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Allgemeine  Hinweise zum Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz

Sehr geehrter Herr ...,

anbei erlaube... mir, Ihnen...ige Ausführungen zu... beabsichtigten Anmeldung... Gemeinschaftsgeschmacksmusters zukommen zu lassen:

1. Schutzfähige Geschmacksmuster

Seit April 2003 hat... europäische Gesetzgeber... Eintragung... europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ermöglicht. So ist es nun möglich, neben...em nationalen Geschmacksmuster auch... Geschmacksmuster für...gesamten europäischen Raum anzumelden.

Gegenstände... Geschmacksmusterschutzes sind:

Farb- und Formgestaltungen, konkrete zwei- oder dreidimensionale gewerbliche Gegenstände,... bestimmt und geeignet sind,...durch... Auge vermittelten ästhetischen Formensinn... Menschen anzuregen und zu...er Nachbildung geeignet sind. Dazu zählt auch... Gestaltung typologischer Schriftformen. Es muss sich dabei um... besonderes Produktdesign handeln, in dem sich...e eigenpersönliche Leistung verkörpert. Produktdesign ist... visuelle Gestaltung, Konturen, Linien, Strukturen. ... Gestaltung kann gegenständlich sein, oder in... Kombination von Strukturen oder Farben liegen. Außerdem werden... Geschmacksmuster je nach Art... Erzeugnisses, welches...ses eigentümliche Design aufweist, in Geschmacksmusterklassen katalogisiert. Für... Einordnung bedient man sich...em internationalen Abkommen (Eurolocano), welches... möglichen Geschmacksmusterwarenklassen in...er dort festgelegten Liste unterteilt (Beispiel: Bekleidung, Reiseartikel, Wohnungsausstattungen, Werkzeuge, Verpackungen).

... europäische Gemeinschaftsgeschmackmuster weist gegenüber dem nationalen Geschmacksmuter...ige Besonderheiten auf. ... Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist in zwei Formen vorgesehen:

1.      ... nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und

2.     ......getragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

... nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht formlos mit... ersten Offenbarung in dem Gebiet... Europäischen Union. ...se Form... Gemeinschaftsgeschmacksmusters bietet auf...ersten Blick... günstigere Variante. ... Nachteil ist jedoch,...s...sen Schutzdauer maximal drei Jahre nach Offenbarung beträgt. ... nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet auch nur... Recht zur Untersagung... Nachahmung... konkret geschützten Musters. Im Kollisionsfall stellt sich zudem... Problem... Nachweisbarkeit, wann...ses Muster... erste Mal... Öffentlichkeit gezeigt worden ist. ...s ist immer dann entscheidend, wenn im Verletzerprozess geklärt werden muss, welches... konkurrierenden Rechte... ältere ist.

Daher ist......getragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster... vorzugswürdige. ...ses Geschmacksmuster entsteht nachweislich mit... Anmeldung zur Eintragung. Ab dem Zeitpunkt... Anmeldung zur Eintragung besteht... Schutzdauer zunächst fünf Jahre, kann jedoch alle fünf Jahre bis auf maximal 25 Jahre verlängert werden. Außerdem gewährt......getragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster wesentlich umfangreichere Rechte, als... nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Gewährte Rechte sind... ausschließliche Nutzungsrecht,... Recht zum Verbot Dritter ohne Zustimmung zur Herstellung, Anbietung, in Verkehr bringen, Einfuhr, Ausfuhr oder Benutzung...es Erzeugnisses in...... Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet...d.

Einen Vorteil gegenüber...er dreidimensionalen Marke bietet... Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch seine schnelle Eintragung. Gemäß den Verlautbarungen... Harmonisierungsamtes für...Binnenmarkt soll von... Anmeldung bis zur Eintragung... Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur... Zeitraum von drei Monaten liegen.

2. Zweck...er Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung

Durch... Anmeldung...es Musters bei dem Harmonisierungsamt für...Binnenmarkt in Alicante/Spanien, erlangt... Anmelder... Befugnis,... angemeldete Muster exklusiv zu nutzen. Den Mitbewerbern kann dadurch verboten werden,... Muster ebenfalls zu nutzen oder zu kopieren. ...s gilt auch, wenn... Mitbewerber... Modell benutzt,... zu dem angemeldeten Muster...e Verwechslungsgefahr oder... Gefahr begründet,...s...ses Modell mit dem angemeldeten Muster in Verbindung gebracht...d.

Dem Anmelder stehen insoweit Unterlassungsansprüche gegen... Mitbewerber zu.

... anmeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellt...en Vermögenswert dar,... auf Dritte übertragen werden kann. ... Geschmacksmusteranmelder hat zudem... Recht, Lizenzen an seinem Geschmacksmuster zu vergeben.

3. Verfahren zur Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung

... Anmeldung... Gemeinschaftsgeschmacksmusters muss bei dem Harmonisierungsamt für...Binnenmarkt in Alicante/Spanien angemeldet werden. ...sem Antrag muss...e Darstellung beigefügt werden, wie... Geschmacksmuster registriert werden soll. ...se Darstellung sollte sorgfältig ausgearbeitet sein, da... Geschmacksmusterregistrierung exakt...gleichen erfolgt, wie...se in... Geschmacksmusteranmeldung beantragt...d. ... Geschmacksmuster kann entweder in zweidimensionaler oder dreidimensionaler Darstellung angemeldet werden. In... Regel...d... Muster jedoch durch...e Fotografie oder...e sonstige grafische Wiedergabe dargestellt. ...se Darstellung sollte ihrerseits... Muster deutlich und vollständig wiedergeben und andererseits als Vorlage für... Bekanntmachung im Geschmacksmusterblatt geeignet sein.

Aus...sem Grund sind folgende Formalitäten zu beachten:

-          ... Darstellung sollte...en Gegenstand ohne Beiwerk vor...em...heitlichen, neutralen Hintergrund zeigen;

-          ... Darstellung für... Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann mit maximal sieben Abbildungen...gereicht werden;

-          ...se Abbildungen können aus verschiedenen Perspektiven oder sogar durch ergänzende Abbildungen von Einzelheiten... Musters erfolgen;

-          Abbildungen sind in Farbe oder schwarz-weiss möglich;

-          Grafische Darstellung ist zulässig;

-          ... Lichtbilder sind nur als Positiv-Papierabzüge zulässig, müssen jedoch für...Off-Set-Druck, Microverfilmung, zur Herstellung konturscharfer Rückvergrößerungen und elektronische Bildspeicherung und Wiedergabe geeignet sein;

-          Diapositive oder Filmnegative sind nicht zulässig;

-          Keine schriftlichen Erläuterungen oder Maßangaben auf oder mittelbar neben... Wiedergabe;

-          Wiedergabe auf...em Blatt weissem Papier oder weisser Folie, jedoch nicht größer als DIN A4 (21 x 29,7 cm).

Für... Anmeldung...es Produktes, welches bereits auf...Markt gebracht wurde, ist zu beachten,...s... Anmeldung...ses Produktdesigns als Gemeinschaftsgeschmacksmuster innerhalb...er sogenannten Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten nach... erstmaligen Veröffentlichung erfolgen muss. Danach ist... Schutz durch... Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgeschlossen.

Zulässiger Anmelder ist...e natürliche oder...e juristische Person. Wichtig dabei ist,...s... Anmeldung nur durch...Entwerfer/Designer erfolgen kann. Zulässig ist... Anmeldung jedoch auch durch...sen Rechtsnachfolger oder durch...sen Arbeitgeber, soweit... Design im Rahmen seines Anstellungsverhälnisses erfolgte.

... Kosten... Eintragung...es...zelnen Gemeinschaftsgeschmacksmusters belaufen sich auf...e Grundgebühr von Euro 230,00. Dazu kommen... Bekanntmachungskosten in Höhe von Euro 120,00. ... Verlängerung... Schutzdauer von fünf Jahren auf weitere fünf Jahre kostet Euro 90,00. ...se Verlängerungsgebühren steigern sich bis zur vierten Verlängerung auf Euro 180,00. Wenn mehrere Geschmacksmuster angemeldet werden, fallen weitere Gebühren an.

Da es nicht möglich ist, durch...en Telefonanruf bei dem Harmonisierungsamt für...Binnenmarkt zu klären, ob es bereits......getragenes Geschmacksmuster... beantragten Art gibt, empfehlen...,...e Geschmacksmusterrecherche durchführen zu lassen.

Nach Eingang... Antrages beim Harmonisierungsamt für...Binnenmarkt erfolgt durch... Amt...e ausschließlich formelle Prüfung... Anmeldung. Inhalt... Prüfung ist, ob alle notwendigen Angaben in... Anmeldung vorliegen, ob keine Geschmacksmusteranmeldungen mit älteren Prioritätsdatum bestehen und ob... zulässiger gesetzlicher Vertreter bestellt wurde. ... Eintragung erfolgt nicht, wenn Sie...er anderen Geschmacksmusteranmeldung entspricht. Außerdem...d... Eintragung nicht vorgenommen, wenn sie gegen... öffentliche Ordnung oder... guten Sitten verstößt.

... Amt prüft nicht, ob... angemeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster materiell bestandskräftig ist. ... materiell-rechtliche Durchsetzbarkeit erweist sich erst im Verletzerprozess, daher erscheint...e materiell rechtliche Prüfung... angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmusters als notwendig.

4. Weiteres Vorgehen

Ich bitte Sie nunmehr, im Hinblick auf... für Sie vorzunehmende Geschmacksmusteranmeldung uns... nachfolgenden Unterlagen zuzuschicken. Nach dem Eingang in unserem Büro werden... unverzüglich... Anmeldung stellen:

-         Eine...Anmeldungsbestimmungen entsprechende Darstellung... Musters;

-         Beiliegende anwaltliche Vollmacht;

-         Scheck über... Anmeldegebühren;

-         Mitteilung, für wen... Geschmacksmuster angemeldet werden soll (Privatperson oder Unternehmen);

-         Mitteilung, ob...e Geschmacksmusterrecherche durchgeführt werden soll.

Für weitere Fragen stehe... Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt

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