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Allgemeine  Hinweise zum Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz

Sehr geehrter Herr ...,

anbei erlaube ich mir, Ihnen einige Ausführungen zu der beabsichtigten Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zukommen zu lassen:

1. Schutzfähige Geschmacksmuster

Seit April 2003 hat der europäische Gesetzgeber die Eintragung des europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ermöglicht. So ist es nun möglich, neben einem nationalen Geschmacksmuster auch ein Geschmacksmuster für den gesamten europäischen Raum anzumelden.

Gegenstände des Geschmacksmusterschutzes sind:

Farb- und Formgestaltungen, konkrete zwei- oder dreidimensionale gewerbliche Gegenstände, die bestimmt und geeignet sind, den durch das Auge vermittelten ästhetischen Formensinn des Menschen anzuregen und zu einer Nachbildung geeignet sind. Dazu zählt auch die Gestaltung typologischer Schriftformen. Es muss sich dabei um ein besonderes Produktdesign handeln, in dem sich eine eigenpersönliche Leistung verkörpert. Produktdesign ist die visuelle Gestaltung, Konturen, Linien, Strukturen. Die Gestaltung kann gegenständlich sein, oder in der Kombination von Strukturen oder Farben liegen. Außerdem werden die Geschmacksmuster je nach Art des Erzeugnisses, welches dieses eigentümliche Design aufweist, in Geschmacksmusterklassen katalogisiert. Für die Einordnung bedient man sich einem internationalen Abkommen (Eurolocano), welches die möglichen Geschmacksmusterwarenklassen in einer dort festgelegten Liste unterteilt (Beispiel: Bekleidung, Reiseartikel, Wohnungsausstattungen, Werkzeuge, Verpackungen).

Das europäische Gemeinschaftsgeschmackmuster weist gegenüber dem nationalen Geschmacksmuter einige Besonderheiten auf. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist in zwei Formen vorgesehen:

1.      Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und

2.      das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht formlos mit der ersten Offenbarung in dem Gebiet der Europäischen Union. Diese Form des Gemeinschaftsgeschmacksmusters bietet auf den ersten Blick die günstigere Variante. Der Nachteil ist jedoch, dass dessen Schutzdauer maximal drei Jahre nach Offenbarung beträgt. Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet auch nur das Recht zur Untersagung der Nachahmung des konkret geschützten Musters. Im Kollisionsfall stellt sich zudem das Problem der Nachweisbarkeit, wann dieses Muster das erste Mal der Öffentlichkeit gezeigt worden ist. Dies ist immer dann entscheidend, wenn im Verletzerprozess geklärt werden muss, welches der konkurrierenden Rechte das ältere ist.

Daher ist das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster das vorzugswürdige. Dieses Geschmacksmuster entsteht nachweislich mit der Anmeldung zur Eintragung. Ab dem Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung besteht die Schutzdauer zunächst fünf Jahre, kann jedoch alle fünf Jahre bis auf maximal 25 Jahre verlängert werden. Außerdem gewährt das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster wesentlich umfangreichere Rechte, als das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Gewährte Rechte sind das ausschließliche Nutzungsrecht, das Recht zum Verbot Dritter ohne Zustimmung zur Herstellung, Anbietung, in Verkehr bringen, Einfuhr, Ausfuhr oder Benutzung eines Erzeugnisses in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird.

Einen Vorteil gegenüber einer dreidimensionalen Marke bietet das Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch seine schnelle Eintragung. Gemäß den Verlautbarungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt soll von der Anmeldung bis zur Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur ein Zeitraum von drei Monaten liegen.

2. Zweck einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung

Durch die Anmeldung eines Musters bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante/Spanien, erlangt der Anmelder die Befugnis, das angemeldete Muster exklusiv zu nutzen. Den Mitbewerbern kann dadurch verboten werden, das Muster ebenfalls zu nutzen oder zu kopieren. Dies gilt auch, wenn ein Mitbewerber ein Modell benutzt, das zu dem angemeldeten Muster eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr begründet, dass dieses Modell mit dem angemeldeten Muster in Verbindung gebracht wird.

Dem Anmelder stehen insoweit Unterlassungsansprüche gegen die Mitbewerber zu.

Das anmeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellt einen Vermögenswert dar, der auf Dritte übertragen werden kann. Der Geschmacksmusteranmelder hat zudem das Recht, Lizenzen an seinem Geschmacksmuster zu vergeben.

3. Verfahren zur Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung

Die Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters muss bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante/Spanien angemeldet werden. Diesem Antrag muss eine Darstellung beigefügt werden, wie das Geschmacksmuster registriert werden soll. Diese Darstellung sollte sorgfältig ausgearbeitet sein, da die Geschmacksmusterregistrierung exakt dergleichen erfolgt, wie diese in der Geschmacksmusteranmeldung beantragt wird. Das Geschmacksmuster kann entweder in zweidimensionaler oder dreidimensionaler Darstellung angemeldet werden. In der Regel wird das Muster jedoch durch eine Fotografie oder eine sonstige grafische Wiedergabe dargestellt. Diese Darstellung sollte ihrerseits das Muster deutlich und vollständig wiedergeben und andererseits als Vorlage für die Bekanntmachung im Geschmacksmusterblatt geeignet sein.

Aus diesem Grund sind folgende Formalitäten zu beachten:

-          Die Darstellung sollte einen Gegenstand ohne Beiwerk vor einem einheitlichen, neutralen Hintergrund zeigen;

-          Die Darstellung für ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann mit maximal sieben Abbildungen eingereicht werden;

-          Diese Abbildungen können aus verschiedenen Perspektiven oder sogar durch ergänzende Abbildungen von Einzelheiten des Musters erfolgen;

-          Abbildungen sind in Farbe oder schwarz-weiss möglich;

-          Grafische Darstellung ist zulässig;

-          Die Lichtbilder sind nur als Positiv-Papierabzüge zulässig, müssen jedoch für den Off-Set-Druck, Microverfilmung, zur Herstellung konturscharfer Rückvergrößerungen und elektronische Bildspeicherung und Wiedergabe geeignet sein;

-          Diapositive oder Filmnegative sind nicht zulässig;

-          Keine schriftlichen Erläuterungen oder Maßangaben auf oder mittelbar neben der Wiedergabe;

-          Wiedergabe auf einem Blatt weissem Papier oder weisser Folie, jedoch nicht größer als DIN A4 (21 x 29,7 cm).

Für die Anmeldung eines Produktes, welches bereits auf den Markt gebracht wurde, ist zu beachten, dass die Anmeldung dieses Produktdesigns als Gemeinschaftsgeschmacksmuster innerhalb einer sogenannten Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten nach der erstmaligen Veröffentlichung erfolgen muss. Danach ist ein Schutz durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgeschlossen.

Zulässiger Anmelder ist eine natürliche oder eine juristische Person. Wichtig dabei ist, dass die Anmeldung nur durch den Entwerfer/Designer erfolgen kann. Zulässig ist die Anmeldung jedoch auch durch dessen Rechtsnachfolger oder durch dessen Arbeitgeber, soweit das Design im Rahmen seines Anstellungsverhälnisses erfolgte.

Die Kosten der Eintragung eines einzelnen Gemeinschaftsgeschmacksmusters belaufen sich auf eine Grundgebühr von Euro 230,00. Dazu kommen die Bekanntmachungskosten in Höhe von Euro 120,00. Die Verlängerung der Schutzdauer von fünf Jahren auf weitere fünf Jahre kostet Euro 90,00. Diese Verlängerungsgebühren steigern sich bis zur vierten Verlängerung auf Euro 180,00. Wenn mehrere Geschmacksmuster angemeldet werden, fallen weitere Gebühren an.

Da es nicht möglich ist, durch einen Telefonanruf bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zu klären, ob es bereits ein eingetragenes Geschmacksmuster der beantragten Art gibt, empfehlen wir, eine Geschmacksmusterrecherche durchführen zu lassen.

Nach Eingang des Antrages beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt erfolgt durch das Amt eine ausschließlich formelle Prüfung der Anmeldung. Inhalt der Prüfung ist, ob alle notwendigen Angaben in der Anmeldung vorliegen, ob keine Geschmacksmusteranmeldungen mit älteren Prioritätsdatum bestehen und ob ein zulässiger gesetzlicher Vertreter bestellt wurde. Die Eintragung erfolgt nicht, wenn Sie einer anderen Geschmacksmusteranmeldung entspricht. Außerdem wird die Eintragung nicht vorgenommen, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

Das Amt prüft nicht, ob das angemeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster materiell bestandskräftig ist. Die materiell-rechtliche Durchsetzbarkeit erweist sich erst im Verletzerprozess, daher erscheint eine materiell rechtliche Prüfung des angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmusters als notwendig.

4. Weiteres Vorgehen

Ich bitte Sie nunmehr, im Hinblick auf die für Sie vorzunehmende Geschmacksmusteranmeldung uns die nachfolgenden Unterlagen zuzuschicken. Nach dem Eingang in unserem Büro werden wir unverzüglich die Anmeldung stellen:

-         Eine den Anmeldungsbestimmungen entsprechende Darstellung des Musters;

-         Beiliegende anwaltliche Vollmacht;

-         Scheck über die Anmeldegebühren;

-         Mitteilung, für wen das Geschmacksmuster angemeldet werden soll (Privatperson oder Unternehmen);

-         Mitteilung, ob eine Geschmacksmusterrecherche durchgeführt werden soll.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt

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