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Merkblatt für Anmelder

DEUTSCHES  PATENT- UND MARKENAMT      

80297 München                                                                                         - ...nststelle Jena -

Telefon: (0 89) 21 95 - 0                                                                          07738 Jena

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Telefonische Auskünfte: (0 89) 21 95 - 34 02                                    Telefax:  (0 36 41) 40 - 56 90

Internet: www.dpma.de                                                                    Telefonische Auskünfte: (0 36 41) 40 - 55 55

Konto... Zahlstelle:                                                                                - Technisches Informationszentrum Berlin -

Landeszentralbank München 700 010 54 (BLZ 700 000 00)            10958 Berlin

                                                                                                                       Telefon: (0 30) 25 992 - 0

                                                                                                                       Telefax: (0 30) 25 992 - 404

                                                                                                                       Telefonische Auskünfte: (0 30) 25 992 - 220

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Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder

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(Ausgabe 2002)

... gesetzlichen Erfordernisse...er Gebrauchsmusteranmeldung ergeben sich aus

l dem Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) in... Fassung... Bekanntmachung vom 28. August 1986 (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 1456; Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Bl.f.PMZ) 1986, 316), zuletzt geändert durch Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2002,

l ... Verordnung über... Anmeldung von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmusteranmeldeverordnung - GebrMAnmV) vom 12. November 1986 (BGBl. I S. 1739; Bl.f.PMZ 1986; 351), zuletzt geändert durch Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2002.

...ses Merkblatt gibt dem Anmelder ergänzend zu...oben aufgeführten Vorschriften Hinweise zum Vorbereiten und Einreichen...er Gebrauchsmusteranmeldung sowie für... Eintragungsverfahren. Es kann kostenlos allein oder mit... GebrMAnmV beim Deutschen Patent- und Markenamt bestellt werden.

... Anmelder kann sich... Hilfe...es auf dem Gebiet... gewerblichen Rechtsschutzes erfahrenen Beraters bedienen und sich von ihm auch im Eintragungsverfahren vertreten lassen. Verzeichnisse... deutschen Patentanwälte und... Rechtsanwälte,... auf...sem Gebiet tätig sind, sowie... Erlaubnisscheininhaber können beim Deutschen Patent- und Markenamt kostenlos angefordert werden.

Ein Anmelder,... im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann... Gebrauchsmuster nur erwirken und Rechte aus dem Gebrauchsmuster nur geltend machen, wenn er im Inland...en Patentanwalt oder...en Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat (§ 28 GebrMG).

I. Was kann geschützt werden?

1. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen

Als Gebrauchsmuster werden technische Erfindungen geschützt,... neu sind, auf...em erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

2. Nicht gebrauchsmusterfähige Erfindungen

Als Gebrauchsmuster werden insbesondere nicht geschützt:

l Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

l ästhetische Formschöpfungen;

l Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten (z.B. Baupläne, Schnittmuster, Lehrmethoden), für Spiele und geschäftliche Tätigkeiten (z.B. Spielregeln, Buchführungssysteme) sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

l... Wiedergabe von Informationen (z.B. Tabellen, Formulare, Schriftenanordnungen);

l Konstruktionen,......Naturgesetzen widersprechen (z.B....e Maschine,... ohne Energiezufuhr Arbeit verrichten soll - perpetuum mobile -);

l Verfahrenserfindungen (z.B. Herstellungs- und Verwendungserfindungen);

G 6181<o:p></o:p>

1.02 (o)<o:p></o:p>

l Pflanzensorten oder Tierarten.

3. Neuheit

4. Erfinderischer Schritt

... Gebrauchsmuster beruht im Sinne... Nr. 1 auf...em erfinderischen Schritt, wenn...e Erfindungsqualität gegeben ist,... nicht nur auf... rein handwerkliches Können zurückzuführen ist.

5. Gewerbliche Anwendbarkeit

6. Einheitlichkeit... Erfindung

In...er Anmeldung darf nur...e Erfindung beschrieben werden (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GebrMG); für untereinander nicht...heitliche Erfindungen sind...halb mehrere Anmeldungen nötig.

... Einheitlichkeit...er Erfindung ist vor allem dann gegeben, wenn... zugrundeliegende Problem in sich...heitlich ist und alle ihre Merkmale zur Lösung notwendig und geeignet sind.

7. Umfang... Prüfung

II. Muss man...en Anwalt nehmen?

Wer... Gebrauchsmuster anmelden will, kann...s beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) grundsätzlich selbst machen. Dabei ist zu berücksichtigen:

1. Beratung und Vertretung

... Anmelder kann sich... Hilfe...es auf dem Gebiet... gewerblichen Rechtsschutzes tätigen und zur Rechtsbesorgung zugelassenen Beraters bedienen und sich von ihm auch im Eintragungsverfahren vertreten lassen. Verzeichnisse... deutschen Patentanwälte und... auf...sem Gebiet tätigen Rechtsanwälte sowie... Erlaubnisscheininhaber können beim DPMA kostenlos angefordert werden.

2. Ausländer

Wer nicht in... Bundesrepublik Deutschland wohnt und hier auch keinen Sitz hat, muss sich bei... Anmeldung durch...en im Inland bestellten Patentanwalt oder Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 28 GebrMG).

3. Vollmacht

Eine schriftliche Vollmacht braucht beim DPMA nur dann vorgelegt zu werden, wenn... Vertreter kein Rechts- oder Patentanwalt ist. Ist... Vollmachtgeber keine natürliche Person, so muss... Zeichnungsberechtigung... Unterzeichnenden durch Angabe seiner Stellung oder... Beifügung geeigneter Nachweise schlüssig dargetan werden. Bei Zweifeln fordert... DPMA...Nachweis in notariell beglaubigter Form.

Reicht... Anmelder mehrere Anmeldungen... und soll für ihn jeweils...selbe Vertreter tätig werden, so kann er entweder...e allgemeine Vollmacht erteilen,... für alle Verfahren vor dem DPMA gilt, oder er kann für jedes...zelne Erteilungsverfahren...e Einzelvollmacht ausstellen. Ein Unternehmen kann...em Angestellten...e allgemeine Angestelltenvollmacht erteilen,... ihn zur Vertretung aller Patentangelegenheiten vor dem DPMA berechtigt. ... allgemeinen Vollmachten werden beim DPMA unter Vergabe...er Nummer registriert.

III. Wo kann man... Gebrauchsmusteranmeldung...reichen?

... Anmeldung kann man beim Deutschen Patent- und Markenamt in München (DPMA) oder bei......nststellen in Jena oder beim technischen Informationszentrum Berlin (TIZ)...reichen (Anschriften: s. Kopf... Merkblattes). Daneben werden Gebrauchsmusteranmeldungen auch von bestimmten Patentinformationszentren entgegengenommen (Anschriften können beim DPMA erfragt werden). ...se Patentinformationszentren dokumentieren...Eingangstag und leiten... Gebrauchsmusteranmeldungen, ohne sie zu prüfen, an... DPMA weiter.

IV. Kann... Anmeldung auch in...er anderen Sprache als Deutsch abgefasst sein?

V. Was ist...zureichen?

... Anmeldung ist in zweifacher Ausfertigung...zureichen. Sie muss folgende Unterlagen enthalten:

1. Eintragungsantrag (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 GebrMG, § 4 GebrMAnmV)

... vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgesehene Antragsformblatt (3-fach-Satz),... von...sem auch über... Internet (Adresse s. Kopf...ses Merkblatts) bezogen werden kann, soll verwendet werden. Es hat... Formblatt-Nr. G 6003.

Für... Ausfüllung... Felder (1) bis (12)... Antragsformblatts werden folgende Hinweise gegeben:

(1)      Zustellanschrift

Hier ist...zutragen, an wen alle Sendungen... DPMA in...sem Verfahren gerichtet werden sollen, und zwar

l Name,

l Vorname,

l ggf. akademischer Grad,

l Hausnummer,

l ggf. Postfach,

l Ort mit Postleitzahl / bei ausländischen Orten auch... Land

...s kann... Anschrift... Anmelders,...es Zustellungsbevollmächtigten oder...es bestellten Vertreters sein. Wird... Gebrauchsmuster von mehreren Anmeldern gemeinschaftlich zur Eintragung angemeldet und ist... gemeinsamer Vertreter nicht bestellt, so muss hier... Anschrift...es Zustellungsbevollmächtigten angegeben werden.

(2)   Zeichen/Telefon/Datum

Hier sind... interne Zeichen und... Telefonnummer... in Feld (1) genannten Empfängers anzugeben. Ferner ist... Datum... Antragstellung...zutragen.

(3)   Funktion... Empfängers

Hier ist durch Ankreuzen... in Betracht kommenden Auswahlfeldes zu erklären, welche... dort aufgeführten Funktionen... in Feld (1) angegebene Empfänger hat. Sofern... Feld "Vertreter" angekreuzt...d, ist... Nummer... "allgemeinen Vollmacht" (vgl. oben Nr. II 3) zu nennen, falls sie... DPMA nach... Registrierung...er solchen Vollmacht bereits mitgeteilt hat.

(4)      Anmelder/Vertreter

Hier ist nur dann...e Eintragung erforderlich, wenn... Anmelder- und Vertreterangaben nicht mit... Zustellanschrift im Feld (1) übereinstimmen. In...sem Falle sind hier...Angaben in Feld (1) entsprechende Angaben bezüglich... Anmelders und... Vertreters zu machen.

Ein Gebrauchsmuster...d für...e Firma nur...getragen, wenn sie im Handelsregister...getragen ist. ... Firma ist so zu bezeichnen, wie sie im Handelsregister...getragen ist.

(5)      Codenummern

... DPMA vergibt für...Anmelder,...Vertreter und... in Feld (1) angegebene Zustelladresse jeweils...e Nummer. Sofern solche bereits in...er früheren Geschmacksmuster-, Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung vergeben und mitgeteilt worden sind, sind...se Nummern hier...zutragen.

(6)      Bezeichnung... Erfindung

(7)      Sonstige Anträge

Hier ist durch Ankreuzen... entsprechenden Auswahlfeldes zu erklären, welche Anträge gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung...es Gebrauchsmusters gestellt werden.

(a) Aussetzung

(b) Recherche

(8)      Erklärungen

(a) Teilung/Ausscheidung

Hier sind nur dann Angaben erforderlich, wenn... Anmeldung durch Teilung nach § 4 Abs. 7 GebrMG oder Ausscheidung aus...er bereits anhängigen Gebrauchsmusteranmeldung (Stammanmeldung) hervorgeht. Ist...... Fall, so sind... entsprechende Auswahlfeld anzukreuzen und... Aktenzeichen und... Anmeldetag... Stammanmeldung...zutragen.

(b) Abzweigung

Will... Anmelder... Abzweigung erklären, so muss er...s gleichzeitig mit... Gebrauchsmusteranmeldung tun. Dann sind... entsprechende Auswahlfeld anzukreuzen und... Aktenzeichen und... Anmeldetag... älteren Patentanmeldung anzugeben und...e Abschrift... älteren Patentanmeldung (ursprüngliche Anmeldungs­unterlagen)...zureichen.

Bei... Patentanmeldung,...en Anmeldetag in Anspruch genommen...d, kann es sich sowohl um...e deutsche Patentanmeldung als auch um...e europäische oder internationale (PCT-)Patentanmeldung handeln, sofern...se mit Wirkung für... Bundesrepublik Deutschland beansprucht...d.

(c) Lizenzvergabe

... Erklärung, an...er Lizenzvergabe interessiert zu sein, ist unverbindlich. Sie verpflichtet...Anmelder nicht, Lizenzen zu vergeben, sondern...nt allein... Information möglicher Lizenznehmer. ... Erklärung...d im Falle... Eintragung... Gebrauchsmusters in... Gebrauchsmusterrolle vermerkt und im Patentblatt veröffentlicht. Sie kann gegenüber dem DPMA und Dritten jederzeit widerrufen werden.

(9)      Priorität

... Zeitrang... Anmeldung...d grundsätzlich durch...Tag... Eingangs... Anmeldung beim DPMA bestimmt. ... Zeitrang...er früheren Anmeldung...selben Erfindung kann als inländische, ausländische und Ausstellungspriorität für...e spätere Anmeldung in Anspruch genommen werden.

Liegen... Voraussetzungen für... Inanspruchnahme...er Priorität vor und will... Anmelder... Priorität beanspruchen, so ist in dem vorgesehenen Feld anzugeben, aus welcher Voranmeldung oder Schaustellung... Gegenstandes... beanspruchte Priorität hergeleitet...d. Dabei sind... folgenden Grundsätze zu beachten:

- inländische Priorität (§ 6 Abs. 1 GebrMG)

Dem Anmelder steht innerhalb...er Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag...er beim Patentamt...gereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für... Anmeldung...selben Erfindung zum Gebrauchsmuster... Prioritätsrecht zu, es sei denn,...s für... frühere Anmeldung schon...e inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist. Für... Anmeldung kann... Priorität mehrerer beim Patentamt...gereichter Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden. ... Priorität kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag... späteren Anmeldung und nur für solche Merkmale... Anmeldung beansprucht werden,... in... Gesamtheit... Anmeldungsunterlagen... früheren Anmeldung hinreichend deutlich offenbart sind. ... Prioritätserklärung gilt erst dann als abgegeben, wenn... Aktenzeichen... früheren Anmeldung innerhalb...er Frist von zwei Monaten ab dem Anmeldetag... späteren Anmeldung unaufgefordert beim DPMA angegeben worden ist. Ist... frühere Anmeldung...e noch beim DPMA anhängige Gebrauchsmusteranmeldung, so gilt sie mit... Abgabe... Prioritätserklärung als zurückgenommen.

- ausländische Priorität (§§ 6 Abs. 2 GebrMG, 41 PatG)

- Ausstellungspriorität

Aus... Schaustellung... Anmeldungsgegenstandes kann... Anmelder für...e binnen sechs Monaten nach Eröffnung... Ausstellung...gereichte Anmeldung...Zeitrang... ersten Schaustellung beanspruchen. ... Anmeldefrist beginnt am Tag... Eröffnung... Ausstellung, auch wenn... Schaustellung erst an...em späteren Tag erfolgt. ... Tag... Schaustellung bestimmt...Zeitrang (Priorität). ... Ausstellung und... Tag... erstmaligen Schaustellung... Erfindung sind anzugeben. Dem Anmelder steht es frei, wann er sich auf...ses Ausstellungsprioritätsrecht,...sen Geltendmachung an keine zeitliche Schranke gebunden ist, berufen will. Nach Eintragung... Gebrauchsmusters besteht jedoch kein Anspruch mehr auf...en entsprechenden Vermerk im Patentblatt und in... Gebrauchsmusterrolle. Benutzungshandlungen vor... Ausstellungseröffnung,... mit... Schaustellung in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen, beeinträchtigen...ses Prioritätsrecht nicht. ... Ausstellungspriorität kann nur für Ausstellungen beansprucht werden,... vom Bundesminister... Justiz im Bundesgesetzblatt und im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen laufend bekanntgemacht werden.

(10) Gebühren

Als Gebühren sind zu entrichten:

l für...e Gebrauchsmusteranmeldung................................................................. 40,- - EUR      (Gebührencode 321 100)

l für...e Recherche ................................................................................................ 250,- - EUR      (Gebührencode 321 200)

Werden... Anmeldegebühr oder... Rechercheantragsgebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung... Anmeldung bzw. nach Stellung... Recherchenantrags gezahlt, so gilt... Anmeldung bzw.... Recherchenantrag als zurückgenommen (§ 6 PatKostG).

... Zahlung... Gebühren bestimmt sich nach... Verordnung über... Zahlung... Kosten... Deutschen Patent- und Markenamts und... Bundespatentgerichts (PatKostZV),... zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Danach können Gebühren wie folgt entrichtet werden:

1.  durch Barzahlung (bei... Zahlstelle... Deutschen Patent- und Markenamts in München oder bei...Geldannahmestellen in Jena und im Technischen Informationszentrum in Berlin),

3.  durch (Bar-) Einzahlung auf... Konto... Zahlstelle... Deutschen Patent- und Markenamts,

Verwendungszweck in Form... Gebührencodes - vgl. oben -,... Aktenzeichen sowie... Einzahler anzugeben.

... Schutzdauer...es...getragenen Gebrauchsmusters beginnt mit dem Anmeldetag und endet grundsätzlich zehn Jahre nach Ablauf... Monats, in...der Anmeldetag fällt. Um... maximale Laufzeit zu erreichen, muss für... Gebrauchsmuster nach Ablauf...er Schutzdauer von drei, sechs und acht Jahren jeweils...e Aufrechterhaltungsgebühr entrichtet werden (§ 23 Abs. 2 GebrMG). Hierzu sind im...zelnen folgende Gebühren zu zahlen:

- für... erste Aufrechterhaltung:                           210,-- EUR,

- für... zweite Aufrechterhaltung:                         350,-- EUR,

- für... dritte Aufrechterhaltung:                           530,-- EUR.

... Aufrechterhaltungsgebühren sind nach Ablauf... jeweils vorhergehenden Aufrechterhaltungzeitraums (drei, sechs oder acht Jahre) und zwar jeweils am letzten Tag... Monats fällig, in...der Anmeldetag fällt (§ 3 Abs. 2 PatKostG). ... Aufrechterhaltungsgebühren können sodann ohne Rechtsnachteil innerhalb von zwei Monaten gezahlt werden (§ 7 Abs. 1 PatKostG). Im Falle... fruchtlosen Ablaufs...ser 2-monatigen Zahlungsfrist...d... Zuschlag in Höhe von 50,--  EUR fällig. ... Gebrauchsmuster erlischt, wenn... Aufrechterhaltungsgebühr und... Zuschlag nicht innerhalb von weiteren vier Monaten - d.h. innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit... Aufrechterhaltungsgebühr - gezahlt werden (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 GebrMG).

(11)   Anlagen

Hier ist jeweils... Zahl... beigefügten Anlagen anzugeben.

(12)   Unterschrift(en)

... Unterschrift ist vom Anmelder oder seinem Vertreter (s.a. Nr. II. 3.) mit dem bürgerlichen Namen, bei Firmen von dem Zeichnungsberechtigten zu leisten. Unterzeichnet... Angestellter für seinen anmeldenden Arbeitgeber, so ist... Zeichnunsbefugnis nachzuweisen. Bei mehreren Anmeldern ohne gemeinsamen Vertreter ist... Antrag von sämtlichen Anmeldern zu unterschreiben.

2. Anmeldungsunterlagen

... Erfindung muss in...Anmeldeunterlagen so deutlich und vollständig offenbart sein,...s... Fachmann sie ohne weiteres ausführen kann. ... Einreichen... Antrags auf Eintragung...es Gebrauchsmusters (Vordruck G 6003) allein genügt nicht. Damit... Anmeldetag  zuerkannt werden kann, muss... Erfindung in Worten beschrieben sein (§ 4a Abs. 2 GebrMG).

2.1. ... Schutzansprüche (§ 5 GebrMAnmV)

... Schutzbereich... Gebrauchsmusters...d durch...Inhalt... Schutzansprüche bestimmt (§ 12a Satz 1 GebrMG). Auf... Formulierung... Schutzansprüche ist daher besondere Sorgfalt zu verwenden.

... Schutzansprüche können...teilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. In beiden Fällen kann... Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.

Werden mehrere Schutzansprüche aufgestellt, so sind sie fortlaufend mit arabischen Ziffern zu numerieren.

... Schutzansprüche dürfen, wenn...s nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf... technischen Merkmale... Erfindung keine Bezugnahmen auf... Beschreibung oder... Zeichnungen enthalten, z.B. "wie beschrieben in Teil . . .... Beschreibung" oder "wie in Abbildung . . .... Zeichnung dargestellt".

Enthält... Anmeldung Zeichnungen, so sollen... in...Schutzansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen sein, wenn...s... Verständnis... Schutzanspruchs erleichtert.

Auf... am Ende...ses Merkblatts aufgeführte Beispiel...d hingewiesen.

2.2. Beschreibung (§ 6 GebrMAnmV)

... Titel... Beschreibung soll... Bezeichnung in Feld (6)... Anmeldevordrucks sowie dem in...Schutzansprüchen verwendeten Oberbegriff entsprechen.

Fundstellen müssen so vollständig angegeben werden,...s sie nachprüfbar sind, z.B.: Patentschriften mit Land und Nummer (Hinweise auf nichtveröffentlichte Anmeldungen sind jedoch zu unterlassen); Bücher mit Verfasser, Titel, Verlag, Auflage, Erscheinungsort und -jahr sowie Seitenangabe; Zeitschriften mit Titel, Jahrgang oder Erscheinungsjahr, Heft- und Seitennummer.

Auf... am Ende... Merkblatts abgedruckte Beispiel...d hingewiesen.

2.3. Zeichnungen (§ 7 GebrMAnmV)

Zeichnungen müssen nur dann...gereicht werden, wenn darauf in...Schutzansprüchen oder in... Beschreibung Bezug genommen...d.

WICHTIGER HINWEIS: Wenn in... Anmeldung auf Zeichnungen Bezug genommen...d und...se Zeichnungsunterlagen erst später...gereicht werden, kann auf Antrag... Anmeldetag verschoben werden. Zum Anmeldetag... gesamten Anmeldung...d dann... Tag, an dem... Zeichnungen beim DPMA...gegangen sind. ...s kann für...Anmelder dann günstiger sein, wenn sich erst aus...Zeichnungen... volle Offenbarungsgehalt... Anmeldung ergibt.

Sollte...s nicht... Fall sein, kann... Anmelder erklären,...s... Bezugnahme auf Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll; es bleibt dann beim ursprünglich vergebenen Anmeldetag.

Geht...e...artige Erklärung trotz Aufforderung nicht..., stellt... DPMA von Amts wegen fest,...s... Bezugnahme auf Zeichnungen als nicht erfolgt gilt.

... Zeichnungen sollen... Zusammenwirken... Merkmale... Erfindung klar erkennen lassen und... Wesentliche hervorheben. Auf...e Darstellung unwesentlicher Details kann verzichtet werden. Für......zelnen Teile... Zeichnungen sind Bezugszeichen (Zahlen in arabischen Ziffern) zu verwenden, wenn... Hinweis auf... Darstellung... betreffenden Teils in... Beschreibung... Verständnis erleichtert.

Fotografische Abbildungen sind keine Zeichnungen im Sinne... § 7 GebrMAnmV. Sie können... gegebenenfalls erforderlichen Zeichnungen nicht ersetzen.

... Schutzansprüche,... Beschreibung und... Zeichnungen sind auf gesonderten Blättern und in zwei Stücken...zureichen (§ 3 Abs. 1 GebrMAnmV).

VI. Was folgt nach... Anmeldung?

Ist... Anmeldung...gereicht, so erhält... Anmelder, sein Zustellungsbevollmächtigter oder sein Vertreter...e Empfangsbescheinigung,......Anmeldetag sowie... für... Anmeldung vergebene Aktenzeichen enthält.

... Anmelder hat im übrigen noch folgendes zu beachten:

1. Beseitigung von Mängeln

Fehlen bestimmte Erfordernisse bei...Anmeldungsunterlagen, so ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen,... von... Art... Mangels abhängen.

a)  Bestimmte grundlegende Voraussetzungen müssen bereits bei... Einreichung... Eintragungsantrags erfüllt sein. Sie lassen sich zu...ser Anmeldung nicht nachholen. Zum Beispiel muss... Erfindung so verständlich und umfassend offenbart sein,...s... Fachmann sie ausführen kann. Andernfalls ist es nicht möglich,... mit solchen Mängeln behaftete Anmeldung als Gebrauchsmuster...zutragen. Es kommt dann nur...e Neuanmeldung in Betracht. Vielmehr ist nach vorheriger Beanstandung... Anmeldung mit...en Zurückweisung zu rechnen, wenn... Anmeldung nicht vorher zurückgenommen...d.

b)  Darüber hinaus müssen weitere Erfordernisse erfüllt sein,... aber nachholbar sind. ... Deutsche Patent- und Markenamt benachrichtigt...Anmelder davon und fordert ihn unter Fristsetzung zur Erfüllung...ser Erfordernisse auf. Kommt... Anmelder... Aufforderung nicht nach, so ist mit... Zurückweisung... Anmeldung zu rechnen.

2. Anhörung

... Gebrauchsmusterstelle kann...Anmelder von Amts wegen oder auf seinen schriftlichen Antrag hin anhören, wenn...s sachdienlich ist. Eine Anhörung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Sie...nt... Klärung mit dem Ziel, dem Anmelder zur Eintragung zu verhelfen.

3. Eintragung und Bekanntmachung

Wenn keine formellen Mängel vorliegen und... erforderlichen Gebühren bezahlt sind,...d... Gebrauchsmuster in... Gebrauchsmusterrolle...getragen. ... Eintragung...d im Patentblatt veröffentlicht.

4. Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung...es Vertreters

Im Eintragungsverfahren erhält... Anmelder,... nachweist,...s er nach seinen persönlichen und...tschaftlichen Verhältnissen... Anmeldegebühr nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Zahlungserleichterungen durch Verfahrenskostenhilfe. Voraussetzung ist,...s hinreichende Aussicht auf Eintragung... Gebrauchsmusters besteht. Für... Erklärung über... persönlichen und...tschaftlichen Verhältnisse muss... besonderer Vordruck ausgefüllt und unterschrieben werden,... mit...em Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe auf Verlangen kostenlos übersandt...d.

VII. Und... Verwertung von Gebrauchsmustern ?

... Begutachtung und Verwertung von Erfindungen sowie... Verfolgung von Gebrauchsmusterverletzungen gehören nicht zum Aufgabengebiet... DPMA. Hierbei können Personen oder Firmen behilflich sein,... sich mit... Verwertung von Erfindungen befassen. Auskünfte oder Referenzen hierüber kann... DPMA nicht erteilen. Oft können aber... Patentinformationszentren (Anschriften beim DPMA zu erfragen) weiterführende Hinweise geben.

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Beispiel für Schutzansprüche und Beschreibung

(... auf... linken Seite angegebenen Begriffe sind nur zum Verständnis... Beispiels angegeben; sie sollen in... Anmeldung nicht verwendet werden).

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Oberbegriff:<o:p></o:p>

Angabe... Merkmale,... zum Stand... Technik gehören.<o:p></o:p>

Kennzeichnender Teil:<o:p></o:p>

Angabe... Merkmale, für... in Verbindung mit...Merkmalen... Oberbegriffs Schutz begehrt...d.<o:p></o:p>

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Oberbegriff... Unteranspruchs:<o:p></o:p>

... Rückbezug steht jeweils anstelle... genannten Anspruchs.<o:p></o:p>

Kennzeichnender Teil... Unteranspruchs:<o:p></o:p>

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Titel:<o:p></o:p>

Technische Bezeichnung wie im Eintragungs-<o:p></o:p>

antrag angegeben.<o:p></o:p>

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Schutzansprüche <o:p></o:p>

(zweiteilige Fassung)<o:p></o:p>

1. 

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     dadurch gekennzeichet,<o:p></o:p>

     dass... Frontplatte (1)... Lade (8) bei mindestens zum Teil ausgezogener Schublade (8) nach innen umklappbar und so breit ist,...s... Schublade im umgeklappten Zustand... Frontplatte (1) nicht...schiebbar ist, und...s... Frontplatte mind. 2 cm dick ist.<o:p></o:p>

 <o:p></o:p>

2.  Schublade nach Schutzanspruch 1<o:p></o:p>

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     dadurch gekennzeichnet,<o:p></o:p>

     dass... im umgeklappten Zustand obere Seite... Frontplatte (1) mindestens...e Vertiefung (6) aufweist.<o:p></o:p>

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Schutzansprüche<o:p></o:p>

(einteilige Fassung)<o:p></o:p>

1. 

     - bei mindestens zum Teil ausgezogener Schublade (8) nach innen umklappbar ist,<o:p></o:p>

     - so breit ist,...s... Schublade (8) im umgeklappten Zustand... Frontplatte (1) nicht...schiebbar ist,<o:p></o:p>

     - mindestens 2 cm dick ist.<o:p></o:p>

 <o:p></o:p>

2.  Schublade nach Schutzanspruch 1,<o:p></o:p>

     - deren Frontplatte (1) an... im umgeklappten Zustand obere Seite mindestens...e Vertiefung (6) aufweist.<o:p></o:p>

 <o:p></o:p>

Beschreibung<o:p></o:p>

Stand... Technik mit Fundstellen:<o:p></o:p>

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Problem:<o:p></o:p>

Angabe... Wirkungen,... mit... Erfin-<o:p></o:p>

dung erzielt werden sollen.<o:p></o:p>

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Lösung:<o:p></o:p>

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Erreichte Vorteile:<o:p></o:p>

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Weitere Ausgestaltung... Erfindung:<o:p></o:p>

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Beschreibung...es oder mehrerer Aus-<o:p></o:p>

führungsbeispiele:<o:p></o:p>

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...ses Problem...d mit...im Schutzanspruch 1 aufgeführten Merkmalen (ggf. wörtliche Zitierung... Merkmale) gelöst.<o:p></o:p>

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Mit... Erfindung...d erreicht,...s... Tastatur im...ge­schobenen Zustand... Lade unsichtbar, staubgeschützt und verschlossen aufbewahrt werden kann. Ganz allgemein ist nach dem Umklappen... Frontplatte bei ausgezogener Schublade......gelegte Gegenstand auch von vorn frei zugänglich,...e Tastatur ist darüber hinaus kraftschonend und ermüdungs­hemmend bedienbar, da... umgeklappte Frontplatte als Hand­ballenauflage...nt.<o:p></o:p>

 <o:p></o:p>

Eine vorteilhafte Ausgestaltung... Erfindung ist im Schutz­anspruch 2 angegeben.<o:p></o:p>

... Weiterbildung nach Schutzanspruch 2 für... Anwendung bei Tastaturen ermöglicht ungeübten Benutzern... Tastatur... Wiederauffinden... Standardposition... Hände.<o:p></o:p>

 <o:p></o:p>

Ein Ausführungsbeispiel... Erfindung...d anhand... Figur 1 bis 3 erläutert. Es zeigen:<o:p></o:p>

Fig. 1  die Schublade,...geschoben<o:p></o:p>

Fig. 2  die Schublade, herausgezogener mit umgeklappter Front­platte <o:p></o:p>

Fig. 3  eine Seiten-Teilansicht... ausgezogenen Schublade.<o:p></o:p>

Figur 3 zeigt... Scharnier 7, mit dem... Frontplatte 1 an... Bodenplatte 8 befestigt ist.<o:p></o:p>

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