitrang einer früheren Anmeldung derselben Erfindung kann als inländische, ausländische und Ausstellungspriorität für eine spätere Anmeldung in Anspruch genommen werden.

Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Priorität vor und will der Anmelder die Priorität beanspruchen, so ist in dem vorgesehenen Feld anzugeben, aus welcher Voranmeldung oder Schaustellung des Gegenstandes die beanspruchte Priorität hergeleitet wird. Dabei sind die folgenden Grundsätze zu beachten:

- inländische Priorität (§ 6 Abs. 1 GebrMG)

Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht zu, es sei denn, dass für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist. Für die Anmeldung kann die Priorität mehrerer beim Patentamt eingereichter Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden. Die Priorität kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der späteren Anmeldung und nur für solche Merkmale der Anmeldung beansprucht werden, die in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung hinreichend deutlich offenbart sind. Die Prioritätserklärung gilt erst dann als abgegeben, wenn das Aktenzeichen der früheren Anmeldung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Anmeldetag der späteren Anmeldung unaufgefordert beim DPMA angegeben worden ist. Ist die frühere Anmeldung eine noch beim DPMA anhängige Gebrauchsmusteranmeldung, so gilt sie mit der Abgabe der Prioritätserklärung als zurückgenommen. ...

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