Selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern

Anmerkung zum Bürgschaftsvertrag

Es handelt sich hier um ... sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft. ... heisst, ... Bürge verzichtet abweichend ... der gesetzlichen Regelung auf ... Einrede ... Vorausklage. Nach ... gesetzlichen Regelung müßte ... Gläubiger erst versuchen, seine Forderung beim Schuldner einzuziehen. ... lange kann ... Bürge bei seiner Inanspruchnahme einwenden, ... Gläubiger müsse erst ... Schuldner ... Anspruch nehmen.

Für ... Gläubiger ist ... nicht sinnvoll, da er erst ... vollstreckbaren Titel gegen denn Schuldner erlangen müsste ... die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben muss. Daher läßt man üblicherweise ... Bürgen auf ... Einrede ... Vorausklage verzichten ... eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgeben.

 

Bürgschaftsvertrag

zwischen

_______________

_______________

_______________

(nachfolgend Bürge genannt)

und

Herrn ________

______________

______________

 

§ 1 Verbürgung

Der Bürge übernimmt hiermit ... alle gegenwärtig bestehenden, auch bedingten ... befristeten Ansprüche, ... Herrn ____________________ aus ... Vertrag über ... Errichtung ... typischen stillen Gesellschaft ... _______ zwischen ihm ... ___________________ (nachfolgend Hauptschuldner genannt) zustehen, ... selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern.

Für diese Bürgschaft gelten ... Weiteren folgende Bestimmungen:

 

§ 2 Fortbestand ... Bürgschaft

Die Bürgschaft besteht bis zur Rückführung aller Ansprüche ... Herrn _________ aus ... oben benannten Vertrag gegen ... Hauptschuldner.

 

§ 3 Zahlungen auf ... Bürgschaft ... Rechtsfolgen

(1) Zahlungen ... Bürgen dienen als Sicherheitsleistung ... dessen Bürgschaftsschuld, bis Herr _______ wegen aller ... der Bürgschaft erfassten Ansprüche gegen ... Hauptschuldner befriedigt ist.

(2) Erst dann gehen ... Ansprüche ... Herrn ______________ gegen ... Hauptschuldner auf ... Bürgen über. Herr ___________ ist jedoch berechtigt, sich jederzeit aus ... vom Bürgen gezahlten Beträgen ... befriedigen.

(3) Nach Übergang ... Ansprüche hat Herr ______ Sicherheiten, ... ihm ... Hauptschuldner ... von dritter Seite bestellt worden sind, nur insoweit auf ... Bürgen ... übertragen, als ... Sicherungsgeber seinen Anspruch gegen Herrn __________________ auf Rückübertragung ... Sicherheiten an ... Bürgen abgetreten ... sich mit ... Übertragung auf ... Bürgen ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Dies gilt nicht ... Sicherheiten, ... kraft Gesetzes auf ... Bürgen übergehen.

 

§ 4 Anrechnung ... Zahlungseingängen

Herr __________ darf ... Erlös aus ihm anderweitig bestellten Sicherheiten, ferner alle ... Hauptschuldner ... für dessen Rechnung geleisteten Zahlungen sowie dessen etwaige Gegenforderungen zunächst auf seine Ansprüche anrechnen, ... durch ... Bürgschaft nicht gedeckt sind.

 

§ 5 Verzicht auf Bürgeneinreden

(1) Alle Maßnahmen ... Vereinbarungen, welche Herr ________ hinsichtlich seiner Ansprüche ... bei ... Verwertung anderweitiger Sicherheiten ... zweckmäßig erachtet, berühren ... Umfang ... Bürgschaftsverpflichtung nicht.

(2) Insbesondere bleibt ... Bürgschaft bis zur vollen Befriedigung ... Herrn ________ auch dann unverändert bestehen, wenn Herr ___________ ... Hauptschuldner Stundung gewährt ... Sicherheiten ... Vorzugsrechte, welche ihm ... die verbürgten Ansprüche anderweitig bestellt sind ... künftig bestellt werden, freigibt, namentlich andere Bürgen aus ... Haft entlässt.

(3) Herr _________ ist nicht verpflichtet, zunächst gegen ... Hauptschuldner gerichtlich vorzugehen ... ihm gestellte Sicherheiten ... verwerten (Verzicht auf ... Einrede ... Vorausklage).

(4) ... Zahlungsverpflichtung ... Bürgen besteht auch dann, wenn ... Hauptschuldner ... Geschäft, ... seiner Verbindlichkeit zugrunde liegt, anfechten kann (Verzicht auf ... Einrede ... Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB).

(5) Ferner kann sich ... Bürge nicht darauf berufen, ... Herr ______ seine Ansprüche durch Aufrechnung gegen ... fällige Forderung ... Hauptschuldners befriedigen kann, soweit ... Forderung ... Hauptschuldners gegen Herrn ________ nicht unbestritten, entscheidungsreif ... rechtskräftig festgestellt ist (Verzicht auf ... Einrede ... Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB).

 

§ 6 Haftung mehrerer Bürgen

Haften mehrere Bürgen ... die Ansprüche ... Herrn _________, ... haftet jeder einzelne unter Ausschluß eines Gesamtschuldverhältnisses unabhängig ... den anderen ... jeden Teil ... von ihm verbürgten Ansprüche.

 

§ 7 Rechtsnachfolge beim Hauptschuldner, Salvatorische Klausel

(1) ... Bürgschaft bleibt bei ... Änderung ... Rechtsform auf seiten ... Hauptschuldners unverändert bestehen.

(2) ... Falle ... Unwirksamkeit ... oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung werden ... Parteien ... der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

_____________________

[Ort / Datum]

_____________________

[Bürge]

_____________________

[______________________]

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