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Befristeter Vertrag mit einem Schauspieler für einen Film

Erklärung zu diesem Muster: 

Bei diesem Muster handelt es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag. Grund der Befristung ist die zeitlich befristete Dauer, die die Herstellung eines Films mit sich bringt.

Der Vertrag hat zahlreiche Besonderheiten, beispielsweise in Hinblick auf die Tätigkeitsbeschreibung oder die Übertragung der Nutzungsrechte.

Arbeitsvertrag

zwischen

_________________________ (Name/ Firmierung)

_________________________ (Anschrift)

im nachfolgenden „Filmehersteller“ genannt

und

__________________________ (Vor- und Nachname)

__________________________ (Anschrift)

im nachfolgenden „Filmschaffender“ genannt

wird folgende Abmachung getroffen:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Schauspieler steht dem Filmhersteller

als ..............................................................................................................................................

für die Rolle der/des ..................................................................................................................

in dem Film mit dem voraussichtlichen Titel (Titeländerungen durch den Filmhersteller

bleiben ausdrücklich vorbehalten):............................................................................................

ausschließlich zur Verfügung.

§ 2 Vertragsdauer

Die Vertragszeit beginnt am ............................................................................... und endet

a) mit Beendigung der vereinbarten Tätigkeit;

b) durch Kündigung seitens des Filmherstellers unter Einhaltung der Kündigungsfrist von mindestens einer Woche auf den Zeitpunkt, von dem ab die Tätigkeit des Filmschaffenden für den Vertragsfilm nicht mehr erforderlich ist.

§ 3 Vergütung

1. Der Filmschaffende erhält eine Bruttovergütung von EUR ............................................................... (in Worten ....................................................................................) als Pauschale für die in § 2 dieses Vertrages festgelegte Vertragszeit, zahlbar wie folgt: ....................................................................................................................................................

2. Soweit der Filmschaffende nach Ablauf der Vertragszeit noch für Nachaufnahmen und Synchronisationsarbeiten benötigt wird, erhält er

a) für Nachaufnahmen EUR ...................................(brutto) pro Drehtag/pro Woche

b) für Synchronisationsarbeiten EUR .......................(brutto) pro Aufnahmetag/pro Woche.

3. Der Filmschaffende muss mit Arbeitsaufnahme, spätestens aber zum Abrechnungstermin seine Steueridentifikationsnummer mitteilen.

4. Der Filmschaffende ist nicht berechtigt, seine Vergütungsansprüche an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

§ 4 Steuerrechtliche Vereinbarungen

1. Der Filmschaffende erklärt, dass er steuerrechtlich  Inländer /Ausländer ist.

Der Filmschaffende erklärt, dass er die deutsche/.................................... Staatsangehörigkeit besitzt. Ausländische Staatsbürger erkennen an, dass die Erteilung einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis durch die dafür zuständigen behördlichen Stellen Bedingung für die Wirksamkeit dieses Vertrages ist.

2. Der Filmschaffende nimmt zur Kenntnis, dass die Vergütung dieses Vertrages der Besteuerung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Der Produzent ist deshalb verpflichtet, die Steuern in der gesetzlich bestimmten Höhe von der Vergütung einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Die Höhe dieser Abzugssteuern wird durch die einschlägigen Steuergesetze bestimmt.

3. Für den Fall, dass zwischen dem Wohnsitzland des Filmschaffenden und der Bundesrepublik Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, hat der Filmschaffende die Möglichkeit, eine Steuerfreistellung bzw. eine teilweise Steuerfreistellung in der sich aus dem zwischen dem Wohnsitzland des Filmschaffenden und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen ergebenden Höhe bei der zuständigen Steuerbehörde der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Filmhersteller, dem Filmschaffenden, die entsprechenden Antragsformulare zu übersenden und erklärt sich bereit, den Filmschaffenden bei Stellung eines Antrages zu unterstützen.

§ 5 Tätigkeit des Filmschaffenden

1. Der Filmschaffende hat auf Verlangen des Filmherstellers die von ihm vertraglich über- nommenen Leistungen in der Vertragszeit auch für einen anderen Film zu erbringen oder eine andere Tätigkeit, die seiner beruflichen, im Vertrag vorausgesetzten Eignung entspricht, in demselben Film zu übernehmen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Tätigkeit des Filmschaffenden bereits begonnen hat.

2. Sofern der Filmschaffende sich weigert, die ihm angebotene Tätigkeit zu übernehmen, verliert er seinen Gagenanspruch aus dem Vertrag, der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegt, wenn die ihm angebotene andere Tätigkeit zumutbar ist bzw. seiner beruflichen Eignung entspricht. Sofern er für den alten Vertrag bereits tätig war, verliert er den Vergütungsanspruch anteilig insoweit, als er noch nicht tätig war. Er erhält einen anteiligen Vergütungsanspruch, insoweit er bereits tätig geworden ist.

3. Der Filmhersteller kann auf die Dienste des Filmschaffenden jederzeit verzichten. Der Filmschaffende hat in diesem Fall Anspruch auf die vereinbarten Vergütungen. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Dienstleistung erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

4. Der Filmschaffende ist verpflichtet,

a) ab Vertragsschluss dafür Sorge zu tragen, dass der Filmhersteller ihn jederzeit erreichen kann;

b) bei Vertragsabschluss den Filmhersteller auf Verlangen über bereits abgeschlossene Verträge bzw. während der Dauer des Vertrages über beabsichtigte Verträge, die innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach vereinbartem Vertragsende beginnen, schriftlich in Kenntnis zu setzen;

c) vom Vertragsbeginn an dem Filmhersteller an jedem von ihm gewünschten Arbeitsort zur Verfügung zu stehen, sofern nicht Dispositionen erfolgen, die dies für den Filmschaffenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar machen;

d) vor Beginn der Vertragszeit dem Filmhersteller ohne zusätzliche Vergütung für Vorbereitungsarbeiten, wie Proben, Motivsuchen, Anfertigung von Entwürfen, Erstellung von Kalkulationen und andere Vorarbeiten zur Verfügung zu stehen;

e) dem Filmhersteller während und - soweit möglich - auch nach Ablauf der Vertragszeit für Werbesendungen für den Film im Rundfunk und im Fernsehen unentgeltlich zu Verfügung zu stehen;

f) auf Verlangen des Filmherstellers an der Uraufführung, einer weiteren Aufführung des Films im Inland, an offiziellen Vorführungen des Films auf anerkannten internationalen Filmfestspielen sowie an den im Rahmen der Spio-Gemeinschaftswerbung stattfindenden Veranstaltungen teilzunehmen. Die Anwesenheit kann nicht verlangt werden, wenn der Filmschaffende wegen anderweitiger vertraglicher Verpflichtungen an der Teilnahme verhindert ist.

§ 6 Arbeitszeit

1. Die Arbeitszeit des Filmschaffenden orientiert sich grundsätzlich an den künstlerischen und technischen Erfordernissen des Herstellungsprozesses. Soweit vom Filmhersteller angeordnet, kann die regelmäßige Arbeitszeit des Filmschaffenden deshalb überschritten werden.

2. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 8 Stunden täglich.

3. Mehrarbeit ist im gesetzlich zulässigen Rahmen zulässig. Eine Vergütung erfolgt hierfür nicht.

§ 7 Verhinderung des Filmschaffenden

1. Ist der Filmschaffende am pünktlichen Erscheinen oder an der Ausübung seine Tätigkeiten verhindert, so hat er dem Filmhersteller dies unter Angabe der Gründe und unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung unverzüglich mitzuteilen. Der Filmhersteller hat das Recht der Nachprüfung. Im Krankheitsfall  ist der Filmhersteller berechtigt, Filmschaffende, die Angestellte im Sinne des § 3 AVG sind, durch einen von ihm beauftragten Vertrauensarzt untersuchen zu lassen, sofern der  Filmschaffende kein Zeugnis eines Vertrauensarztes einer Krankenversicherung beibringt.

Gegebenenfalls hat sich der als Angestellter geltende Filmschaffende der Untersuchung durch einen von der Ausfallversicherung des Filmherstellers bestimmten Vertrauensarzt zu unterziehen. In diesem Falle entbindet der Filmschaffende den hinzu gezogenen Vertrauensarzt der Ausfallversicherung des Filmherstellers notwendigerweise in Bezug auf Angaben über die Dauer der Krankheit und die sich daraus ergebende Arbeitsunfähigkeit von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Filmhersteller.

2. Im Falle der Verhinderung des Filmschaffenden hat der Filmhersteller das Recht, die Dienste des Filmschaffenden für eine Zeit, die derjenigen der Verhinderung entspricht, länger zu den vertraglichen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, es sei denn, der Grund der Verhinderung ist höhere Gewalt.

3. Bei Verhinderung des Beschäftigten durch Krankheit oder Unfall ohne sein Verschulden wird die Vergütung gemäß § 3 Abs.1 Entgeltfortzahlungsgesetz für die Dauer von 6 Wochen, längstens bis zum Vertragsende fortgezahlt. Die ärztliche Bescheinigung der Krankmeldung kann vom ersten Tag an verlangt werden.

§ 8 Rechte an Film, Foto und Namen

1. Der Filmschaffende räumt mit Abschluss des Vertrages alle ihm etwa durch das vertragliche Beschäftigungsverhältnis erwachsenden Nutzungs- und Verwertungsrechte an Urheber- und verwandten Schutzrechten dem Filmhersteller für die Herstellung und Verwertung des Films ausschließlich und ohne inhaltliche, zeitliche oder räumliche Beschränkung ein. Die Einräumung umfasst:

a) den Film als Ganzes, seine einzelnen Teile (mit und ohne Ton), auch wenn sie nicht miteinander verbunden sind, die zum Film gehörigen Fotos sowie die für den Film benutzten und abgenommenen Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Bauten und dergleichen,

b) die Nutzung und Verwertung des Films durch den Filmhersteller in unveränderter oder geänderter Gestalt, gleichviel mit welchen technischen Mitteln sie erfolgt, einschließlich Wieder- oder Neuverfilmungen, der Verwertung durch Rundfunk oder  Fernsehen und der öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen, sowie der Verwertung durch andere zur Zeit bekannte Verfahren, einschließlich AV-Verfahren und -Träger, gleichgültig, ob sie bereits in Benutzung sind oder in Zukunft genutzt werden.

Der Filmhersteller erwirbt das Eigentum an den in Ziffer 1a) genannten zum Film gehörenden Materialien, soweit es ihm nicht ohnehin zusteht.

2. Dem Filmhersteller sind die Rechte mit der Maßgabe eingeräumt, dass er sie lediglich für die Zwecke der Herstellung, Auswertung und Propagierung von Filmen benutzen darf, ohne dabei auf einen bestimmten Film beschränkt zu sein. Jedoch ist der Filmhersteller nur dann berechtigt, einzelne Aufnahmen oder Teile eines Films in andere Filme zu übernehmen, wenn durch eine solche Verwendung das künstlerische Ansehen des Filmschaffenden nicht gröblich verletzt wird.

3. Der Filmhersteller ist uneingeschränkt befugt, die ihm im Rahmen der Ziffer 1 eingeräumten Rechte insgesamt und einzeln auf Dritte weiter zu übertragen.

4. Der Filmschaffende versichert durch den Abschluss des Beschäftigungsvertrages keine der hier erwähnten Rechte auf Dritte, insbesondere nicht auf Verwertungsgesellschaften übertragen, noch solche Rechte mit Ansprüchen Dritter belastet, insbesondere nicht verpfändet zu haben.

5. Der Filmhersteller ist berechtigt, den Film, einzelne Teile daraus sowie alle für den Film hergestellten Fotos zur Werbung für diesen Film uneingeschränkt zu verwenden, auch soweit eine solche Werbung in besonderer Form erfolgt.

6. Die Entscheidung über die inhaltliche, künstlerische und technische Gestaltung des Films steht dem Filmhersteller zu. Durch die Gestaltung darf das künstlerische Ansehen des Filmschaffenden nicht gröblich verletzt werden.

7. Der Filmhersteller kann von den unter Mitwirkung des Filmschaffenden zustande gekommenen Aufnahmen durch Synchronisation fremdsprachiger Fassungen herstellen oder durch Dritte herstellen lassen. Er kann hierbei den Filmschaffenden durch eine andere Kraft ersetzen.

8. Der Filmhersteller kann Aufnahmen derselben Fassung nachsynchronisieren sowie Stummaufnahmen sprachlich synchronisieren und die Berechtigung hierzu Dritten einräumen. In solchen Fällen darf der Filmschaffende nur dann durch eine andere Kraft ersetzt werden, wenn dies aus künstlerischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist, insbesondere dann, wenn die durch eine Verwendung des ursprünglich tätig gewordenen Filmschaffenden anfallenden Kosten für den Filmhersteller unzumutbar sind.

9. Name und Bilder des Filmschaffenden stehen dem Filmhersteller für die Zwecke der Herstellung, der Auswertung und der Propagierung des mit dem Filmschaffenden hergestellten Films zur Verfügung. Soweit ein Titelvorspann hergestellt wird, hat der Filmschaffende einen Anspruch auf Nennung des Namens im Vor- oder Nachspann.

§ 9 Urlaub

Soweit ein gesetzlicher Urlaubsanspruch besteht, ist der Urlaub im Anschluss an die Tätigkeit für den Filmhersteller zu nehmen.

§ 10 Ausschließlichkeitsvereinbarungen, Exklusivität

1. Gegen Pauschalgagen verpflichtete Filmschaffende haben für die in diesem Vertrag bestimmte gesamte Vertragszeit ausschließlich zur Verfügung zu stehen.

2. Darüber hinaus verpflichtet sich der Filmschaffende, nach Beendigung der in diesem Vertrag vereinbarten Beschäftigung für die Dauer von weiteren drei Jahren auch für noch nicht genannte Filme dem Filmhersteller unter denselben Vertragsbedingungen ausschließlich zur Verfügung zu stehen. Innerhalb dieser Zeit ist der Filmhersteller berechtigt, sofern er innerhalb der ersten 5/12 der Vertragszeit nach Vertragsbeginn aus nicht in seiner Person liegenden Gründen nicht beschäftigt worden ist, am Ende dieser Zeitspanne den Filmhersteller unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 1/12 der Vertragszeit schriftlich zur Entscheidung darüber aufzufordern, ob er innerhalb dieser Frist mit seiner Beschäftigung beginnen wird. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Zeit erlischt das Vertragsverhältnis, ohne dass es dafür einer Kündigung bedarf.

3. Von diesem Zeitpunkt an entfallen alle gegenseitigen Ansprüche einschließlich etwaiger Schadenersatzansprüche.

§ 11 Geheimhaltungsverpflichtung

Der Filmschaffende verpflichtet sich, während und nach Beendigung seiner Tätigkeit keinerlei Informationen und Mitteilungen an Dritte, insbesondere an Wettbewerber, weiterzugeben und stets darauf zu achten, dass die ihm zur Verfügung stehenden Informationen nur im Interesse des Filmherstellers eingesetzt und weitergegeben werden.

§ 12 Verjährung/Verwirkung

Ansprüche und Rechte aus dem Arbeitsverhältnis entfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Filmhersteller gegenüber sowie nach weiteren drei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Filmherstellers.

2. Für den Vertrag wird die Anwendung des Rechtes und des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

§ 14 Vertragsänderung, salvatorische Klausel

1. Abänderungen und Ergänzungen wurden nicht getroffen. Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages nicht berührt.

_____________ , den __________                                       _____________ , den __________

_______________________                                                _______________________

(Filmhersteller)                                                              (Filmschaffender)

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