• Das Transparenzregister wird zum Vollregister – Registrierungspflicht für ALLE Gesellschaften

    Erstellt von Jennifer Hauch | | Gesellschaftsrecht

    Seit dem 01.08.2021 gilt das neue „Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche“ („TraFinG Gw“), wodurch das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ („GWG“) geändert wird. Sämtliche deutschen Gesellschaften sind nun zur…

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  • Kein Widerrufrecht bei individuell zu fertigenden Waren bereits bei Vertragsschluss

    Erstellt von Normen Lang | | AGB

    Der EuGH hat entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über individuell angefertigte Waren das Widerrufsrecht bereits bei Vertragsschluss nicht besteht und nicht von der Frage abhängig ist, ob mit der Anfertigung bereits begonnen wurde.

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  • Die DSGVO – Alle Zeichen stehen auf Marktverhaltensregel im Sinne des UWG

    Erstellt von Normen Lang | | Wettbewerbsrecht

    Es scheint, dass zwar dass das Aufkommen missbräuchlicher Abmahnungen zukünftig abnehmen wird. Unterdessen verdichtet sich die herrschende Rechtsauffassung weiter, dass der Verstoß gegen die Regeln der DSGVO grds. abmahnfähig ist und durch…

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  • Künftig weniger Abmahnungen?

    Erstellt von Jens Liesegang | | Wettbewerbsrecht

    Nach jahrelangem Ringen wurde das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Darin finden sich zahlreiche Neuregelungen, die dem Geschäft mit Massenabmahnungen wegen Bagatellverstößen die Grundlage entziehen sollen. Das Gesetz ergänzt…

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  • Eltern erhalten Zugang zum Facebook - Account ihrer verstorbenen Tochter

    Erstellt von Jens Liesegang | | IT-Recht

    Bereits 2018 entschied der BGH, dass auch digitale Inhalte zum Nachlass gehören. Da damit der Streit über das Facebook - Account ihrer Tochter nicht beigelegt war stellten die Karlsruher Richter nun nochmals einiges klar.

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  • Ohne Datenschutzerklärung droht Abmahnung

    Erstellt von Jens Liesegang | | Datenschutz

    Wer keine Datenschutzerklärung vorhält handelt wettbewerbswidrig und kann daher abgemahnt werden. So lässt sich eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19) zusammenfassen.

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  • Kurzarbeitergeld in Zeiten der Corona-Pandemie

    Erstellt von Jennifer Hauch | | Arbeitsrecht

    Wegen der derzeitigen Corona-Pandemie ist eine (Voll-)Beschäftigung der Arbeitnehmer in vielen Betrieben aufgrund von Schließungen oder Produktionsstillständen nicht mehr möglich. Trotzdem bleiben die Arbeitgeber rechtlich gesehen zur Zahlung der…

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  • EuGH: Cookies nur mit Einwilligung

    Erstellt von Jana Burek-Fürstenow | | Datenschutz

    Entscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2019: Website-Besucher müssen aktiv in das Setzen von Cookies einwilligen – mit Häkchen bereits vorbesetzte Checkboxen sind unwirksam!

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  • Aktuell: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern!

    Erstellt von Jana Burek-Fürstenow | | Datenschutz

    Der Bundesrat hat zugestimmt: Kleinere Unternehmen werden unterstützt, denn die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll zukünftig erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern, statt bisher bereits ab 10, notwendig werden.

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  • Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung?

    Erstellt von Jana Burek-Fürstenow | | Arbeitsrecht

    Seit 1.4.2017 ist die Überlassung von Arbeitnehmern auf 18 Monate begrenzt und somit für zahlreiche Unternehmen, die bislang auch langfristig Drittpersonal eingesetzt haben, nicht mehr attraktiv. Alternative könnte ein sog. Gemeinschaftsbetrieb sein,…

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  • Was ändert sich nach dem EuGH-„Stechuhr“-Urteil?

    Erstellt von Lara Bicer, Katharina Huber | | Arbeitsrecht

    Der EuGH hat sich kürzlich zur Verpflichtung der Zeiterfassung durch Arbeitgeber geäußert. Wir beleuchten, was der EuGH entschieden hat und welche Auswirkungen es auf die Arbeitswelt hat.

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