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Allgemeine  Hinweise zum Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz

Sehr geehrter Herr ...,

anbei erlaube ich mir, Ihnen einige Ausführungen zu der beabsichtigten Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zukommen zu lassen:

1. Schutzfähige Geschmacksmuster

Seit April 2003 hat der europäische Gesetzgeber die Eintragung des europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ermöglicht. So ist es nun möglich, neben einem nationalen Geschmacksmuster auch ein Geschmacksmuster für den gesamten europäischen Raum anzumelden.

Gegenstände des Geschmacksmusterschutzes sind:

Farb- und Formgestaltungen, konkrete zwei- oder dreidimensionale gewerbliche Gegenstände, die bestimmt und geeignet sind, den durch das Auge vermittelten ästhetischen Formensinn des Menschen anzuregen und zu einer Nachbildung geeignet sind. Dazu zählt auch die Gestaltung typologischer Schriftformen. Es muss sich dabei um ein besonderes Produktdesign handeln, in dem sich eine eigenpersönliche Leistung verkörpert. Produktdesign ist die visuelle Gestaltung, Konturen, Linien, Strukturen. Die Gestaltung kann gegenständlich sein, oder in der Kombination von Strukturen oder Farben liegen. Außerdem werden die Geschmacksmuster je nach Art des Erzeugnisses, welches dieses eigentümliche Design aufweist, in Geschmacksmusterklassen katalogisiert. Für die Einordnung bedient man sich einem internationalen Abkommen (Eurolocano), welches die möglichen Geschmacksmusterwarenklassen in einer dort festgelegten Liste unterteilt (Beispiel: Bekleidung, Reiseartikel, Wohnungsausstattungen, Werkzeuge, Verpackungen).

Das europäische Gemeinschaftsgeschmackmuster weist gegenüber dem nationalen Geschmacksmuter einige Besonderheiten auf. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist in zwei Formen vorgesehen:

1.      Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und

2.      das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht formlos mit der ersten Offenbarung in dem Gebiet der Europäischen Union. Diese Form des Gemeinschaftsgeschmacksmusters bietet auf den ersten Blick die günstigere Variante. Der Nachteil ist jedoch, dass dessen Schutzdauer maximal drei Jahre nach Offenbarung beträgt. Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet auch nur das Recht zur Untersagung der Nachahmung des konkret geschützten Musters. Im Kollisionsfall stellt sich zudem das Problem der Nachweisbarkeit, wann dieses Muster das erste Mal der Öffentlichkeit gezeigt worden ist. Dies ist immer dann entscheidend, wenn im Verletzerprozess geklärt werden muss, welches der konkurrierenden Rechte das ältere ist.

Daher ist das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster das vorzugswürdige. Dieses Geschmacksmuster entsteht nachweislich mit der Anmeldung zur Eintragung. Ab dem Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung besteht die Schutzdauer zunächst fünf Jahre, kann jedoch alle fünf Jahre bis auf maximal 25 Jahre verlängert werden. Außerdem gewährt das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster wesentlich umfangreichere Rechte, als das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Gewährte Rechte sind das ausschließliche Nutzungsrecht, das Recht zum Verbot Dritter ohne Zustimmung zur Herstellung, Anbietung, in Verkehr bringen, Einfuhr, Ausfuhr oder Benutzung eines Erzeugnisses in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird.

Einen Vorteil gegenüber einer dreidimensionalen Marke bietet das Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch seine schnelle Eintragung. Gemäß den Verlautbarungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt soll von der Anmeldung bis zur Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur ein Zeitraum von drei Monaten liegen.

2. Zweck einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung

Durch die Anmeldung eines Musters bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante/Spanien, erlangt der Anmelder die Befugnis, das angemeldete Muster exklusiv zu nutzen. Den Mitbewerbern kann dadurch verboten werden, das Muster ebenfalls zu nutzen oder zu kopieren. Dies gilt auch, wenn ein Mitbewerber ein Modell benutzt, das zu dem angemeldeten Muster eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr begründet, dass dieses Modell mit dem angemeldeten Muster in Verbindung gebracht wird.

Dem Anmelder stehen insoweit Unterlassungsansprüche gegen die Mitbewerber zu.

Das anmeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellt einen Vermögenswert dar, der auf Dritte übertragen werden kann. Der Geschmacksmusteranmelder hat zudem das Recht, Lizenzen an seinem Geschmacksmuster zu vergeben.

3. Verfahren zur Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung

Die Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters muss bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante/Spanien angemeldet werden. Diesem Antrag muss eine Darstellung beigefügt werden, wie das ...

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