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Allgemeine  Hinweise zum Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz

Sehr geehrter Herr ...,

anbei erlaube ... mir, Ihnen einige Ausführungen ... der beabsichtigten Anmeldung ... Gemeinschaftsgeschmacksmusters zukommen ... lassen:

1. Schutzfähige Geschmacksmuster

Seit April 2003 hat ... europäische Gesetzgeber ... Eintragung ... europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ermöglicht. ... ist es nun möglich, neben einem nationalen Geschmacksmuster auch ... Geschmacksmuster ... den gesamten europäischen Raum anzumelden.

Gegenstände ... Geschmacksmusterschutzes sind:

Farb- ... Formgestaltungen, konkrete zwei- ... dreidimensionale gewerbliche Gegenstände, ... bestimmt ... geeignet sind, ... durch ... Auge vermittelten ästhetischen Formensinn ... Menschen anzuregen ... zu ... Nachbildung geeignet sind. Dazu zählt auch ... Gestaltung typologischer Schriftformen. Es muss sich dabei um ... besonderes Produktdesign handeln, ... dem sich ... eigenpersönliche Leistung verkörpert. Produktdesign ist ... visuelle Gestaltung, Konturen, Linien, Strukturen. ... Gestaltung kann gegenständlich sein, ... in ... Kombination ... Strukturen ... Farben liegen. Außerdem werden ... Geschmacksmuster je nach Art ... Erzeugnisses, welches dieses eigentümliche Design aufweist, ... Geschmacksmusterklassen katalogisiert. ... die Einordnung bedient man sich einem internationalen Abkommen (Eurolocano), welches ... möglichen Geschmacksmusterwarenklassen ... einer dort festgelegten Liste unterteilt (Beispiel: Bekleidung, Reiseartikel, Wohnungsausstattungen, Werkzeuge, Verpackungen).

Das europäische Gemeinschaftsgeschmackmuster weist gegenüber ... nationalen Geschmacksmuter einige Besonderheiten auf. ... Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ... zwei Formen vorgesehen:

1.      ... nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ...

2.      ... eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht formlos mit ... ersten Offenbarung ... dem Gebiet ... Europäischen Union. Diese Form ... Gemeinschaftsgeschmacksmusters bietet auf ... ersten Blick ... günstigere Variante. ... Nachteil ist jedoch, ... dessen Schutzdauer maximal drei Jahre nach Offenbarung beträgt. ... nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet auch nur ... Recht zur Untersagung ... Nachahmung ... konkret geschützten Musters. ... Kollisionsfall stellt sich zudem ... Problem ... Nachweisbarkeit, wann dieses Muster ... erste Mal ... Öffentlichkeit gezeigt worden ist. Dies ist immer dann entscheidend, wenn ... Verletzerprozess geklärt werden muss, welches ... konkurrierenden Rechte ... ältere ist.

Daher ist ... eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ... vorzugswürdige. Dieses Geschmacksmuster entsteht nachweislich mit ... Anmeldung zur Eintragung. Ab ... Zeitpunkt ... Anmeldung zur Eintragung besteht ... Schutzdauer zunächst fünf Jahre, kann jedoch alle fünf Jahre bis auf maximal 25 Jahre verlängert werden. Außerdem gewährt ... eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster wesentlich umfangreichere Rechte, als ... nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Gewährte Rechte sind ... ausschließliche Nutzungsrecht, ... Recht zum Verbot Dritter ohne Zustimmung zur Herstellung, Anbietung, ... Verkehr bringen, Einfuhr, Ausfuhr ... Benutzung eines Erzeugnisses ... das ... Muster aufgenommen ... bei ... es verwendet wird.

Einen Vorteil gegenüber ... dreidimensionalen Marke bietet ... Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch seine schnelle Eintragung. Gemäß den Verlautbarungen ... Harmonisierungsamtes ... den Binnenmarkt soll ... der Anmeldung bis zur Eintragung ... Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur ... Zeitraum ... drei Monaten liegen.

2. Zweck ... Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung

Durch ... Anmeldung eines Musters bei ... Harmonisierungsamt ... den Binnenmarkt ... Alicante/Spanien, erlangt ... Anmelder ... Befugnis, ... angemeldete Muster exklusiv ... nutzen. ... Mitbewerbern kann dadurch verboten werden, ... Muster ebenfalls ... nutzen ... zu kopieren. Dies gilt auch, wenn ... Mitbewerber ... Modell benutzt, ... zu ... angemeldeten Muster ... Verwechslungsgefahr ... die Gefahr begründet, ... dieses Modell mit ... angemeldeten Muster ... Verbindung gebracht wird.

Dem Anmelder stehen insoweit Unterlassungsansprüche gegen ... Mitbewerber zu.

Das anmeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellt ... Vermögenswert dar, ... auf Dritte übertragen werden kann. ... Geschmacksmusteranmelder hat zudem ... Recht, Lizenzen an seinem Geschmacksmuster ... vergeben.

3. Verfahren zur Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung

Die Anmeldung ... Gemeinschaftsgeschmacksmusters muss bei ... Harmonisierungsamt ... den Binnenmarkt ... Alicante/Spanien angemeldet werden. Diesem Antrag muss ... Darstellung beigefügt werden, wie ... Geschmacksmuster registriert werden soll. Diese Darstellung sollte sorgfältig ausgearbeitet sein, da ... Geschmacksmusterregistrierung exakt dergleichen erfolgt, wie diese ... der Geschmacksmusteranmeldung beantragt wird. ... Geschmacksmuster kann entweder ... zweidimensionaler ... dreidimensionaler Darstellung angemeldet werden. ... der Regel wird ... Muster jedoch durch ... Fotografie ... eine sonstige grafische Wiedergabe dargestellt. Diese Darstellung sollte ihrerseits ... Muster deutlich ... vollständig wiedergeben ... andererseits als Vorlage ... die Bekanntmachung ... Geschmacksmusterblatt geeignet sein.

Aus diesem Grund sind folgende Formalitäten ... beachten:

-          ... Darstellung sollte ... Gegenstand ohne Beiwerk vor einem einheitlichen, neutralen Hintergrund zeigen;

-          ... Darstellung ... ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann mit maximal sieben Abbildungen eingereicht werden;

-          Diese Abbildungen können aus verschiedenen Perspektiven ... sogar durch ergänzende Abbildungen ... Einzelheiten ... Musters erfolgen;

-          Abbildungen sind ... Farbe ... schwarz-weiss möglich;

-          Grafische Darstellung ist zulässig;

-          ... Lichtbilder sind nur als Positiv-Papierabzüge zulässig, müssen jedoch ... den Off-Set-Druck, Microverfilmung, zur Herstellung konturscharfer Rückvergrößerungen ... elektronische Bildspeicherung ... Wiedergabe geeignet sein;

-          Diapositive ... Filmnegative sind nicht zulässig;

-          Keine schriftlichen Erläuterungen ... Maßangaben auf ... mittelbar neben ... Wiedergabe;

-          Wiedergabe auf einem Blatt weissem Papier ... weisser Folie, jedoch nicht größer als DIN A4 (21 x 29,7 cm).

Für ... Anmeldung eines Produktes, welches bereits auf ... Markt gebracht wurde, ist ... beachten, ... die Anmeldung dieses Produktdesigns als Gemeinschaftsgeschmacksmuster innerhalb ... sogenannten Neuheitsschonfrist ... zwölf Monaten nach ... erstmaligen Veröffentlichung erfolgen muss. Danach ist ... Schutz durch ... Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgeschlossen.

Zulässiger Anmelder ist ... natürliche ... eine juristische Person. Wichtig dabei ist, ... die Anmeldung nur durch ... Entwerfer/Designer erfolgen kann. Zulässig ist ... Anmeldung jedoch auch durch dessen Rechtsnachfolger ... durch dessen Arbeitgeber, soweit ... Design ... Rahmen seines Anstellungsverhälnisses erfolgte.

Die Kosten ... Eintragung eines einzelnen Gemeinschaftsgeschmacksmusters belaufen sich auf ... Grundgebühr ... Euro 230,00. Dazu kommen ... Bekanntmachungskosten ... Höhe ... Euro 120,00. ... Verlängerung ... Schutzdauer ... fünf Jahren auf weitere fünf Jahre kostet Euro 90,00. Diese Verlängerungsgebühren steigern sich bis zur vierten Verlängerung auf Euro 180,00. Wenn mehrere Geschmacksmuster angemeldet werden, fallen weitere Gebühren an.

Da es nicht möglich ist, durch ... Telefonanruf bei ... Harmonisierungsamt ... den Binnenmarkt ... klären, ob es bereits ... eingetragenes Geschmacksmuster ... beantragten Art gibt, empfehlen wir, ... Geschmacksmusterrecherche durchführen ... lassen.

Nach Eingang ... Antrages beim Harmonisierungsamt ... den Binnenmarkt erfolgt durch ... Amt ... ausschließlich formelle Prüfung ... Anmeldung. Inhalt ... Prüfung ist, ob alle notwendigen Angaben ... der Anmeldung vorliegen, ob keine Geschmacksmusteranmeldungen mit älteren Prioritätsdatum bestehen ... ob ... zulässiger gesetzlicher Vertreter bestellt wurde. ... Eintragung erfolgt nicht, wenn Sie ... anderen Geschmacksmusteranmeldung entspricht. Außerdem wird ... Eintragung nicht vorgenommen, wenn sie gegen ... öffentliche Ordnung ... die guten Sitten verstößt.

Das Amt prüft nicht, ob ... angemeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster materiell bestandskräftig ist. ... materiell-rechtliche Durchsetzbarkeit erweist sich erst ... Verletzerprozess, daher erscheint ... materiell rechtliche Prüfung ... angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmusters als notwendig.

4. Weiteres Vorgehen

Ich bitte Sie nunmehr, ... Hinblick auf ... für Sie vorzunehmende Geschmacksmusteranmeldung uns ... nachfolgenden Unterlagen zuzuschicken. Nach ... Eingang ... unserem Büro werden ... unverzüglich ... Anmeldung stellen:

-         ... den Anmeldungsbestimmungen entsprechende Darstellung ... Musters;

-         Beiliegende anwaltliche Vollmacht;

-         Scheck über ... Anmeldegebühren;

-         Mitteilung, ... wen ... Geschmacksmuster angemeldet werden soll (Privatperson ... Unternehmen);

-         Mitteilung, ob ... Geschmacksmusterrecherche durchgeführt werden soll.

Für weitere Fragen stehe ... Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt

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