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Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunft wegen Designverletzung

Landgericht Ort

– Zivilkammer -

Strasse Hausnummer

PLZ Ort

Ort, Datum

Antrag auf Erlass...er...stweiligen Verfügung

In Sachen

[Parteiangaben...fügen: Herr/Frau/Firma, Strasse Hausnummer, PLZ Ort, Land]

- Antragsteller -

Prozessbev.:

gegen

[Parteiangaben...fügen: Herr/Frau/Firma, Strasse Hausnummer, PLZ Ort, Land]

- Antragsgegner -

wegen: einstweilige Verfügung wegen Unterlassung und Auskunft wegen Verletzung...es...getragenen Designs

Streitwert: 50.000,00 Euro

beantragen... namens und in Vollmacht... Antragstellers im Wege......stweiligen Verfügung - wegen... Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. Dem Antragsgegner...d verboten,... rechtsverletzende Erzeugnis/Verletzungsmuster/Beschreibung... Musters, z.B. Gehäuse für Mobiltelefone) mit...em Erscheinungsbild wie nachstehend wiedergegeben

Ansicht... Verletzungsmusters

in Deutschland zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, insbesondere es anzubieten und/oder anbieten zu lassen, es in...Verkehr zu bringen und/oder bringen zu lassen und/oder es zu...genannten Zwecken zu besitzen, wie geschehen bei dem Artikel [Artikelnummer...fügen, Artikelbeschreibung...fügen (Anlage AST )

2. Dem Antragsgegner...d angedroht,...s für jeden Fall... Zuwiderhandlung gegen... in Ziffer 1 ausgesprochene Verbot... von dem Gericht festzulegendes Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 und für...Fall,...s...ses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.

3. Dem Antragsgegner...d aufgegeben, dem Antragssteller unverzüglich Auskunft über... Herkunft und...Vertriebsweg... rechtsverletzenden Erzeugnisse gemäß vorstehender Ziffer 1. zu erteilen und Angaben zu machen über Namen und Anschrift... Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer... Erzeugnisse sowie... gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für... sie bestimmt waren, und... Menge... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über... Preise,... für... betreffenden Erzeugnisse oder ...nstleistungen bezahlt wurden.

4. ... Antragsgegner hat... Kosten... Verfahrens zu tragen.

5. ... Streitwert beträgt 50.000 EUR.

Nach Erlass......stweiligen Verfügung bitten... um telefonische Benachrichtigung, damit... umgehend... Zustellung an...Antragsgegner veranlassen können.

Zum Zwecke... Zustellung...d um... Ausstellung von zwei Ausfertigungen... Beschlusses gebeten.

Sollte... Gericht gleichwohl...e mündliche Verhandlung,... Überlassung... Antragsschrift an... Gegenseite zur Stellungnahme oder... Zurückweisung... Antrages in Erwägung ziehen, so...d darum gebeten, zuvor mit dem Unterzeichner telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Begründung:

Mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass...er...stweiligen Verfügung begehrt... Antragssteller im Gerichtsstand... unerlaubten Handlung... Sicherung von Ansprüchen aus... Verletzung seines...getragenen Design.

... Antragsgegner bietet [Verletzerware] an,... in...Schutzbereich... für...Antragsteller in Deutschland...getragenen Designs mit... Registernummer [Registernummer......getragenen Designs...fügen] fällt. ... Antragsteller hat hiervon erstmals am [Datum...fügen] Kenntnis erlangt. Eine Aufforderung zur Unterlassung wurde vom Antragsgegner / vom anwaltlichen Vertreter am [Datum...fügen] zurück gewiesen, so...s vorliegender Antrag auf Sicherung... verletzten Unterlassungsansprüche geboten ist.

Zudem...d unverzügliche auf Auskunft über...Vertriebsweg ... Verletzerware begehrt.

Im Einzelnen:

I. Zum Sachverhalt

... Antragsteller ist...getragener Inhaber... deutschen...getragenen Designs mit... Registernummer [Registernummer......getragenen Designs...fügen]. ... Recht steht in Kraft. Es gewährt Schutz für... Erscheinungsbild...es [Beschreibung... geschützten Erzeugnisses z.B. Gehäuses für Mobiltelefone]. Es stellt sich wie folgt dar:

Ansichten aus dem...getragenen Designrecht...fügen

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme... aktuellen Registerauszuges [Registernummer......getragenen Designs...fügen]

Anlage AST 1

...ses Erzeugnis bietet... Antragsteller wie folgt an: [Einfügen Ausführungen zum Angebot, Verkauf etc.]

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung... AST

Anlage AST 2

... Antragsgegner verantwortet unter anderem... nachstehend wiedergegebene Angebot mit... Artikelnummer [Artikelnummer...fügen], indem er... Erzeugnis gegen Entgelt zum Kauf anbieten. ...ses Angebot stellt sich wie folgt dar:

[Angebot... Verletzerware...fügen]

Glaubhaftmachung: 1. Inaugenscheinnahme Angebots zu Artikel [Artikelnummer...fügen]

Anlagenkonvolut AST 3

2. Eidesstattliche Versicherung... AST,

Anlage AST 2

An Kunden ausgelieferten Gehäuse stellen sich wie folgt dar:

[Bild... Verletzerware...fügen]

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung... AST,

Anlage AST 2

... Angebot... Antragsgegners, welches unter... Artikel-Nr.: [Artikelnummer...fügen] bundesweit abrufbar war, wurden von dem Antragssteller als rechtsverletzend beanstandet. ... Antragsgegner wurde...halb mit anwaltlichem Schreiben vom [Datum...fügen] abgemahnt.

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme... Abmahnschreibens vom [Datum...fügen], Anlage AST 4,

Dem Antragsgegner wurde Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung gegeben. Erfolglos wurde ihm... Angebot zu...er Unterwerfungsvereinbarung gemacht.

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme... Angebotes zur Abgabe...er Unterwerfungsvereinbarung,

Anlage AST 5

... Antragsgegner ließ... Angebot... Antragstellers mit Schreiben vom [Datum...fügen] zurückweisen. Er begründete...se u.a. damit,...s es vorbekannten Formenschatz gäbe, führte dabei jedoch kein...ziges vorbekanntes Erzeugnis an.

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme... Schreibens... AG vom [Datum...fügen], Anlage AST 6

... Antragsgegner erteilte auch keine Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg.

... Antragsteller,... befürchtet,...s... nicht...gestellten Zuwiderhandlungen fortgesetzt und auch noch ausgeweitet werden könnten und...en irreparablen Schaden anrichten, beauftragte daher...vorliegenden Antrag auf Erlass...er Einstweiligen Verfügung.

II. Zur Rechtslage

... Antrag auf Erlass... Einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

A. Zuständigkeit

... örtliche Zuständigkeit... angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Es ist...e unerlaubte Handlung,... im Bezirk... angerufen Gerichts begangen wurde, streitgegenständlich. ... unerlaubte Handlung erfolgte durch... Veröffentlichung...es Angebotes im INternet,... auch im Bezirk... angerufenen Gerichts abrufbar war und dort auch abgerufen wurde.

... sachliche Zuständigkeit... Landgerichts ergibt sich aus § 52 DesignG. Danach sind... Landgerichte für alle Klagen ausschließlich zuständig,......e Designstreitsache betreffen. Nach § 937 ZPO ist für...Erlass...stweiliger Verfügungen ist... Gericht... Hauptsache zuständig.

B. Zulässigkeit

... Antrag auf Erlass...er Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunft ist zulässig.

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf...en Streitgegenstand sind nach § 935 ZPO zulässig, wenn zu besorgen ist,...s durch...e Veränderung... bestehenden Zustandes... Verwirklichung... Rechts...er Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Vorliegend ist zu besorgen ist,...s... Verwirklichung... Rechte... Antragsstellers an... exklusiven Nutzung......getragenen Designs in Deutschland vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnten, wenn nicht... Unterlassung verfügt und... Auskunft über... Herkunft und Vertriebsweg erteilt...d.

Es besteht... dringlich zu sichernder Anspruch... Antragsstellers gegen...Antragsgegner auf Unterlassung... unbefugten Nutzung......getragen Designs mit... Registernummer [Registernummer...fügen].

Zudem besteht... dringlicher Anspruch auf Auskunft gegen...Antragsgegner über... Herkunft und...Vertriebsweg... rechtswidrigen Erzeugnisse, um... Zuwiderhandlungen... Abnehmer und Lieferanten zu unterbinden.

1. Zur Unterlassung

... Antragssteller hat gegen...Antragsgegner...en Anspruch auf Unterlassung. ... Antragsgegner ist verpflichtet, es zu unterlassen,... [Verletzerware] mit folgendem Erscheinungsbild

[Bild... Verletzerware gemäß Antrag Ziffer 1. Einfügen]

in Deutschland zu nutzen. ... Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 38 Absatz 1 DesignG.

Danach hat... Inhaber...es...getragenen Designs... Recht, es jedem Dritten zu verbieten,... mit...em Design geschützte Muster zu benutzen. ... zu untersagende Nutzung schließt insbesondere... Herstellung,... Anbieten,... Inverkehrbringen,... Einfuhr,... Ausfuhr,...Gebrauch...es Erzeugnisses, in...... Design aufgenommen oder bei dem es verwendet...d, und sogar...Besitz...es solchen Erzeugnisses zu...genannten Zwecken in Deutschland....

... Antragsgegner verwendet... für...Antragssteller in Deutschland...getragene Design bei/in... [Verletzerware] mit... Artikel-Nr.: [Artikelnummer...fügen] unerlaubt.

a.

... Antragssteller ist...getragener Inhaber... mit... Registernummer [Registernummer...fügen]...getragenen Designs.

... Recht steht in Kraft und schützt... Design... [geschützen Produktes] in Deutschland mit folgendem Aussehen:

[Einfügen Ansichten aus dem Designrecht]

(2)

... Antragsgegner nutzt... Design in Deutschland.

Er nutzt... Design, indem er... Erzeugnis in Deutschland anbietet, in...Verkehr bringt und zu...sen Zwecken in Besitz hat,... sich wie folgt darstellt:

[Ansichten Verletzerware...fügen]

(3)

... Antragsgegner gebraucht......getragene Design... Antragsstellers bei seinem Artikel [Artikelbeschreibung...fügen].... mit... Artikelnummer [Artikelnummer...fügen].

... Nutzung...es Designs schließt neben... Herstellung, dem Anbieten und Inverkehrbringen,... Ein- und Ausfuhr... Designs, insbesondere auch...Gebrauch...es Erzeugnisses..., in...... Design aufgenommen oder bei dem es verwendet...d.

......getragene Design schützt... Erzeugnis mit...folgenden Erscheinungsmerkmalen:

1. Merkmal 1

2. Merkmal 2

3. …………

... Antragsgegner verwendet ebenfalls... Erscheinungsbild...es solchen Erzeugnisses. Sein Erzeugnis weist folgende Merkmale auf

1. Merkmal 1

2. Merkmal 2

3. …………

... beiden Erzeugnisse stimmen in...Merkmalen überein

1. Merkmal

2. Merkmal

3. …………

... beiden Erzeugnisse unterscheiden sich in folgenden Merkmalen:

1. Merkmal

2. Merkmal

3. …………

Beide Erzeugnisse werden insbesondere und jeweils durch... Gemeinsamkeiten geprägt. ... Unterscheidungen sind unwesentlich und führen nicht zu...em anderen Gesamteidruck... Erzeugnisse. Ein...facher optischer Vergleich belegt...:

[Einfüge Vergleich... Ansichten Eintragung - Verletzerware

erste Ansicht...getragenes...ign - erste Ansicht Verletzerware zweite Ansicht...getragenes...ign - zweite Ansicht Verletzerware etc…]

... sich gegenüberstehenden Erzeugnisse weisen... gleiche Erscheinungsbild auf.

... von dem Antragsgegner angebotenene Gehäuse fällt folglich in...Schutzbereich......getragenen Designs mit... Registernummer [Registernummer...fügen]. ... Antragsgegner verletzt mithin... exklusive Designrecht... Antragstellers an dem...getragenen Design mit... Registernummer [Registernummer...fügen]. Er bewarb es widerrechtlich, er bot es widerrechtlich zum Kauf an, er brachte es auch widerrechtlich in...Verkehr. Auch hatte er zu...genannten Zwecken widerrechtlichen Besitz an dem Artikel.

(4)

... für...Unterlassungsanspruch zusätzlich noch erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor.

Aus...rechtswidrigen Handlungen... Antragsgegners ergibt sich... begründete Vermutung,...s... Antragsgegner...ses Verhalten jederzeit wiederholen könnte.

Da... Antragsgegner auf... Abmahnung... Antragsstellers keine UNterwerfungserklräung abgab, ist anzunehmen,...s er seine rechtswidrigen gewerblichen Handlungen unverändert fortsetzen...d.

2. Auskunft

... Anspruch auf Auskunft über... Herkunft und...Vertriebsweg... rechtsverletzenden Erzeugnisse, [Bezeichnung Verletzerware] wie Artikel [Artikelnummer Verletzerware...fügen], ergibt sich aus § 46 DesignG.

Danach kann... Verletzte kann...Verletzer auf unverzügliche Auskunft über... Herkunft und...Vertriebsweg... rechtsverletzenden Erzeugnisse, [Bezeichnung Verletzerware] wie Artikel [Artikelnummer Verletzerware...fügen], in Anspruch nehmen.

... zur Auskunft Verpflichtete hat dabei Angaben zu machen über Namen und Anschrift... Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer... Erzeugnisse oder ...nstleistungen sowie... gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für... sie bestimmt waren, und... Menge... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über... Preise,... für... betreffenden Erzeugnisse oder ...nstleistungen bezahlt wurden.

3. Verfügungsgrund

In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann... Verpflichtung zur Erteilung... Auskunft nach § 46 DesignG angeordnet werden. ... Unterlassung kann im Wege......stweiligen Verfügung nach...§§ 935 bis 945... Zivilprozessordnung angeordnet werden.

... Unterlassungsbegehren und... Auskunftsbegehren sind jeweils dringlich, weil... Gefahr... Wiederholung... unzulässigen rechtswidrigen Handlung durch...Antragsgegner weiterhin droht. Es droht,...s durch weitere Zuwiderhandlungen rechtswidrige Fakten geschaffen werden, denn... Designrecht gewährt dem Antragssteller... exklusive Nutzung......getragenen Designs in Deutschland. ... rechtmässige Zustand kann bei Vornahme... zu unterlassenden Handlung aber nicht wieder rückwirkend hergestellt werden.

... Antragsteller hat von... Zuwiderhandlung erstmals am [Datum...fügen] Kenntnis erlangt. ... Erfüllung... Unterlassungs- und Auskunftsanspruches wurde vom Antragsgegner mit... Erwiderung auf... Abmahnschreiben nicht erfüllt, so...s... Antragssteller...rechtmäßigen Zustand nur durch... Sicherung seiner Ansprüche im Wege...er Einstweiligen Verfügung sichern kann.

... Erteilung... Auskunft ist dringlich, da... Antragsgegner kein Hersteller ist. Er muss... Ware daher von...em Dritten bezogen haben,......se entweder herstellt oder selber bezieht und vweiter ertreibt. ... unverzügliche Auskunft ist zur Unterbindung...ser unerlaubten Handlungen durch...se Dritte erforderlich.

... Verletzung......getragenen Designs ist offensichtlich, da......getragene Design in dem Gehäuse verwendet...d,...s... Antragsgegner nutzt. ... Antragsgegner verwendet......getragene Design in seinem Erzeugnis.

Dem Antragssteller droht ohne... Unterlassungsverfügung und ohne... Auskunft... nicht wieder gutzumachender Schaden. ... Antragssteller hat...halb... offensichtliches und dringliches Interesse an...er vorläufigen Regelung,... sichert,...s er sein Recht weiter exklusiv im Schutzgebiet ausüben kann. Von ihm kann nicht erwartet werden,...s er...e Verletzung seiner Designrechte hinnimmt.

... begehrte Erlass......stweiligen Verfügung auf Unterlassung und auf Auskunft ist daher begründet und geboten.

Unterschrift

Rechtsanwalt

Anlagen AST

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