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Verwahrungsvertrag

zwischen

______

und

______

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber beauftragt die Firma, folgende Gegenstände in Verwahrung zu nehmen:

_________

Etwaige sichbare Beschädigungen sind in der als Anlage beigefügten Lagerliste aufgeführt.

§ 2 Verwahrungsort

Die Verwahrung erfolgt in den Räumlichkeiten der Firma _______________ Bei Änderung des Verwahrungsortes im Sinne des § 692 BGB ist dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Die bezeichneten Gegenstände sind von übrigen sich im Lager befindlichen Gegenständen getrennt zu lagern und als nicht der Firma gehörige Gegenstände nach außen hin kenntlich zu machen. Im Falle einer Zwangsvollstreckung in die verwahrten Gegenstände hat die Firma den Auftraggeber unverzüglich hierüber zu unterrichten.

§ 3 Versicherung

Die Firma sichert zu, gegen Diebstahl, Feuer, Wasserschaden und Vandalismus versichert zu sein. Der Wert der verwahrten Gegenstände wird mit _________ beziffert.

§ 4 Vergütung

Die Firma erhält für die Dauer dieses Vertrags eine monatliche Vergütung in Höhe von € ____________ zzgl. gesetzlicher MwSt. Diese ist jeweils im Voraus, zum Letzten eines Monats für den Folgemonat auf das Konto Nr. __________ bei der __________ Bank, BLZ __________ zu bewirken.

§ 5 Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Teilen zum Letzten eines Monats mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Sonstiges

Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und/oder Ergänzungen - auch des Schriftformerfordernisses - müssen schriftlich erfolgen.

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche der Parteien verjähren nach deren Entstehen und Kenntnis oder grob fahrlässige Nichtkenntnis über den Anspruch nach zwei Jahren, jedenfalls aber beginnend mit dem Eintritt der Kündigungswirkung nach Ablauf von zwei Jahren.

--

Anmerkungen

Der Verwahrungsvertrag ist ein Vertrag, mit dem sich der Verwahrer verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren, §§ 688 ff. BGB.

Die Aufbewahrung muss den Hauptinhalt des Vertrages ausmachen. Entscheidend für den Verwahrungsvertrag sind die Gewährung von Raum und die Übernahme der Obhut über die hinterlegte Sache. Der Hinterleger muss seine Sachherrschaft aufgeben und der Verwahrer die tatsächliche Verfügungsgewalt erlangen (vgl. BGHZ 3, 200, 202 = BGH NJW 1951, 957; BGH VersR 1962, 955; Münchner Kommentar/Hüffer, 4. Auflage, § 688 BGB, Rn. 6 f., 10, 17, 43; Palandt/Sprau, 64, Auflage, § 688 BGB, Rn. 1, 2, 4). Da die Vertragsgestaltung und die Besitzlage bei der Verwahrung mit der Leihe oder Miete sehr ähnlich sind, ist die Einordnung im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Maßgebendes Kriterium hierfür ist, worin nach der Interessenlage der Parteien die wesentliche Vertragsleistung besteht (vgl. dazu die zuvor zitierte Rechtsprechung und Literatur).

Die entgeltliche Verwahrung ist geregelt in § 688 BGB. Der Verwahrer ist sowohl zur Hinterlegung bei Dritten § 691 BGB als auch zur Änderung der Aufbewahrungsart § 692 BGB nicht ohne weiteres berechtigt. Bei zulässiger Hinterlegung bei einem Dritten wird nur für ein Verschulden bei der Hinterlegung gehaftet, also bei Auswahlverschulden bezüglich des Dritten § 691 BGB. Hinterlegtes Geld hat der Verwahrer von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen § 698 BGB, § 246 BGB. Der Verwahrer kann den Vertrag jederzeit kündigen, wenn er unbefristet abgeschlossen wurde, sonst nur aus wichtigem Grund § 696 BGB.

Hauptpflicht des Hinterlegers ist die Zahlung des Entgeltes. Unabhängig von anderen Ansprüchen hat der Verwahrer gegen den Hinterleger einen Aufwendungsersatzanspruch § 693 BGB. Für durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache verursachte Schäden haftet der Hinterleger nur, soweit er sich nicht exkulpieren kann § 694 BGB. Der Hinterleger kann den Verwahrungsvertrag jederzeit kündigen und die verwahrte Sache herausverlangen § 695 BGB.

Die unentgeltliche Verwahrung ist geregelt in § 689 BGB. Die Haftung des Verwahrers ist bei der unentgeltlichen Verwahrung eingeschränkt. Gehaftet wird für die Verletzung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, vgl. § 690 und § 277 BGB.

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