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Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunft wegen Designverletzung

Landgericht Ort

– Zivilkammer -

Strasse Hausnummer

PLZ Ort

Ort, Datum

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

[Parteiangaben einfügen: Herr/Frau/Firma, Strasse Hausnummer, PLZ Ort, Land]

- Antragsteller -

Prozessbev.:

gegen

[Parteiangaben einfügen: Herr/Frau/Firma, Strasse Hausnummer, PLZ Ort, Land]

- Antragsgegner -

wegen: einstweilige Verfügung wegen Unterlassung und Auskunft wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Streitwert: 50.000,00 Euro

beantragen wir namens und in Vollmacht des Antragstellers im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. Dem Antragsgegner wird verboten, das rechtsverletzende Erzeugnis/Verletzungsmuster/Beschreibung des Musters, z.B. Gehäuse für Mobiltelefone) mit einem Erscheinungsbild wie nachstehend wiedergegeben

Ansicht des Verletzungsmusters

in Deutschland zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, insbesondere es anzubieten und/oder anbieten zu lassen, es in den Verkehr zu bringen und/oder bringen zu lassen und/oder es zu den genannten Zwecken zu besitzen, wie geschehen bei dem Artikel [Artikelnummer einfügen, Artikelbeschreibung einfügen (Anlage AST )

2. Dem Antragsgegner wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 1 ausgesprochene Verbot ein von dem Gericht festzulegendes Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.

3. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragssteller unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse gemäß vorstehender Ziffer 1. zu erteilen und Angaben zu machen über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

4. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

5. Der Streitwert beträgt 50.000 EUR.

Nach Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir um telefonische Benachrichtigung, damit wir umgehend die Zustellung an den Antragsgegner veranlassen können.

Zum Zwecke der Zustellung wird um die Ausstellung von zwei Ausfertigungen des Beschlusses gebeten.

Sollte das Gericht gleichwohl eine mündliche Verhandlung, die Überlassung der Antragsschrift an die Gegenseite zur Stellungnahme oder die Zurückweisung des Antrages in Erwägung ziehen, so wird darum gebeten, zuvor mit dem Unterzeichner telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Begründung:

Mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt der Antragssteller im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung die Sicherung von Ansprüchen aus der Verletzung seines eingetragenen Design.

Der Antragsgegner bietet [Verletzerware] an, die in den Schutzbereich des für den Antragsteller in Deutschland eingetragenen Designs mit der Registernummer [Registernummer des eingetragenen Designs einfügen] fällt. Der Antragsteller hat hiervon erstmals am [Datum einfügen] Kenntnis erlangt. Eine Aufforderung zur Unterlassung wurde vom Antragsgegner / vom anwaltlichen Vertreter am [Datum einfügen] zurück gewiesen, so dass vorliegender Antrag auf Sicherung der verletzten Unterlassungsansprüche geboten ist.

Zudem wird unverzügliche auf Auskunft über den Vertriebsweg der Verletzerware begehrt.

Im Einzelnen:

I. Zum Sachverhalt

Der Antragsteller ist eingetragener Inhaber des deutschen eingetragenen Designs mit der Registernummer [Registernummer des eingetragenen Designs einfügen]. Das Recht steht in Kraft. Es gewährt Schutz für das Erscheinungsbild eines [Beschreibung des geschützten Erzeugnisses z.B. Gehäuses für Mobiltelefone]. Es stellt sich wie folgt dar:

Ansichten aus dem eingetragenen Designrecht einfügen

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme des aktuellen Registerauszuges [Registernummer des eingetragenen Designs einfügen]

Anlage AST 1

Dieses Erzeugnis bietet der Antragsteller wie folgt an: [Einfügen Ausführungen zum Angebot, Verkauf etc.]

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des AST

Anlage AST 2

Der Antragsgegner verantwortet unter anderem das nachstehend wiedergegebene Angebot mit der Artikelnummer [Artikelnummer einfügen], indem er das Erzeugnis gegen Entgelt zum Kauf anbieten. Dieses Angebot stellt sich wie folgt dar:

[Angebot der Verletzerware einfügen]

Glaubhaftmachung: 1. Inaugenscheinnahme Angebots zu Artikel [Artikelnummer einfügen]

Anlagenkonvolut AST 3

2. Eidesstattliche Versicherung des AST,

Anlage AST 2

An Kunden ausgelieferten Gehäuse stellen sich wie folgt dar:

[Bild der Verletzerware einfügen]

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des AST,

Anlage AST 2

Das Angebot des Antragsgegners, welches unter der Artikel-Nr.: [Artikelnummer einfügen] bundesweit abrufbar war, wurden von dem Antragssteller als rechtsverletzend beanstandet. Der Antragsgegner wurde deshalb mit anwaltlichem Schreiben vom [Datum einfügen] abgemahnt.

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme des Abmahnschreibens vom [Datum einfügen], Anlage AST 4,

Dem Antragsgegner wurde Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung gegeben. Erfolglos wurde ihm das Angebot zu einer Unterwerfungsvereinbarung gemacht.

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme des Angebotes zur Abgabe einer Unterwerfungsvereinbarung,

Anlage AST 5

Der Antragsgegner ließ das Angebot des Antragstellers mit Schreiben vom [Datum einfügen] zurückweisen. Er begründete diese u.a. damit, dass es vorbekannten Formenschatz gäbe, führte dabei jedoch kein einziges vorbekanntes Erzeugnis an.

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme des Schreibens des AG vom [Datum einfügen], Anlage AST 6

Der Antragsgegner erteilte auch keine Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg.

Der Antragsteller, der befürchtet, dass die nicht eingestellten Zuwiderhandlungen fortgesetzt und auch noch ausgeweitet werden könnten und einen irreparablen Schaden anrichten, beauftragte daher den vorliegenden Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung.

II. Zur Rechtslage

Der Antrag auf Erlass der Einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

A. Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Es ist eine unerlaubte Handlung, die im Bezirk des angerufen Gerichts begangen wurde, streitgegenständlich. Die unerlaubte Handlung erfolgte durch die Veröffentlichung eines Angebotes im INternet, das auch im Bezirk des angerufenen Gerichts abrufbar war und dort auch abgerufen wurde.

Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus § 52 DesignG. Danach sind die Landgerichte für alle Klagen ausschließlich zuständig, die eine Designstreitsache betreffen. Nach § 937 ZPO ist für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

B. Zulässigkeit

Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunft ist zulässig.

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf einen Streitgegenstand sind nach § 935 ZPO zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Vorliegend ist zu besorgen ist, dass die Verwirklichung der Rechte des Antragsstellers an der exklusiven Nutzung des eingetragenen Designs in Deutschland vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnten, wenn nicht die Unterlassung verfügt und die Auskunft über die Herkunft und Vertriebsweg erteilt wird.

Es besteht ein dringlich zu sichernder Anspruch des Antragsstellers gegen den Antragsgegner auf Unterlassung der unbefugten Nutzung des eingetragen Designs mit der Registernummer [Registernummer einfügen].

Zudem besteht ein dringlicher Anspruch auf Auskunft gegen den Antragsgegner über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtswidrigen Erzeugnisse, um die Zuwiderhandlungen der Abnehmer und Lieferanten zu unterbinden.

1. Zur Unterlassung

Der Antragssteller hat gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Unterlassung. Der Antragsgegner ist verpflichtet, es zu unterlassen, die [Verletzerware] mit folgendem Erscheinungsbild

[Bild der Verletzerware gemäß Antrag Ziffer 1. Einfügen]

in Deutschland zu nutzen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 38 Absatz 1 DesignG.

Danach hat der Inhaber eines eingetragenen Designs das Recht, es jedem Dritten zu verbieten, das mit einem Design geschützte Muster zu benutzen. Die zu untersagende Nutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und sogar den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken in Deutschland ein.

Der Antragsgegner verwendet das für den Antragssteller in Deutschland eingetragene Design bei/in der [Verletzerware] mit der Artikel-Nr.: [Artikelnummer einfügen] unerlaubt.

a.

Der Antragssteller ist eingetragener Inhaber des mit der Registernummer [Registernummer einfügen] eingetragenen Designs.

Das Recht steht in Kraft und schützt das Design des [geschützen Produktes] in Deutschland mit folgendem Aussehen:

[Einfügen Ansichten aus dem Designrecht]

(2)

Der Antragsgegner nutzt das Design in Deutschland.

Er nutzt das Design, indem er ein Erzeugnis in Deutschland anbietet, in den Verkehr bringt und zu diesen Zwecken in Besitz hat, das sich wie folgt darstellt:

[Ansichten Verletzerware einfügen]

(3)

Der Antragsgegner gebraucht das eingetragene Design des Antragsstellers bei seinem Artikel [Artikelbeschreibung einfügen].... mit der Artikelnummer [Artikelnummer einfügen].

Die Nutzung eines Designs schließt neben der Herstellung, dem Anbieten und Inverkehrbringen, der Ein- und Ausfuhr des Designs, insbesondere auch den Gebrauch eines Erzeugnisses ein, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird.

Das eingetragene Design schützt ein Erzeugnis mit den folgenden Erscheinungsmerkmalen:

1. Merkmal 1

2. Merkmal 2

3. …………

Der Antragsgegner verwendet ebenfalls das Erscheinungsbild eines solchen Erzeugnisses. Sein Erzeugnis weist folgende Merkmale auf

1. Merkmal 1

2. Merkmal 2

3. …………

Die beiden Erzeugnisse stimmen in den Merkmalen überein

1. Merkmal

2. Merkmal

3. …………

Die beiden Erzeugnisse unterscheiden sich in folgenden Merkmalen:

1. Merkmal

2. Merkmal

3. …………

Beide Erzeugnisse werden insbesondere und jeweils durch die Gemeinsamkeiten geprägt. Die Unterscheidungen sind unwesentlich und führen nicht zu einem anderen Gesamteidruck der Erzeugnisse. Ein einfacher optischer Vergleich belegt das:

[Einfüge Vergleich der Ansichten Eintragung - Verletzerware

erste Ansicht eingetragenes design - erste Ansicht Verletzerware zweite Ansicht eingetragenes design - zweite Ansicht Verletzerware etc…]

Die sich gegenüberstehenden Erzeugnisse weisen das gleiche Erscheinungsbild auf.

Das von dem Antragsgegner angebotenene Gehäuse fällt folglich in den Schutzbereich des eingetragenen Designs mit der Registernummer [Registernummer einfügen]. Der Antragsgegner verletzt mithin das exklusive Designrecht des Antragstellers an dem eingetragenen Design mit der Registernummer [Registernummer einfügen]. Er bewarb es widerrechtlich, er bot es widerrechtlich zum Kauf an, er brachte es auch widerrechtlich in den Verkehr. Auch hatte er zu den genannten Zwecken widerrechtlichen Besitz an dem Artikel.

(4)

Die für den Unterlassungsanspruch zusätzlich noch erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor.

Aus den rechtswidrigen Handlungen des Antragsgegners ergibt sich die begründete Vermutung, dass der Antragsgegner dieses Verhalten jederzeit wiederholen könnte.

Da der Antragsgegner auf die Abmahnung des Antragsstellers keine UNterwerfungserklräung abgab, ist anzunehmen, dass er seine rechtswidrigen gewerblichen Handlungen unverändert fortsetzen wird.

2. Auskunft

Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse, [Bezeichnung Verletzerware] wie Artikel [Artikelnummer Verletzerware einfügen], ergibt sich aus § 46 DesignG.

Danach kann der Verletzte kann den Verletzer auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse, [Bezeichnung Verletzerware] wie Artikel [Artikelnummer Verletzerware einfügen], in Anspruch nehmen.

Der zur Auskunft Verpflichtete hat dabei Angaben zu machen über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

3. Verfügungsgrund

In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft nach § 46 DesignG angeordnet werden. Die Unterlassung kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.

Das Unterlassungsbegehren und das Auskunftsbegehren sind jeweils dringlich, weil die Gefahr der Wiederholung der unzulässigen rechtswidrigen Handlung durch den Antragsgegner weiterhin droht. Es droht, dass durch weitere Zuwiderhandlungen rechtswidrige Fakten geschaffen werden, denn das Designrecht gewährt dem Antragssteller die exklusive Nutzung des eingetragenen Designs in Deutschland. Der rechtmässige Zustand kann bei Vornahme der zu unterlassenden Handlung aber nicht wieder rückwirkend hergestellt werden.

Der Antragsteller hat von der Zuwiderhandlung erstmals am [Datum einfügen] Kenntnis erlangt. Die Erfüllung des Unterlassungs- und Auskunftsanspruches wurde vom Antragsgegner mit der Erwiderung auf das Abmahnschreiben nicht erfüllt, so dass der Antragssteller den rechtmäßigen Zustand nur durch die Sicherung seiner Ansprüche im Wege einer Einstweiligen Verfügung sichern kann.

Die Erteilung der Auskunft ist dringlich, da der Antragsgegner kein Hersteller ist. Er muss die Ware daher von einem Dritten bezogen haben, der diese entweder herstellt oder selber bezieht und vweiter ertreibt. Die unverzügliche Auskunft ist zur Unterbindung dieser unerlaubten Handlungen durch diese Dritte erforderlich.

Die Verletzung des eingetragenen Designs ist offensichtlich, da das eingetragene Design in dem Gehäuse verwendet wird, dass der Antragsgegner nutzt. Der Antragsgegner verwendet das eingetragene Design in seinem Erzeugnis.

Dem Antragssteller droht ohne die Unterlassungsverfügung und ohne die Auskunft ein nicht wieder gutzumachender Schaden. Der Antragssteller hat deshalb ein offensichtliches und dringliches Interesse an einer vorläufigen Regelung, die sichert, dass er sein Recht weiter exklusiv im Schutzgebiet ausüben kann. Von ihm kann nicht erwartet werden, dass er eine Verletzung seiner Designrechte hinnimmt.

Der begehrte Erlass der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und auf Auskunft ist daher begründet und geboten.

Unterschrift

Rechtsanwalt

Anlagen AST

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