Einkaufsbedingungen der Verlage

I. Allgemeine Bedingungen

1. Abschluss ... Inhalt ... Vertrags

1.1 ... alle Bestellungen (Lieferungen ... Leistungen) ... Verlags gelten ... in ... Bestellungen genannten Bedingungen sowie ... nachstehenden Einkaufsbedingungen.

1.2 Diese Bedingungen werden ... Auftragnehmer mit ... Annahme ... Bestellung, spätestens aber mit ... ersten Lieferung ... Leistung an ... Verlag ... die Dauer ... Geschäftsverbindung anerkannt. Abweichende Liefer- ... Leistungsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ... Verlag ... Kenntnis entgegenstehender ... von seinen Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen ... Auftragnehmers ... Lieferung ... Leistung ohne Widerspruch entgegennimmt.

2. Anfragen, Angebote, Bestellungen

2.1 Angebote müssen sich bezüglich Menge ... Beschaffenheit an ... Anfrage ... Verlags halten. ... Fall vonücklich darauf hinzuweisen. Angebote haben kostenlos ... erfolgen.

2.2 Nur schriftliche, mit rechtsgültiger Unterschrift versehene Bestellungen sind verbindlich. Mündliche, telefonische ... telegrafische Bestellungen ... Vereinbarungen werden nur durch schriftliche Bestätigung ... Verlags verbindlich.

3. Auftragsbestätigung, Lieferabruf

3.1 Jede Bestellung ist sofort unter Angabe ... verbindlichen Lieferzeit, ... Preises, ... Bestellnummer ... des Bestelldatums ... Auftragnehmer ... bestätigen.

3.2 Besteht ... ständige Geschäftsverbindung ... will ... Auftragnehmer ... gegebenen Auftrag ablehnen, ... hatüglich ... erklären, sonst gilt ... Bestellung als angenommen.

3.3 ... sonstigen Fällen behält sich ... Verlag vor, Bestellungen zurückzuziehen, falls sie nicht innerhalb ... fünf Arbeitstagen ab Datum ... Bestellschreibens schriftlich bestätigt wurde.

Arbeitstagen ab Datum ... Bestellschreibens schriftlich best

3.4 Lieferabrufe ... Verlags werden, sofern nichts Besonderes vereinbart ist, verbindlich, wenn ... Auftragnehmer nicht verzüglich widerspricht.

4. Auftragsänderungen

4.1 ... Verlag kann ... Rahmen ... Zumutbarkeit ... den Auftragnehmer nach ... Bestellung Änderungen ... Vertragsgegenstandes ... Ausführung ... Menge verlangen. Dabei sind Auswirkungen auf Liefertermine ... evtl. Mehr- ... Minderkosten angemessen ... einvernehmlich ... regeln.

4.2 Preiserhöhungen ... Lieferzeitverlängerungen werden nur anerkannt, wenn mit ... Änderung tatsächlich ... nachgewiesen Mehrkosten ... Lieferzeitverlängerungen verbunden sind ... wenn ... Auftragnehmer ... Verlag unverzüglich nach ... Auftragsänderung hierüber schriftlich verständigt hat.

5. Preise, Rechnung, Zahlung, Abtretung

5.1 ... vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie umfassen sämtliche mit ... Durchführung ... Auftrags verbundenen Aufwendungen. ... den vereinbarten Preisen ist ... Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, es sei denn, ... etwas anderes vereinbart ist.

5.2 Kosten ... Angebote, Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster ... ähnliche Vorarbeiten können nur berechnet werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

5.3 Rechnungen sind ... jeden Auftrag gesondert ... zweifacher Ausfertigung an ... Verlag ... übersenden. Sie dürfen niemals ... Lieferung beigepackt werden. Rechnungen müssen Nummer, Zeichen ... Tag ... Bestellung enthalten. ... Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. ... Rechnung ist unter ... Tag ... Lieferung auszustellen, jedoch nicht vor ... vereinbarten Liefertermin. ... Rückdatierung ... Rechnung ist nicht zulässig.

5.4 Zahlung erfolgt innerhalb ... 14 Tagen nach Waren- ... Rechnungseingang unter Abzug ... 3% Skonto, nach 30 Tagen mit 2% Skonto ... nach 60 Tagen netto ... Zahlungsmitteln nach Wahl ... Verlags. ... Zahlung kann ... Scheck-/ Wechselverfahren erfolgen.

5.5 ... Auftragnehmer kann ... Zurückbehaltungsrecht nur wegen begründeter Gegenansprüche aus derselben Lieferung geltend machen.

6. Lieferzeit, Lieferverzug

6.1 ... vereinbarte Liefertermin ist verbindlich einzuhalten. Er gilt als eingehalten, wenn ... Lieferung ... Leistung zum vereinbarten Termin ... Verlag ... am besonders vereinbarten Liefer-/Leistungsort zur Verfügung steht. Nach vereinbartem Terminplan sind ohne besondere Aufforderung vor allem auch Korrekturabzüge, Blaupausen, Andrucke, Vorausexemplare usw. zur Verfügung ... stellen.

6.2 Wenn ... Lieferung/Leistung zum vereinbarten Termin ganz ... teilweise nicht erfolgt, ... kann ... Verlag ... aus dieser Verzögerung entstehenden Schaden ersetz verlangen und, wenn vereinbart, ... Vertragsstrafe fordern. Auch ist ... Verlag berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf ... Nachfrist ... mindestens zehn Arbeitstagen nach seiner Wahl ... Vertrag zurückzutreten ... Schadenersatz wegen Nichterfüllung ... verlangen.

6.3 ... genannten Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn ... Liefertermin »fix« vereinbart ist ... wenn ... Auftragnehmer erklärt, auch innerhalb ... Nachfrist nich liefer/ leisten ... können. ... genannte Rücktrittsrecht gilt unabhängig davon, ob ... Auftragnehmer ... Nichteinhaltung ... Lieferfrist ... vertreten hat, also z.B. ... Fall ... Nichtlieferung aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung usw.

6.4 Wenn ... Auftragnehmer Schwierigkeiten bezüglich ... rechtzeitigen Lieferung/Leistung voraussieht, ... muss er ... Verlag unverzüglich schriftlich benachrichtigen unter Angabe ... möglichen Liefer-/Leistungstermins. ... Fall ... Zustimmung ... Verlags ... diesem neuen Liefertermin, ... schriftlich erfolgen mus, bleiben Schadensersatzansprüche wegen ... verspäteten Liefer/ Leistung unberührt.

7. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Verpackung, Abnahme

7.1 Lieferungen, auch durch Spediteure, haben grundsätzlich ... den Verlag kostenfrei auf Gefahr ... Auftragnehmers zum Verlag bzw. zum vereinbarten Auslieferungsort ... erfolgen. Dies gilt auch ... die Verpackung ... Lieferungen ... für ... Rücksendung ... Leergut, sofern dessen Rückgabe vereinbart ist. ... Anlieferung hat ... den ... der Bestellung angegebenen Verpackungsmittel ... erfolgen.

7.2 Teillieferungen sind nicht zulässig. ... Einschaltung ... Dritten zur Erfüllung ... Lieferung ... Leistung bedarf immer ... schriftlichen Einwilligung ... Verlags.

7.3 Jeder Lieferung ist ... mit Nummer ... Datum ... Bestellung ... Verlags sowie ... Warenbezeichnung ... Verlags ... der Sachnummer versehener Lieferschein ... zweifacher Ausfertigung beizufügen. Versand anzeigen mit Nummer ... Datum ... Bestellung ... Verlags sowie mit ... Warenbenennung ... Verlags ... Sachnummer sind ausschließlich ... der Lieferung getrennt nach ... Versand ... Ware an ... Verlag ... schicken.

7.4 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen ... sonstige unabwendbare Ereignisse verlängern, soweit sie schwerwiegend ... vom Verlag nicht verschuldet sind, ... Frist zur Abnahme entsprechend. ... Verlag hat ... Auftragnehmer über solche Ereignisse unverzüglich ... unterrichten. Sind ... Abnahmehindernisse nicht nur vorübergehend, kann ... Verlag ... Vertrag zurücktreten, ohne ... Ansprüche gegen ... Verlag geltend gemacht werden können.

8.Eigentumsvorbehalt

8.1 ... Verlag anerkennt nur ... etwaigen einfachen Eigentumsvorbehalt ... Auftragnehmers an bei ihm lagernden Waren ... Auftragnehmers, soweit ... Verlag nicht bereits Eigentümer dieser Waren durch Verarbeitung, Verbindung ... Vermischung gemäß Z.9 dieser Bedingungen ist.

8.2 Ausgeschlossen ist auch ... Abtretung ... Forderungen ... Verlags aus ... Weiterveräußerung dieser Waren an ... Auftragnehmer ( sogenannter verlängerter ... erweiteter Eigentumsvorbehalt).

9. Beistellung ... Material, Unterlagen ... Daten durch ... Verlag, Untersuchung, Eigentum, Versicherungen

9.1 ... vom Verlag beigestellte Material, Unterlagen usw. hat ... Auftragnehmer unverzüglich nach Eingang auf Mängel ... Verarbeitungsfähigkeit ... prüfen. ... Auftragnehmer hat ... Verlag auf erkennbare Mängel ... Verarbeitungsprobleme unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Versteckte Mängel ... Verarbeitungsprobleme sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Belege ... die Mangelhaftigkeit sind ... Auftragnehmer als Beweismittel anzufertigen bzw. ... sichern ... dem verlag unentgeltlich auf Verlangen zur Verfügung ... stellen. erweist sich ... Mängelrüge als unbegründet ... verzögert sich dadurch ... Ausführung ... Auftrags, ... haftet ... Auftragnehmer ... den eingetretenen Verzögerungsschaden.

9.2 ... im Auftrag ... Verlags ... Auftragnehmer hergestellten ... ihm zur Ausführung ... Auftrags übergebenen Materialien ... Unterlagen (Rohdrucke, Halbfabrikate, Entwürfe, Lithos, Klischees, Filme, Datenträger, Platten, Montagen usw.) verbleiben ... Eigentum ... Verlags. Dies gilt auch ... Fall ... Verarbeitung ... Materialien usw., ... immer ... den Verlag als Hersteller erfolgt (§ 950 BGB). ... Auftragnehmer verwahrt ... Materialien usw. ... den Verlag. Bei Verarbeitung, Verbindung ... Vermischung mit anderen, nicht ... Auftragnehmer gehörenden Materialien usw. steht ... Verlag ... Miteigentum ... Verhältnis ... Werts seiner Waren ... Leistungen ... Verhältnis zum Waren zur Zeit ... Verarbeitung, Verbindung ... Vermischung zu.

9.3 Material, Unterlagen usw. ... Verlags sowie ... hieraus hergestellten Halb- ... Fertigerzeugnisse hat ... Auftragnehmer getrennt ... lagern ... als Eigentum ... Verlags ... kennzeichnen. Kosten ... Lagerung, Pfeleg ... Instandhaltung trägt ... Auftragnehmer, es sei denn, ... bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart worden ist. ... Auftragnehmer haftet ... Verlust ... Beschädigung. Einlagerung bei Dritten ist nur mit schriftlicher ZUstimmung ... Verlags zulässig.

9.4 ... dem Auftraggeber überlassenen Materialien, Unterlagen ... Daten sind streng vertraulich ... behandeln. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß ... nur ... Aufträge ... Verlags verwendet ... Dritten nicht zugängig gemacht werden. Auf Verlangen ... Verlags sind ... Materialien, Unterlagen usw. unverzüglich ... kostenlos herauszugeben.

9.5 ... Auftragnehmer ist verpflichtet, Vorlagen, Rohstoffe, Druck-, Datenträger ... andere Wiederverwendungen dienende Gegenstände sowie Halb- ... Fertigerzeugnisse usw. ohne besondere Vergütung zwei Jahre über ... Ausliefertermin hinaus ... verwahren. Auch nach Ablauf ... Frist dürfen diese Gegenstände nicht ohne schriftliche Zustimmung ... Verlags vernichtet bzw. gelöscht werden. Gespeicherte Daten sind ... Auftragnehmer ... sichern ... zu pflegen. Ihre Wiederverwendbarkeit muss auch ... Fall eines Systemwechsels ... Auftragnehmers gewährleistet sein.

10. Prüfung, Freigabe ... Zwischenprodukten, Mustern usw., Abstimmungspflicht

10.1 Vor- ... Zwischenerzeugnisse (z. B. Satzproben, Muster) hat ... Auftragnehmer ... Verlag zur Prüfung ... Freigabe vorzulegen. ... Verlag verpflichtet sich, ... ihm ... Auftragnehmer erstmals zur Korrektur überlassenen Vor- ... zwischenerzeugnisse ... prüfen ... je nachdem mit ... ohne Änderung freizugeben. ... folgenden bis zur Druckreiferklärung hat ... Verlag nur noch ... jeweils auf seine Weisung ausgeführten Korrekturen ... prüfen. ... gleiche gilt ... alle sonstigen Freigabeerklärungen ... verlags zur weiteren Herstellung. Nach Ausführung ... Prüfung ... jeweiligen Korrekturen bzw. nach Druckreiferklärung entstandenen ... erkennbar gewordene Fehler gehen ... Lasten ... Auftragnehmers.

10.2 Ist Vertragsgegenstand "Buchbindung", ... hat ... Auftragnehmer ... Verlag immer kostenlos ... Genehmigungsmuster zur Prüfung ... überlassen. ... Ausführung ... Auftrags darf erst nach erklärter Freigabe durch ... Vertrag erfolgen.

10.3 Bei technischen Abstimmungsproblemen (z. B. zwischen Papier, Satz, Repro, Druck ... Bindung) hat sich ... Auftragnehmer vor Beginn ... Arbeiten mit ... Verlag ... den evtl. weiteren Zulieferern ... Verlags abzustimmen.

11. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung, Nebenpflichten, Verjährung

11.1 ... Auftragnehmer leistet Gewähr ... die vereinbarte Ausführung, ... Qualität, ... Farbgebung, ... Menge ... die zugesicherten Eigenschaften ... Vertragsgegenstandes. Mehr- ... Minderlieferungen bis maximal 5% sind zulässig. Berechnet wird ... tatsächlich gelieferte Menge.

11.2 Qualitäts- ... Mengenprüfungen ... Endprodukte ... Wareneingang ... Verlags erfolgen grundsätzlich nach Stichprobenverfahren innerhalb ... vier Wochen nach Anlieferung beim Verlag. Hierbei festgestellte Mängel ... Falschliefrungen gelten als offene Mängel ... müssen ... Verlag unverzüglich nach Feststellung an ... Auftragnehmer gemeldet werden. ... die Mängelrüge sind ... bei ... Wareneingangsprüfung festgestellten unzulässigen Abweichungen ... den vereinbarten Bestelldaten maßgebend. Bei ... Wareneingangsprüfung nicht gefundenen Mängel gelten als verdeckte Mängel. Diese sind innerhalb ... vier Wochen nach ihrer Feststellung ... Auftragnehmer ... melden.

11.3 ... Gewährleistungsfrist endet mit Ablauf ... zwei Jahren seit Anlieferung bzw. bei Leistungen seit Abnahme, es sei denn, ... Arglist ... Auftragnehmers vorliegt. Bei Mängelrügen verlängert sich ... Gewährleistungsfrist um ... zwischen Mängelrüge ... Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne.

11.4 ... die Geltendmachung ... Gewährleistungsansprüchen verzichtet ... Auftragnehmer auf ... Dauer ... 12 Monaten ab Ablauf ... Gewährleistungsfrist auf ... Einrede ... Verjährung.

11.5 Mangelhafte Lieferungen/Leistungen berechtigen ... Verlag, auch wenn ... Prüfung sich auf Stichproben beschränkt hat, nach Wahl es Verlags entweder ... Vertrag ganz ... teilweise entschädigungslos zurückzutreten ... Minderung ... Preises, kostenlose Nachbesserung ... Ersatzliefrung einschließlich Aufwendungsersatz ... verlangen. ... Fall eines Werkvertrages steht ... Verlag ... recht zum Rücktritt ... zur Minderung erst zu, wenn ... Auftragnehmer nicht innerhalb angemessener Frist konstenlos nachgebessert ... Ersatz geliefert hat.

11.6 ... Verlag kann auch Schadenersatz verlangen ... Fall ... Fehlens zugesicherter Eigenschaften ... sonst, wenn ... Auftragnehmer nicht nachweist, ... ihn an ... Mangel kein Verschulden trifft. Dies gilt auch ... Fall ... Verletzung ... Nebenpflichten durch ... Auftragnehmer. ... die Verjährung vertraglicher Schadenersatzansprüche gilt ... in Z. 11.4 dieser Bedingungen genannte Frist entsprechend, sofern gesetzlich keine längere Verjährungspflicht gilt. ... Haftung ... Auftragnehmers aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) bleibt unberührt.

11.7 ... dringenden Fällen ... wenn ... Auftragnehmer ... vom Verlag verlangte Ersatzlieferung ... Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist erfüllt, iste ... Verlag berechtigt, ... Nachbesserung ... Ersatzbeschaffung ... ihm geeignet erscheinender Weise auf Kosten ... Aufragnehmers selbst vorzunehmen ... Dritten ... übertragen. ... Verlag kann Kosten, ... durch Sortieren ... Nacharbeit mangelhafter Leistung entstehen, ... Auftragnehmer berechnen. Kosten ... Rücksendungen ... vom Verlag durch Stichprobenprüfungen als mangelhaft festgestellten Lieferungen gehen ... Lasten ... Auftragnehmers.

12. Rücktrittsrecht bei mangelhaften ... verspätet angelieferten Erstmustern, Proben usw.

Bei nicht termingerechter Vorlage ... bei Mängeln ... Muster, Proben usw. ist ... Verlag nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, nach seiner Wahl ... gesamten Vertrag zurückzutreten ... Schadenersatz wegenNichterfüllung geltend ... machen.

13. Zahlungsunfähigkeit

Stellt ... Auftragnehmer seine Zahlungen ... oder wird ... Konkursverfahren über sein Vermögen ... ein gerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, ... ist ... Verlag berechtigt, ... den nicht erfüllten Teil ... Vertrag zurückzutreten.

14. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist ... beide Teile ... Sitz ... Verlags ... der ... Verlag bestimmte Ort.

14.2 Es gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland. ... Geltung ... einheitlichen Kaufgesetze ... Haager Kaufrechts-Übereinkommen wird ausgeschlossen.

14.3 Als Gerichtsstand wird, sofern ... Auftragnehmer Vollkaufmann ist, ... Sitz ... Verlags vereinbart. ... gleiche Gerichtsstand gilt, wenn ... Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand ... Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ... gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt ... Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.4 Diese Einkaufsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte ... übrigen verbindlich. Anstelle ... einer unwirksamen Regelung gilt ... gesetzlich Zulässige.

II. Zusätzliche besondere Bedingungen ... Papier ... Kartons

1. Maß, Stärke- ... Mengenberechnung, Abweichungen

1.1 Papier wird nach Gewicht ... nach Bogenzahl geliefert, entsprechend ... Vorgabe ... der Bestellung.

1.2 ... Abmessungen ... Bogen sind ... Millimetern anzugeben. Bei Rollenpapieren werden Breite ... Durchmesser ... Millimetern, ... Länge jeder einzelnen Rolle ... laufenden Metern angegeben.

1.3 Bei allen Lieferungen sind Maßabweichungen unzulässig, mit Ausnahme ... unbeschnittenen Papieren ... Kartons; hier sind zulässig 0,2 v.H., höchstens aber 2 mm ... Breite ... Länge nach oben.

1.4 Bei Papier hat ... Auftragnehmer ... Recht auf folgende Gewichtsabweichungen: bis ... 5 v.H. Über- ... Untergewicht bei Seiden-, Paus-, Zeichenpapier mit Oberflächenleimung, gekrepptem Papier sowie bei geklebten Papieren, bis ... 6 v.H. ... geringeres Packpapier sowie bis 1 v.H. ... sonstige Papiersorten.

1.5 Liegen berechtigte Gewichtsabweichungen gemäß vorstehender Z. 1.4 vor, ... wird ... zu berechnende Papiermenge wie folgt bestimmt:

a) Bei Berechnung ... Papiers nach ... Gewicht ist ... tatsächlich gelieferte Menge ... berechnen, maximal jedoch ... nach Z. 1.4 errechnete Sollgewicht.

b) Bei ... Berechnung ... Papiers nach Bogenzahl (Riespreis): ... Übergewicht erhöht ... Preis nicht, ... Untergewicht gibt kein Recht auf Preisminderung.

1.6 ... Auftragnehmer hat ... Recht, nachstehende Mehr- ... Minderlieferungen vorzunehmen:Bei allen Format- ... Rollenpapieren ... Feinkartons auf reiner Zellstoffbasis

  • 10 v. H. bei Mengen bis 1000 Kilo
  • 8 v. H. bei Mengen über 1000 Kilo
  • 3 v. H. bei Mengen über 2000 Kilo

Bei Karton

  • 10 v. H. bei Mengen bis 5000 Kilo
  • 8 v. H. bei Mengen über 5000 Kilo
  • 3 v. H. bei Mengen über 10000 Kilo

Ist ... Das Papier ... Volumen vereinbart ... handelt es sich um Standardvolumen, ... darf dieses nicht unterschritten werden. ... Überschreitung ... Volumens darf maximal 3 v.H. betragen.

2. Sonderarbeiten

Sonderarbeiten, ... einen Preisaufschlag bedingen, sind ... Verlag vorher anzuzeigen ... bedürfen seiner Zustimmung.

3. Herstellernachweis

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen ... genaue Herkunft ... Papiers (Hersteller ... Papierbezeichnung) ... Verlag ... nennen.

III. Besondere zusätzliche Bedingungen ... Satzaufträge

Dem Angebot ... Auftragnehmers sind Satzmuster auf Film ... Fotopapier (mindestens 1 Kolumne) kostenlos beizufügen.

IV. Besondere zusätzliche Bedingungen ... Reproaufträge

Andrucke müssen ... Stand ... Technik entsprechen ... mit ... verwendeten Vorlage übereinstimmen. ... Verlag mitgelieferte technische Richtlinien sind ... beachten. Auf I. Z. 10.3 dieser Bedingungen wird besonders hingewiesen.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EUR zzgl. MwSt. Einzeldokument kaufen

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!