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Einfacher Partnerschaftsvertrag

§ 1 Errichtung, Zweck, Partner

(1) Zu einer Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes schließen sich zusammen:

A, Architekt, wohnhaft _______

B, Architekt, wohnhaft _______

C, Architekt, wohnhaft _______

(2) Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner innerhalb des Architekturbüros am Sitz der Partnerschaft sowie die Vornahme aller dazu förderlichen Maßnahmen und Rechtsgeschäfte.

(3) Partner kann nur sein, wer in der Architektenliste des Landes _______ (Bundesland) eingetragen ist oder die Voraussetzungen hierfür erfüllt und demnächst dort eingetragen wird.7

§ 2 Name, Sitz

(1) Der Name der Partnerschaft lautet A und Partner Architekten.

(2) Partner A willigt darin ein, dass der Name der Partnerschaft auch nach seinem Ausscheiden fortgeführt werden darf, sofern er nicht ausscheidet, um seinen Beruf außerhalb der Partnerschaft auszuüben.

(3) Die Partnerschaft hat ihren Sitz in _______ (Ort).

§ 3 Dauer, Geschäftsjahr

(1) Die Partnerschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.

(2) Das Geschäftsjahr der Partnerschaft ist das Kalenderjahr.

§ 4 Einlagen

(1) A hat eine Einlage in Höhe von Euro 100.000, B und C haben jeweils eine Einlage in Höhe von Euro 50.000 zu leisten.

(2) A erbringt seine Einlage durch Einbringung des in Anlage 1 aufgeführten Inventars. B erbringt seine Einlage in Höhe von Euro 25.000 in bar, im Übrigen durch Sacheinbringung gemäß Anlage 2. C erbringt seine Einlage in voller Höhe in bar.

(3) Soweit Sacheinbringungen erfolgen, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zu Eigentum der Partnerschaft.

§ 5 Betriebsräume

Die Partnerschaft tritt in den von A mit V, _______ (Ort), abgeschlossenen Mietvertrag über die Betriebsräume des A ein. V hat seine Einwilligung hierzu bereits erteilt.

§ 6 Berufsausübung

(1) Jeder Partner stellt der Partnerschaft seine volle Arbeitskraft zur Verfügung. Nebentätigkeiten dürfen nur mit Zustimmung aller Partner ausgeübt werden.

(2) Neue Aufträge werden nur zugunsten der Partnerschaft entgegengenommen. Noch nicht abgewickelte Aufträge, die ein Partner vor Eintragung der Partnerschaft angenommen hat, werden zumindest im Innenverhältnis, wenn möglich auch im Außenverhältnis für die Partnerschaft abgewickelt.

(3) Alle Einnahmen aus der Berufstätigkeit der Partner sind Einnahmen der Partnerschaft. Vor Eintragung der Partnerschaft erhaltene Zahlungen aus dann noch nicht abgewickelten Aufträgen verbleiben beim jeweiligen Partner, soweit sie nicht unüblich waren.

§ 7 Geschäftsführung , Vertretung

(1) Zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet ist A, bei seiner Verhinderung B und C gemeinschaftlich. Verträge mit Auftraggebern, auf deren Grundlage die Partnerschaft zur Erbringung einer beruflichen Leistung verpflichtet wird, können von jedem Partner allein abgeschlossen werden. Die Partner können für den Einzelfall abweichende Regelungen treffen.

(2) A erhält für seine Geschäftsführungstätigkeit ein monatliches Gehalt von Euro _______

(3) Die Geschäftsführungstätigkeit umfasst insbesondere die Buchführung, die Budgetplanung, die Organisation des Büros inkl. notwendiger Anschaffungen sowie den Abschluss und die Kündigung von Anstellungsverträgen.

(4) Ein Partner kann durch einstimmigen Beschluss der übrigen Partner von der Geschäftsführung oder Vertretung in den Bereichen gemäß vorstehendem Absatz 3 ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

§ 8 Haftung

(1) Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schädigungen wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet neben dem Vermögen der Partnerschaft nur derjenige Partner, der innerhalb der Partnerschaft mit der Bearbeitung des Auftrags befasst war.

(2) Wird ein Partner als handelnder Partner für Schäden in Anspruch genommen, für deren Entstehung ein schuldhaftes Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen eines anderen Partners (mit)ursächlich geworden ist, tragen die Partner den Schaden im Innenverhältnis entsprechend der Regelung des § 254 BGB.

§ 9 Beschlüsse

Soweit es nach dem Gesetz oder diesem Partnerschaftsvertrag eines Beschlusses der Partner bedarf, kann dieser nur einstimmig gefasst werden. Beschlüsse können innerhalb einer formlos einzuberufenden Partnerversammlung sowie fernmündlich oder schriftlich gefasst werden. Ein Partner kann einen anderen schriftlich zur Stimmabgabe bevollmächtigen. Gefasste Beschlüsse sind vom geschäftsführenden Partner schriftlich niederzulegen und zu den Akten der Partnerschaft zu nehmen.

§ 10 Buchführung

(1) Der geschäftsführende Partner ist zur ordnungsgemäßen Buchführung und geordneten Aufbewahrung aller Belege verpflichtet.

(2) Er erstellt innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluss, aus dem sich als Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gewinn bzw. Verlust ergibt.

(3) Der Rechnungsabschluss ist durch Beschluss der Partnerschaft festzustellen, wodurch er für die Partner verbindlich wird. Ist dies innerhalb eines Monats nach Vorlage des Rechnungsabschlusses nicht geschehen, wird der Rechnungsabschluss durch einen von der zuständigen Wirtschaftsprüfungskammer zu benennenden Wirtschaftsprüfer auf Kosten der Partnerschaft neu erstellt und gilt damit als von den Partnern festgestellt.

§ 11 Gewinnverwendung

(1) Die Partner nehmen am Gewinn und Verlust der Partnerschaft im Verhältnis ihrer Einlagen teil.

(2) Jeder Partner erhält zum Ende eines jeden Monats zu Lasten seines Gewinnanteils einen Fixbetrag. Dessen Höhe wird von den Partnern zu Beginn des Geschäftsjahres vereinbart. Der Fixbetrag soll 6,25% des zu erwartenden Jahresgewinnanteils nicht überschreiten.

(3) Die Partnerschaft bildet eine gemeinschaftliche Rücklage bis zur Höhe der Betriebsausgaben, die in der zweiten Jahreshälfte des vorangegangenen Geschäftsjahres aufgewendet wurden (abzüglich Umsatzsteuer). Für die Bildung der Rücklage werden von dem Gewinnanteil jedes Partners jährlich bis zu 10% einbehalten, bis die Rücklage die vorgesehene Höhe erreicht hat.

(4) Die nicht bereits gemäß Abs. 2 ausgezahlten oder gemäß Abs. 3 in die Rücklage eingestellten Gewinnanteile werden unverzüglich nach Feststellung des Rechnungsabschlusses an die Partner ausgezahlt.

§ 12 Übertragung von Partnerschaftsbeteiligungen

(1) Die Beteiligung an der Partnerschaft ist nur an solche Personen veräußerlich, die gemäß § 1 Abs. 3 Partner sein können.

(2) Die Veräußerung der Beteiligung an der Partnerschaft darf nur mit Zustimmung aller übrigen Partner erfolgen. Sämtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungsübergang bedürfen der Schriftform und sind den übrigen Partnern zur Genehmigung vorzulegen. Veräußert werden können auch Teile der Beteiligung.

(3) Soll die Beteiligung oder ein Teil von ihr an einen den Anforderungen des § 1 Abs. 3 genügenden Abkömmling eines Partners veräußert werden, gilt die Zustimmung der übrigen Partner als erteilt, es sei denn, in der Person des neuen Partners besteht ein wichtiger Ausschlussgrund.

§ 13 Tod eines Partners

(1) Die Beteiligung an der Partnerschaft ist vererblich. Erbe kann nur sein, wer gemäß § 1 Abs. 3 als Partner in Betracht kommt. Für die Höhe der Abfindung von Erben, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, gilt § 15 entsprechend.

(2) Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse gehen auf die Erben nicht über.

§ 14 Kündigung, Ausschließung

(1) Jeder Partner kann die Partnerschaft gegenüber den übrigen Partnern unter Beachtung einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich kündigen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Liegt in der Person eines Partners ein wichtiger Grund vor, so kann diesem Partner durch gemeinsame schriftliche Erklärung aller übrigen Partner fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist insbesondere anzunehmen, wenn der Partner dauerhaft (sechs Monate oder länger) seine berufliche Tätigkeit eingestellt hat oder einzustellen beabsichtigt oder er trotz schriftlicher Abmahnung entgegen § 6 Abs. 1 Nebentätigkeiten ausübt.

(3) Bevor ein Partner aus der Partnerschaft ausscheidet, hat er den verbleibenden Partnern den Verkauf der Beteiligung zum Abfindungswert an einen von ihnen zu benennenden Erwerber anzubieten. Ein solcher Erwerber kann von den verbleibenden Partnern nur einstimmig innerhalb von 6 Wochen benannt werden. Kann die Ausschließung eines Partners verlangt werden, so ist der Auszuschließende auf Verlangen der verbleibenden Partner verpflichtet, seine Beteiligung zum Abfindungswert an einen von ihnen zu benennenden Erwerber zu verkaufen und zu übertragen.

§ 15 Abfindung

(1) Ein aus der Partnerschaft ausscheidender Partner kann von den übrigen als Abfindung den Betrag verlangen, den ein Dritter aufwenden würde, wenn er anstelle des Partners in die Partnerschaft eintreten würde.

(2) Die Abfindung ist in drei gleichen Jahresraten fällig, davon die ersten 6 Monate nach dem Ausscheiden. Eine Verzinsung der Abfindungsansprüche erfolgt nicht.

§ 16 Liquidation

(1) Im Falle der Liquidation der Partnerschaft ist A Liquidator.

(2) Am Liquidationsergebnis haben die Partner entsprechend dem Verhältnis ihrer Anteile teil.

§ 17 Allgemeine Bestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Vertragslücken.

(2) Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung trägt die Partnerschaft.

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