Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunft wegen Designverletzung

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Landgericht Ort

– Zivilkammer -

Strasse Hausnummer

PLZ Ort

Ort, Datum

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

[Parteiangaben einfügen: Herr/Frau/Firma, Strasse Hausnummer, PLZ Ort, Land]

- Antragsteller -

Prozessbev.:

gegen

[Parteiangaben einfügen: Herr/Frau/Firma, Strasse Hausnummer, PLZ Ort, Land]

- Antragsgegner -

wegen: einstweilige Verfügung wegen Unterlassung und Auskunft wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Streitwert: 50.000,00 Euro

beantragen wir namens und in Vollmacht des Antragstellers im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. Dem Antragsgegner wird verboten, das rechtsverletzende Erzeugnis/Verletzungsmuster/Beschreibung des Musters, z.B. Gehäuse für Mobiltelefone) mit einem Erscheinungsbild wie nachstehend wiedergegeben

Ansicht des Verletzungsmusters

in Deutschland zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, insbesondere es anzubieten und/oder anbieten zu lassen, es in den Verkehr zu bringen und/oder bringen zu lassen und/oder es zu den genannten Zwecken zu besitzen, wie geschehen bei dem Artikel [Artikelnummer einfügen, Artikelbeschreibung einfügen (Anlage AST )

2. Dem Antragsgegner wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 1 ausgesprochene Verbot ein von dem Gericht festzulegendes Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.

3. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragssteller unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse gemäß vorstehender Ziffer 1. zu erteilen und Angaben zu machen über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

4. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

5. Der Streitwert beträgt 50.000 EUR.

Nach Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir um telefonische Benachrichtigung, damit wir umgehend die Zustellung an den Antragsgegner veranlassen können.

Zum Zwecke der Zustellung wird um die Ausstellung von zwei Ausfertigungen des Beschlusses gebeten.

Sollte das Gericht gleichwohl eine mündliche Verhandlung, die Überlassung der Antragsschrift an die Gegenseite zur Stellungnahme oder die Zurückweisung des Antrages in Erwägung ziehen, so wird darum gebeten, zuvor mit dem Unterzeichner telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Begründung:

Mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt der Antragssteller im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung die Sicherung von Ansprüchen aus der Verletzung seines eingetragenen Design.

Der Antragsgegner bietet [Verletzerware] an, die in den Schutzbereich des für den Antragsteller in Deutschland eingetragenen Designs mit der Registernummer [Registernummer des eingetragenen Designs einfügen] fällt. Der Antragsteller hat hiervon erstmals am [Datum einfügen] Kenntnis erlangt. Eine Aufforderung zur Unterlassung wurde vom Antragsgegner / vom anwaltlichen Vertreter am [Datum einfügen] zurück gewiesen, so dass vorliegender Antrag auf Sicherung der verletzten Unterlassungsansprüche geboten ist.

Zudem wird unverzügliche auf Auskunft über den Vertriebsweg der Verletzerware begehrt.

Im Einzelnen:

I. Zum Sachverhalt

Der Antragsteller ist eingetragener Inhaber des deutschen eingetragenen Designs mit der Registernummer [Registernummer des eingetragenen Designs einfügen]. Das Recht steht in Kraft. Es gewährt Schutz für das Erscheinungsbild eines [Beschreibung des geschützten Erzeugnisses z.B. Gehäuses für Mobiltelefone]. Es stellt sich wie folgt dar:

Ansichten aus dem eingetragenen Designrecht einfügen

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme des aktuellen Registerauszuges [Registernummer des eingetragenen Designs einfügen]

Anlage AST 1

Dieses Erzeugnis bietet der Antragsteller wie folgt an: [Einfügen Ausführungen zum Angebot, Verkauf etc.]

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des AST

Anlage AST 2

Der Antragsgegner verantwortet unter anderem das nachstehend wiedergegebene Angebot mit der Artikelnummer [Artikelnummer einfügen], indem er das Erzeugnis gegen Entgelt zum Kauf anbieten. Dieses Angebot stellt sich wie folgt dar:

[Angebot der Verletzerware einfügen]

Glaubhaftmachung: 1. Inaugenscheinnahme Angebots zu Artikel [Artikelnummer einfügen]

Anlagenkonvolut AST 3

2. Eidesstattliche Versicherung des AST,

Anlage AST 2

An Kunden ausgelieferten Gehäuse stellen sich wie folgt dar:

[Bild der Verletzerware einfügen]

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des AST,

Anlage AST 2

Das Angebot des Antragsgegners, welches unter der Artikel-Nr.: [Artikelnummer einfügen] bundesweit abrufbar war, wurden von dem Antragssteller als rechtsverletzend beanstandet. Der Antragsgegner wurde deshalb mit anwaltlichem Schreiben vom [Datum einfügen] abgemahnt.

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme des Abmahnschreibens vom [Datum einfügen], Anlage AST 4,

Dem Antragsgegner wurde Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung gegeben. Erfolglos wurde ihm das Angebot zu einer Unterwerfungsvereinbarung gemacht.

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme des Angebotes zur Abgabe einer Unterwerfungsvereinbarung,

Anlage AST 5

Der Antragsgegner ließ das Angebot des Antragstellers mit Schreiben vom [Datum einfügen] zurückweisen. Er begründete diese u.a. damit, dass es vorbekannten Formenschatz gäbe, führte dabei jedoch kein einziges vorbekanntes Erzeugnis an.

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme des Schreibens des AG vom [Datum einfügen], Anlage AST 6

Der Antragsgegner erteilte auch keine Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg.

Der Antragsteller, der befürchtet, dass die nicht eingestellten Zuwiderhandlungen fortgesetzt und auch noch ausgeweitet werden könnten und einen irreparablen Schaden anrichten, beauftragte daher den vorliegenden Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung.

II. Zur Rechtslage

Der Antrag auf Erlass der Einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

A. Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Es ist eine unerlaubte Handlung, die im Bezirk des angerufen Gerichts begangen wurde, streitgegenständlich. Die unerlaubte Handlung erfolgte durch die Veröffentlichung eines Angebotes im INternet, das auch im Bezirk des angerufenen Gerichts abrufbar war und dort auch abgerufen wurde.

Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus § 52 DesignG. Danach sind die Landgerichte für alle Klagen ausschließlich zuständig, die eine Designstreitsache betreffen. Nach § 937 ZPO ist für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

B. Zulässigkeit

Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunft ist zulässig.

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf einen Streitgegenstand sind nach § 935 ZPO zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Vorliegend ist zu besorgen ist, dass die Verwirklichung der Rechte des Antragsstellers an der exklusiven Nutzung des eingetragenen Designs in Deutschland vereitelt oder wesentlich erschwert werden ...

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