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Einfacher Partnerschaftsvertrag

§ 1 Errichtung, Zweck, Partner

(1) Zu...er Partnerschaft im Sinne... Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes schließen sich zusammen:

A, Architekt, wohnhaft _______

B, Architekt, wohnhaft _______

C, Architekt, wohnhaft _______

(2) Gegenstand... Partnerschaft ist... gemeinschaftliche Berufsausübung... Partner innerhalb... Architekturbüros am Sitz... Partnerschaft sowie... Vornahme aller dazu förderlichen Maßnahmen und Rechtsgeschäfte.

(3) Partner kann nur sein, wer in... Architektenliste... Landes _______ (Bundesland)...getragen ist oder... Voraussetzungen hierfür erfüllt und demnächst dort...getragen...d.7

§ 2 Name, Sitz

(1) ... Name... Partnerschaft lautet A und Partner Architekten.

(2) Partner A willigt darin...,...s... Name... Partnerschaft auch nach seinem Ausscheiden fortgeführt werden darf, sofern er nicht ausscheidet, um seinen Beruf außerhalb... Partnerschaft auszuüben.

(3) ... Partnerschaft hat ihren Sitz in _______ (Ort).

§ 3 Dauer, Geschäftsjahr

(1) ... Partnerschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.

(2) ... Geschäftsjahr... Partnerschaft ist... Kalenderjahr.

§ 4 Einlagen

(1) A hat...e Einlage in Höhe von Euro 100.000, B und C haben jeweils...e Einlage in Höhe von Euro 50.000 zu leisten.

(2) A erbringt seine Einlage durch Einbringung... in Anlage 1 aufgeführten Inventars. B erbringt seine Einlage in Höhe von Euro 25.000 in bar, im Übrigen durch Sacheinbringung gemäß Anlage 2. C erbringt seine Einlage in voller Höhe in bar.

(3) Soweit Sacheinbringungen erfolgen, geschieht...s unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zu Eigentum... Partnerschaft.

§ 5 Betriebsräume

... Partnerschaft tritt in...von A mit V, _______ (Ort), abgeschlossenen Mietvertrag über... Betriebsräume... A.... V hat seine Einwilligung hierzu bereits erteilt.

§ 6 Berufsausübung

(1) Jeder Partner stellt... Partnerschaft seine volle Arbeitskraft zur Verfügung. Nebentätigkeiten dürfen nur mit Zustimmung aller Partner ausgeübt werden.

(2) Neue Aufträge werden nur zugunsten... Partnerschaft entgegengenommen. Noch nicht abgewickelte Aufträge,...... Partner vor Eintragung... Partnerschaft angenommen hat, werden zumindest im Innenverhältnis, wenn möglich auch im Außenverhältnis für... Partnerschaft abgewickelt.

(3) Alle Einnahmen aus... Berufstätigkeit... Partner sind Einnahmen... Partnerschaft. Vor Eintragung... Partnerschaft erhaltene Zahlungen aus dann noch nicht abgewickelten Aufträgen verbleiben beim jeweiligen Partner, soweit sie nicht unüblich waren.

§ 7 Geschäftsführung , Vertretung

(1) Zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet ist A, bei seiner Verhinderung B und C gemeinschaftlich. Verträge mit Auftraggebern, auf...en Grundlage... Partnerschaft zur Erbringung...er beruflichen Leistung verpflichtet...d, können von jedem Partner allein abgeschlossen werden. ... Partner können für...Einzelfall abweichende Regelungen treffen.

(2) A erhält für seine Geschäftsführungstätigkeit... monatliches Gehalt von Euro _______

(3) ... Geschäftsführungstätigkeit umfasst insbesondere... Buchführung,... Budgetplanung,... Organisation... Büros inkl. notwendiger Anschaffungen sowie...Abschluss und... Kündigung von Anstellungsverträgen.

(4) Ein Partner kann durch...stimmigen Beschluss... übrigen Partner von... Geschäftsführung oder Vertretung in...Bereichen gemäß vorstehendem Absatz 3 ausgeschlossen werden, wenn... wichtiger Grund vorliegt.

§ 8 Haftung

(1) Für Verbindlichkeiten... Partnerschaft aus Schädigungen wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet neben dem Vermögen... Partnerschaft nur...jenige Partner,... innerhalb... Partnerschaft mit... Bearbeitung... Auftrags befasst war.

(2) Wird... Partner als handelnder Partner für Schäden in Anspruch genommen, für...en Entstehung... schuldhaftes Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen...es anderen Partners (mit)ursächlich geworden ist, tragen... Partner...Schaden im Innenverhältnis entsprechend... Regelung... § 254 BGB.

§ 9 Beschlüsse

Soweit es nach dem Gesetz oder...sem Partnerschaftsvertrag...es Beschlusses... Partner bedarf, kann...ser nur...stimmig gefasst werden. Beschlüsse können innerhalb...er formlos...zuberufenden Partnerversammlung sowie fernmündlich oder schriftlich gefasst werden. Ein Partner kann...en anderen schriftlich zur Stimmabgabe bevollmächtigen. Gefasste Beschlüsse sind vom geschäftsführenden Partner schriftlich niederzulegen und zu...Akten... Partnerschaft zu nehmen.

§ 10 Buchführung

(1) ... geschäftsführende Partner ist zur ordnungsgemäßen Buchführung und geordneten Aufbewahrung aller Belege verpflichtet.

(2) Er erstellt innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss...es jeden Geschäftsjahres für... abgelaufene Geschäftsjahr...en Rechnungsabschluss, aus dem sich als Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben... Gewinn bzw. Verlust ergibt.

(3) ... Rechnungsabschluss ist durch Beschluss... Partnerschaft festzustellen, wodurch er für... Partner verbindlich...d. Ist...s innerhalb...es Monats nach Vorlage... Rechnungsabschlusses nicht geschehen,...d... Rechnungsabschluss durch...en von... zuständigen Wirtschaftsprüfungskammer zu benennenden Wirtschaftsprüfer auf Kosten... Partnerschaft neu erstellt und gilt damit als von...Partnern festgestellt.

§ 11 Gewinnverwendung

(1) ... Partner nehmen am Gewinn und Verlust... Partnerschaft im Verhältnis ihrer Einlagen teil.

(2) Jeder Partner erhält zum Ende...es jeden Monats zu Lasten seines Gewinnanteils...en Fixbetrag. Dessen Höhe...d von...Partnern zu Beginn... Geschäftsjahres vereinbart. ... Fixbetrag soll 6,25%... zu erwartenden Jahresgewinnanteils nicht überschreiten.

(3) ... Partnerschaft bildet...e gemeinschaftliche Rücklage bis zur Höhe... Betriebsausgaben,... in... zweiten Jahreshälfte... vorangegangenen Geschäftsjahres aufgewendet wurden (abzüglich Umsatzsteuer). Für... Bildung... Rücklage werden von dem Gewinnanteil jedes Partners jährlich bis zu 10%...behalten, bis... Rücklage... vorgesehene Höhe erreicht hat.

(4) ... nicht bereits gemäß Abs. 2 ausgezahlten oder gemäß Abs. 3 in... Rücklage...gestellten Gewinnanteile werden unverzüglich nach Feststellung... Rechnungsabschlusses an... Partner ausgezahlt.

§ 12 Übertragung von Partnerschaftsbeteiligungen

(1) ... Beteiligung an... Partnerschaft ist nur an solche Personen veräußerlich,... gemäß § 1 Abs. 3 Partner sein können.

(2) ... Veräußerung... Beteiligung an... Partnerschaft darf nur mit Zustimmung aller übrigen Partner erfolgen. Sämtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungsübergang bedürfen... Schriftform und sind...übrigen Partnern zur Genehmigung vorzulegen. Veräußert werden können auch Teile... Beteiligung.

(3) Soll... Beteiligung oder... Teil von ihr an...en...Anforderungen... § 1 Abs. 3 genügenden Abkömmling...es Partners veräußert werden, gilt... Zustimmung... übrigen Partner als erteilt, es sei denn, in... Person... neuen Partners besteht... wichtiger Ausschlussgrund.

§ 13 Tod...es Partners

(1) ... Beteiligung an... Partnerschaft ist vererblich. Erbe kann nur sein, wer gemäß § 1 Abs. 3 als Partner in Betracht kommt. Für... Höhe... Abfindung von Erben,......se Voraussetzungen nicht erfüllen, gilt § 15 entsprechend.

(2) Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse gehen auf... Erben nicht über.

§ 14 Kündigung, Ausschließung

(1) Jeder Partner kann... Partnerschaft gegenüber...übrigen Partnern unter Beachtung...er Frist von 6 Monaten zum Ende...es Kalenderjahres schriftlich kündigen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Liegt in... Person...es Partners... wichtiger Grund vor, so kann...sem Partner durch gemeinsame schriftliche Erklärung aller übrigen Partner fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund in...sem Sinne ist insbesondere anzunehmen, wenn... Partner dauerhaft (sechs Monate oder länger) seine berufliche Tätigkeit...gestellt hat oder...zustellen beabsichtigt oder er trotz schriftlicher Abmahnung entgegen § 6 Abs. 1 Nebentätigkeiten ausübt.

(3) Bevor... Partner aus... Partnerschaft ausscheidet, hat er...verbleibenden Partnern...Verkauf... Beteiligung zum Abfindungswert an...en von ihnen zu benennenden Erwerber anzubieten. Ein solcher Erwerber kann von...verbleibenden Partnern nur...stimmig innerhalb von 6 Wochen benannt werden. Kann... Ausschließung...es Partners verlangt werden, so ist... Auszuschließende auf Verlangen... verbleibenden Partner verpflichtet, seine Beteiligung zum Abfindungswert an...en von ihnen zu benennenden Erwerber zu verkaufen und zu übertragen.

§ 15 Abfindung

(1) Ein aus... Partnerschaft ausscheidender Partner kann von...übrigen als Abfindung...Betrag verlangen,...ein Dritter aufwenden würde, wenn er anstelle... Partners in... Partnerschaft...treten würde.

(2) ... Abfindung ist in drei gleichen Jahresraten fällig, davon... ersten 6 Monate nach dem Ausscheiden. Eine Verzinsung... Abfindungsansprüche erfolgt nicht.

§ 16 Liquidation

(1) Im Falle... Liquidation... Partnerschaft ist A Liquidator.

(2) Am Liquidationsergebnis haben... Partner entsprechend dem Verhältnis ihrer Anteile teil.

§ 17 Allgemeine Bestimmungen

(1) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages nichtig oder unwirksam sein,...d... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt...e solche Bestimmung als vereinbart,...... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in ihrem...tschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am nächsten kommt. ...selbe gilt sinngemäß für... Ausfüllung von Vertragslücken.

(2) ... Kosten...ses Vertrages und seiner Durchführung trägt... Partnerschaft.

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