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US  EU  CN

Klage wegen Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung

Landgericht

...........

K L A G E

In Sachen

.................

- Klägerin -

gegen

....................................

- Beklagter -

wegen   Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung, UWG

Streitwert: 500.000,- €

Namens und im Auftrag der Klägerin erheben wir

Klage

zur zuständigen Zivilkammer des Landgerichts ......... - Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht - und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem wir

beantragen

werden, wie folgt zu erkennen:

1. Der  Beklagte  wird  bei  Meidung  eines  Ordnungsgeldes  von  bis  zu € 250.000,00, ersatzweise  Ordnungshaft, oder  Ordnungshaft  bis  zu 6 Monaten verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union zu unterlassen, ............ gemäß nachstehender Darstellung in die  Europäische Union einzuführen und/oder einführen zu lassen und/oder anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder sonstwie in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen:

xxxxxxxxx

11. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu erstatten, der dieser durch Handlungen gern. Ziff. 1. in Deutschland entstanden ist und/oder  noch entstehen wird.

III. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Verletzungshandlungen in Deutschland gemäß Ziffer 1. durch Vorlage eines  verbindlich  unterzeichneten  Verzeichnisses, das Angaben zu enthalten hat über

a) Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und gewerbliche Abnehmer sowie den erzielten Umsatz;

b} Angebotsmengen , Angebotszeiten, Angebotspreise und Angebots­ empfänger;

c) die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Geste­ hungskosten  und den  erzielten  Gewinn;

d) die betriebene Werbung, insbesondere unter Angabe der Werbe­ medien, der Auflagenhöhe von Werbeprospekten und der für die Werbung aufgewandten Kosten.

IV. Der Beklagte wird verurteilt, ,Auskunft zu erteilen über Herkunft und Vertriebsweg der Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1. durch Vorlage eines verbindlich unterzeichneten Verzeichnisses, das Angaben zu enthalten hat über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1., sowie über die Menge der erhaltenen und bestellten Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1.

V. Der Beklagte wird verurteilt, im Umfang der vorstehenden Auskunft gemäß Ziffern III. und IV. Belege herauszugeben (insbesondere die jeweililigen Einkaufs- und Verkaufsbelege sowie Rechnungen und Lieferscheine, wobei Angaben über sonstige Ein- und Verkäufe sowie sonstige Preise auf den Belegen geschwärzt werden können).

VI. Der Beklagte wird verurteilt, die in seinem Besitz oder Eigentum befindlichen Verletzungsgenstände gemäß Ziff. 1. zur Vernichtung an einen hier­ zu bereiten Träger hoheitlicher Gewalt herauszugeben.

VII. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 4.839,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jewei ligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

VII. Für den Fall, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen sollten, be­ antragen wir schon jetzt - soweit prozessual zulässig ohne mündliche Verhandlung - den Erlass eines entsprechenden Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteils.

Begründung:

1. Sachverhalt

Der Beklagte verletzt Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechte der Klägerin, indem er in großer Stückzahl Plagiate des bekannten ................ in die Europäische  Union einführt und vertreibt.

Im Einzelnen:

1. Die Klägerin gehört ist .............

Das .......... genießt auch designrechtlichen Schutz. Die Klägerin ist Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. .......... mit Priorität vom ......... Den entsprechenden Registrierungsnach­weis mitsamt Abbildungen des geschützten Musters legen wir vor als

Anlage K 1.

2. Der Beklagte hat, handelnd unter ..........

hat insgesamt .... der im Klageantrag 1 abgebildeten, aus China stammenden Modelle   ohne  Genehmigung der  Klägerin in die Europäische Union eingeführt.

Beweis: .............

Anlage K 5

3. Mit Schreiben vom ........... hat die Klägerin den Beklagten abgemahnt.

Beweis:    ........

Anlage K 7

Der Beklagte hat sich trotz mehrfacher Aufforderung allerdings geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Folgeansprüche zu erfüllen bzw. anzuerkennen.

Daher ist nun Klage geboten.

2. Rechtsausführungen

1) Klageantrag 1 (Unterlassung)

Der mit Klageantrag 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus Art. 89 Abs. 1 lit. a,Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 GGV.

Das Klagegeschmacksmuster steht in Kraft. Seine Rechtsgültigkeit wird gemäß Art. 85 Abs. 1 GGV vermutet. Davon abgesehen bestehen an der Neuheit und Eigenart des Klagegeschmacksmusters auch keinerlei Zweifel. Das Design des ............, hebt sich in besonderem Maße von der Gestaltung anderer Muster im vorbekannten Formenschatz ab. Beispielhaft zitieren wir ...... 

Die von dem Beklagten eingeführten und vertriebenen ............. erwe­cken beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als das Kla­ gegemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin, Art. 10 GGV. Es ist dabei aus vorstehenden Gründen ein hohes Maß an Eigenart und damit ein sehr weiter Schutzbereich zugrunde zu legen. Je eigenartiger ein Geschmacksmuster ist, desto weiter ist sein Schutzbereich, so dass die angegriffene Gestaltung einen entsprechend deutlicheren Abstand halten muss (Ruhl Gemeinschaftsge­ schmacksmuster, 2. Aufl. 2010, Art. 10, Rn. 27 ff.; Eichmann/v. Falcken­ stein/Kühn,DesignG,   5.  Aufl.,2015,§ 38, Rn.33).

Nach diesen Grundsätzen hält das im Klageantrag 1 abgebildete ............... keinesfalls einen ausreichenden Abstand zu dem Klagegeschmacksmuster der Klägerin ein. Die angegriffene Verletzungsform übernimmt die prägenden Merkmale nahezu unverändert. In der Seitenansicht sticht schließlich sowohl beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin als auch bei der angegriffenen Benutzungsform die höchst eigenartige, ............ hervor. Auch die wesentlichen Gestaltungsmerk­male ........... werden in der angegriffenen Warenform praktisch identisch übernommen. Der informierte Benutzer wird daher denselben Gesamteindruck gewinnen. Der Gesamteindruck der angegriffenen Verletzungsform ist fraglos der des mustergemäßen Erzeugnisses. Zum Vergleich der Formgebung stellen wir nachfolgend eine Gegenüberstellung dar:

...............

Der Unterlassungsantrag wird vorsorglich fernerhin unter dem Gesichtspunkt einer vermeidbaren Herkunftstäuschung sowie Rufausbeutung gestützt auf § 4 Nr. 3 lit. a und b UWG. Bei dem Vertrieb der ............. durch den Beklagten wird der gute Ruf des ............ der Klägerin auf den Beklagten umgeleitet und ausgenutzt.

2) Klageantrag II (Schadensersatz)

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 42 Abs. 2 S. 1 DesignG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d GGV sowie §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 4 lit. a und b UWG Der Beklagte handelte vorsätzlich. Er hat sich bewusst an die Formgebung des ........ angelehnt, gerade um die von ihm vertriebenen ........... besser vermarkten zu können. Es war ihm daher bewusst, dass er die angebotenen .............. nicht ohne Zustimmung der Klägerin hätte vertreiben dürfen. Jedenfalls aber handelte der Beklagte fahrlässig. Ein gewerblicher Händler hat vor dem Inverkehrbringen der eigenen Produkte eine Schutzrechtsrecherche durchzuführen. Hätte der Beklagte dieses gebotene Maß an Sorgfalt beobachtet, wäre es ihm ein leichtes gewesen, das geltend gemachte Geschmacksmuster der Klägerin zu recherchieren.

3. Klageantrag III.bis V. (Auskunft)

Die mit Klageantrag III. geforderte Auskunft schuldet der Beklagte der Klägerin gern.§ 46 Abs. 1, Abs. 3 DesignG i.V.m.Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV sowie gewohnheitsrechtlich aus § 242 BGB bzw. §§ 259, 260 BGB, jeweils i.V.m. Art. 89 Abs.1 lit d GGV.

Die sogenannte Drittauskunft ergibt sich aus Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV, § 46 Abs. 2 DesignG.

Der Anspruch auf Belegherausgabe erfolgt aus Art. 89 Abs. 1 lit d GGV, § 46 DesignG (s. BGH GRUR 2002, 709, 717 - Entfernung der Herstellernummer III; BGH GRUR 2003, 433, 434 - Cartier-Ring).

4. Klageantrag zu Ziff. VI. (Vernichtung)

Der Anspruch auf Herausgabe zur Vernichtung folgt aus Art. 89 Abs. 1 lit d) GGV, § 43 DesignG (vgl. EuGH, Urteil v. 13.02.2014, C-479/12 Rz. 55 = BeckRS 2014, 80407; vgl. auch Ruhl,aaü.,Art. 89 Rdnr. 72; zu § 43 DesignG

vgl. BGH GRUR 1997, 899 - Vernichtungsanspruch; vgl. zum Antrag: BGH GRUR 2003, 228, 230 - P-Vermerk; Eichmann/von Falckenstein/Kühne, De­ signG, 5. Auflage 2015, § 43 Rdnr. 10).

5. Klageantrag V.:

Die Klägerin hat außerdem gern.§ 42 Abs. 2 DesignG i.V.m.Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV,§ 12 Abs. 1 UWG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Anspruch Ersatz der ihr vorprozessual entstandenen Ab­ mahnkosten. Bei einem Streitwert von € 500.000,- berechnen sich diese wie folgt:

...............

6. Streitwert

Der Streitwert von € 500.000,- entspricht der Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere dem hohen Bekanntheitsgrad des in Rede stehenden Klagegeschmacksmuster einerseits sowie dem hohen Angriffsfaktor und dem gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzungen andererseits.

7. Internationale, sachlich und örtliche  Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus Art. 82 Abs. 1 GGV (Sitzgericht). Sachlich ausschließlich zuständig ist das angerufene Gericht nach Art. 80 Abs. 1 GGV iVm der entsprechenden Landesverordnung.

Rechtsanwalt

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