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US  EU  CN

Klage wegen Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung

Landgericht

...........

K L A G E

In Sachen

.................

- Klägerin -

gegen

....................................

- Beklagter -

wegen   Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung, UWG

Streitwert: 500.000,- €

Namens und im Auftrag... Klägerin erheben...

Klage

zur zuständigen Zivilkammer... Landgerichts ......... - Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht - und bitten um Anberaumung...es zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem...

beantragen

werden, wie folgt zu erkennen:

1. ...  Beklagte  wird  bei  Meidung  eines  Ordnungsgeldes  von  bis  zu € 250.000,00, ersatzweise  Ordnungshaft, oder  Ordnungshaft  bis  zu 6 Monaten verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr in... Europäischen Union zu unterlassen, ............ gemäß nachstehender Darstellung in...  Europäische Union...zuführen und/oder...führen zu lassen und/oder anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder sonstwie in...Verkehr zu bringen und/oder in...Verkehr bringen zu lassen:

xxxxxxxxx

11. Es...d festgestellt,...s... Beklagte verpflichtet ist,... Klägerin sämtlichen Schaden zu erstatten,......ser durch Handlungen gern. Ziff. 1. in Deutschland entstanden ist und/oder  noch entstehen...d.

III. ... Beklagte...d verurteilt, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über...Umfang... Verletzungshandlungen in Deutschland gemäß Ziffer 1. durch Vorlage...es  verbindlich  unterzeichneten  Verzeichnisses,... Angaben zu enthalten hat über

a) Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und gewerbliche Abnehmer sowie...erzielten Umsatz;

b} Angebotsmengen , Angebotszeiten, Angebotspreise und Angebots­ empfänger;

c) die nach...einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Geste­ hungskosten  und... erzielten  Gewinn;

d) die betriebene Werbung, insbesondere unter Angabe... Werbe­ medien,... Auflagenhöhe von Werbeprospekten und... für... Werbung aufgewandten Kosten.

IV. ... Beklagte...d verurteilt, ,Auskunft zu erteilen über Herkunft und Vertriebsweg... Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1. durch Vorlage...es verbindlich unterzeichneten Verzeichnisses,... Angaben zu enthalten hat über Namen und Anschrift... Herstellers,... Lieferanten und anderer Vorbesitzer... Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1., sowie über... Menge... erhaltenen und bestellten Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1.

V. ... Beklagte...d verurteilt, im Umfang... vorstehenden Auskunft gemäß Ziffern III. und IV. Belege herauszugeben (insbesondere... jeweililigen Einkaufs- und Verkaufsbelege sowie Rechnungen und Lieferscheine, wobei Angaben über sonstige Ein- und Verkäufe sowie sonstige Preise auf...Belegen geschwärzt werden können).

VI. ... Beklagte...d verurteilt,... in seinem Besitz oder Eigentum befindlichen Verletzungsgenstände gemäß Ziff. 1. zur Vernichtung an...en hier­ zu bereiten Träger hoheitlicher Gewalt herauszugeben.

VII. ... Beklagte...d verurteilt, an... Klägerin...en Betrag in Höhe von 4.839,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jewei ligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

VII. Für...Fall,...s... gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen sollten, be­ antragen... schon jetzt - soweit prozessual zulässig ohne mündliche Verhandlung -...Erlass...es entsprechenden Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteils.

Begründung:

1. Sachverhalt

... Beklagte verletzt Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechte... Klägerin, indem er in großer Stückzahl Plagiate... bekannten ................ in... Europäische  Union...führt und vertreibt.

Im Einzelnen:

1. ... Klägerin gehört ist .............

... .......... genießt auch...ignrechtlichen Schutz. ... Klägerin ist Inhaberin... Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. .......... mit Priorität vom ......... Den entsprechenden Registrierungsnach­weis mitsamt Abbildungen... geschützten Musters legen... vor als

Anlage K 1.

2. ... Beklagte hat, handelnd unter ..........

hat insgesamt ....... im Klageantrag 1 abgebildeten, aus China stammenden Modelle   ohne  Genehmigung...  Klägerin in... Europäische Union...geführt.

Beweis: .............

Anlage K 5

3. Mit Schreiben vom ........... hat... Klägerin...Beklagten abgemahnt.

Beweis:    ........

Anlage K 7

... Beklagte hat sich trotz mehrfacher Aufforderung allerdings geweigert,...e Unterlassungserklärung abzugeben und... Folgeansprüche zu erfüllen bzw. anzuerkennen.

Daher ist nun Klage geboten.

2. Rechtsausführungen

1) Klageantrag 1 (Unterlassung)

... mit Klageantrag 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus Art. 89 Abs. 1 lit. a,Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 GGV.

... Klagegeschmacksmuster steht in Kraft. Seine Rechtsgültigkeit...d gemäß Art. 85 Abs. 1 GGV vermutet. Davon abgesehen bestehen an... Neuheit und Eigenart... Klagegeschmacksmusters auch keinerlei Zweifel. ... Design... ............, hebt sich in besonderem Maße von... Gestaltung anderer Muster im vorbekannten Formenschatz ab. Beispielhaft zitieren... ...... 

... von dem Beklagten...geführten und vertriebenen ............. erwe­cken beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als... Kla­ gegemeinschaftsgeschmacksmuster... Klägerin, Art. 10 GGV. Es ist dabei aus vorstehenden Gründen... hohes Maß an Eigenart und damit... sehr weiter Schutzbereich zugrunde zu legen. Je eigenartiger... Geschmacksmuster ist,...to weiter ist sein Schutzbereich, so...s... angegriffene Gestaltung...en entsprechend deutlicheren Abstand halten muss (Ruhl Gemeinschaftsge­ schmacksmuster, 2. Aufl. 2010, Art. 10, Rn. 27 ff.; Eichmann/v. Falcken­ stein/Kühn,DesignG,   5.  Aufl.,2015,§ 38, Rn.33).

Nach...sen Grundsätzen hält... im Klageantrag 1 abgebildete ............... keinesfalls...en ausreichenden Abstand zu dem Klagegeschmacksmuster... Klägerin.... ... angegriffene Verletzungsform übernimmt... prägenden Merkmale nahezu unverändert. In... Seitenansicht sticht schließlich sowohl beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster... Klägerin als auch bei... angegriffenen Benutzungsform... höchst eigenartige, ............ hervor. Auch... wesentlichen Gestaltungsmerk­male ........... werden in... angegriffenen Warenform praktisch identisch übernommen. ... informierte Benutzer...d daher denselben Gesamteindruck gewinnen. ... Gesamteindruck... angegriffenen Verletzungsform ist fraglos...... mustergemäßen Erzeugnisses. Zum Vergleich... Formgebung stellen... nachfolgend...e Gegenüberstellung dar:

...............

... Unterlassungsantrag...d vorsorglich fernerhin unter dem Gesichtspunkt...er vermeidbaren Herkunftstäuschung sowie Rufausbeutung gestützt auf § 4 Nr. 3 lit. a und b UWG. Bei dem Vertrieb... ............. durch...Beklagten...d... gute Ruf... ............... Klägerin auf...Beklagten umgeleitet und ausgenutzt.

2) Klageantrag II (Schadensersatz)

... Schadensersatzanspruch... Klägerin ergibt sich aus § 42 Abs. 2 S. 1 DesignG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d GGV sowie §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 4 lit. a und b UWG ... Beklagte handelte vorsätzlich. Er hat sich bewusst an... Formgebung... ........ angelehnt, gerade um... von ihm vertriebenen ........... besser vermarkten zu können. Es war ihm daher bewusst,...s er... angebotenen .............. nicht ohne Zustimmung... Klägerin hätte vertreiben dürfen. Jedenfalls aber handelte... Beklagte fahrlässig. Ein gewerblicher Händler hat vor dem Inverkehrbringen... eigenen Produkte...e Schutzrechtsrecherche durchzuführen. Hätte... Beklagte...ses gebotene Maß an Sorgfalt beobachtet, wäre es ihm... leichtes gewesen,... geltend gemachte Geschmacksmuster... Klägerin zu recherchieren.

3. Klageantrag III.bis V. (Auskunft)

... mit Klageantrag III. geforderte Auskunft schuldet... Beklagte... Klägerin gern.§ 46 Abs. 1, Abs. 3 DesignG i.V.m.Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV sowie gewohnheitsrechtlich aus § 242 BGB bzw. §§ 259, 260 BGB, jeweils i.V.m. Art. 89 Abs.1 lit d GGV.

... sogenannte Drittauskunft ergibt sich aus Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV, § 46 Abs. 2 DesignG.

... Anspruch auf Belegherausgabe erfolgt aus Art. 89 Abs. 1 lit d GGV, § 46 DesignG (s. BGH GRUR 2002, 709, 717 - Entfernung... Herstellernummer III; BGH GRUR 2003, 433, 434 - Cartier-Ring).

4. Klageantrag zu Ziff. VI. (Vernichtung)

... Anspruch auf Herausgabe zur Vernichtung folgt aus Art. 89 Abs. 1 lit d) GGV, § 43 DesignG (vgl. EuGH, Urteil v. 13.02.2014, C-479/12 Rz. 55 = BeckRS 2014, 80407; vgl. auch Ruhl,aaü.,Art. 89 Rdnr. 72; zu § 43 DesignG

vgl. BGH GRUR 1997, 899 - Vernichtungsanspruch; vgl. zum Antrag: BGH GRUR 2003, 228, 230 - P-Vermerk; Eichmann/von Falckenstein/Kühne, De­ signG, 5. Auflage 2015, § 43 Rdnr. 10).

5. Klageantrag V.:

... Klägerin hat außerdem gern.§ 42 Abs. 2 DesignG i.V.m.Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV,§ 12 Abs. 1 UWG bzw. nach...Grundsätzen... Geschäftsführung ohne Auftrag...en Anspruch Ersatz... ihr vorprozessual entstandenen Ab­ mahnkosten. Bei...em Streitwert von € 500.000,- berechnen sich...se wie folgt:

...............

6. Streitwert

... Streitwert von € 500.000,- entspricht... Bedeutung... Angelegenheit, insbesondere dem hohen Bekanntheitsgrad... in Rede stehenden Klagegeschmacksmuster...erseits sowie dem hohen Angriffsfaktor und dem gewerblichen Ausmaß... Rechtsverletzungen andererseits.

7. Internationale, sachlich und örtliche  Zuständigkeit

... internationale Zuständigkeit... angerufenen Gerichts folgt aus Art. 82 Abs. 1 GGV (Sitzgericht). Sachlich ausschließlich zuständig ist... angerufene Gericht nach Art. 80 Abs. 1 GGV iVm... entsprechenden Landesverordnung.

Rechtsanwalt

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